Finanzierung durch den Rundfunkbeitrag

30.3.2013
Zum 1. Januar 2013 hat sich die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland geändert. Der bis dahin gültige Rundfunkgebührenstaatsvertrag wurde aufgehoben und durch einen neuen Rundfunkbeitragsstaatsvertrag ersetzt. Statt den früheren Rundfunkgebühren muss nun ein einheitlicher Rundfunkbeitrag pro Haushalt gezahlt werden.

Um dieses neue Modell umzusetzen, wurde die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) in den Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio umgewandelt. An den GEZ-Nachfolger muss seit Anfang 2013 jeder Haushalt monatlich 17,98 Euro zahlen, egal, ob und welche Empfangsgeräte dort vorhanden sind. Im Unterschied zu den früheren Rundfunkgebühren ist der Rundfunkbeitrag nicht an die tatsächliche Inanspruchnahme der Leistung gebunden. Damit entstand erstmals eine Pflicht zur Zahlung der Rundfunkbeiträge. Die Haushaltsabgabe deckt auch die privaten Autos aller Bewohner mit ab, nicht jedoch Zweit- und Nebenwohnungen sowie privat genutzte Ferienwohnungen.

Unter bestimmten Bedingungen ist eine Befreiung von der Zahlung des Rundfunkbeitrags möglich. Empfänger staatlicher Sozialleistungen und von Ausbildungsförderung sind ebenso von der Beitragspflicht befreit wie taubblinde Menschen und Bewohner von Pflegeheimen. Menschen mit Behinderung mit dem „RF“-Merkzeichen im Schwerbehindertenausweis zahlen nur ein Drittel des Beitrags. Besondere Härtefälle können auch zur Beitragsbefreiung führen.

Auswirkungen des neuen Abgabenmodells



Für den Großteil der Beitragszahler, die nach dem alten Modell monatlich 17,98 Euro für Fernsehen und Radio gezahlt haben, ergeben sich keine Änderungen durch das neue Abgabenmodell. Wohngemeinschaften und Familien werden sogar entlastet, da jetzt nur noch ein Beitrag pro Wohnung gezahlt werden muss. Für Rundfunkteilnehmer ohne Fernseher, die bisher für ihr Radiogerät oder PC den ermäßigten Beitrag zahlten, steigt dagegen die monatliche Abgabe von 5,76 Euro auf 17,98 Euro, was eine Kostenzunahme von über 200% bedeutet.

Das Logo zum neuen RundfunkbeitragDas Logo zum neuen Rundfunkbeitrag (© Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio)
Bestimmte Wirtschafts-Branchen und Institutionen werden durch den neuen Rundfunkbeitrag ebenfalls stärker belastet. Die Drogeriekette Rossmann hat z.B. Klage eingereicht, weil sie aufgrund der vielen Filialen nach eigenen Berechnungen künftig das Fünffache zahlen muss. Rossmann sieht unter anderem das Gleichheitsgebot verletzt, weil nach dem neuen Abgabenmodell Unternehmen mit vielen Filialen deutlich mehr zahlen müssen als Firmen mit nur einem Standort, obwohl die Mitarbeiterzahl gleich sei. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten widersprechen jedoch den Vorwürfen, Unternehmen würden mit dem neuen Rundfunkbeitrag besonders stark zur Kasse gebeten. So werde z.B. das Hotelgewerbe entlastet, weil pro Zimmer mit Fernseher nur noch ein Drittel statt der Hälfte der Gebühr zu entrichten sei. Auch Handwerker mit Radio in Werkstatt und Auto würden entlastet, da sie nicht mehr doppelt zahlen müssten.

Noch ist unklar wie sich die Reform des Abgabenmodells auf die Gesamthöhe der Einnahmen auswirkt. Während einige Experten von erheblichen Mehreinnahmen für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ausgehen, rechnen ARD, ZDF und Deutschlandradio damit, dass sich Mehr- und Mindereinnahmen die Waage halten werden. Im Laufe des Jahres 2014 wird es eine Überprüfung der Beitragshöhe durch die KEF geben. Für den Fall, dass wesentlich höhere Einnahmen verzeichnet werden sollten, könnten Beitragssenkungen, eine Erweiterung von Beitragsbefreiungen oder eine Ausweitung der Werbebeschränkungen für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten die Folge sein.

Funktion des Rundfunkbeitrages



Die Erhebung des Rundfunkbeitrages dient vor allem der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ARD, ZDF, Deutschlandradio). Auf diese Weise soll einerseits eine direkte staatliche Finanzierung verhindert werden, die zu einer Abhängigkeit von politischen Entscheidungsträgern führen könnte. Erhielten ARD und ZDF beispielsweise ihre Mittel aus Steuereinnahmen, wären sie stets auf die Gunst politischer Entscheidungsträger angewiesen und würden diese deshalb kaum zu kritisieren wagen. Andererseits sollen die Beitragseinnahmen auch eine Unabhängigkeit von Werbekunden gewährleisten, die oft weniger Interesse an hoher publizistischer Qualität als an einer Maximierung von Zuschauerzahlen haben. Die Beitragsfinanzierung sichert also sowohl Unabhängigkeit von politischen Gremien („Staatsferne“) als auch von der Werbewirtschaft.

Höhe und Verwendung des Rundfunkbeitrages



Von der monatlichen Haushaltsabgabe von 17,98 Euro stehen jeweils 12,51 Euro der ARD, 4,74 Euro dem ZDF und 0,39 Euro dem Deutschlandradio zu. Mit einem Anteil von 0,34 Euro werden außerdem die Landesmedienanstalten finanziert, die für Lizenzen und Kontrolle privatwirtschaftlicher Hörfunk- und TV-Programme zuständig sind. In einigen Bundesländern fließen für die Landesmedienanstalten vorgesehene Mittel auch an Offene Kanäle oder in die Filmförderung.

Insgesamt wurden 2011 Rundfunkgebühren in Höhe von 7,53 Milliarden Euro erhoben. Wieviel Geld 2013 durch den neuen Rundfunkbeitrag eingenommen wird, ist noch nicht abzusehen. Bei der ARD steht den einzelnen Landesrundfunkanstalten jeweils das Gebührenaufkommen zu, das von den Haushalten in ihren Verbreitungsgebieten entrichtet wurde. Dementsprechend erhält der Westdeutsche Rundfunk (WDR) den größten Anteil, weil in seinem Sendegebiet (Nordrhein-Westfalen) die meisten Bewohner leben. Kleinere ARD-Anstalten (Saarländischer Rundfunk, Radio Bremen) bekommen von den größeren Anstalten einen Zuschuss über einen sogenannten Finanzausgleich.

Gebührenbedarf und Gebührenerhöhung



Ihren Gebührenbedarf bestimmen ARD und ZDF aus Gründen der Staatsferne weitgehend selbstständig. Die fachliche Aufsicht darüber, ob die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten wirtschaftlich und sparsam mit dem Geld der Gebührenzahler umgehen, liegt seit 1975 bei der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF). Das Experten-Gremium mit Sitz in Mainz erstellt mindestens alle zwei Jahre einen Bericht über die Finanzlage von ARD und ZDF und nimmt Stellung zur Frage der Höhe und des Zeitpunktes von Gebührenerhöhungen. Die KEF besteht aus 16 unabhängigen Sachverständigen, jedes Bundesland entsendet einen Experten. Die Sachverständigen werden für die Dauer von fünf Jahren berufen und stammen aus den Bereichen Medienforschung, Rundfunkrecht, Betriebswirtschaft oder Rundfunktechnik. Etwa alle vier bis fünf Jahre macht die KEF basierend auf Bedarfsfeststellungen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten einen Vorschlag zur Gebührenerhöhung, der anschließend in Form eines Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrages allen Landesparlamenten zur Verabschiedung vorgelegt wird.

Einzug der Rundfunkgebühren (seit 2013 des Rundfunkbeitrages)



Für den Einzug der Rundfunkgebühren war von 1976 bis 2012 die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) in Köln verantwortlich. Die öffentlich-rechtliche Einrichtung hatte mehr als 1200 Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter und finanzierte sich durch einen Anteil von etwa 2,2 Prozent der Rundfunkgebühren. Die GEZ war eine Verwaltungsgemeinschaft, die als gemeinsames Rechenzentrum der ARD-Landesrundfunkanstalten und des ZDF die Aufgaben erledigte, die bis Mitte der 70er Jahre noch von der Post übernommen wurden. Zur Ermittlung nicht angemeldeter Rundfunkteilnehmer konnte die GEZ auf Daten des Statistischen Bundesamtes, der Einwohnermeldeämter, aber auch auf zugekaufte Adressverzeichnisse von kommerziellen Anbietern zurückgreifen. Um Schwarzseher zu ermitteln, setzten die einzelnen Landesrundfunkanstalten zusätzlich selbstständig tätige Außendienstmitarbeiter ein, die allerdings keine hoheitlichen Befugnisse (wie beispielsweise Zutritt zur Wohnung) hatten.

Seit 1. Januar 2013 ist der ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice, der aus der GEZ hervorging, für den Einzug des neu geschaffenen Rundfunkbeitrages zuständig. Die Mitarbeiterzahl der neuen Organisation soll nach ARD-Angaben von 1200 (Ende 2012) auf 930 (Ende 2016) reduziert werden.

Kritik am Rundfunkbeitrag



Gegen den Rundfunkbeitrag sind bei mehreren Gerichten Klagen anhängig, die sich sowohl auf den Gleichheitsgrundsatz, als auch die Zuständigkeit der Bundesländer beziehen, welche die Kläger verletzt sehen. Viele Medien kritisierten zudem die Einführung des Rundfunkbeitrages scharf. Insbesondere Zeitungsverlage und Medienhäuser, die sich in direkter wirtschaftlicher Konkurrenz zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk befinden, sehen sich durch den Rundfunkbeitrag wirtschaftlich benachteiligt.

Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten verteidigen das neue Abgabenmodell, das ihrer Meinung nach dem digitalen Zeitalter Rechnung trägt. Fernseh- und Radiosendungen würden im Internetzeitalter auf vielfältige Weise konsumiert, so dass eine geräteabhängige Abgabe nicht mehr zeitgemäß sei. Durch den einheitlichen Rundfunkbeitrag werde zudem in die Privatsphäre der Bürger nicht mehr eingegriffen, da Hausbesuche zur Geräte-Kontrolle wie in der Vergangenheit durch die GEZ nicht mehr nötig seien. Außerdem trage der öffentlich-rechtliche Rundfunk mit seinen Sendungen zur Meinungsvielfalt und Erhalt der Demokratie bei. Davon würden auch diejenigen indirekt profitieren, die den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht selbst aktiv nutzen würden.