1 | 2 Pfeil rechts

Die Epoche der Autokraten


1.2.2013
Nachdem die arabischen Staaten ihre reale – nicht mehr lediglich formale – Unabhängigkeit von den europäischen Kolonialmächten erlangt hatten, dominierten im Nahen Osten langlebige Autokratien von großer Stabilität.

In den unabhängig gewordenen arabischen Staaten genießt das Militär hohes Ansehen. Teilweise stürzt es schwache Monarchen und errichtet autoritäre Republiken. Abdel Karim Kassem (M.) putscht 1958 im Irak gegen König Feisal II.In den unabhängig gewordenen arabischen Staaten genießt das Militär hohes Ansehen. Teilweise stürzt es schwache Monarchen und errichtet autoritäre Republiken. Abdel Karim Kassem (M.) putscht 1958 im Irak gegen König Feisal II. (© Max Scheler / Süddeutsche Zeitung Photo)

Einleitung



Bevor der Nahe Osten um die Mitte des 20. Jahrhunderts seine reale Unabhängigkeit von den europäischen Kolonialmächten erlangte, hatte es dort mehrheitlich Monarchien gegeben. Republiken bestanden eher vereinzelt und vor allem in den französischen Mandaten, wie zum Beispiel im Libanon. Anschließend wurden viele Monarchen gestürzt und Republiken gegründet, sodass die Region heute fast zu gleichen Teilen aus Monarchien und Republiken besteht. Mitunter bestimmte die Art und Weise, wie einzelne Staaten ihre vollständige Souveränität erreichten, die anschließende jeweilige Staatsform.

Als die arabischen Staaten 1948 dem israelischen Militär unterlagen, löste dieser Schock eine Welle von Unruhen aus. Denn die Gründung des Staates Israel wurde als Versuch der Europäer gedeutet, ihre Einflussnahme in der Region wieder zu beleben. Als Reaktion kam es zu einer Reihe von politischen Umstürzen durch das Militär, wie zum Beispiel 1952 in Ägypten oder 1958 im Irak. Die dortigen Könige wurden gestürzt, es wurden Republiken ausgerufen, und es wurde die vollständige Unabhängigkeit von den Kolonialmächten hergestellt (siehe S. 27 ff.). Die neue politische Eigenständigkeit war mit großen Hoffnungen verbunden. Das Militär galt in der Bevölkerung als Modernisierer, als Kraft, die neuen Wohlstand und politische Selbstbestimmung für die arabischen Staaten erreichen sollte.

Andere Staaten des Nahen Ostens wiederum erlangten ihre Souveränität ohne republikanische Umstürze und blieben Monarchien. Die Vereinigten Arabischen Emirate, Oman und Bahrain beispielsweise wurden 1871 ohne eigenes Zutun von den Briten in die Unabhängigkeit entlassen. Dies geschah vor allem aus innenpolitischen Beweggründen: Großbritannien wäre mit einer Verteidigung seiner Protektorate am Golf im Ernstfall personell und finanziell überfordert gewesen.

Die Republiken



Die neuen Republiken begriffen sich als Avantgarde der arabischen Unabhängigkeitsbewegung. Diese Bewegung wurde von der Ideologie des arabischen Nationalismus getragen. Vom Atlantik bis zum Golf versprach er Gedeihen und Stärke für alle arabischen Staaten. Mit wirtschaftlicher Entwicklung und Modernisierung sollte die arabische Welt ihre Schwäche, die sich in der Kolonialherrschaft manifestiert hatte, überwinden und den Menschen ein höherer Lebensstandard geboten werden.

Populistischer Autoritarismus

Dementsprechend erklärten die neuen Republiken eine massive und schnelle wirtschaftliche Entwicklung zur obersten Priorität. Sie sollte durch eine staatlich gelenkte Industrialisierung realisiert werden. Dies hatte zwei Konsequenzen für das politische System: Zum einen berief man vorzugsweise Technokraten, beispielsweise Ingenieure oder Wirtschaftswissenschaftler, in die Regierung, und auch die neuen Präsidenten – selbst wenn sie ursprünglich dem Militär entstammten – gaben sich fortan technokratisch und tauschten bei Amtsantritt ihre Uniformen gegen Zivil. Zum anderen führte es zu einem "starken Staat", mit Dominanz auch in Wirtschaft und Gesellschaft, das Individuum und Vorstellungen von Bürgerrechten traten in ihrer Bedeutung zurück – Faktoren, die die Grundlage für die Errichtung autoritärer Systeme schufen.

Diese autoritären Systeme unterschieden sich grundlegend von Demokratien: Letztere sind maßgeblich durch Gewaltenteilung gekennzeichnet. Das bedeutet, dass sich die Regierung und die Bürokratie als ausübende Gewalt (Exekutive), das Parlament als beschließende und gesetzgebende Gewalt (Legislative) und die Gerichte als rechtsprechende Gewalt (Judikative) gegenseitig kontrollieren sollen, um Machtmissbrauch vorzubeugen. In regelmäßigen freien Wahlen legitimiert das Volk das Parlament und den Regierungschef. In den autoritären Regimen der arabischen Welt, die nach den Umstürzen aufgebaut wurden, waren Regierungen dagegen durch Putsche und nicht durch freie Wahlen zustande gekommen. Und auch dort, wo es Parlamente gab, waren deren Abgeordnete nicht vom Volk gewählt worden. Stattdessen wurden in den Republiken Einheitsparteien gegründet, die direkt dem Präsidenten unterstanden. Alle weiteren Parteien wurden verboten. Ins Parlament gelangten so nur regierungskonforme Abgeordnete.

Auch gab es keine wechselseitige Kontrolle der Gewalten. Vielmehr dominierte die Regierung, bestehend aus dem Staatspräsidenten und seinem Kabinett, massiv über Legislative und Judikative. Das Parlament war an der Gesetzgebung inhaltlich nicht beteiligt. Es hatte nur die Gesetzesentwürfe der Regierung "abzunicken" und besaß ihr gegenüber keine Kontrollrechte. Auch das Gerichtswesen war Erfüllungsgehilfe des Regimes. Unabhängige bzw. nicht regimetreue Richter wurden entlassen und nicht selten verhaftet. In vielen Ländern sorgten Sondergerichtshöfe und Militärgerichte dafür, dass unliebsamen Zivilisten, politischen Aktivisten sowie nicht-linientreuen Intellektuellen schnelle Verfahren drohten. Diese Gerichte verhielten sich absolut loyal zur Regierung.

Abgesehen von diesen formalen Charakteristika der autoritären Systeme gab es zwei Mechanismen der Herrschaftssicherung, die die Funktionsweisen der politischen Institutionen maßgeblich bestimmten: Kooptation und Repression. Kooptation: Nach der Verstaatlichung der Wirtschaft bewirkte die staatlich gelenkte Industrialisierung in den 1950er- und frühen 1960er-Jahren zunächst, wie erhofft, einen wirtschaftlichen Aufschwung. Er erlaubte es den Regimen, gestaltend in die gesellschaftlichen Strukturen einzugreifen und sich eine eigene Machtbasis in der Bevölkerung aufzubauen. Ehemals dominante Bevölkerungsschichten, wie zum Beispiel einflussreiche Großgrundbesitzer, die mit den Kolonialmächten kollaboriert hatten, wurden zurückgedrängt und zu großen Teilen enteignet. Ihr Besitz wurde an eine breitere Schicht des Volkes umverteilt, namentlich an die Unterschicht und die unteren Mittelschichten, die als neue Machtbasis fungieren sollten. Großzügige staatliche Wohlfahrtsleistungen, wie massive Subventionen von Grundnahrungsmitteln und Energie oder niedrige Mieten, sollten auch ärmeren Menschen einen besseren Lebensstandard ermöglichen und dem Staat ihre Loyalität sichern. Diese Konzentration auf das Volk kann als staatlicher Populismus (lat.: populus – dt.: Volk) betrachtet werden. Da die neuen Regime die Besitzverhältnisse in der Gesellschaft änderten, können sie auch als sozial-revolutionär angesehen werden.

Zentrale Einrichtungen, wie das Parlament, die Bürokratie und die Einheitspartei, hatten in den populistisch-autoritären Republiken nun die Funktion, die Anbindung der Unter- und Mittelschichten an den Staat zu institutionalisieren und zu zementieren. Sie wurden massiv erweitert – insbesondere der bürokratische Apparat –, um immer mehr Menschen einbinden zu können. Diese erhielten materielle Anreize in Gestalt von Gehältern, Pensionen und allerlei Vergünstigungen und wurden dadurch vom Staat abhängig gemacht sowie zu politischer Loyalität verpflichtet. Dieser Mechanismus – der auch als Tauschhandel beschrieben werden kann, bei dem materielle Anreize gegen politische Loyalität eingetauscht werden – wird in der politikwissenschaftlichen Literatur oft als "Kooptation" bezeichnet (vgl. z. B. Nazih Ayubi "Overstating the Arab State").

Repression: Denjenigen, welche gegen die Tauschregeln der Kooptation verstießen und politische Kritik wagten, sowie denjenigen, die zu einer dem Regime unliebsamen sozialen Gruppe gehörten (wie zum Beispiel ehemalige Eliten), begegnete der Staat mit direkter Unterdrückung (Repression). Der repressive Apparat, auf den der Staat sich hierbei stützte, bestand im Wesentlichen aus dem Militär und den Geheim- bzw. Sicherheitsdiensten; er wurde kontinuierlich ausgebaut. Schließlich entstanden Polizeistaaten, in denen die Geheimdienste und die Polizei das Alltagsleben der Menschen überwachten.

Klassische Beispiele für solch populistisch-autoritäre Republiken sind das Syrien der 1950er- sowie das Ägypten der 1960er-Jahre. In beiden Ländern fanden Militärputsche statt, und neue Republiken wurden gegründet. Diese neuen Regime griffen massiv in das gesellschaftliche und politische Leben ihres Landes ein, in Syrien radikaler als in Ägypten. Die Wirtschaft wurde verstaatlicht und eine staatlich-gelenkte Industrialisierung auf den Weg gebracht. Der daraus anfänglich entstehende wirtschaftliche Erfolg rief in der Bevölkerung eine gewisse Bewunderung und Wertschätzung für die neuen Regime hervor, die durch das Charisma der jeweiligen Präsidenten noch erhöht wurde. Insbesondere in Ägypten verehrte das Volk seinen Präsidenten Gamal Abdel Nasser, der in mitreißenden Reden den Aufschwung, die Stärke und die Unabhängigkeit Ägyptens und der ganzen arabischen Welt beschwor. Viele Menschen brachten die Entstehung des Polizeistaats und die damit verbundene Unterdrückung zunächst nicht in direkten Zusammenhang mit dem Präsidenten und dem "neuen" Regime, das dahinter stand. Zahlreiche politische Gefangene, die in den Gefängnissen unter menschenunwürdigen Bedingungen vegetierten und Folter ausgesetzt waren, glaubten nach eigenem Bekunden vielmehr, dass lediglich die unteren Bediensteten der Polizeiapparate diese Verbrechen zu verantworten hatten.

Die populistischen Regime genossen somit, trotz der undemokratischen Systeme, die sie errichteten, zunächst eine gewisse Legitimation und Glaubwürdigkeit im Volk. Dies galt jedoch nur bis in die 1970er-Jahre.

Post-Populismus

Im Verlauf der 1970er-Jahre brach der anfängliche wirtschaftliche Erfolg der staatlich gelenkten Volkswirtschaften ein. Damit waren die immensen Wohlfahrtsleistungen für das Volk, wie Subventionen für Grundnahrungsmittel, Strom und Gas, immer schwerer zu finanzieren und mussten somit für viele schmerzlich spürbar zurückgefahren werden. Der Tauschhandel "Wohlfahrt gegen Loyalität" mit den Unterschichten und unteren Mittelschichten wurde schrittweise aufgegeben. Stattdessen suchten die autoritären Regime eine neue Machtbasis in gesellschaftlichen Gruppen, die über privates Kapital verfügten. Deren Anbindung wurde dadurch erreicht, dass man die verstaatlichte Wirtschaft allmählich wieder für private Unternehmer öffnete.

Auch Druck seitens der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds (IWF), den Kreditgebern für in Finanznot geratende Staaten, trug hierzu bei. Die wirtschaftliche Öffnung glich aber nicht einer Wirtschaftsliberalisierung im westlichen Sinne, in der zu großen Teilen der freie Markt und nicht der Staat die Wirtschaft lenken soll. Die Regime hielten diesen Prozess der Öffnung fest in der Hand und kontrollierten ihn den eigenen Interessen gemäß. Wirtschaftlich tätig sein konnten nur Unternehmer, die das Wohlwollen der Machthaber besaßen und sich loyal verhielten. Wer besonders loyal und gut vernetzt war, bekam zum Beispiel die Möglichkeit, verstaatlichtes Land oder Fabriken aus staatlichem Besitz preiswert zu erwerben und gewinnbringend zu bewirtschaften. Viele Geschäftsleute kamen so mit Hilfe des Staates zu erheblichem Wohlstand. Es entstand eine neue Schicht von privaten Unternehmern, die sich um das jeweilige Regime gruppierte und von ihm abhängig war, indem sie materielle Bevorteilung in Anspruch nahm und somit dem Regime politische Loyalität schuldete. Aber auch die Politiker, die an diesen Verteilungsprozessen beteiligt waren, konnten sich selbst bereichern und über das Verteilen von Marktzugängen an eigene, illegale Provisionen kommen. Die Folge war ein explosionsartiger Anstieg der Korruption.

Während eine kleine Schicht privater Unternehmer zu immer mehr Wohlstand gelangte, war die ehemalige Machtbasis der Regime – die Unterschichten und unteren Mittelschichten, die die Mehrheit der Bevölkerung darstellten – derweil mit einer Verschlechterung ihrer Lebensumstände konfrontiert, denn der Staat zog sich aus sozialen Dienstleistungen immer weiter zurück. Stattdessen kontrollierten Polizei und Geheimdienste zunehmend das Alltagsleben der Menschen, und Polizeiwillkür nahm drastisch zu. Folter stand auf der Tagesordnung und wurde sogar bei minderen zivilen Vergehen angewendet. Oft wurde sie zur Einschüchterung der Bevölkerung genutzt. Ein Fall, der Aufsehen erregte, war die Folter und Vergewaltigung eines Minibusfahrers in einem Kairoer Gefängnis 2006. Er hatte bei einem Streit zwischen Polizisten und seinem Cousin interveniert und war unter dem Vorwurf des Widerstands gegen die Staatsgewalt festgehalten worden.

Die Grundprinzipien der Herrschaft sind im Post-Populismus somit dieselben geblieben. Wie schon zuvor agieren die Regime mit Hilfe von Kooptation und Repression. Nur haben sich seit den 1970er-Jahren die Adressaten und das Ausmaß geändert. Gepaart mit der wirtschaftlichen Öffnung für Privatunternehmer, die zunehmend auch Kapital aus dem westlichen Ausland anziehen sollte, fand eine vordergründige Liberalisierung der politischen Strukturen statt. Diese sollte westlichen Hilfsgeldgebern, wie den USA, und Investoren entgegenkommen, aber auch die Legitimitätsverluste bei breiten Teilen der arabischen Bevölkerung ausgleichen, die nun vermehrt mit Armut und verschärfter Unterdrückung seitens des Staates zu kämpfen hatten. So gestaltete man das Einparteiensystem zu einem Mehrparteiensystem um, schränkte jedoch alle Parteien außer der Regierungspartei durch Gesetzgebung stark in ihren Handlungsmöglichkeiten ein. Beispielsweise durften sie kaum auf kommunaler Ebene aktiv sein, damit sie möglichst keine Anhängerschaft in der Bevölkerung aufbauen konnten. Gruppierungen, die nicht als legale Parteien agierten, wie zum Beispiel die ägyptische Muslimbruderschaft, waren an diese Auflagen nicht gebunden. Ihr kommunales Engagement sicherte ihnen eine breite Basis in der Bevölkerung.