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Regionales System und Machtbalance


1.2.2013
Das regionalpolitische System des Nahen Ostens hat seit 1945 mehrere grundlegende Transformationen erfahren. Vom Ende des Zweiten Weltkriegs bis zum "Arabischen Frühling" lassen sich vier Phasen unterscheiden.

Die Arabische Liga, 1945 gegründet, will die Zusammenarbeit der arabischen Staaten stärken. Sitzung im August 2011 in KairoDie Arabische Liga, 1945 gegründet, will die Zusammenarbeit der arabischen Staaten stärken. Sitzung im August 2011 in Kairo (© picture-alliance / dpa / epa-Amel Pain)

Der Arabische Kalte Krieg 1945 bis 1967



Nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges 1945 wandelte sich die Weltpolitik. Anstelle der Multipolarität, also der Konkurrenz einer Vielzahl von Großmächten, trat die Bipolarität der beiden Supermächte USA und Sowjetunion. Die vormaligen Großmächte Großbritannien und Frankreich verloren auf der globalen Ebene an Einfluss. Das bedeutete leicht zeitversetzt auch das Ende des "britischen" und "französischen Moments" in der nahöstlichen Regionalpolitik (siehe auch S. 20 ff.).

In dieser Übergangsperiode sorgte insbesondere der israelisch-arabische Krieg von 1948/49, der als Reaktion auf die Staatsgründung Israels im Mai 1948 begonnen hatte, für weitreichende Veränderungen im regionalen System des Nahen Ostens. Die arabische Niederlage im Ersten Nahostkrieg konsolidierte den neuen jüdischen Staat und bedeutete gleichzeitig eine "Katastrophe" (arab.: nakba) für die palästinensische Bevölkerung. Die Palästinenser hatten Hoffnung auf einen eigenen Staat gehegt, sahen sich infolge des Krieges aber Besatzung und Vertreibung ausgesetzt. Als Folge des Krieges verleibte sich das 1946 unabhängig gewordene Transjordanien mit Hilfe der noch britisch kontrollierten, jordanischen Armee, der sogenannten Arabischen Legion, das Westjordanland und Ostjerusalem ein und wuchs zum neuen, bevölkerungsmäßig fast doppelt so großen Haschemitischen Königreich Jordanien. Die Niederlage der ägyptischen Armee 1948 schwächte die bereits angeschlagene ägyptische Monarchie und ebnete den Weg für die Machtübernahme der Freien Offiziere 1952.

Gamal Abdel Nasser, der 1954 zum neuen Präsidenten Ägyptens wurde, gab der nahöstlichen Regionalpolitik neue Impulse: Er stellte den Anti-Kolonialismus und den Panarabismus, also die politische Einheit der arabischen Nation, unter ägyptischer Führung ins Zentrum seiner Außenpolitik. Sein politischer Erfolg in der Suez-Krise 1956 (Zweiter Nahostkrieg), als er sich mit der Nationalisierung des Suez-Kanals politisch gegen Großbritannien, Frankreich und Israel durchsetzte, machte Ägypten zur führenden arabischen Macht im Nahen Osten. Hierbei fungierte der ägyptische Radiosender "Stimme der Araber" (arab.: Saut al-Arab) als zentrales Sprachrohr der Regierung in Kairo. Mit dem Radio als transnationalem Medium gelang es, die arabischen Bevölkerungen im gesamten Nahen Osten zu mobilisieren. Mehr noch als die militärische hard power erklärt die soft power ideologischer Überzeugung den regionalpolitischen Aufstieg Ägyptens in dieser Phase.

Die konservativen Regierungen in Saudi-Arabien, Jordanien, im Libanon und im Irak akzeptierten Ägyptens regionalen Führungsanspruch jedoch nicht. Es bildete sich die regionale Machtkonstellation des "Arabischen Kalten Krieges" heraus. Dieser war in seiner Zwei-Lager-Bildung zwar ein Abbild des globalen Kalten Krieges, aber in der arabischen Variante der 1950er- und 1960er-Jahre ging es weniger um die Systemkonkurrenz zwischen Kapitalismus und Kommunismus als vielmehr um die Fragen, was genau die "arabischen Interessen" waren und wer sie in der Region repräsentieren sollte. Gerade in den von konservativen Regierungen geführten Staaten brachten diese Fragen massive innenpolitische Kontroversen hervor, weil die städtischen, gebildeten Schichten sowie große Teile der politisierten Armee große Sympathien für panarabische Vorstellungen und die Führungsfigur Nasser hegten. Im Irak trug dies zum gewaltsamen Ende der Monarchie und zur Ausrufung der Republik im Juli 1958 bei. In Jordanien 1957 und im Libanon 1958 verhinderte nur die militärische Unterstützung der USA ähnliche Umstürze der konservativen Regierungen. Maßgeblich für die US-Nahostpolitik in dieser Phase war die im Januar 1957 erlassene "Eisenhower-Doktrin", die allen von der Sowjetunion "bedrohten" Regierungen (Ägypten, Syrien, Irak, Jordanien 1956/7 und Libanon bis 1958), jegliche Form des Beistands, inklusive den Einsatz von Atomwaffen, zusicherte.

Trotz der zahlreichen Konflikte im Nahen Osten eskalierte in den 1950er- und 1960er-Jahren nur die Situation im Jemen 1962-67 in einen innerarabischen Krieg, in dem sich ägyptische und saudi-arabische Truppen als externe Bündnispartner lokaler Akteure gegenüberstanden. Im Sechstagekrieg vom Juni 1967 (Dritter Nahostkrieg) erreichte diese Phase des von Nasser geprägten Panarabismus ihren Höhe- und Wendepunkt: Ab Mitte der 1960er-Jahre hatten sich Ägypten und die seit 1963 in Syrien herrschende Ba’th-Partei (arab.; dt.: Wiedergeburt, Erweckung), die eine gegenüber Nasser radikalere Form des arabischen Sozialismus vertrat, einen ideologischen "Überbietungswettbewerb" in Drohungen gegen Israel geliefert. Israel reagierte auf diese Drohungen mit einem Überraschungsangriff; binnen kürzester Zeit eroberte es die Sinai-Halbinsel und den Gaza-Streifen von Ägypten, das Westjordanland und Ostjerusalem von Jordanien und die Golan-Höhen von Syrien.

Vom Sechstagekrieg bis zum Umbruch 1989/90



Der Sechstagekrieg 1967 war ein Debakel für die arabischen Regierungen, da sie sich Israel wiederum militärisch geschlagen geben mussten. Noch schwerer als 1948 wog im Bewusstsein vieler Araber jedoch, dass die nationalistischen Hoffnungsträger versagt hatten und Israel große arabische Gebiete eroberte, die es mit Ausnahme des Sinai sowie des Gaza-Streifens bis in die Gegenwart besetzt hält. Regionalpolitisch bedeutete der Krieg von 1967 den Aufstieg Israels zur überlegenen Militärmacht des Nahen Ostens – ein Status, der mit massiver militärischer und wirtschaftlicher Unterstützung der USA und später auch der EU bis in die Gegenwart besteht.

Der Panarabismus unter Nasser erlebte durch die Niederlage von 1967 einen deutlichen Ansehensverlust, und auch König Hussein von Jordanien und die Ba’th-Regierung in Syrien gerieten innenpolitisch unter Druck. In diesem Kontext entwickelte sich die 1964 gegründete, ab 1969 von Jassir Arafat angeführte Palästinensische Befreiungsbewegung (PLO) zur einflussreichsten Vertreterin des palästinensischen Nationalismus. Sie rief zum Kampf gegen Israel auf und wandte sich auch gegen die konservative Regierung in Jordanien, die sie vor allem für den Verlust Ostjerusalems und des Westjordanlands an Israel verantwortlich machte. In Jordanien eskalierte der Konflikt im "Schwarzen September" 1970 in einem Bürgerkrieg, nachdem PLO-Kämpfer Teile des Landes besetzten und die Monarchie politisch und militärisch herausgefordert hatten. König Hussein konnte sich letztlich durchsetzen, weil die neue syrische Ba’th-Regierung unter Präsident Hafiz al-Assad (seit September 1970) nicht auf Seiten der PLO intervenierte und die Konfliktvermittlung Nassers misslang. Nasser starb kurze Zeit später. Ihm folgte noch im selben Jahr Mohammed Anwar as-Sadat ins ägyptische Präsidentenamt nach, er regierte bis 1981.

Im Oktober 1973 griffen Ägypten und Syrien im Jom-Kippur- (Versöhnungstag, höchster jüdischer Feiertag) bzw. Ramadan- (islamischer Fastenmonat) Krieg Israel an (Vierter Nahostkrieg). Dieser Krieg führte zwar militärisch nicht zum Rückgewinn der besetzten Gebiete, brachte aber den neuen Präsidenten al-Assad in Syrien und as-Sadat in Ägypten sowie dem ägyptischen Luftwaffengeneral und späteren Präsidenten Mohammed Hosni Mubarak (reg. 1981-2011) einen regionalpolitischen Legitimitätsgewinn.

Fast zeitgleich begann sich das regionale Schwergewicht von Ägypten nach Osten zu verschieben: Die Erdölpreisrevolution von 1973/74 verzehnfachte die Weltmarktpreise und spülte binnen kürzester Zeit immense Einnahmen in die Staatskassen der Erdölländer, vor allem am Persischen Golf. Insbesondere das erdölreichste Land, Saudi-Arabien, stieg in den 1970er-Jahren zu der neuen Wirtschaftsmacht im Nahen Osten auf. Aber auch die Nicht-Erdölstaaten profitierten von den Erdöleinnahmen durch die innerarabische Arbeitsmigration und Finanzhilfen vom Golf. Dieses regionale Verteilungssystem der Erdölgelder – "Petrolismus" genannt – stabilisierte die Anfang der 1970er-Jahre autoritär herrschenden Regierungen im Nahen Osten nachhaltig. Eine grenzüberschreitende Mobilisierung der arabischen Gesellschaften, wie sie den Arabischen Kalten Krieg gekennzeichnet hatte, fand seitdem deutlich seltener statt.

Regionalpolitische Sogwirkung entfaltete der grundlegende Positionswechsel Ägyptens unter Sadat: Nach dem Prestigegewinn von 1973 näherte sich Ägypten den USA unter Jimmy Carter (reg. 1977-1981) an und unterzeichnete 1978/79 in Camp David einen bilateralen Friedensvertrag mit Israel unter Ministerpräsident Menachem Begin. Der Friedensvertrag sicherte Ägypten zwar die Rückgabe des Sinai, führte wegen der Anerkennung Israels und der fehlenden Rücksprache mit den arabischen Nachbarn jedoch zur Isolation des Landes im nahöstlichen Regionalsystem und zum zeitweiligen Ausschluss aus der Arabischen Liga, der 1945 gegründeten Regionalorganisation der arabischen Staaten.

Am 6. Juni 1982 intervenierte Israel im Libanon (Fünfter Nahostkrieg). Ziel war es, die dort residierende PLO zu zerschlagen sowie den syrischen Einfluss im Libanon zu schwächen. Diese Intervention und die Massaker in den Beiruter Stadtteilen Sabra und Schatila vom 16. bis 18. September 1982, bei denen die christliche Phalange-Miliz vor den Augen des israelischen Militärs vor allem palästinensische Zivilisten tötete (Schätzungen der Opferzahlen reichen von 800 bis 3300), radikalisierten den bereits 1975 begonnenen libanesischen Bürgerkrieg. Die libanesische Hisbollah (arab.; dt.: Partei Gottes), die 1982 als schiitisch-islamistische Untergrundbewegung gegründet wurde, leistete bis zum israelischen Truppenabzug im Mai 2000 erbitterten militärischen Widerstand gegen die israelische Besatzung des Südlibanons. In diese sogenannte Sicherheitszone hatte sich die israelische Armee nach der Libanon-Invasion von 1985 bis 2000 zurückgezogen.

Ein weiteres Ereignis, das die regionalpolitische Machtbalance im Nahen Osten nachhaltig erschütterte, war die iranische Revolution von 1978/79. Das abrupte Ende der pro-westlichen Herrschaft des Pahlavi-Schahs weckte bei vielen arabischen Regierungen Befürchtungen vor einer revolutionären, diesmal islamistischen Dynamik in der Region. Deshalb unterstützten mit Ausnahme Syriens alle arabischen Regierungen den Angriff des Irak auf Iran im September 1980. Dieser Angriff leitete den acht Jahre andauernden Ersten Golfkrieg ein, der bis 1988 Hunderttausende Tote und massive Verwerfungen auf beiden Seiten nach sich zog. Unter der Führung Saudi-Arabiens verbündeten sich 1981 die arabischen Golfmonarchien im Golfkooperationsrat (GCC=Gulf Cooperation Council), der gegen den revolutionären Iran unter Ayatollah Khomeini, aber auch gegen die Expansionsbestrebungen des Irak unter Saddam Hussein gerichtet war.

Ende der 1980er-Jahre war das regionale System des Nahen Ostens stark zersplittert: Israel war zwar die eindeutig stärkste Militärmacht, blieb aber trotz des Friedenvertrags mit Ägypten regionalpolitisch isoliert; auch zu Jordanien und dem späteren militärischen Kooperationspartner Türkei blieben die Beziehungen distanziert. Ägypten gelang es unter dem neuen Präsidenten Hosni Mubarak, der dem 1981 von radikalen Islamisten getöteten Sadat nachgefolgt war, nur langsam, wieder eine akzeptierte Rolle im Nahen Osten einzunehmen. Die Erdölmacht Saudi-Arabien blieb in erster Linie konservativ an der politischen Bestandswahrung interessiert. Die Islamische Republik Iran schließlich überstand ihren post-revolutionären Überlebenskampf nur deutlich geschwächt.

Quellentext

Die Islamische Republik Iran

Mit dem Sieg der Revolution von 1979 und der aus ihr hervorgegangenen Islamischen Republik Iran hatte sich ein Staat angeschickt, an der Schwelle zum 21. Jahrhundert ein Gesellschaftsmodell Realität werden zu lassen, das sich an den Vorstellungen der idealisierten Frühzeit des Islam orientiert. Da dieser Modellversuch gleichzeitig mit einer aggressiven anti-westlichen und anti-israelischen Außenpolitik einherging, war ihm die dauerhafte Aufmerksamkeit der internationalen Öffentlichkeit sicher.

Allerdings begleitet die Islamische Republik Iran seit ihrer Gründung ein Grundwiderspruch, der schon im Staatsnamen zum Ausdruck kommt. Der Mehrheit ihrer zahlreichen Konflikte und Richtungskämpfe liegt der bisher unüberbrückbare Gegensatz zwischen "islamischem" (Gottessouveränität) und "republikanischem" (Volkssouveränität) Staatsverständnis zugrunde.

Auf der einen Seite sehen wir einen Staat, dessen höchste Institution der "Oberste Rechtsgelehrte" ist, ein Theologe, der sich als Sachwalter des Mahdi versteht, des 12. Imams der Schiiten, der nach ihrer Glaubensvorstellung am "Jüngsten Tag" Gericht halten wird. In diesem Sinn bleibt alle Macht nur relativ, absolut kann sie nur von Gott und seinem Gesandten, dem Mahdi, ausgehen. Der "Oberste Rechtsgelehrte" fungiert laut Verfassung auch als Oberbefehlshaber aller Streitkräfte und kann alle gewählten Instanzen, einschließlich des Präsidenten, entlassen. Darüber hinaus stützt er seine Macht auf eine Kette von Institutionen wie die einflussreichen Freitagsprediger, die wirtschaftsmächtigen islamischen Stiftungen und – nicht zuletzt – die Revolutionsgarden (Pasdaran).

Auf der anderen Seite besteht eine republikanische Staatsform mit einem gewählten Präsidenten, einem gewählten Parlament, einer diesem rechenschaftspflichtigen Regierung und allen nachgeordneten staatlichen Organisationsebenen. Da in Iran keine Parteien im landläufigen Sinn existieren, werden Kandidaten für Wahlfunktionen von Interessengruppen benannt oder stellen sich individuell zur Wahl. Ein "Wächterrat" kontrolliert die Kandidaten auf ihre "revolutionäre, islamische Gesinnung". Das schränkt die tatsächliche Auswahl an alternativen Programmangeboten und deren Vertretern naturgemäß stark ein.

Den Revolutionären von 1979 war der experimentelle Charakter ihres Staatsbildungsversuchs bewusst. Wie soll ein "gerechter und wahrhaftiger" islamischer Staat in der Gegenwart aussehen, wenn über dessen konkretes Wesen anhand der historischen Quellen nur gemutmaßt werden kann? Andererseits ist auch die Islamische Republik Iran ein souveräner Staat der Gegenwart, Mitglied der Vereinten Nationen und zahlreicher anderer internationaler Organisationen, mithin also dem jetzt geltenden Völkerrecht verpflichtet. In der Folgezeit ergab sich daraus ein ständiger Widerstreit zwischen "islamischen" und "republikanischen" Elementen. Je nach Vorherrschen der einen oder der anderen erklärt dieser Grundwiderspruch immerhin die klar voneinander unterscheidbaren Entwicklungsetappen, die die Islamische Republik Iran seit 1979 durchlaufen hat.

So folgte auf eine sich unmittelbar an die Revolution anschließende "visionäre" Phase, in der die Revolution – auch durch die Strahlkraft ihres charismatischen Führers, Ayatollah Khomeini – in alle Welt exportiert werden sollte, ein eher pragmatischer Entwicklungsabschnitt, weil sowohl der schiitische Charakter der Revolution als auch die erheblichen Beeinträchtigungen durch den achtjährigen Krieg mit Irak einen erfolgreichen Revolutionsexport verhindert hatten. Jetzt ging es eher um die Fortexistenz des revolutionären Staates. Nützliche Wirtschaftskontakte waren wichtiger als das Verfolgen einer Vision.

Die Vorteile der "Republikaner" um den gewählten Staatspräsidenten Rafsanjani schwanden aber in dem Maße, wie die unmittelbare Existenzbedrohung Irans gebannt schien. Ab 1993/94 befanden sie sich auf dem stetigen Rückzug vor der "islamischen" Seite in Gestalt von Khomeinis Nachfolger als Revolutionsführer, Ayatollah Khamenei. Dieser blockierte alle Regierungsentscheidungen, die ihm als "Verrat" an den Idealen der Revolution galten. Die Lähmung bereitete 1997 den Weg für den zweimaligen Erfolg Mohammed Khatamis bei Präsidentschaftswahlen, weil er – vor anderen im Regime – unmittelbaren Reformbedarf erkannt und Lösungen versprochen hatte. Besonderen Zuspruch fand Khatami bei jugendlichen und weiblichen Wählern mit seinem Versprechen, Menschen- und Frauenrechte zu achten und auszubauen, sowie den Menschen mehr und bessere Möglichkeiten der Mitbestimmung zu verschaffen.

Allerdings musste auch Khatami, der exemplarisch für die Reformphase stand, ähnliche Erfahrungen machen wie Rafsanjani: Jede einzelne Reformmaßnahme musste gegen den Widerstand der geistlichen Führung durchgesetzt werden, die auf ihrer Entscheidungshoheit beharrte. Die Öffnung der gesellschaftlichen Debatte unter Khatami hatte immerhin öffentliche Zweifel und Kritik an der "Herrschaft des Rechtsgelehrten" zugelassen. Weil auch Khatami dieses Prinzip zu keinem Zeitpunkt in Frage stellte, verlor er seinen Status als politischer Hoffnungsträger und machte den Weg für eine Restaurationsphase unter dem konservativen Politiker Mahmud Ahmadinejad (seit 2005) frei. In dessen Lesart ist die Revolution auf etwas höherer Ebene wieder an ihren Ausgangspunkt zurückgekehrt. Jetzt herrschen wieder, wie in den frühen 1980er-Jahren, egalitärer Populismus im Inneren und missionarisches Sendungsbewusstsein in den Außenbeziehungen, vor allem hinsichtlich der USA und Israels.

Die Revolution von 1979 ist von Beginn an gnadenlos mit ihren Gegnern umgegangen. Waren es zunächst die Anhänger des Schahs, die verfolgt wurden, standen danach Linksgerichtete (Kommunisten, Sozialisten) auf der "schwarzen Liste" des Regimes. Neue Gegner fanden sich in Andersgläubigen und Minderheiten (etwa Bahais, Kurden und Araber).

Zur bisher schwersten Krise der Republik kam es aber im Zusammenhang mit den Präsidentschaftswahlen von 2009. Große Teile der Wählerschaft bezweifelten den erneuten Gewinn Ahmadinejads und protestierten dagegen. Aus den Protesten erwuchs mit der "Grünen Bewegung" ein breiter Widerstand. "Grün" ist nicht nur die die Farbe des Islam, "grün" steht symbolisch auch für Einheit und Gemeinschaft. Die Farbe "grün" sollte die neue Spannkraft der Aktivisten verkörpern, die das System spürbar verändern wollten. Mit der "Grünen Bewegung" musste sich das Regime 30 Jahre nach dem Sturz des Schahs zum ersten Mal wieder auf einen Gegner einstellen, der seine Macht grundsätzlich in Zweifel zog. Darauf reagierte die geistliche Führung Irans mit intensiver Unterdrückung. Tausende tatsächliche oder vermeintliche Oppositionelle wurden verhaftet, viele gefoltert und getötet.

Die Parlamentswahlen von 2012 haben die konservativen Kräfte weiter gestärkt. Das kann sich aber als zu teuer erkaufter Erfolg, als Pyrrhussieg, erweisen, denn durch das Ausscheiden der Reformer schrumpfte die Basis des Regimes weiter. Der Ausgang des Experiments der Gründung einer "Islamischen Republik" in der Gegenwart bleibt ungewiss.

Henner Fürtig