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Die einzelnen Grundrechte


4.3.2013
Das Grundgesetz gibt den einzelnen Grundrechten keine Namen. Für jedes Grundrecht hat sich aber eine Benennung eingebürgert. Die folgende Darstellung berücksichtigt die Artikel 1 bis 19 (ohne 18) und flicht die im anschließenden Verfassungstext genannten grundrechtsgleichen Rechte an passender Stelle ein.

Gedruckte Ausgabe des Grundgesetzes.Seit über 60 Jahren ist das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft. Sein Kernbestandteil sind die Grundrechte. (© picture-alliance / dpa)

Schutz der Menschenwürde


Quellentext

Artikel1

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.
(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.




Der Schutz der Menschenwürde steht nicht nur im Text des Grundgesetzes an erster Stelle, er hat auch überragende Bedeutung als oberster Verfassungswert und tragendes Verfassungsprinzip. Inhaltlich bedeutet der Schutz der Menschenwürde, dass der Mensch selbst immer Zweck an sich bleiben muss und dass er nicht zum Zweck für etwas Anderes gemacht werden darf. Damit vollzieht das Grundgesetz eine deutliche Abkehr von der in der Zeit des Nationalsozialismus vertretenen Maxime, dass der Einzelne nichts sei und der Staat alles. Auf dem Boden des Grundgesetzes ist es umgekehrt: Der Staat ist für den Menschen da; zuerst kommt der Mensch, dann der Staat.
Wenn der Schutz der Menschenwürde dem Staat verbietet, Bürgerinnen und Bürger zu Objekten seines Handelns zu machen, ist damit vorrangig das Verbot menschenunwürdiger Behandlung gemeint. Der Staat darf Menschen nicht erniedrigend behandeln, brandmarken und ächten. Ebenso sind Folter und grausame Strafen verboten. Aus diesen Beispielen wird aber auch deutlich, dass wegen der fundamentalen Bedeutung der Menschenwürde diese nicht dazu herhalten kann, schon Beeinträchtigungen von geringer Intensität abzuwehren.
Der hohe Rang der Menschenwürde kommt auch darin zum Ausdruck, dass die Menschenwürde vorbehaltlos garantiert ist. Dies lässt sich am Wortlaut der Vorschrift eindeutig erkennen: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Kein Gesetz darf also zu einem Eingriff in die Menschenwürde ermächtigen, und seien die dafür angeführten Gründe auch von noch so hohem Rang. Beispiel: Die Strafprozessordnung enthält einen abschließenden Katalog von Befugnissen, die die Polizei zur Aufklärung von Straftaten einsetzen darf (zum Beispiel die Durchsuchung einer Wohnung, die Überwachung von Telefonanrufen, verschiedene körperliche Untersuchungen). Hat die Anwendung all dieser Mittel nicht dazu geführt, den der Tat Verdächtigten zu überführen, ist es der Polizei nicht erlaubt, zur Aufklärung der Straftat, mag sie auch noch so gravierend (etwa Mord, Totschlag) sein, zum Mittel der Folter zu greifen. Gesetzliche Befugnisse dieser Art enthält die Strafprozessordnung daher nicht, im Gegenteil: § 136a StPO verbietet sogar ausdrücklich den Einsatz solcher Mittel und wiederholt damit eigentlich nur das, was unmittelbar aus der Gewährleistung der Menschenwürde folgt.
Die Menschenwürde wird durch die nachfolgenden Grundrechte konkretisiert. Praktisch bedeutet dies, dass eine Verletzung der Menschenwürde immer auch eine Verletzung eines anderen Grundrechts beinhaltet. Beispiele:

Die Anwendung von Folter verletzt die Garantie der Menschenwürde, zugleich aber auch das aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG folgende Recht auf körperliche Unversehrtheit.

Die Vollstreckung einer lebenslangen Freiheitsstrafe ohne eine konkrete und grundsätzlich auch realisierbare Chance, doch noch einmal die Freiheit wiedererlangen zu können, verletzt die Würde des Menschen, zugleich aber auch das Grundrecht auf Freiheit der Person.

Eine Überwachung von Wohnräumen verletzt die Menschenwürde, wenn dadurch Wahrnehmungen über den Kernbereich privater Lebensgestaltung wie etwa die Äußerung innerster Gefühle oder die sexuelle Sphäre erfolgen. Gleichzeitig wird auch das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung verletzt.

Der Schutz der Menschenwürde verbietet dem Staat aber nicht nur bestimmte Handlungen, sondern er gebietet ihm auch, aktiv tätig zu werden. Aus Art. 1 Abs. 1 GG folgt eine Schutzpflicht des Staates, seine Verpflichtung, Menschen vor Angriffen auf die Menschenwürde durch andere zu schützen.

Beispiel: Im Jahre 1974 sollten rechtliche Voraussetzungen zum Schwangerschaftsabbruch neu geregelt werden. Bis dahin war die "Abtötung der Leibesfrucht" einer Schwangeren generell eine strafbare Handlung. Die neu eingeführte Fristenregelung wollte demgegenüber den mit Einwilligung der Schwangeren erfolgten Schwangerschaftsabbruch dann unter Straffreiheit stellen, wenn seit der Empfängniszeit nicht mehr als zwölf Wochen verstrichen waren. Doch das Bundesverfassungsgericht sah die neue Gesetzregelung als verfassungswidrig an, weil sie dem Schutz des ungeborenen Lebens, der auch aus dem Schutz der Menschenwürde hergeleitet wird, nicht im gebotenen Umfang gerecht wurde. Aus dieser objektiven Wertentscheidung leitete das Bundesverfassungsgericht letztlich eine Verpflichtung des Gesetzgebers zum Erlass von Strafnormen ab. Der Gesetzgeber kehrte daraufhin zu dem Regelungskonzept einer grundsätzlichen Strafbarkeit zurück, sah aber bestimmte Ausnahmen vor.

Quellentext

Sicherheitspolitik im Konflikt mit der Menschenwürde

[H]eftig flackert seit den neunziger Jahren der Streit um das, was man die "Rettungsfolter" nennt.
Im Anfang war es ein Professor aus Heidelberg namens Winfried Brugger. Der forderte sie seit 1996. Wenn ein festgenommener Terrorist weiß, wo die Bombe tickt, die eine ganze Stadt bedroht, dann soll ein bisschen Folter möglich sein. Es kam der 11. September 2001 und im Jahr darauf die Folterandrohung des Frankfurter Polizeivizepräsidenten gegen den Entführer eines kleinen Jungen, um das Leben des Kindes zu retten. […]

2006 sprach das Bundesverfassungsgericht. Es ging um das vom Bundestag beschlossene neue Luftsicherheitsgesetz, nach dem es erlaubt sein sollte, ein von Terroristen entführtes Flugzeug mit vielen Passagieren an Bord abzuschießen. Dieses Gesetz wurde in Karlsruhe […] als verfassungswidrig kassiert, weil es Passagiere und Besatzung "als bloße Objekte (s)einer Rettungsaktion zum Schutze anderer" behandelt.

Damit hatte sich zugleich die "Rettungsfolter" erledigt. Denn auch ein von der Polizei gefolterter Terrorist wird körperlich und seelisch erniedrigt als Objekt einer Rettungsaktion zum Schutz anderer. Für das Flugsicherheitsgesetz hieß das:

Es gibt keinen gesetzlichen Freibrief für die Regierung in einem solchen Fall. Sie muss ohne Gesetz selbst entscheiden und notfalls die Folgen tragen. […]

Uwe Wesel: "Unantastbar", in: Die Zeit, Nr. 49 vom 27. November 2008



Recht auf Freiheit der Person



Quellentext

Artikel 2

(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.
(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.



Art. 2 Abs. 1 GG enthält mehrere unterschiedliche Gewährleistungen: Zum einen schützt er die allgemeine Handlungsfreiheit, die einen sehr weiten Schutzbereich hat. Daneben wird in Verbindung mit der Menschenwürde das allgemeine Persönlichkeitsrecht geschützt, das verschiedene Ausprägungen hat, nämlich den Schutz der Privatsphäre, das informationelle Selbstbestimmungsrecht sowie das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme.

Allgemeine Handlungsfreiheit

Die allgemeine Handlungsfreiheit erfasst grundsätzlich jedes menschliche Verhalten, wobei allerdings zu prüfen ist, ob nicht die in Frage stehende Handlung oder Betätigung durch spezielle Grundrechte geschützt wird:

So wird die Äußerung einer Meinung durch Art. 5 Abs. 1 GG geschützt, die Teilnahme an einer Versammlung durch Art. 8 Abs. 1 GG. Wird die in Frage stehende Handlung jedoch nicht durch eines der speziellen Grundrechte geschützt, greift die allgemeine Handlungsfreiheit ein. Deshalb wird sie auch als Auffanggrundrecht bezeichnet. Das Grundrecht ist beschränkt durch "die Rechte anderer", die "verfassungsmäßige Ordnung" und das "Sittengesetz". Mit der "verfassungsmäßigen Ordnung" sind jedoch nicht lediglich andere Vorschriften des Grundgesetzes, sondern alle verfassungsmäßigen Rechtsvorschriften gemeint. Im Ergebnis bedeutet dies, dass jeder Eingriff, der eine Bürgerin oder einen Bürger beeinträchtigt, einer gesetzlichen Grundlage bedarf (Gesetzesvorbehalt).

Quellentext

Wilhelm Elfes und die Reisefreiheit

Vor 1933 war der Politiker der christlichen Gewerkschaftsbewegung Wilhelm Elfes Mitglied der katholischen Zentrumspartei und unter anderem Polizeipräsident von Krefeld gewesen. Die Nationalsozialisten hatten ihn entlassen und 1944 wegen Kontakten zu Widerstandskreisen verhaftet. Nach dem Krieg wurde er als Oberbürgermeister von Mönchengladbach eingesetzt und trat der neu gegründeten CDU bei.

Bald schon geriet er aber in Konflikt mit Konrad Adenauers Politik der Westbindung und Wiederbewaffnung. 1953 gründete er den "Bund der Deutschen" mit, eine Partei, die sich vor allem für eine Verständigung der Deutschen in Ost und West und für die Neutralität beider Teile Deutschlands einsetzte. Auf Kongressen im In- und Ausland kritisierte er die Politik der Bundesregierung.

Das nahm die Passbehörde zum Anlass, ihm die Verlängerung seines Reisepasses zu versagen – und damit die Möglichkeit, ins Ausland zu reisen. Begründet wurde die Maßnahme mit dem zusätzlichen Hinweis, die Kongresse seien sowjetisch gesteuert gewesen. Das Passgesetz sah und sieht auch heute noch vor, dass derjenige keinen Pass bekommt, bei dem es Hinweise darauf gibt, dass er "die innere oder äußere Sicherheit oder sonstige erhebliche Belange der Bundesrepublik Deutschland oder eines deutschen Landes gefährdet".

Elfes klagte und unterlag. In drei Instanzen entschieden die Verwaltungsrichter: Ein spezielles Grundrecht sei nicht berührt, vor allem das Recht auf Freizügigkeit greife nicht, weil es darin nicht um die Ausreise gehe. Dass ihm die Behörden den Pass verweigerten, entspreche dem Passgesetz.

Elfes rief das Bundesverfassungsgericht an. Es entschied auf seine Verfassungsbeschwerde hin: Ein spezielles Grundrecht sei zwar nicht berührt, wohl aber die allgemeine Handlungsfreiheit in Artikel 2. Dass eine Handlung in den Schutzbereich eines Grundrechts fällt, heißt aber noch nicht, dass der Beschwerdeführer Recht bekommt. Wie bei solchen Fällen üblich, prüfen die Richter zuerst, ob das Grundrecht nicht eingeschränkt werden darf und ob das in dem konkreten Fall richtig geschehen ist.

Für Artikel 2 bedeutete das: Weil die Richter den Schutzbereich besonders weit gefasst hatten, weil also fast alles erst einmal unter die allgemeine Handlungsfreiheit fällt, müssen auf der anderen Seite auch die Schranken besonders weit ausgelegt werden. Unter der "verfassungsmäßigen Ordnung", von der das Grundgesetz als Schranke spricht, ist also jedes verfassungsmäßige Gesetz zu verstehen.

Wilhelm Elfes half all das zwar nicht: Das Passgesetz sei verfassungsgemäß, entschieden die Richter, ihm durfte deshalb der Reisepass versagt werden.

Für die Grundrechtsentwicklung in Deutschland aber war die Entscheidung richtungweisend: Weil das Bundesverfassungsgericht nicht nur die Verletzung der einzelnen Grundrechte prüft, sondern auch die der verfassungsmäßigen Ordnung in diesem weiten Sinn, wird die Verfassungsbeschwerde viel öfter möglich: Wer glaubt, eine Norm, die ihn betrifft, wäre zum Beispiel in einem falschen Verfahren oder durch unzuständige Gremien erlassen worden, kann dieses Gesetz in Karlsruhe angreifen. Art. 2 Abs. 1 wird damit tatsächlich zum Grundrecht auf verfassungsgemäßes Handeln des Staates und räumt dem Bundesverfassungsgericht sehr viel mehr Möglichkeiten ein, Gesetze zu überprüfen.

Gudula Geuther



Allgemeines Persönlichkeitsrecht

Das allgemeine Persönlichkeitsrecht ist das sichtbarste Zeichen dafür, wie "lebendig" die Grundrechte sind. Es steht nicht wörtlich im Grundgesetz. Die Richter am Bundesverfassungsgericht haben es schon früh Entscheidungen zugrunde gelegt und mehrfach erweitert, um aktuellen gesellschaftlichen Entwicklungen Rechnung tragen zu können. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht schützt die engere persönliche Lebenssphäre des Menschen und die Erhaltung ihrer Grundbedingungen. Es findet in der Rechtsprechung verschiedene Ausprägungen:

Das Grundrecht schützt die Privatsphäre. Damit ist die Möglichkeit gemeint, sich aus der Öffentlichkeit in eine geschützte, private Sphäre zurückzuziehen. Dabei wird unterschieden: Die Intimsphäre als "letzter unantastbarer Bereich" ist – wegen des engen Zusammenhangs mit dem Schutz der Menschenwürde – jedem staatlichen Zugriff entzogen. Demgegenüber ist die Privatsphäre schon eher gewissen Einschränkungen zugänglich. Allerdings sind solche Einschränkungen nur unter hohen Anforderungen gestattet. Sie müssen insbesondere verhältnismäßig sein (siehe S. 15 f. ).

Eine weitere Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts ist das Recht am eigenen Bild und am eigenen Wort. Es ist dem Einzelnen selbst vorbehalten, darüber zu entscheiden, ob er fotografiert werden will, ob von ihm getätigte Äußerungen aufgezeichnet werden und ob solche Bild- und Tonaufnahmen veröffentlicht werden. Große Bedeutung hat insbesondere das Recht am Bild bei heimlichen Aufnahmen von Prominenten gewonnen. Dabei sind Bilder, die in der Öffentlichkeit aufgenommen wurden, – auch wegen der Bedeutung der Freiheit zur Berichterstattung – noch zulässig, nicht jedoch Aufnahmen aus einem privaten, von der Öffentlichkeit zurückgezogenen Bereich. In ähnlicher Weise wird auch die Darstellung der eigenen Person geschützt, indem sich der Einzelne gegen verfälschende oder entstellende Darstellungen wehren kann. Dies gilt unabhängig davon, in welchem Medium die Veröffentlichung erfolgt, bezieht sich grundsätzlich also auch auf beleidigende und unrichtige Darstellungen im Internet.

Das allgemeine Persönlichkeitsrecht schützt außerdem das Recht, Gewissheit über die eigene Abstammung zu erlangen. Das bedeutet zwar nicht, dass der Staat bei jedem Neugeborenen "von Amts wegen" die Abstammung ermitteln müsste. Jedoch dürfen den Einzelnen verfügbare Informationen nicht vorenthalten werden. Auch darf es einem Mann nicht verwehrt werden, zu erfahren, ob ein ihm rechtlich zugeordnetes Kind auch tatsächlich von ihm abstammt.

Recht auf informationelle Selbstbestimmung

Das informationelle Selbstbestimmungsrecht ist aus dem Gedanken der Selbstbestimmung abgeleitet. Jeder soll frei darüber entscheiden können, welche persönlichen Daten von ihm gespeichert werden dürfen oder nicht. Gleichzeitig haben die Bürgerinnen und Bürger das Recht, zu wissen, welche Daten über sie gespeichert werden. Unrichtige Daten müssen korrigiert und schließlich müssen die Daten dann gelöscht werden, wenn sie zu dem Zweck, für den sie ursprünglich erhoben wurden, nicht mehr benötigt werden. Das informationelle Selbstbestimmungsrecht kann eingeschränkt werden. Hierfür bedarf es aber einer besonderen Ermächtigungsgrundlage. Diese muss hinreichend genau beschreiben, welche staatliche Stelle für die Erhebung welcher Daten und zu welchen Zwecken befugt ist.

Volkszählung, Rasterfahndung, Datenschutz
Gudula Geuther

Im Frühjahr 1983 sollten Beamte und Beauftragte von Tür zu Tür gehen. Sie sollten nicht nur zählen, wie viele Haushalte und Einwohner es wo in der Bundesrepublik gab, sondern mit einem Fragebogen auch viele andere Informationen erfragen. Das ging vielen in der Bevölkerung zu weit, es folgten massenhafte Proteste und Boykottaufrufe. Zu dieser Zeit gab es schon ein Bewusstsein für den Datenschutz, auch einzelne Datenschutzbeauftragte. Das Grundgesetz aber, so glaubten damals die meisten in Deutschland, sage nichts aus über den Umgang des Staates mit den Daten von Einzelpersonen.

Die Richter am Bundesverfassungsgericht sahen das anders. Auf die Verfassungsbeschwerde mehrerer Bürger hin stoppten sie zuerst vorläufig die Volkszählung, später erklärten sie das zu Grunde liegende Gesetz zum Teil für verfassungswidrig. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht, so entschieden sie hier erstmals, umfasst auch ein Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, weil die moderne Informationstechnik unbeherrschte Datensammlungen zur Gefahr nicht nur für den Einzelnen, sondern auch für das Gemeinwohl mache. Ein freiheitlich-demokratisches Gemeinwesen bedürfe der selbstbestimmten Mitwirkung seiner Bürgerinnen und Bürger. Die könnte aber gefährdet sein, wenn Einzelne aus Angst vor der Speicherung versuchten, nicht weiter aufzufallen und somit auf individuelle Entfaltungschancen verzichteten. Diese Gefahr sahen die Richter vor allem, weil in Datenbanken gezielt Informationen gesucht und verknüpft werden können. Was der Staat über Einzelpersonen weiß, können diese deshalb gar nicht mehr überblicken. Die daraus folgenden Regeln für die Datenspeicherung gelten, so entschieden die Richter ausdrücklich, für alle Daten, nicht nur für solche, die als besonders sensibel erkennbar sind. Denn die mögliche Verknüpfung von Informationen könne dazu führen, dass auch scheinbar belanglose Daten neue Aussagen ergäben. Deshalb muss jeder selbst bestimmen können, welche personenbezogenen Daten von ihm gespeichert und wie sie verwendet werden.

Einschränkungen dieses Rechts auf informationelle Selbstbestimmung sind nur durch ein Gesetz möglich. Der Gesetzgeber muss dabei rechtfertigen, warum die Erfassung nötig ist. Und er muss klar festlegen, welchem Zweck die Sammlung dient, nur für diesen darf sie verwendet werden. Das Einwohnermeldeamt zum Beispiel darf den Namen, das Geburtsdatum und den Wohnort einer Person speichern, weil ein funktionierendes Meldewesen in Deutschland – übrigens anders als in manchen anderen Staaten – als Voraussetzung einer geordneten Verwaltung angesehen wird, von der Bestimmung des zuständigen Finanzamtes bis zur Information an die Sicherheitsbehörden, wenn eine Person gesucht wird. Die Zulassungsbehörde speichert, wer Halter welchen Autos ist, weil das zum Beispiel für die Haftung bei Unfällen wichtig ist. Das Finanzamt darf die Daten speichern, die es braucht, andere nicht und vor allem: Andere staatliche Behörden dürfen nicht ohne weiteres auf diese Informationen zugreifen. Für anonymisierte Daten, bei denen kein Rückschluss möglich ist, von wem sie stammen, gelten diese Regeln allerdings nur eingeschränkt.

Quellentext

Schutz für die Festplatte

Steht jemand in Verdacht eine Straftat begehen zu wollen und vermuten die Ermittler auf seiner Computer-Festplatte Informationen, zum Beispiel über weitere Verdächtige, können sie unter bestimmten Umständen die Festplatte beschlagnahmen.

Ermittlern des Bundesamtes für Verfassungsschutz reichte das in manchen Fällen nicht aus, zum Beispiel, weil eventuelle Hintermänner dadurch gewarnt werden könnten und im übrigen, weil nicht jede Behörde überhaupt zu solchen Mitteln greifen kann. Die Verfassungsschützer schauten also heimlich auf die Festplatte. Technisch gibt es dafür verschiedene Wege, der Bundesnachrichtendienst nutzt die Methoden seit langem.

Erst als das Bundeskriminalamt neue Befugnisse zur Gefahrenabwehr bekommen sollte, darunter auch die zur Online-Untersuchung von Computern, wurde die Methode bekannt und war sofort stark umstritten. Nordrhein-Westfalen gab noch vor der Verabschiedung eines Bundesgesetzes für das BKA seinem Verfassungsschutz das Recht, Computer auszuspähen. Mehrere Bürger erhoben Verfassungsbeschwerde.

Aber warum genau Grundrechte verletzt sein könnten, war zuerst nicht klar: Um informationelle Selbstbestimmung geht es hier nicht, weil nicht die personenbezogenen Daten Vieler gesammelt werden. Der Schutz der Wohnung könnte verletzt sein, jedenfalls dann, wenn ein Ermittler sich heimlich in der Wohnung am Computer zu schaffen macht, vielleicht aber auch bei einem Online-Zugriff, wenn der Computer zu Hause steht. Was aber, wenn nicht? Die Telekommunikationsfreiheit greift nur, solange jemand zum Beispiel per Computer kommuniziert.

Den Verfassungsrichtern genügte das nicht. Hier, so entschieden sie, geht es um etwas anderes als nur elektronische Kommunikation. Computer – oder auch Mobiltelefone mit Zusatzfunktionen, elektronische Terminkalender – können so viele Informationen enthalten, dass sich daraus ein ganzes Profil des Überwachten erstellen ließe. Das müsse verhindert werden. Wie unter anderem beim Datenschutz griffen die Richter auch hier zum Allgemeinen Persönlichkeitsrecht. Das greift, wenn der technisch-wissenschaftliche Fortschritt zu neuen Gefährdungen für die Persönlichkeit führt, vor denen der Einzelne geschützt werden muss. In diesem Fall nannten sie das Recht "Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme".

Online-Untersuchungen sind auch nach dieser Entscheidung möglich, allerdings nur unter engen Voraussetzungen. Vor allem muss es Hinweise dafür geben, dass so wichtige Rechtsgüter gefährdet sind wie Leib, Leben oder Freiheit.

Während Datenschützer die Entscheidung und das neue Grundrecht begrüßten, bezweifelten manche Rechtswissenschaftler, dass das Grundrecht außerhalb der Online-Untersuchung überhaupt noch einmal zur Anwendung kommen würde und hielten ein neues Grundrecht für diesen Fall für unnötig. Ob oder wie sich das Recht über den Blick auf die Festplatte hinaus entwickelt, wird sich erst noch zeigen müssen. Das Bundeskriminalamt hat inzwischen die Befugnis zum Blick auf die Festplatte bekommen, ebenso wie einzelne Länderbehörden.

Das neue Grundrecht hat aber auch nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu Diskussionen geführt. Eine der technischen Möglichkeiten, den Computer auszuforschen, besteht darin, Schadsoftware auf die Festplatte zu schleusen, Kritiker sprechen vom Staatstrojaner. 2011 wurde der Aufbau der bayerischen Software-Variante bekannt. Kritiker wie der Chaos Computer Club bemängelten unter anderem, dass mit der Software – was unzulässig wäre – Daten manipuliert werden könnten. Unter anderem das Bundeskriminalamt versucht, eine eigene Software zu entwickeln.


Die Volkszählung fand erst 1987 statt und in einer Form, die dem neu anerkannten Grundrecht entsprach. Das Urteil wirkte aber weit über Volkszählungen hinaus. Der Staat muss seither Vorkehrungen dafür treffen, dass Daten nicht missbräuchlich verwendet werden. Das kann er durch Verfahrensvorschriften tun – die Datenschutzgesetze des Bundes und der Länder beruhen zum großen Teil auf dieser Entscheidung – und auch dadurch, dass er den staatlichen Datenschutzbeauftragten die Kontrolle ermöglicht.

Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung hat außerdem in vielen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts eine Rolle gespielt. Unter anderem 2006, als die Richter eine Rasterfahndung in Nordrhein-Westfalen (eine automatisierte Suche nach bestimmten gespeicherten Merkmalen, in dem Fall im Zuge der Anschläge auf die USA vom 11. September 2001) für verfassungswidrig erklärten. Eine solche Nutzung der zu anderen Zwecken gesammelten Daten sei nur bei konkreter Gefahr erlaubt, also nur, wenn eine Gefahr in überschaubarer Zukunft mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu einem Schaden führen würde. Es durfte also nicht ohne weitere Hinweise auf konkrete Gefahren nach möglicherweise gefährlichen Personen gesucht werden, indem man der Suche bestimmte Merkmale zugrunde legte, die zwar die Attentäter des 11. September kennzeichneten, die aber auch viele Menschen erfüllten, die nichts Böses im Schilde führten (jung, männlich, Muslim, bestimmte Herkunft, technische Studiengänge).

Das Volkszählungsurteil bezog sich nur auf das Verhältnis von Bürger und Staat. Derzeit wird besonders über den Umgang von (privaten) Unternehmen mit Daten ihrer Kunden oder gekauften Datensätzen diskutiert. Hierfür wurden einfache Gesetze geändert; aus Sicht der Unternehmen jedoch verschärft. Manche plädieren dafür, ein Grundrecht auf Datenschutz ausdrücklich ins Grundgesetz zu schreiben. Die Befürworter argumentieren, was nach dem Grundgesetz gilt, müsse auch für den Einzelnen aus dem Text erkennbar sein. Die Gegner sagen, man könne ohnehin nicht den ganzen Inhalt der Entscheidung ins Grundgesetz übertragen, ein kurzer Text würde mehr schaden als nützen. Einige wollen auch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung gegenüber Privaten in der Verfassung verankern. Gegner eines solchen weiteren Grundrechts fürchten, dass eine klare allgemeine Regel kaum formuliert werden könne. Außerdem wäre es das erste Mal, dass ein Grundrecht nicht in erster Linie gegenüber dem Staat, sondern ganz allgemein zwischen Privaten gelte (Fall Lüth, siehe S. 36). Das passe nicht zum Grundrechtsbild des Grundgesetzes.

Auch von der Europäischen Kommission kommen derzeit konkrete Vorschläge zum Datenschutz, auch gegenüber Privaten. Sie würden – wenn sie letztendlich verabschiedet würden – die deutschen Vorschriften überlagern. Viele Datenschützer befürworten den Prozess. Sie erhoffen sich nicht nur besseren Datenschutz durch grenzüberschreitende Regeln (wichtig zum Beispiel beim Kauf im Internet), sondern insgesamt ein besonders gutes Schutzniveau. Andere, darunter der deutsche Innenminister Hans-Peter Friedrich, CSU, mahnen zur Vorsicht. Sie verweisen darauf, dass damit viele unterschiedliche, besonders zielgerichtete Regeln in Deutschland hinfällig würden. Die Diskussion ist ein besonders deutliches Beispiel für die Veränderung und Wechselwirkungen der Grundrechte in Deutschland und Europa.

Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme

Bei Eingriffen in informationstechnische Systeme genügen die Gewährleistungen des informationellen Selbstbestimmungsrechts nicht mehr, denn hier können Daten in einem großen Umfang über den Betroffenen gewonnen werden, die einen Einblick in wesentliche Teile seiner Lebensgestaltung und unter Umständen sogar ein aussagekräftiges Persönlichkeitsbild ermöglichen. Wegen der Tiefe dieses Grundrechtseingriffs verlangt das Bundesverfassungsgericht hohe Anforderungen zu seiner Rechtfertigung. So ist dieser nur zulässig, wenn tatsächliche Anhaltspunkte einer konkreten Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut (Leib, Leben, Freiheit der Person, Bestand des Staates, Grundlagen der Existenz der Menschen) bestehen. Auch muss ein Richter eine solche Maßnahme anordnen, und der Kernbereich privater Lebensgestaltung ist zu beachten (siehe a. Kasten links und Kasten zum Kernbereich privater Lebensgestaltung auf S. 52).

Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit

Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG regelt das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Beides erscheint uns heute als Selbstverständlichkeit. Die Vorschrift wurde aber unter dem Eindruck der massenhaften Morde geschaffen, die durch staatliche Maßnahmen in der Zeit des nationalsozialistischen Regimes geschahen. Die Weimarer Reichsverfassung enthielt keine vergleichbare Vorschrift. Das Grundrecht steht unter Gesetzesvorbehalt, das heißt Einschränkungen dürfen auf Grund eines Gesetzes vorgenommen werden. Wegen der hohen Bedeutung des Grundrechts auf Leben und der engen Verbindung zur Garantie der Menschenwürde werden Eingriffsbefugnisse nur auf der Grundlage eines formellen Gesetzes geregelt werden können.

Gesetzliche Befugnisse, die zu Eingriffen in das Recht auf Leben, also zur Tötung eines Menschen ermächtigen, sind in der deutschen Rechtsordnung selten. Zudem ist die Todesstrafe als staatliche Strafsanktion für die Begehung einer Straftat durch Artikel 102 GG verboten. Es gibt jedoch Bereiche, in denen die Tötung eines Menschen als "ultima ratio" erlaubt ist:
§ 14 Abs. 3 des Luftsicherheitsgesetzes erlaubte in seiner ursprünglichen Fassung den Abschuss eines Flugzeugs, das als Tatwaffe gegen das Leben von Menschen eingesetzt werden soll. Die Vorschrift wurde als Reaktion auf die Anschläge vom 11. September 2001 in New York geschaffen und sollte als Rechtsgrundlage für Abwehrmaßnahmen gegen vergleichbare Anschläge dienen. Das Bundesverfassungsgericht entschied, dass diese Vorschrift mit dem Grundrecht auf Leben insoweit vereinbar war, als sie die Anwendung von Waffengewalt gegen ein unbemanntes Flugzeug oder gegen ein nur von "Angreifern" besetztes Flugzeug erlaubte. Nicht mehr grundrechtskonform war die Vorschrift aber, soweit sie auch zum Abschuss eines mit unschuldigen Passagieren besetzten Flugzeugs ermächtigte. Die Regelung war mit dem Grundrecht auf Leben in Verbindung mit der Garantie der Menschenwürde nicht mehr zu vereinbaren, weil die davon betroffenen Opfer durch ihre Tötung als Mittel zur Rettung anderer Menschen benutzt worden wären, also zum bloßen Objekt staatlichen Handelns geworden wären. Die Entscheidung war lange Zeit umstritten. Nach Uneinigkeit zwischen den Senaten des Bundesverfassungsgerichts haben sie sich inzwischen geeinigt: Einige Punkte der Entscheidung wurden zwar relativiert, nicht aber der absolute Schutz der Menschenwürde.

Eingriffe in das Recht auf körperliche Unversehrtheit sind demgegenüber in unserer Rechtsordnung schon häufiger vorgesehen. Ein Beispiel ist die in der Strafprozessordnung zur Aufklärung von Straftaten vorgesehene Blutentnahme.

Aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG ergeben sich aber auch objektive Pflichten für den Staat. Er muss vor Eingriffen in das Leben und die körperliche Unversehrtheit, ausgeübt von Seiten Dritter, schützen. So hat der Staat das ungeborene menschliche Leben zu schützen. Dies gilt grundsätzlich auch gegenüber der Mutter. Ein Schwangerschaftsabbruch muss daher, nach Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, für die gesamte Dauer der Schwangerschaft als Unrecht angesehen werden, das Lebensrecht des Ungeborenen darf nicht der freien Entscheidung der Mutter überlassen werden. Der Staat ist somit gehalten, rechtliche Regelungen zu schaffen, die einen angemessenen Schutz für das ungeborene Kind bieten. Dies können auch strafrechtliche Regelungen sein, die den Schwangerschaftsabbruch grundsätzlich unter Strafe stellen, wobei berücksichtigt wird, dass es in bestimmten Ausnahmesituationen der Mutter nicht zumutbar ist, die Schwangerschaft auszutragen.

Das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit kann auch durch Umwelteinflüsse beeinträchtigt werden. Dies gilt insbesondere bei Technologien, von denen ein hohes Gefährdungspotenzial ausgehen kann, wie etwa die Kernenergie. Es darf also nicht der freien Entscheidung etwa eines Stromerzeugers überlassen bleiben, ob er eine solche Anlage errichtet und welche Sicherheitsvorkehrungen er dabei beachtet oder nicht. Der Staat ist verpflichtet, Maßnahmen zum Schutz gegen die Gefahren der friedlichen Nutzung der Kernenergie zu treffen. Hierzu gehören Regelungen, die inhaltliche Anforderungen für die Errichtung und den Betrieb von Atomanlagen beinhalten und Verfahrensregelungen für die Genehmigung solcher Anlagen.

Recht auf Freiheit der Person

Möglichkeiten der Online-DurchsuchungMöglichkeiten der Online-Durchsuchung
Das Recht der Freiheit der Person ist in Zusammenhang mit Artikel 104 GG zu lesen. Geschützt wird die körperliche Bewegungsfreiheit, also das Recht, einen beliebigen Ort aufzusuchen oder sich dort aufzuhalten, sofern dieser zugänglich ist. Eingriffe sind nur auf der Grundlage eines vom Parlament verabschiedeten Gesetzes (also nicht auf untergesetzlicher Grundlage wie etwa einer Satzung) möglich. Jede Beschränkung der Freiheit beschränkt das Grundrecht, insbesondere Verhaftungen, Festnahmen oder auch zwangsweise Unterbringungen in Heimen oder Anstalten. Aus Art. 104 Abs. 2 GG ergibt sich zusätzlich, dass über jede Freiheitsentziehung ein Richter zu entscheiden hat, dass diese Entscheidung unverzüglich herbeizuführen ist und dass ohne eine richterliche Entscheidung niemand länger als bis zum Ablauf des auf die Ergreifung folgenden Tages festgehalten werden darf.

Bei Freiheitsentzug, insbesondere bei der lebenslangen Freiheitsstrafe, entfaltet die Garantie der Menschenwürde ihre Bedeutung: Zwar verstößt der Vollzug der lebenslangen Freiheitsstrafe nicht grundsätzlich gegen sie. Jedoch gehört zu den Voraussetzungen eines menschenwürdigen Strafvollzugs, dass dem Verurteilten grundsätzlich eine Chance verbleibt, die Freiheit wiederzuerlangen. Das Bundesverfassungsgericht hat deshalb ein Verfahren gefordert, in dem über die Aussetzung der Vollstreckung der lebenslangen Freiheitsstrafe entschieden werden kann. Der Gesetzgeber hat daraufhin die Möglichkeit einer bedingten Strafaussetzung nach der Verbüßung von 15 Jahren Freiheitsstrafe vorgesehen.


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