Kontrolle durch Rundfunk- und Verwaltungsräte

30.8.2012
In den Rundfunkgesetzen der Bundesrepublik und dem ZDF-Staatsvertrag ist die Kontrolle des Fernsehens eindeutig formuliert. Allerdings gab es in der Geschichte des Fernsehens auch hier immer wieder politische Konflikte. Die bezogen sich meist auf unterschiedliche Perspektiven der Parteien auf das Fernsehen. Die Rundfunkgesetze legen die Kontrolle der Rundfunkanstalten vor allem in die Hände der Rundfunkräte (beim ZDF in die des Fernsehrates). Deren Mitglieder werden auf Vorschlag der gesellschaftlich relevanten Gruppen vom jeweiligen Landesparlament gewählt. Die Mitglieder der Verwaltungsräte bestimmt der Rundfunkrat aus seiner Mitte. Wer zu den gesellschaftlich relevanten Gruppen zählt, ist von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich. Zumeist sind es gesellschaftliche Verbände. Zu ihnen zählen auch die in den Landtagen vertretenen politischen Parteien. Zusätzlich sieht der von allen Bundesländern verabschiedete Staatsvertrag über die Errichtung des ZDF vor, dass in dessen Fernsehrat neben den Mitgliedern der Landesregierungen und -parlamente auch Mitglieder der Bundesregierung berufen werden können.

Der Einfluss der Parteien



Die meisten Auseinandersetzungen, zu denen es nach Verabschiedung der Rundfunkgesetze und des Staatsvertrages in den Rundfunkräten kam, resultierten aus dem Willen der jeweils regierenden Parteien, Einfluss auf die Arbeit der Rundfunkanstalten zu nehmen. Vor allem in den 1970er Jahren eskalierten solche Auseinandersetzungen bis zu Streikandrohungen der Mitarbeiter, die beim NDR angesichts der Intervention aus der Politik die Rundfunkfreiheit bedroht sahen. In den 1990er Jahren beruhigte sich das Klima etwas. Aber bis heute bilden die Parteien in den Rundfunkräten der ARD-Anstalten wie im ZDF-Fernsehrat "Freundeskreise", zu denen auch die nicht parteigebundenen Mitglieder stoßen können. Umgekehrt versuchen die partei-ungebundenen Mitglieder, die nach der politischen Farbenlehre weder den "schwarzen" (CDU/CSU, meist auch FDP) noch den "roten" Freundeskreisen (SPD, teilweise Grüne, Die Linke) angehören und deshalb als "Graue" bezeichnet werden, sich zu emanzipieren.