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Analyse: Saakaschwili: Ärger ist sein Geschäft | Ukraine-Analysen | bpb.de

Ukraine Arbeitsmarktintegration ukrainischer Geflüchteter / Ukrainische Community in Deutschland / Deutsch-ukrainische kommunale Partnerschaften (29.04.2024) Analyse: Arbeitsmarktintegration der ukrainischen Geflüchteten in Deutschland Statistik: Integration in den Arbeitsmarkt Analyse: Die ukrainische Community in Deutschland Analyse: (Un)genutzte Potenziale in den deutsch-ukrainischen Kommunal- und Regionalpartnerschaften Dokumentation: Übersicht deutsch-ukrainischer Partnerschaften Chronik: 11. bis 31. März 2024 10 Jahre Krim-Annexion / Donbas nach der Annexion 2022 (21.03.2024) Analyse: Zehn Jahre russische Annexion: Die aktuelle Lage auf der Krim Dokumentation: Reporters Without Borders: Ten years of Russian occupation in Crimea: a decade of repression of local independent journalism Dokumentation: Europarat: Crimean Tatars’ struggle for human rights Statistik: Repressive Gerichtsverfahren auf der Krim und in Sewastopol Analyse: Die Lage im annektierten Donbas zwei Jahre nach dem 24. Februar 2022 Umfragen: Öffentliche Meinung zur Krim und zum Donbas Chronik: 22. Februar bis 10. März 2024 Wirtschaft / Rohstoffe / Kriegsschäden und Wiederaufbau Analyse: Wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit in einer schwierigen Gesamtlage Analyse: Die Rohstoffe der Ukraine und ihre strategische Bedeutung Analyse: Schäden und Wiederaufbau der ukrainischen Infrastruktur Chronik: 11. Januar bis 21. Februar 2024 Zwei Jahre Angriffskrieg: Rückblick, aktuelle Lage und Ausblick (23.02.2024) Analyse: Zwei Jahre russischer Angriffskrieg. Welche politischen, militärischen und strategischen Erkenntnisse lassen sich ziehen? Kommentar: Die aktuelle Lage an der Front Kommentar: Wie sich der russisch-ukrainische Krieg 2024 entwickeln könnte Kommentar: Die Ukraine wird sich nicht durchsetzen, wenn der Westen seine eigene Handlungsfähigkeit verleugnet Kommentar: Wie funktioniert das ukrainische Parlament in Kriegszeiten? Kommentar: Wie die Wahrnehmung des Staates sich durch den Krieg gewandelt hat Umfragen: Stimmung in der Bevölkerung Statistik: Verluste an Militärmaterial der russischen und ukrainischen Armee Statistik: Russische Raketen- und Drohnenangriffe, Verbrauch von Artilleriegranaten, Materialverluste im Kampf um Awdijiwka Folgen des russischen Angriffskriegs für die ukrainische Landwirtschaft (09.02.2024) Analyse: Zwischenbilanz zum Krieg: Schäden und Verluste der ukrainischen Landwirtschaft Analyse: Satellitendaten zeigen hohen Verlust an ukrainischen Anbauflächen als Folge der russischen Invasion Statistik: Getreideexporte Chronik: 17. Dezember 2023 bis 10. Januar 2024 Kunst, Musik und Krieg (18.01.2024) Analyse: Ukrainische Künstler:innen im Widerstand gegen die großangelegte Invasion: Dekolonialisierung in der Kunst nach dem 24. Februar 2022 Analyse: Musik und Krieg Dokumentation: Ukrainische Musiker:innen, die durch die russische Invasion umgekommen sind Statistik: "De-Russifizierung" der ukrainischen Youtube-Musik-Charts Umfragen: Änderung des Hörverhaltens seit der großangelegten Invasion Chronik: 21. November bis 16. Dezember 2023 Eintritt in eine neue Kriegsphase? / Selenskyjs Appelle an Russland (19.12.2023) Interview: "Dieser Krieg bleibt in erster Linie ein Artilleriekrieg, der die Munitionslieferungen zu einem sehr wichtigen Faktor macht" Statistik: Geländegewinne seit Beginn der Großinvasion Kommentar: Deutschland: Ein Schlüsselakteur in der neuen Kriegsphase? Statistik: Internationale Hilfen für die Ukraine Analyse: Selenskyjs Appelle an russische Staatsbürger:innen im ersten Jahr des russischen Aggressionskriegs gegen die Ukraine Dokumentation: Ansprache des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an das russische Volk am Vorabend der großangelegten Invasion Chronik: 28. Oktober bis 20. November 2023 Der Globale Süden und der Krieg (24.11.2023) Analyse: Der Blick aus dem Süden: Lateinamerikanische Perspektiven auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine Analyse: Russlands Krieg gegen die Ukraine und Afrika: Warum die Afrikanische Union zwar ambitioniert, aber gespalten ist Analyse: Eine Kritik der zivilisatorischen Kriegsdiplomatie der Ukraine im Globalen Süden Umfragen: Umfragedaten: Der Globale Süden und Russlands Krieg gegen die Ukraine Dokumentation: Abstimmungen in der Generalversammlung der Vereinten Nationen Chronik: 16. bis 27. Oktober 2023 Zwischen Resilienz und Trauma: Mentale Gesundheit (02.11.2023) Analyse: Mentale Gesundheit in Zeiten des Krieges Karte: Angriffe auf die Gesundheitsinfrastruktur der Ukraine Analyse: Den Herausforderungen für die psychische Gesundheit ukrainischer Veteran:innen begegnen Umfragen: Umfragen zur mentalen Gesundheit Statistik: Mentale Gesundheit: Die Ukraine im internationalen Vergleich Chronik: 1. bis 15. Oktober 2023 Ukraine-Krieg in deutschen Medien (05.10.2023) Kommentar: Der Kampf um die Deutungshoheit. Deutsche Medien zu Ukraine, Krim-Annexion und Russlands Rolle im Jahr 2014 Analyse: Die Qualität der Medienberichterstattung über Russlands Krieg gegen die Ukraine Analyse: Russlands Aggression gegenüber der Ukraine in den deutschen Talkshows 2013–2023. Eine empirische Analyse der Studiogäste Chronik: 1. bis 30. September 2023 Ökologische Kriegsfolgen / Kachowka-Staudamm (19.09.2023) Analyse: Die ökologischen Folgen des russischen Angriffskrieges in der Ukraine Analyse: Ökozid: Die katastrophalen Folgen der Zerstörung des Kachowka-Staudamms Dokumentation: Auswahl kriegsbedingter Umweltschäden seit Beginn der großangelegten russischen Invasion bis zur Zerstörung des Kachowka-Staudamms Statistik: Statistiken zu Umweltschäden Zivilgesellschaft / Lokale Selbstverwaltung und Resilienz (14.07.2023) Von der Redaktion: Sommerpause – und eine Ankündigung Analyse: Die neuen Facetten der ukrainischen Zivilgesellschaft Statistik: Entwicklung der ukrainischen Zivilgesellschaft Analyse: Der Beitrag lokaler Selbstverwaltungsbehörden zur demokratischen Resilienz der Ukraine Wissenschaft im Krieg (27.06.2023) Kommentar: Zum Zustand der ukrainischen Wissenschaft in Zeiten des Krieges Kommentar: Ein Brief aus Charkiw: Ein ukrainisches Wissenschaftszentrum in Kriegszeiten Kommentar: Warum die "Russian Studies" im Westen versagt haben, Aufschluss über Russland und die Ukraine zu liefern Kommentar: Mehr Öffentlichkeit wagen. Ein Erfahrungsbericht Statistik: Auswirkungen des Krieges auf Forschung und Wissenschaft der Ukraine Innenpolitik / Eliten (26.05.2023) Analyse: Zwischen Kriegsrecht und Reformen. Die innenpolitische Entwicklung der Ukraine Analyse: Die politischen Eliten der Ukraine im Wandel Statistik: Wandel der politischen Elite in der Ukraine im Vergleich Chronik: 5. April bis 3. Mai 2023 Sprache in Zeiten des Krieges (10.05.2023) Analyse: Die Ukrainer sprechen jetzt hauptsächlich Ukrainisch – sagen sie Analyse: Was motiviert Ukrainer:innen, vermehrt Ukrainisch zu sprechen? Analyse: Surschyk in der Ukraine: zwischen Sprachideologie und Usus Chronik: 08. März bis 4. April 2023 Sozialpolitik (27.04.2023) Analyse: Das Sozialsystem in der Ukraine: Was ist nötig, damit es unter der schweren Last des Krieges besteht? 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Annual Report (Ausschnitt) Dokumentation: Terror, disappearances and mass deportation Dokumentation: Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) gegen Wladimir Putin wegen der Verschleppung von Kindern aus besetzten ukrainischen Gebieten nach Russland Analyse: Die Wiedereingliederung des Donbas nach dem Krieg: eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung Chronik 11. bis 21. Februar 2023 Internationaler Frauentag, Feminismus und Krieg (13.03.2023) Analyse: 8. 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Februar 2023 Kriegsentwicklung / Jahrestag der Invasion (23.02.2023) Analyse: Unerwartete Kriegsverläufe Analyse: Die Invasion der Ukraine nach einem Jahr – Ein militärischer Rück- und Ausblick Kommentar: Die Unterstützung der NATO-Alliierten für die Ukraine: Ursachen und Folgen Kommentar: Der Krieg hat die Profile der EU und der USA in der Ukraine gefestigt Kommentar: Wie der Krieg die ukrainische Gesellschaft stabilisiert hat Kommentar: Die existenzielle Frage "Sein oder Nichtsein?" hat die Ukraine klar beantwortet Kommentar: Wie und warum die Ukraine neu aufgebaut werden sollte Kommentar: Der Krieg und die Kirchen Karte: Kriegsgeschehen in der Ukraine (Stand: 18. Februar 2023) Statistik: Verluste an Militärmaterial der russischen und ukrainischen Armee Chronik: 17. bis 31. Januar 2023 Meinungsumfragen im Krieg (15.02.2023) Kommentar: Stimmen die Ergebnisse von Umfragen, die während des Krieges durchgeführt werden? 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Dokumentation: Umfragen zum Krieg (Auswahl) Chronik: Chronik 9. bis 16. Januar 2023 Ländliche Gemeinden / Landnutzungsänderung (19.01.2023) Analyse: Ländliche Gemeinden und europäische Integration der Ukraine: Entwicklungspolitische Aspekte Analyse: Monitoring der Landnutzungsänderung in der Ukraine am Beispiel der Region Schytomyr Chronik: 26. September bis 8. Januar 2023 Weitere Angebote der bpb Redaktion

Analyse: Saakaschwili: Ärger ist sein Geschäft

Wojciech Górecki

/ 5 Minuten zu lesen

Er gilt als eine der markantesten politischen Persönlichkeiten des 21. Jahrhunderts: Als Präsident Georgiens fiel Micheil Saakaschwili in Ungnade, als Gouverneur in der Ukraine machte er sich bei der Regierung in Kiew unbeliebt. Nun wurde er aus der Ukraine nach Polen abgeschoben - der Beginn eines neuen Lebensabschnitts.

Der frühere georgische Präsident Micheil Saakaschwili spricht auf einer Pressekonferenz in Kiew, Ukraine. (© picture-alliance, ZUMA Press)

Zusammenfassung

Am 12. Februar 2018 wurde Micheil Saakaschwili aus der Ukraine nach Polen abgeschoben. Für den 50-jährigen Politiker, der es im Laufe seines Lebens geschafft hat, als Präsident ein Land zu regieren, und als Gouverneur eine bedeutende Region eines anderen Landes, beginnt ein neuer Lebensabschnitt.

Warum ist Saakaschwili in der Ukraine unerwünscht?

Saakaschwili hat Ende Mai 2015 die ukrainische Staatsbürgerschaft erhalten, kurz bevor er von Präsident Poroschenko zum Gouverneur der Region Odessa ernannt wurde (die georgische Staatsbürgerschaft wurde ihm einige Monate später entzogen). Saakaschwili übte dieses Amt bis zu seinem Rücktritt Anfang November 2016 aus. Bis dahin schaffte er es, sich mit führenden Politikern der Ukraine zu überwerfen, einschließlich mit dem Präsidenten, den er der Beihilfe zur Korruption beschuldigte. Poroschenko wiederum kritisierte Saakaschwilis Arbeit als Gouverneur scharf und machte "Mischa" für das Scheitern der Reformen verantwortlich. (Siehe dazu auch die Interner Link: Ukraine-Analysen Nr. 163 vom 10.2.2016.)

Saakaschwili war als Gouverneur sehr präsent in den Medien und den sozialen Netzwerken und trat als Politiker der gesamten Ukraine auf. Es ist anzunehmen, dass er vorhatte, den Kampf um die höchsten Staatsämter aufzunehmen. Das 2016 im Folio-Verlag in Charkiw erschienene Buch Probuždenie sily. Uroki Gruzii – dlja buduščego Ukrainy (Erwachen der Kraft. Lehren aus Georgien für die Zukunft der Ukraine), in dem Saakaschwili unter anderem seine Sicht auf die drängendsten Probleme der Ukraine darlegte und Schritte vorschlug, die seiner Ansicht nach zu ihrer Bewältigung unternommen werden müssten, zeigt dies deutlich.

Folgender Auszug aus dem Buch ist besonders interessant: "Das Hauptproblem der Ukraine sind die sowjetischen Behörden. Die Gemeinderäte – das ist noch schlimmer als Korruption durch die Regierung. Ihre Vertreter arbeiten ohne Bezahlung, aber sie kontrollieren den Schwarzmarkt für Grund und Boden und die Ausgaben für die Infrastruktur. Ihre Korruptionsinteressen schützen sie mithilfe einer klar sowjetischen Ideologie. Sie behaupten, Grund und Boden dürfe nicht verkauft werden. Typische Doppelbödigkeit: Einen Markt für Grund und Boden gibt’s nicht, aber es gibt ihn eben doch. Es gibt auch Besitzer großer Liegenschaften, die mit dem Land machen, was sie wollen, und das dann nachträglich durch die Gemeinderäte für legitim erklären."

Nach seinem Rücktritt hat Saakaschwili weiter aktiv am politischen Leben der Ukraine partizipiert. Anfang 2017 wurde die die von ihm gegründete "Bewegung der neuen Kräfte" vom ukrainischen Justizministerium als politische Partei registriert (und nach einer Weile wurde sie in "Bewegung der neuen Kräfte von Micheil Saakaschwili" umbenannt). Das Ziel der neuen Bewegung ist laut ihrem Anführer ein Neuanfang für die Machtstrukturen und die Ablösung der herrschenden Eliten.

Am 26. Juli 2017 unterzeichnete Poroschenko einen Erlass, durch den Saakaschwili die ukrainische Staatsbürgerschaft aberkannt wurde – angeblich hatte jener bei der Beantragung der Staatsbürgerschaft im Antragsformular falsche Angaben gemacht. Saakaschwili befand sich zu dem Zeitpunkt in den USA. Am 10. September durchbrach er mit Unterstützung von Anhängern an einem Kontrollpunkt der polnisch-ukraini­schen Grenze die Grenzabsperrung und kehrte so in die Ukraine zurück. (Siehe dazu auch die Interner Link: Ukraine-Analysen Nr. 189 vom 11.10.2017.)

Die Kiewer Machthaber haben Saakaschwili nach Polen abgeschoben – in das Land, aus dem er eingereist ist –, obwohl ihm in der Ukraine "Unterstützung von Mitgliedern krimineller Vereinigungen und Verschleierung ihrer kriminellen Tätigkeit" zur Last gelegt wurde (laut Generalstaatsanwalt Juri Luzenko wurde der frühere Gouverneur des Gebiets Odessa durch den in Russland untergetauchten Geschäftsmann Serhij Kurtschenko finanziert). Aller Wahrscheinlichkeit nach befürchtete Kiew, dass Saakaschwili während des Prozesses viele interessante Einzelheiten über das ukrainische Korruptionssystem preisgeben könnte, was die Vertreter der herrschenden Elite im Vorfeld der 2019 anstehenden Präsidentschafts- und Parlamentswahlen schwächen würde. Ein Sieg der "Bewegung der neuen Kräfte" ist jedoch so oder so nicht zu erwarten, in Umfragen liegt die Partei bei 2 Prozent. (siehe dazu auch die Interner Link: Grafiken zum Text)

Allerdings hat Kiew Saakaschwili nicht nach Georgien abgeschoben, wo der frühere Präsident zur Fahndung ausgeschrieben ist. Einige westliche, insbesondere einige amerikanische Politiker haben der ukrainischen Seite zu verstehen gegeben, dass sie kategorisch gegen einen solchen Schritt sind.

Warum ist Saakaschwili in Georgien unerwünscht?

Saakaschwili hat als georgischer Präsident (2004 bis 2013) sein Land bedeutsam vorangebracht, hat viele große Infrastrukturprojekte realisiert, Bestechungspraktiken beseitigt und Touristen angezogen. Gleichzeitig wurde er von seinen Gegnern für seinen autoritären Stil kritisiert – Georgien besetzte in Bezug auf die Inhaftierten pro 100 000 Einwohner einen der ersten Plätze weltweit. Am Vorabend der Parlamentswahlen vom 1. Oktober 2012 wurde die Anwendung von Folter in georgischen Gefängnissen aufgedeckt, was zur Niederlage von Saakaschwilis Partei "Vereinte Nationale Bewegung" führte und zur Machtübernahme des Parteienbündnisses "Georgischer Traum" des Milliardärs Bidsina Iwanischwili beitrug.

Ohne das offizielle Ende seiner zweiten Präsidentschaft abzuwarten, verließ Saakaschwili aus Angst vor gerichtlicher Verfolgung Ende Oktober 2013 Georgien (ein Teil seiner Mitstreiter, unter ihnen der ehemalige Innenminister Wano Merabischwili, verbüßt heute eine Haftstrafe). Vertreter des "Georgischen Traums" erklärten wiederholt, Saakaschwili trage zumindest die politische Verantwortung für eine Reihe schwerer Verbrechen, darunter für Folter in Gefängnissen und für Todesfälle unter den Teilnehmern an oppositionellen Kundgebungen und Protesten.

Die georgische Staatsanwaltschaft hat gegen Saakaschwili in vier Punkten Anklage erhoben:

  • Unterschlagung von drei Millionen Dollar aus der Staatskasse für persönliche Belange

  • Zusammenschlagen des georgischen Parlamentsabgeordneten Waleri Gelaschwili (angeblich hat Saakaschwili aus persönlicher Rache einen Überfall auf ihn organisiert)

  • Konfiszierung des Unternehmens von Badri Patarkazischwili

  • Mord am Bankmitarbeiter Sandro Girgwliani, der im Januar 2006 nach einem Konflikt mit hohen Beamten des georgischen Innenministeriums tot aufgefunden wurde

Am 5. Januar 2018 verurteilte das Stadtgericht Tiflis Saakaschwili (in Abwesenheit des Angeklagten) zu drei Jahren Haft und entzog ihm für einen Zeitraum von einem Jahr und fünf Monaten wegen Missbrauchs seiner Befugnisse bei der Begnadigung der Mörder von Girgwliani das Recht, ein öffentliches Amt zu bekleiden. Das Urteil scheint außergewöhnlich hart, da Saakaschwili wegen rein formaler Verstöße angeklagt wurde. Nach georgischer Gesetzgebung hat der Präsident das Recht, jeden Verurteilten zu begnadigen.

Obwohl der frühere Präsident zur Fahndung ausgeschrieben ist, will jedoch auch Georgien, ähnlich der Ukraine, Saakaschwili nicht wirklich verurteilen und auf dem eigenen Staatsgebiet festsetzen. Die georgischen Machthaber befürchten eine Mobilisierung der Opposition und den Vorwurf, sich politisch zu rächen. Für Tiflis und Kiew ist die Ausweisung des in Ungnade gefallenen Politikers in ein sogenanntes "Drittland" der optimale Ausweg.

Ausblick

Es ist schwer zu sagen, was für eine Zukunft Saakaschwili erwartet (und ob ihn überhaupt etwas anderes erwartet als ein politisches Rentnerdasein und Vorträge an den Universitäten dieser Welt). Man muss wohl annehmen, dass er zuallererst versuchen wird, in die Ukraine zurückzukehren. Ob ihm das gelingt oder nicht – er wird zweifellos als eine der markantesten politischen Persönlichkeiten am Anfang des 21. Jahrhunderts in Erinnerung bleiben. Dabei wird er für die einen weiter ein Hasardeur und verantwortungsloser Intrigant sein und für die anderen ein Idealist und Visionär.

Übersetzung aus dem Russischen: Katharina Hinz

Fussnoten

Wojciech Górecki ist Kaukasus- und Zentralasien-Experte und Autor mehrerer Bücher, darunter Planeta Kaukaz (Planet Kaukasus), Toast za przodków (Trinkspruch auf die Vorfahren) und Abchazja (Abchasien). Er ist Senior Fellow am Warschauer Zentrum für Osteuropastudien.