15.7.2013

Aufgaben und Funktionen

Als Mittler zwischen Staat, Bürgerinnen und Bürgern formulieren Parteien gesellschaftliche Interessen und versuchen, ihnen im staatlichen Raum Geltung zu verschaffen. Im repräsentativen Regierungssystem Deutschlands haben sie eine große Bedeutung.

Parteien sind Mittler zwischen Staat, Bürgerinnen und Bürgern: die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) auf Wahlkampftour in Detmold am 19. April 2012.Parteien sind Mittler zwischen Staat, Bürgerinnen und Bürgern: die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) auf Wahlkampftour in Detmold am 19. April 2012. (© picture-alliance/ dpa/ Marius Becker)

Einleitung

Wozu brauchen wir eigentlich Parteien? Was tun sie, welche Aufgaben haben sie? Oder, wenn man systemtheoretisch argumentiert und davon ausgeht, dass Parteien Akteure in einem (politischen) System sind: Welche Funktionen erfüllen sie? Am knappsten und vielleicht auch am treffendsten ist die Formulierung in Art. 21 des GG: "Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit". Im Parteiengesetz hingegen findet sich eine lange Liste von Parteitätigkeiten. Danach wirken Parteien an der politischen Willensbildung des Volkes mit, indem sie "auf die Gestaltung der öffentlichen Meinung Einfluss nehmen, die politische Bildung anregen und vertiefen, die aktive Teilnahme der Bürger am politischen Leben fördern, zur Übernahme öffentlicher Verantwortung befähigte Bürger heranbilden, sich durch Aufstellung von Bewerbern an den Wahlen in Bund, Ländern und Gemeinden beteiligen, auf die politische Entwicklung in Parlament und Regierung Einfluss nehmen, die von ihnen erarbeiteten politischen Ziele in den Prozess der staatlichen Willensbildung einführen und für eine ständige lebendige Verbindung zwischen dem Volk und den Staatsorganen sorgen".
Dieser Katalog klingt so, als sei er einem Schulbuch politischer Bildung entnommen, als ginge es bei den Parteien nicht um Streben nach Macht, um die Durchsetzung sozialer, ökonomischer und anderer Interessen. Dies hängt nicht zuletzt mit den Umständen zusammen, unter denen das Parteiengesetz 1967 entstanden ist. Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zwang die Parteien, das Gesetz zu beschließen – ein Verfassungsauftrag, der seit 1949 bestand.
Schiebt man die allgemeinen Formulierungen des Parteiengesetzes zur Seite, dann können zwei Hauptgruppen von Aufgaben unterschieden werden, nämlich
  • solche im Bereich zwischen Gesellschaft und Staat, im sogenannten intermediären Bereich: Dazu gehören die Organisation von Wahlen, die Rekrutierung und Auswahl des politischen Personals, die Artikulation gesellschaftlicher Interessen, der Ausgleich gesellschaftlicher Interessen in den Parteien, die Beschaffung von Legitimation für das politische System;
  • solche im staatlichen bzw. "gouvernementalen" Bereich: die Regierungsbildung, die Strukturierung des Parlaments durch Fraktionen, durch Bildung der Regierungsmehrheit und der Opposition, die Politikformulierung und Politikausführung sowie die Auswahl von Amts- und Mandatsträgern.