Editorial

4.3.2013
Cornelius StrobelCornelius Strobel
Das Grundgesetz bildet die Rechts- und Werteordnung der Bundesrepublik – und an seinem Anfang stehen die Grundrechte als oberste Leitprinzipien. Festgelegt wurden sie, nachdem ein Regime des grenzenlosen Unrechts zusammengebrochen war. In der Zeit des Nationalsozialismus war der Wille des Einzelnen wenig wert, wurden Abertausende ihrer Freiheit beraubt und ihr Recht auf körperliche Unversehrtheit und Leben mit Füßen getreten. All dies organisierte ein totalitäres, jede Ebene der Gesellschaft durchdringendes Regime. Der staatliche Neuanfang mit der Gründung der Bundesrepublik 1949 war daher geleitet von der Idee, aus der Geschichte zu lernen. Die Frauen und Männer, die ab Sommer 1948 das Grundgesetz ausarbeiteten, stellten diesem einen Katalog von Grundrechten voran, die in erster Linie Abwehrrechte der Bürgerinnen und Bürger waren und immer noch sind. Nie wieder sollte in Deutschland eine Regierung willkürlich in das Recht des Einzelnen eingreifen und den Rechtsstaat beseitigen können. Die Macht des Staates wurde mit den Grundrechten beschränkt.

Diese Grundrechte waren zum Zeitpunkt ihrer Festlegung nicht neu – sie sind das Ergebnis einer seit der Antike über viele Jahrhunderte entwickelten Idee, nach welcher jedem Menschen von Natur aus unveränderliche Rechte eingeräumt sind. Auf diesen ideengeschichtlichen Grundlagen basiert die Entstehung neuzeitlicher Verfassungen und Gesetzestexte, die gegen den Widerstand der Mächtigen durchgesetzt werden mussten: darunter die Virginia Declaration of Rights von 1776, die französische Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte von 1789 und auch die Paulskirchenverfassung der Nationalversammlung von 1849, deren Durchsetzung zwar scheiterte, die aber dennoch die Verfassungsentwicklung in Deutschland prägen sollte.

Die im Grundgesetz festgeschriebenen Grundrechte sind "unverletzliche und unveräußerliche Menschenrechte", wie es in Artikel 1 Abs. 2 heißt. Ihrer Änderung sind enge Grenzen gesetzt, dagegen haben sie selbst umso mehr unseren Alltag und unsere Gesellschaft verändert. Die Grundrechte sind immer wieder die Basis, auf die sich Menschen berufen können, die sich gegen Eingriffe und Benachteiligungen durch den Staat wenden. So bedingte allein die Festlegung des Wortlautes von Artikel 3 Absatz 2, dass Männer und Frauen gleichberechtigt sind, einen stetigen Reformprozess des seit dem Ende des 19. Jahrhunderts geltenden Familienrechtes. Durch das Grundgesetz wurde das rechtliche Fundament der Gleichstellung gelegt – es bedarf jedoch immer noch der Menschen, die sich dafür einsetzen. So durften Frauen erst 1958 ohne Einwilligung ihres Ehemannes Bankgeschäfte tätigen und nicht schon seit der Einführung des Grundgesetzes. Und erst 1977 – nach langen Verhandlungen – wurde Ehemännern per Gesetz untersagt, Arbeitsverträge ihrer Frauen kündigen zu können.

So sehr die Geschichte des Grundgesetzes und der Grundrechte in der Bundesrepublik auch als andauernde Erfolgsgeschichte angesehen werden kann: Frei von Diskussionen ist sie nicht. Kritiker bemängeln, dass gesellschaftlich wichtige Entscheidungen vermehrt den Richterinnen und Richtern des Bundesverfassungsgerichtes überlassen werden, anstatt sie im politischen Raum demokratisch auszuhandeln. Und immer wieder "kollidieren" Grundrechte miteinander; so stellt sich etwa die Frage, welches nun mehr wiegt: die Freiheit des religiösen Bekenntnisses oder die Kunst- und Meinungsfreiheit? Und was ist, wenn die Religionsfreiheit auf das Recht auf körperliche Unversehrtheit trifft?

Diese Ausgabe gibt einen Einblick in die Entwicklung der Grundrechte und deutet sie als Ergebnis eines geistesgeschichtlichen Prozesses seit der Aufklärung. Die einzelnen Artikel werden erläutert, und es wird ein Überblick über die Grundrechte in der Europäischen Union und die Menschenrechte der UN gegeben. Denn Grund- und Menschenrechte sind nicht nur das Fundament von Nationalstaaten – sie bilden auch den moralischen Grundstein überstaatlicher Organisationen des 21. Jahrhunderts.

Das Heft soll allem voran die Grundrechte als das darstellen, was sie in den über sechzig Jahren ihrer Gültigkeit geworden sind: die Basis unserer Demokratie, die Grundlage des gesellschaftlichen Gewissens. Es soll klarstellen, dass Grundrechte zweierlei bedeuten: zum einen das Recht auf die eigene Freiheit, aber ebenso eine Mahnung, die Freiheit des Anderen zu respektieren. Und es soll schließlich daran erinnern, dass die Grundrechte nicht als selbstverständlich angesehen werden dürfen. Sie müssen vielmehr als hohes Gut verteidigt werden. Ihre Geltung in einer sich verändernden Welt muss immer wieder neu ausgehandelt und, wo nötig, rechtlich erkämpft werden.

Cornelius Strobel