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29.11.2012 | Von:
Markus Linden

Eine bessere Demokratie durch neue Formen politischer Partizipation?

Neue Formen der Partizipation an der Demokratie sind begrüßenswert, doch wird ihr Wert gemeinhin überschätzt. Sinnvoll sind neue Partizipationsformen dann, wenn sie den argumentativen Streit um Alternativen fördern. Der unreflektierte Ausbau von Beteiligungsmöglichkeiten indes führt zu mehr Intransparenz und Ungleichheit.

Demokratiekrise und demokratische Resilienz

Der Tenor der Debatte in westlichen Demokratien ist eindeutig: Der Demokratie geht es schlecht, so lautet das Credo, welches von Wissenschaftlern und Journalisten gleichermaßen postuliert wird. Diese Unzufriedenheit manifestiert sich offensichtlich auch auf Seiten der Bürger. Angeführt werden in diesem Zusammenhang Daten der Politischen Kulturforschung. Demnach hat etwa das Vertrauen in Parteien und Parlamente erheblich abgenommen. Auch die Beteiligung an Wahlen geht zurück. Über 20 Jahre nach dem Zusammenbruch der kommunistischen Systemalternative, auf den kurzzeitig ein naives "End-of-History-Denken"[1] folgte, dominieren negative Zeitdiagnosen die Diskussion.[2]

Das wohl prominenteste Beispiel hierfür bildet Colin Crouchs Buch "Postdemokratie".[3] Analog zur Fortsetzung erfolgreicher Kinofilme ist mittlerweile ein weiteres Buch des Autors erschienen, dessen deutsche Ausgabe den Untertitel "Postdemokratie II" trägt.[4] Den Begriff "Postdemokratie" gab es schon vorher, aber Crouch hat daraus eine griffige Leitvokabel gemacht. Seine These lautet, dass die demokratischen Institutionen des Westens zwar intakt seien, man aber nicht mehr von wirklichen Demokratien sprechen könne. Crouchs zentrales Kriterium hierfür ist die Abkopplung der Parteien von ihren Milieus. Im Ergebnis führe dies zum Aufstieg neoliberaler gegenüber egalitären Politiken und zur Ausschaltung bürgerschaftlicher Mitbestimmung. Die Sicherung dieses Herrschaftssystems erfolge insbesondere durch mediale Manipulation. Es ist deshalb kein Wunder, dass "Postdemokratie" im Jahr 2003 zuerst auf Italienisch erschien.

Man könnte Crouchs Diagnose natürlich auch mit klassischen Elitentheorien begründen: Folgt man Gaetano Mosca, so sichert die herrschende Klasse ihre Macht durch die Fähigkeit zur Organisation.[5] Dieses Organisationsmonopol, so ließe sich argumentieren, konnte in der "funktionierenden Demokratie" durch die enge Bindung zwischen Parteien und ihren Unterstützergruppen gebrochen werden. Fallen diese Bindungen zwischen Gesellschaft und Parteien weg, entfalten die elitären Verflechtungen zwischen Industrie, Politik und Medien ungehemmt ihre Macht. Die Politik ist dann Dienerin des Kapitals. Crouch spricht von der Herrschaft des globalen Unternehmens.

Soweit diese zugegebenermaßen recht vordergründige Krisendiagnose. Crouchs These von der Abwärtsentwicklung der Demokratie lässt viele positive Aspekte gänzlich außer Acht. Man denke etwa an die Etablierung der Anliegen der Frauenbewegung, der Umweltbewegung, von Homosexuellen oder von ethnischen Minoritäten. Auch Crouchs Lösungsvorschlag ist recht einfallslos. Er plädiert für stärkeren sozialen Protest. Institutionelle Reformperspektiven nennt er nicht. Gerade hierin besteht aber eine Stärke der Demokratie gegenüber der Diktatur. Demokratien verfügen über eine starke institutionelle Resilienz.

Der Begriff der "demokratischen Resilienz" bezeichnet die Anpassungsfähigkeit demokratischer Institutionen an neue Herausforderungen, darüber hinaus aber auch die Möglichkeit, neue Verfahren in die bestehende Demokratie zu integrieren. Demokratische Resilienz bedeutet, dass die Demokratie sich ändern und anpassen kann, ohne ihren Status als Demokratie in Frage zu stellen.[6]

Folgt man nun wieder dem allgemeinen Tenor der Debatte, so ist es recht offensichtlich, wie die Demokratie reformiert werden sollte. Idealtypisch lässt sich diese Reformperspektive zum Beispiel in den Schriften des amerikanischen Politikwissenschaftlers Russell J. Dalton nachlesen.[7] Laut Dalton sind die herkömmlichen Institutionen der Demokratie, also Parteien und Parlamente, nicht mehr geeignet, die Ansprüche der Bevölkerung zu erfüllen. Die repräsentative Demokratie müsse demnach um neue Partizipationsformen ergänzt werden. Daltons populäre These lautet, mehr Partizipation mache die Demokratie demokratischer, verbessere die Identifikation der Bürger mit der Demokratie und führe zu einer Berücksichtigung unterdrückter Anliegen. Demokratische Resilienz wäre demnach also eine Frage der Implementation neuer Partizipationsformen. Die entstandene Kluft zwischen Gesellschaft und Politik soll so geschlossen werden.

Zwei Erwägungen bzw. Indizien lassen aber erste Zweifel an der Formel "Mehr Partizipation gleich mehr Demokratie" aufkommen: Zum Ersten ist im Bereich der politischen Theorie eine Renaissance des Repräsentationsprinzips zu verzeichnen. Dafür stehen etwa die Arbeiten von Jane Mansbridge, Nadia Urbinati, Michael Saward oder Bernhard Manin.[8] In ihren Schriften wird die Repräsentation als demokratieförderliches Verfahren beschrieben, das der direkten Demokratie auch normativ überlegen ist. Zum Zweiten ist die Diskussion über das Verhältnis von Partizipation und Repräsentation natürlich ebenso wenig neu wie die These von der Krise der Demokratie. Bereits im Jahr 1975 hatten Samuel P. Huntington, Michel Crozier und Joji Watanuki eine Bestandsaufnahme des Themas geboten.[9] Ihr Buch "Crises of Democracy" kann als Reaktion auf partizipatorische Demokratietheorien der frühen 70er-Jahre und auf die damalige Rezession gelesen werden. Die Situation ist also durchaus vergleichbar mit der heutigen. Crozier, Huntington und Watanuki kommen dabei zu einem ganz anderen Schluss als etwa Dalton. Sie argumentieren, der Demokratie fehle es nicht an Partizipationsmöglichkeiten, sondern an repräsentativer Verantwortlichkeit. Die mangelnde Transparenz des Gegenübers von Regierung und Opposition – und nicht das Fehlen von Beteiligungsmöglichkeiten – schwäche die Demokratie. Letztlich stehe die Forderung nach mehr Partizipation der Regierbarkeit und der Transparenz der Demokratie entgegen. Giovanni Sartori argumentiert ähnlich, wenn er behauptet, die Demokratie müsse verständlich bleiben und dafür stehe nun mal die Wahl zwischen Regierung und Opposition.[10]

Ob neue Partizipationsformen die Demokratie heute stärken oder schwächen, soll im Folgenden anhand von drei unterschiedlichen Beteiligungsmöglichkeiten überprüft werden. Erörtert werden Schlichtungsverfahren, die direkte Demokratie in Form von Volksabstimmungen und die neuen Möglichkeiten der Onlinedemokratie. Um die These vorwegzunehmen: Diese Verfahren werden häufig überschätzt. Außerdem besteht die Gefahr, dass sie nicht als herrschaftskritisches, sondern als herrschaftsstabilisierendes Element eingesetzt werden. Der Glaube, die Krise der Demokratie allein mit neuen Partizipationsformen überwinden zu können, ist naiv. Das zeigt die folgende Betrachtung der drei Partizipationsformen.


Fußnoten

1.
Francis Fukuyama, The End of History and the Last Man, New York 1992.
2.
Für einen Überblick über verschiedene aktuelle und hergebrachte Krisendiagnosen vgl. Markus Linden/Winfried Thaa, Krise und Repräsentation, in: Dies. (Hg.), Krise und Reform politischer Repräsentation, Baden-Baden 2011, S. 11–41.
3.
Colin Crouch, Postdemokratie, Frankfurt a. M. 2008 (Orig. 2003).
4.
Colin Crouch, Das befremdliche Überleben des Neoliberalismus. Postdemokratie II, Frankfurt a. M. 2011.
5.
Gaetano Mosca, Die herrschende Klasse. Grundlagen der politischen Wissenschaft, München 1950.
6.
Gern wird der Resilienzbegriff mit dem Faktor "Sicherheit" in Verbindung gebracht. Die hier gewählte Verständnisweise dieses recht neuen sozialwissenschaftlichen Konzepts fokussiert hingegen auf grundsätzliche Prozesse der institutionellen Beharrung, Adaption und Innovation.
7.
Vgl. z.B. Russell J. Dalton, Citizen Politics. Public Opinion and Political Parties in Advanced Industrial Democracies, 5. Aufl., Washington 2008.
8.
Vgl. Bernard Manin, Kritik der repräsentativen Demokratie, Berlin 2007 (Orig. 1997); Jane Mansbridge, Rethinking Representation, in: American Political Science Review, 97 (2003) 4, S. 515–528; Michael Saward, The Representative Claim, Oxford 2010; Nadia Urbinati, Representative Democracy. Principles and Genealogy, Chicago 2006.
9.
Michel Crozier et al., The Crises of Democracy. Report on the Governability of Democracies to the Trilateral Commission, New York 1975.
10.
Vgl. Giovanni Sartori, Demokratietheorie, Darmstadt 1997 (Orig. 1987), S. 23.

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