Kontrolle des kommerziellen TV

30.8.2012
Bei der Einführung des privaten Fernsehens verabschiedeten die Parlamente der Bundesländer unterschiedliche Gesetze, die z. B. die Kontrolle der neuen kommerziellen Sender regeln sollten. Sie wurden erst auf Grundlage eines weiteren Rundfunkurteils des BVG harmonisiert und sinnvoll ausgestaltet. 1986 entschied das Gericht, dass der Rundfunk generell nicht dem freien Spiel der Marktkräfte ausgesetzt sein dürfte. Es erkannte aufgrund der veränderten Frequenzlage die Möglichkeit privatwirtschaftlichen Fernsehens an, setzte es aber in Beziehung zum öffentlich-rechtlichen.

Da private Anbieter der Aufgabe umfassender Information der Bevölkerung nicht nachkommen können, wenn diese ihren ökonomischen Zwecken widerspricht, dürfe privates Fernsehen in Deutschland nur dann zugelassen werden, wenn parallel ein starkes öffentlich-rechtliches existiere. Erst die Existenz des öffentlich-rechtlichen Fernsehens, die gleichsam die gesellschaftliche Grundversorgung mit umfassender Information sicherstellt, erlaubt es also, dass privates Fernsehen zugelassen wird. Dieses Abhängigkeits-Modell wird seitdem als "Duales System" bezeichnet.

Die Landesmedienanstalten



Logo der Landesanstalt für Medien von Nordrhein-WestfalenLogo der Landesanstalt für Medien von Nordrhein-Westfalen (© LfM)
Auf der Basis des Urteils von 1986 gestalteten die Bundesländer ihre Mediengesetze. Sie sehen vor, dass alle privaten Fernsehveranstalter von außen durch Landesmedienanstalten kontrolliert werden. Diese konstituieren zur Kontrolle Gremien, wobei zwei unterschiedliche Modelle verwandt werden.

Im Modell der Medienanstalt Berlin-Brandenburg kontrolliert ein kleiner, unabhängiger Rat von Sachverständigen, der von den Länderparlamenten in Berlin und Brandenburg gewählt wird, den kommerziellen Rundfunk. In dem anderen Modell, das dem des Rundfunkrates einer öffentlich-rechtlichen Anstalt gleicht und das sich beispielsweise in Nordrhein-Westfalen findet, wird bei der jeweiligen Landesmedienanstalt eine Rundfunk- oder Medienkommission gebildet; ihre Mitglieder werden von den gesellschaftlich relevanten Gruppen vorgeschlagen und vom Landtag gewählt. In Nordrhein-Westfalen z. B. hat die Medienkommission der Landesanstalt für Medien 25 Mitglieder.

Die Medienkommissionen oder Medienräte vergeben Sendelizenzen an private Fernsehveranstalter, teilen die terrestrischen und Kabel-Frequenzen im jeweiligen Bundesland zu und überwachen die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen. So kontrollieren sie, ob die jeweiligen Regeln des Rundfunkstaatsvertrages, auf den sich die Bundesländer erstmalig 1991 verständigten und der seitdem mehrfach novelliert wurde, auch eingehalten werden. Sie ahnden Verstöße gegen den Jugendschutz, gegen das Verbot von Schleichwerbung und gegen Werbevorschriften.