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10.5.2012 | Von:
Christoph Busch

Der "Nationalsozialistische Untergrund" im Lichte rechtsradikaler Gewalt

4. Rechtsradikale Gewalttaten in der Bundesrepublik Deutschland

In der Bundesrepublik begann gegen Ende der 1980er-Jahre die dritte Welle des Rechtsradikalismus[19], die sich in Wahlerfolgen für rechtsradikale Parteien sowie im Entstehen einer rechtsradikalen, gewaltbereiten Jugendszene manifestierte. Im Zuge der Wiedervereinigung Deutschlands entwickelte sich insbesondere in den östlichen Bundesländern eine rechtsradikale Jugendszene, die durch enorme Militanz auffiel. Dabei entstand diese Jugendszene nicht aus dem Nichts. In der Bundesrepublik hatte es schon vorher Neonazis und rechtsradikale Skinheads gegeben, und auch in der DDR existierte eine rechtsradikale Jugendszene. Seit den 1960er-Jahren sind rechtsradikale Aktivitäten in Form von antisemitischer oder rassistische Propaganda in der DDR dokumentiert. In den 1980er-Jahren begann die Skinhead-Bewegung in der DDR Fuß zu fassen und sich auszudifferenzieren, wobei sich ein Teil auch hier ideologisch am Rechtsradikalismus orientierte. Gegen Ende der 1980er-Jahre gehörten rund 1.500 Personen den rechtsradikalen Skinheads an. Daneben gab es weitere rechtsradikale Jugendliche, die sich den eher ideologieorientierten "Faschos" oder den Hooligans[20] zuordnen ließen und in enger Verbindung zu den Skinheads standen. Die rechtsradikalen Jugendlichen verübten nicht nur eine Reihe von Propagandadelikten, sondern zeichneten sich auch durch ein hohes Maß an Gewalt aus. Ein Überfall im Herbst 1987 auf ein Konzert der westdeutschen Band "Element of Crime" in der Ost-Berliner Zionskirche verschaffte der rechtsradikalen Jugendbewegung in der DDR erstmals größere Aufmerksamkeit. Die Staats- und Parteiführung verwies notorisch darauf, dass die gewalttätigen Jugendlichen unpolitisch und ein durch die BRD importiertes Problem seien. Demgegenüber stellte eine Studie im Auftrag des DDR-Innenministeriums 1988 fest, dass der jugendliche Rechtsradikalismus politisch sei, unabhängig vom Westen wachse und der Staatsapparat das Problem nicht adäquat bearbeite.[21]

Als das SED-Regime zusammenbrach, engagierten sich umgehend führende westdeutsche Neonazis mit dem charismatischen Michael Kühnen, um die rechtsradikale Bewegung im Osten zu stärken und die Spielräume zu nutzen, die sich in dieser Transitionssphase ergaben.[22] Dies führte zu einer starken Zunahme rechtsradikal motivierter Gewalttaten zu Beginn der 1990er-Jahre, die sich nun vor allem gegen Migranten richteten. Einige Rechtsradikale schreckten sogar vor Mord nicht zurück. Einschneidend in dieser Entwicklung waren Ereignisse in Hoyerswerda. Dort steigerten im Jahr 1991 sich über fünf Nächte gewalttätige Übergriffe auf ein Wohnheim ausländischer Arbeiter und auf eine Asylbewerberunterkunft zu pogromartigen Ausschreitungen, an denen sich am Ende bis zu 500 Rechtsradikale unter Anfeuerungsrufen der Bevölkerung und vor den Augen einer untätigen Polizei beteiligten.
Pogromartige Aussschreitungen in Rostock-LichtenhagenRechtsextremisten fliehen vor einem Tränengasangriff der Polizei, die versucht, die rassistischen Übergriffe auf eine Ausländerunterkunft in Rostock-Lichtenhagen zu beenden, 24. August 1992 (© picture-alliance/AP, Thomas Haentzschel)
Ein Jahr später zündeten in Rostock-Lichtenhagen Rechtsradikale, von einem grölenden Mob aus der Umgebung verbal unterstützt, ein Flüchtlingsheim an. Nur durch glückliche Umstände kam keiner der Flüchtlinge ums Leben.[23] Die Gewaltwelle schwappte dann auch in die westlichen Bundesländer hinüber. Waren zunächst vor allem Asylbewerberunterkünfte das Ziel von Brandanschlägen, verübten Rechtsradikale in Mölln und in Solingen wenig später auch Anschläge auf Wohnhäuser türkischer Familien. Sie ermordeten in Mölln zwei Frauen und ein Kind, in Solingen starben fünf Menschen, davon drei Kinder. Erst die Ermordung von Kindern führte in der Bevölkerung zu einer nennenswerten Solidarisierung mit den Opfern. Diskussionswürdig bleibt, inwieweit die Debatte über die Einschränkung des Asylrechts und die dem entsprechende Änderung des Grundgesetzes Rechtsradikale in ihrem Handeln bestärkt hat.[24] Aber nicht nur Migranten waren Opfer rechtsradikaler Gewalt. Auch Linke, Obdachlose, Juden und Schwule wurden zu Zielen, in Einzelfällen auch Polizisten. Als der flüchtige rechtsradikale Mörder Kay Diesner bei einer Verkehrskontrolle von der Polizei angehalten wurde, schoss er, ohne zu zögern, und töte dabei einen Polizisten.[25] Dieser Fall fand bei relativ großen Teilen der Neonazi-Szene Beifall, weil deren Demokratiefeindschaft so weit geht, dass sie damit auch Mord an den Vertretern des Systems rechtfertigen.

Wie viele Menschen Rechtsradikale seit der Wiedervereinigung ermordet haben, ist umstritten. Die Bundesregierung spricht von 47 getöteten Opfern seit 1990. Die Amadeu-Antonio-Stiftung hingegen zählt für denselben Zeitraum die weitaus höhere Anzahl von 182 getöteten Opfern.[26] Aufgrund von Mängeln bei der statistischen Erfassung der entsprechenden Delikte in der Behördenstatistik, dürften die Angaben der Stiftung valider sein. Beide Zahlen sind jedoch nur die Spitze des Eisbergs und enthalten keine Angaben zu den zahlreichen verletzten Opfern rechtsradikaler Gewalt und zum Klima der Angst, das rechtsradikale Gewalttäter in Quartieren schaffen.[27]

Immerhin lässt sich mit den Angaben des Bundesinnenministeriums zu rechtsextremen Straftaten die Entwicklungstendenz aufzeigen. Da das BMI ab 2001 ein neues Definitionssystem für politische motivierte Straftaten einführte, mit dem die entsprechenden Daten nunmehr erfasst werden, sind die Zahlenangaben bis zum Jahr 2000 nicht mit den neueren Statistiken zu vergleichen.[28] Die Anzahl der rechtsradikalen Gewalttaten nahm von etwas über 700 im Jahr 2001 auf über 1.000 in den Jahren 2006 und 2008 zu. Danach sank das Niveau auf etwas über 750 Gewalttaten im Jahr 2010. Allerdings verteilen sich die Taten nach Bundesländern sehr unterschiedlich. Setzt man die Anzahl der Taten mit der Bevölkerungszahl des jeweiligen Bundeslandes in Beziehung, zeigt sich, dass in den östlichen Bundesländern das Ausmaß rechtsradikaler Gewalt am höchsten ist. Hier äußert sich der Rechtsradikalismus militanter als in den westlichen Bundesländern. Differenziert man danach, gegen wen sich die Gewalttaten richteten, hatten Taten mit fremdenfeindlichem Hintergrund ungefähr mit 40 Prozent (2010) den höchsten Anteil.[29]

Empirische Untersuchungen zu fremdenfeindlichen Gewalttaten konnten ein gewisses Handlungsmuster herausarbeiten. Demnach verübten in über zwei Drittel der Fälle Kleingruppen die Taten, die Opfer waren bei drei von vier Taten einzelne Personen, in der Mehrzahl (60 Prozent) kannten sich Opfer und Täter vor der Tat nicht. Den Tatverlauf fassen die Forscher pointiert zusammen: "Getroffen – gesoffen – gedroschen"[30]. Die häufigsten Beschäftigungen vor den Taten bestanden aus dem Treffen mit den Freunden, Alkoholkonsum und ziellosem Umherfahren bzw. -laufen. Weiterhin spielte das Hören von Musik eine Rolle. Fast alle Taten fanden an öffentlichen oder halböffentlichen Orten (Diskotheken, Jugendclubs, etc.) statt. Über 60 Prozent der Täter waren stark alkoholisiert und nur zwölf Prozent hatten keinen Alkohol konsumiert. Es ließen sich verschiedene Ausgangspunkte der Gewalttaten feststellen, die mehr oder weniger geplant waren. Allerdings bedeutet Planung lediglich, dass man sich auf ein gewalttätiges Vorgehen gegenüber bestimmten Personen bzw. Angehörigen einer Gruppe geeinigt hat. Ein Großteil der Taten beruhte auf einer überdurchschnittlichen Aggressionsbereitschaft. Während der Tat förderten der Hass auf die Opfer und die Freude an der Aggression die Durchführung, was sich zumindest teilweise in einem Kontrollverlust niederschlug. Ein zentrales Motiv der Täter bestand darin, sich als Person oder Gruppe als stark und dominant darzustellen sowie einer Feindseligkeit gegenüber Menschen Ausdruck zu verleihen, die ihnen fremd erschienen oder von ihrer Norm abwichen.[31] Angesichts dieses Handlungsmusters charakterisiert der Rechtsextremismusforscher Michael Kohlstruck fremdenfeindliche Gewalttaten als "'heiße' Aktivitäten"[32].

Bezüglich der Tatverdächtigen bzw. Täter untersuchte eine Studie[33] sowohl polizeiliche Ermittlungsakten als auch Gerichtsurteile. Demnach handelt es sich überwiegend um ledige Männer im Alter zwischen 15 und 24 Jahren mit eher geringer Bildung, die sich in rechtsradikalen Gruppen engagieren. Hinsichtlich der Tätigkeit waren Arbeitslose im Vergleich zur Gesamtbevölkerung überrepräsentiert, wenngleich die überwiegende Mehrzahl der Täter nicht arbeitslos war. Rund die Hälfte war bereits vorher wegen anderer nicht rechtsextremer Straftaten der Polizei aufgefallen. Die Biografie der Täter ist oftmals durch ein in der Kindheit beginnendes aggressives Verhaltens geprägt. Nimmt man die Entwicklung der Profile der Tatverdächtigen in den Blick zeigen sich in den 1990er-Jahren zwei Entwicklungen: Zum einen hat die Zahl der weiblichen Tatverdächtigen zugenommen, und zum anderen ist in den westlichen Bundesländern die Gruppe der Tatverdächtigen mit mittleren Schulabschlüssen gewachsen. Diese Entwicklungen sprechen dafür, dass sich das Täterprofil in soziodemografischer Hinsicht verbreitert hat, weswegen monokausale Erklärungen, die allein auf Alter, Geschlecht oder soziale Lage rekurrieren, zu kurz greifen. Übrigens bezieht sich die Beteiligung der Frauen nur in wenigen Fällen auf die unmittelbare Ausführung. Ihre Rolle besteht oftmals darin, die Männer in ihrem Handeln zu bestärken.


Fußnoten

19.
Die erste Welle fiel in die Nachkriegszeit, als sich Alt-Nazis in der SRP versammelten. Die zweite Welle begann mit dem Höhenflug der NPD in den 1960er-Jahren und endete mit ihrem elektoralen Niedergang am Ende des Jahrzehnts. Vgl. Armin Pfahl-Traughber, Rechtsextremismus in der Bundesrepublik, München: Beck 1999, S. 21ff.
20.
Vgl. u.a. Christoph Lorke, "Ungehindert abreagieren". Hooliganismus in der späten DDR im Spannungsfeld von Anstandsnormen, Sozialdisziplinierung und gesellschaftlichen Randlagen, in: DA-Online 5/2012.
21.
Vgl. Hans-Gerd Jaschke u. a., Nach Hitler. Radikale Rechte rüsten auf, München 2003, S. 64ff.
22.
Vgl. Ingo Hasselbach/Winfried Bonengel, Die Abrechnung. Ein Neonazi steigt aus, 4. Aufl., Berlin 2005, S. 42.
23.
Vgl. Hajo Funke, Rechte Gewalt – Das Beispiel Rostock-Lichtenhagen, in: Klaus Alheim (Hg.), Die Gewalt des Vorurteils, Schwalbach/Ts. 2007, S. 334–338.
24.
Vgl. Jaschke u.a. (Anm. 21), S. 97ff.
25.
Vgl. Armin Pfahl-Traughber, Gibt es eine "Braune Armee Fraktion"? – Die Entwicklung des Rechtsterrorismus in der Bundesrepublik Deutschland, in: Martin H.W. Möllers/Robert Christian van Ooyen (Hg.), Politischer Extremismus, Bd. 2, Frankfurt a. M. 2007, S. 95f.
26.
Vgl. Aslan Erkol/Nora Winter, 182 Todesopfer rechtsextremer und rassistischer Gewalt seit 1990, http://www.mut-gegen-rechte-gewalt.de/news/chronik-der-gewalt/todesopfer-rechtsextremer-und-rassistischer-gewalt-seit-1990 [28.3.2012].
27.
Vgl. Uta Döring, Angstzonen. Rechtsdominierte Orte aus medialer und lokaler Perspektive, Wiesbaden 2008, S. 95ff.
28.
Vgl. BMI, Verfassungsschutzbericht 2001, Berlin 2002, S. 35.
29.
Vgl. BMI, Verfassungsschutzberichte 2001ff, Berlin 2002ff.
30.
Jörg Neumann/Wolfgang Frindte, Tat und Tatumstände, in: Klaus Wahl (Hg.), Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus, Rechtsextremismus. Drei Studien zu Tatverdächtigen und Tätern, Berlin 2001, S. 171f.
31.
Vgl. ebd., S. 170ff.
32.
Vgl. Michael Kohlstruck, Rechtsextreme Jugendkultur und Gewalt. Eine Herausforderung für die pädagogische Praxis, Berlin 2002, S. 65.
33.
Vgl. Wolfgang Frindte u. a., Zusammenfassung und Konsequenzen aus den drei Studien, in: Wahl (Anm. 30), S. 316f. Die Entwicklungen bezüglich der Tatverdächtigen arbeiteten die Autoren durch einen Vergleich mit einer früheren Studie heraus. Vgl. Helmut Willems u. a., Analyse fremdenfeindlicher Straftäter, Bonn 1994. Da zwischen Tatverdächtigen und Tätern die soziodemografischen Angaben annähernd übereinstimmen, wird im Folgenden aus Gründen der besseren Lesbarkeit ausschließlich von Tätern gesprochen.