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Besondere Merkmale der Grundrechte


4.3.2013
Menschenrechte sind universell gültig, die Grundrechte aber staatlich garantiert und damit einklagbar. Sie betreffen einen breiteren Personenkreis als die Bürgerrechte und unterscheiden sich nach ihrem Inhalt, ihrem Anwendungsbereich und ihrer Wirkweise.

Einleitung



"Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt" – mit diesem Satz beginnt nach der Präambel nicht nur der Grundrechts-Teil, sondern der gesamte Text des Grundgesetzes. Die Menschenwürde ist der Grund dafür, dass es die Menschenrechte gibt, sagt Artikel 1 des Grundgesetzes. Sie sind "Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt".

Das Grundgesetz selbst spricht also zuerst von Menschenrechten. Dann aber heißt es in Artikel 1, Absatz 3: "Die folgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht." Das Grundgesetz nennt also beides, die Grund- und die Menschenrechte, denn beide Begriffe benennen etwas sehr Ähnliches, aber nicht das Gleiche. Der Begriff der Menschenrechte kommt ursprünglich aus der Philosophie und der Staatstheorie. Seit dem 19. Jahrhundert hat sich mit Schwerpunkt in der westlichen Welt die Vorstellung durchgesetzt, dass jeder Mensch von Geburt an Rechte hat. Das geht auf die Aufklärung und den Humanismus zurück, die diese Menschenrechte als Teil der menschlichen Natur ansahen, aus christlicher Sicht sind sie von Gott gegeben. Sie sind unveräußerlich, das heißt, auf sie kann niemand verzichten, sie sind unteilbar und gelten weltweit. Diese Rechte hat der Mensch also, auch ohne dass der Staat sie gewährt. Deshalb sind sie ungeschriebenes Recht, ihre Grenzen sind also auch nicht genau definiert. Eine Definition aber haben alle Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen unterschrieben: die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948.

Grundrechte sind etwas ganz Ähnliches: Ihrem Inhalt nach sind sie oft identisch mit den Menschenrechten. Der Unterschied besteht darin, dass der Staat selbst sie anerkannt hat, sie sind staatlich garantiert, so wie es die Grundrechte im Grundgesetz sind. Dadurch, dass der Staat sie anerkennt, haben sie in ihrer Formulierung eine konkretere Form bekommen und sind – je nach Staat und System – für den Einzelnen einklagbar und durchsetzbar. Das Grundgesetz bezieht sich also auf die Idee der Menschenrechte und stellt klar, dass es sie mit den Grundrechten umsetzen will. Der Begriff der Menschenrechte wird international so – in dieser Abgrenzung zu den Grundrechten – verwendet. Gleichzeitig gibt es aber noch eine andere Unterscheidung, die in der Wissenschaft auch für die Grundrechte des Grundgesetzes verwendet wird: Dort wird zwischen Menschen- und Bürgerrechten differenziert (siehe S. 17).

Man kann Grundrechte danach unterscheiden, warum sie gelten, welchen Inhalt sie haben, für wen sie gelten und wie sie wirken.

Warum gelten die Grundrechte?



Da man von Grundrechten nur spricht, wenn sie staatlich anerkannt sind, gelten sie schon deshalb, weil sie im Grundgesetz festgeschrieben sind. Da ihnen gleichzeitig aber auch die Vorstellung von universell geltenden Menschenrechten zugrunde liegt, ist es damit nicht getan. Auch wenn das in einem staatlichen System kaum durchzusetzen ist: Die wesentlichen Inhalte der Grundrechte dürfen nicht angetastet werden, soweit sie Menschenrechte sind (und damit – je nach persönlicher Grundhaltung – durch die Natur des Menschen, von Gott oder durch internationale Verträge gegeben). In der Praxis führt die Unterscheidung nicht weit, für die theoretische oder moralische Begründung der Grundrechte ist sie gleichwohl wichtig.

Wesentliche Inhalte



Grafik: Die GrundrechteDie Grundrechte (© Bergmoser + Höller Verlag AG, Zahlenbild 060110)
Allgemein werden Grund- und Menschenrechte danach unterschieden, ob es sich um Freiheits- oder Gleichheitsrechte handelt. Im Aufbau der Grundrechte nach dem Grundgesetz kommt als darüberstehendes Element die Menschenwürde hinzu. Sie gilt allgemein und ist in jedem einzelnen Grundrecht als Kern, der nicht verletzt werden darf, enthalten. Diese Rechte sind nicht nur Rechte jedes Einzelnen, durch sie gewinnt auch die Gemeinschaft erst Leben. Freiheit und Gleichheit werden zunächst in jeweils eigenen Artikeln allgemein festgeschrieben. Die einzelnen Freiheits- und Gleichheitsrechte, die dann folgen, sind noch einmal besonders geschützt. Das erleichtert es ganz praktisch, zu definieren, wie mit welchem einzelnen Recht umzugehen ist, und ob – bzw. wenn ja, unter welchen Voraussetzungen – der Staat in das Recht eingreifen darf. (siehe u.) Außerdem soll diese Aufzählung klarstellen, was für die Gemeinschaft besonders wichtig ist. Das liegt auf der Hand bei den Rechten, die gerade die Gemeinschaft betreffen, wie die Versammlungs- oder die Koalitionsfreiheit. Für die Gemeinschaft ist es aber ebenso wichtig, dass jeder Einzelne als selbstbestimmte Persönlichkeit leben kann. Deshalb müssen ihr auch Rechte wie die Glaubensfreiheit oder die Berufsfreiheit ein Anliegen sein, wobei man Freiheit nicht allein positiv wahrnehmen muss, also zum Beispiel in die Kirche zu gehen. Genauso geschützt sind jeweils die so genannten negativen Freiheiten, zum Beispiel eben das Recht, ohne Religion zu leben.


Einschränkungsmöglichkeiten



Das Grundgesetz formuliert die Grundrechte oft sehr allgemein und fasst sie sehr weit. Wenn es zum Beispiel in Art. 2, Abs. 2 heißt: "Die Freiheit der Person ist unverletzlich.", dann klingt das so, als dürfe niemand eingesperrt werden. Tatsächlich aber gingen auch die Väter und Mütter des Grundgesetzes davon aus, dass Gefängnisstrafen, geschlossene Anstalten in der Psychiatrie und der polizeiliche Gewahrsam möglich sein sollten. Das kommt zum Ausdruck in der Formulierung: "In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden." In der Praxis heißt das: Ein Grundrecht darf nicht verletzt werden. Aber ob es verletzt ist, ergibt sich erst nach einer konkreten Prüfung: Wird in den so genannten Schutzbereich des Grundrechts eingegriffen? Das heißt hier konkret: Die Freiheit einer Person darf – etwa durch eine Gefängnisstrafe – nur dann beschränkt werden, wenn durch ein Gesetz – in diesem Fall das Strafgesetzbuch – klar gesagt wird, wann und warum. Dabei kann sich der Gesetzgeber nicht völlig willkürlich ausdenken, warum Menschen eingesperrt werden. Der Angeklagte muss sich gegen unberechtigte Maßnahmen wehren können, deshalb ist das Strafverfahrensrecht vielfach verfassungsrechtlich bestimmt. Die Strafe muss außerdem zu dem, was der Verurteilte getan hat, im Verhältnis stehen. (siehe u.) Auch das ergibt sich unmittelbar aus der Verfassung. Lassen sich solche so genannten Schranken der Verfassung nicht unmittelbar aus ihrem Text ersehen, zum Beispiel, wenn verschiedene Grundrechte nicht gleichzeitig zu verwirklichen sind (siehe Text "Josefine Mutzenbacher" S. 38), dann muss der Gesetzgeber oder die umsetzende Behörde darauf achten, dass sie jedem Grundrecht so weit wie möglich gerecht werden.

Verhältnismäßigkeit


Mathias Metzner

Das Prinzip der Verhältnismäßigkeit hat eine entscheidende Bedeutung für die Frage, in welchem Maße Grundrechte eingeschränkt werden dürfen. Wann ist ein Eingriff in ein Grundrecht verhältnismäßig? Der Wortsinn lässt ahnen, dass es bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit darum geht, etwas ins Verhältnis zu setzen, nämlich einerseits das Grundrecht und andererseits die Gründe, aus denen es eingeschränkt werden soll. Aber Achtung: Die Prüfung der Verhältnismäßigkeit bedeutet nicht, dass das Grundrecht und das Gewicht der Gründe, die für seine Einschränkung angeführt werden, schlicht bewertet werden. Die Prüfung erfolgt vielmehr in mehreren Stufen:

Zunächst ist das Eingriffsmittel auf seine "Geeignetheit" zu prüfen. Geeignet ist ein Mittel dann, wenn der gewünschte Erfolg mit seiner Hilfe erreicht werden kann. Dabei muss nicht das am Besten geeignete Mittel gewählt werden, es genügt, dass es den erstrebten Erfolg fördert.
Beispiel: Die Überwachung von Post- und Fernmeldeverbindungen ermöglicht die Sammlung von Nachrichten, die Hinweise auf die Gefahr eines bewaffneten Angriffs auf die Bundesrepublik Deutschland geben können. Das Bundesverfassungsgericht entschied, dass es nicht darauf ankommt, ob durch die Maßnahme relevante Erkenntnisse gewonnen werden. Es genüge, dass Letzteres nicht auszuschließen sei.

Ist das gewählte Mittel zur Erreichung des angestrebten Zwecks geeignet, ist in einem zweiten Schritt die Erforderlichkeit zu prüfen. Hier stellt sich die Frage, ob das angestrebte Ziel nicht auch durch einen weniger intensiven Eingriff in das betroffene Grundrecht erreicht werden kann, der allerdings gleichermaßen geeignet sein muss.

Beispiel: Das Bundesjagdgesetz verlangte für die Falknerjagd den Nachweis waffentechnischer Kenntnisse und Fähigkeiten. Das Bundesverfassungsgericht entschied, dass diese Anforderung nicht erforderlich sei, um das gesetzgeberische Ziel, die Bestandserhaltung der für die Falknerei in Betracht kommenden Federwildarten, zu erreichen. Es könnten zwar erhöhte Anforderungen an die Befähigung zum Falkner gestellt werden. Da die Besonderheit der Falknerjagd aber gerade darin bestehe, dass sie ohne Schusswaffe ausgeübt werde, bestehe keine Erforderlichkeit für waffentechnische Kenntnisse oder Fähigkeiten.

Auf der letzten Stufe wird die Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne geprüft. Hier erfolgt eine Abwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht und der Dringlichkeit der rechtfertigenden Gründe. Es werden die Belange des Gemeinwohls, die zur Rechtfertigung des Grundrechtseingriffs angeführt werden, abgewogen gegen die Auswirkungen des Eingriffs auf die Grundrechte des Betroffenen.

Änderung des GrundgesetzesÄnderung des Grundgesetzes (© Bergmoser + Höller Verlag AG, Zahlenbild 066 025)
Beispiel: Im so genannten Lebach-Urteil hatte das Bundesverfassungsgericht darüber zu entscheiden, ob die Ausstrahlung eines Dokumentarspiels über einen spektakulären Mordfall gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht eines der Täter verstieß. In dem Fernsehspiel wurde der Betreffende als Person erkennbar dargestellt. Er stand zum Zeitpunkt der geplanten Ausstrahlung nach Verbüßung der Haft unmittelbar vor der Entlassung. Das Bundesverfassungsgericht nahm eine Abwägung der von Art. 5 Abs. 1 GG geschützten Interessen der Rundfunkanstalt mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Täters vor. Keiner der beiden Verfassungswerte könne einen grundsätzlichen Vorrang beanspruchen, es sei im Einzelfall die Intensität des Eingriffs in das Persönlichkeitsrecht gegen das Informationsinteresse der Öffentlichkeit abzuwägen. Zwar verdiene für die aktuelle Berichterstattung über schwere Straftaten das Informationsinteresse grundsätzlich Vorrang. Der verfassungsrechtliche Schutz der Persönlichkeit lasse es jedoch nicht zu, dass das Fernsehen sich über die aktuelle Berichterstattung hinaus zeitlich unbeschränkt mit der Person des Straftäters und seiner Privatsphäre befasse. Eine spätere Berichterstattung sei jedenfalls unzulässig, wenn sie eine neue erhebliche Beeinträchtigung des Täters bewirke und insbesondere seine Resozialisierung gefährde.

Die Prüfung der Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne ist zugleich die schwierigste und auch "politischste" Stufe der Prüfung, da hier gerade die Möglichkeit besteht, unterschiedliche Wertungen und Gewichtungen zur Geltung zu bringen. So wird beispielsweise manchen Bürgerinnen und Bürgern die Sicherheit vor Straftätern oder Terroristen wichtiger sein als der Datenschutz, andere werden es genau umgekehrt sehen. Umso wichtiger sind die vorgenannten beiden Stufen der Geeignetheit und der Erforderlichkeit, die eine Prüfung anhand sehr viel härterer Kriterien ermöglichen und damit auch verlässlichere Ergebnisse zeitigen.