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Der "Nationalsozialistische Untergrund" im Lichte rechtsradikaler Gewalt


10.5.2012
Rechtsradikale Gewalttaten bis hin zu Mord sind kein Novum in Deutschland. Ideologisch, strategisch und habituell bewertet die Szene Gewalt weitgehend positiv. Trotzdem stellt die Mordserie des "Nationsozialistischen Untergrunds“ (NSU) eine völlig neue Eskalationsstufe dar.



1. Einleitung und Fragestellung



"NSU"-FahndungsplakatFahndungsplakat des Bundeskriminalamtes nach dem "NSU" (© Bundeskriminalamt)
Im Zuge der Diskussion über die vermutlich zehn Morde des "Nationalsozialistischen Untergrunds" ("NSU") wird oftmals von einer neuen Qualität rechtsradikaler[1] Gewalt gesprochen. Zugleich wird aber auch auf zahlreiche weitere rechtsradikale Gewalttaten seit Beginn der 1990er-Jahre hingewiesen. Insofern soll in dem Beitrag die Frage untersucht werden, inwieweit die Taten des "NSU" eine Kontinuität oder einen Wandel rechtsradikaler Gewalt darstellen? Dazu soll die Rolle der Gewalt bezüglich der Ideologie, den wesentlichen Organisationen sowie den Aktivitäten analysiert werden. Insbesondere wird dabei der Rechtsterrorismus in den Blick genommen. Vor diesem Hintergrund wird die Anschlagsserie des "NSU" diskutiert und zu den bisherigen Erkenntnissen über rechtsradikale Gewalt in Bezug gesetzt.

Die Analyse steht dabei vor der Schwierigkeit, dass zahlreiche Umstände der Taten noch ungeklärt sind. Dies betrifft unter anderem die Rolle von Beate Zschäpe. War sie an den Taten unmittelbar beteiligt, oder war sie lediglich eine Helferin von Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos? Ebenfalls steht noch nicht fest, welche Taten der "NSU" verübt hat. Mit ziemlicher Sicherheit ist davon auszugehen, dass er neun Migranten und eine Polizistin ermordete, ein Nagelbombenattentat in einer Kölner Einkaufsstraße und einige Banküberfälle durchführte. Ob es weitere Taten oder Anschlagsversuche gab, ermittelt die Polizei noch. Zudem gibt es bislang keine von den Behörden veröffentlichten Erkenntnisse darüber, inwieweit die bisher entdeckten Helfer des "NSU" von den Gewalttaten wussten. Dies alles wären Aspekte, die für die Beantwortung der erkenntnisleitenden Frage eine Rolle spielen. Insofern sind die Schlussfolgerungen als vorläufig anzusehen.

2. Gewalt in der rechtsradikalen Ideologie



Von einer rechtsradikalen Ideologie zu sprechen, ist insofern problematisch, als es sich eher um eine Ideologieströmung mit zahlreichen Unterströmungen handelt, welche jeweils andere Akzente setzen. Ungeachtet dieser Ausdifferenzierungen lässt sich Rechtsradikalismus im Kern als eine Ideologie der Ungleichwertigkeit der Menschen charakterisieren. Das heißt, Rechtsradikale ordnen Menschen bestimmten Gruppen zu. Je nach Gruppenzuordnung schreiben sie den Menschen dann unterschiedliche Wertigkeiten zu, wobei sie manchen Gruppen jegliche Menschenwürde absprechen. Zwei zentrale Elemente der rechtsradikalen Ideologie, die daraus resultieren, sind die Verabsolutierung der eigenen Gruppe als homogenes Kollektiv sowie ein Freund-Feind-Denken.

Den Zusammenhang zwischen diesen beiden Elementen stellte der Staatsrechtler Carl Schmitt bereits in seiner 1928 veröffentlichten Schrift "Der Begriff des Politischen", deren Ideen immer noch großen Einfluss auf die rechtsradikale Bewegung ausüben, folgendermaßen dar: Als politische Subjekte gelten nur Kollektive wie das Volk oder die Nation. Diese Kollektive müssten homogen sein. Andersartigkeit zu akzeptieren hätte eine Schwächung des Kollektivs zur Folge, weswegen es seine Existenzberechtigung verlöre. Somit spielen die Menschenwürde und daraus abgeleitete Minderheitenrechte bei ihm keine Rolle. Politik besteht für Schmitt darin, dass man zwischen Freund und Feind unterscheidet. Die aus dieser Sichtweise zwischen den Kollektiven resultierenden Konflikte werden stets als Ernstfall gesehen, in denen man ständig um das eigene Überleben kämpft. Deswegen können Konflikte nicht unter der Voraussetzung der Anerkennung des Anderen geregelt werden.[2]

Aus der Verabsolutierung des homogenen Kollektivs und dem Freund-Feind-Denken resultiert innergesellschaftlich eine Feindschaft gegen alles Fremde. Dazu dämonisieren Rechtsradikale den Fremden und delegitimieren seine Menschenrechte. In letzter Konsequenz sprechen sie den Fremden die Menschenwürde ab. Was aber fremd sei, wird von Rechtsradikalen relativ willkürlich konstruiert. In erster Linie bezieht sich das auf Migranten oder Nachkommen von Migranten. Je nach rechtsradikaler Strömung wird noch zwischen unterschiedlichen Migrantengruppen differenziert. Das Freund-Feind-Denken bezieht sich jedoch nicht nur auf Fremde. Im militanten Rechtsradikalismus gelten auch Polizisten als Feinde, weil sie Vertreter des zu bekämpfenden Systems seien. Die Intensität der Feindschaft kann überdies variieren. Sie reicht von der Unterstellung von negativen Attributen über die Vorenthaltung von Rechten bis hin zur Ausübung von Gewalt. Letzteres kann auch die Vernichtung des Fremden beinhalten. Dieses Vernichtungsdenken prägte insbesondere den Nationalsozialismus.

Im zeitgenössischen Rechtsradikalismus ist der Vernichtungsgedanke nicht mehr so dominant, gehört aber in Teilen der rechtsradikalen Bewegung weiterhin zum Kernbestand. Dies wird ideologisch verdünnt, aber ästhetisch aktualisiert vor allem über den Rechtsrock inzwischen an jugendliche Sympathisanten vermittelt. So textete die Neonazi-Rockband "Gigi und die braunen Stadtmusikanten" auf der 2010 erschienen CD mit dem Titel "Adolf Hitler lebt!" das Lied "Döner Killer". Dieses nimmt offenkundig auf die Mordserie Bezug.[3] Die Opfer werden dabei rassistisch abgewertet und das Morden begrüßt. So heißt es am Schluss des Liedes: "Bei allen Kebabs herrschen Angst und Schrecken. Der Döner bleibt im Halse stecken, denn er kommt gerne spontan zu Besuch, am Dönerstand, denn neun sind nicht genug."



Fußnoten

1.
In Anlehnung an das Begriffsverständnis von Michael Minkenberg wird hier von Rechtsradikalismus gesprochen: vgl. Michael Minkenberg, Die neue radikale Rechte im Vergleich: USA, Frankreich, Deutschland, Opladen 1998, S. 33.
2.
Vgl. Roland Eckert, Kulturelle Homogenität und aggressive Intoleranz. Eine Kritik der Neuen Rechten, in: APuZ, 44/2010, S. 27ff; Wolfgang Gessenharter, Zur Funktion neurechter Freund-Feindbilder in Geschichte und Gegenwart der Bundesrepublik, in: Michael Greven/Oliver von Wrochem (Hg.), Der Krieg in der Nachkriegszeit, Opladen 2000, S. 197ff.
3.
Ob die Band Kenntnisse über die tatsächlichen Hintergründe der Taten hatte, ist Gegenstand polizeilicher Ermittlungen.

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