15.7.2013

Aufgaben und Funktionen

Mittler zwischen Staat und Gesellschaft

Für das Funktionieren der bundesrepublikanischen Demokratie entscheidend sind gerade jene Funktionen, die Parteien als Mittler zwischen Gesellschaft und Staat wahrnehmen. So problematisch diese Trennung von Gesellschaft und Staat theoretisch auch sein mag, so sind Parteien in ihrer konkreten Tätigkeit doch in beiden Bereichen verankert. Die eigentlichen Tätigkeiten der Parteien zwischen Gesellschaft und Staat lassen sich auf vier wesentliche Funktionen zuspitzen:
  • Auswahlfunktion: Durch Parteien findet die Rekrutierung und Auswahl der politischen Elite aus der Gesellschaft – vom Ortsrat bis zum Kanzleramt – statt. Was häufig übersehen und moralisierend abgewertet wird: Parteien waren und sind immer auch Patronageorganisationen, das bedeutet Vereinigungen von Bürgerinnen und Bürgern, die Ämter, Posten, Funktionen, Beförderungen und Karrieren zu vergeben haben. Daran ist nichts Anrüchiges. Politisch problematisch (und dann moralisch fragwürdig) ist es, wenn Machtpositionen um ihrer selbst willen erobert werden, es also nicht mehr um die Durchsetzung von Inhalten geht. Ein Verdienst der bundesdeutschen Parteien in den 1950er- und 1960er-Jahren bestand nicht zuletzt darin, den öffentlichen Dienst demokratisiert, ehemalige NSDAP-Mitglieder weitgehend durch Demokraten ersetzt zu haben.
  • Vermittlungsfunktion: Parteien und ihre Vertreter in Parlamenten und Regierungen sind Repräsentanten von Partikular-interessen, von spezifischen Interessen, die in der Gesellschaft angelegt sind. Parteien vertreten immer nur Teilinteressen, nicht das Gesamtinteresse einer Gesellschaft, nicht das Gemeinwohl. Der Politikwissenschaftler Ernst Fraenkel hat das sinngemäß so ausgedrückt: Erst wenn die Parteien und ihre Parlamentarier sich auch dazu bekennen, Repräsentanten von – zugespitzt formuliert – Sonderinteressen bzw. Sonderbedürfnissen zu sein, wird die freimütige Austragung von kollektiven Interessengegensätzen möglich. Dann wird auch ein daraus resultierender Kompromiss akzeptabel, und die eigene interessengefärbte Position muss nicht mit dem Heiligenschein des Gemeinwohls umgeben werden. Erst wenn Einigkeit darüber besteht, dass Parteien und Parlamentarier eine Doppelrolle als Repräsentanten von Partikularinteressen und Repräsentanten der Nation spielen, kann auf die Diskussion allgemeingültiger Prinzipien, hehrer Grundsätze, verzichtet werden. Dann können Parteien die Wagenburgen verlassen, aus denen heraus sie – wie in der Weimarer Republik – Weltanschauungsschlachten geschlagen haben.
  • Interessenausgleichsfunktion: Auch innerparteilich bemühen Parteien sich, gegenläufige und widerstreitende Interessen verschiedener gesellschaftlicher Gruppen, die außerhalb wie innerhalb der Partei organisiert sein können, auszugleichen. Sie sind bestrebt, zwischen ihnen einen Kompromiss zu finden und zugleich eine eigene "parteiliche" Position zu formulieren. Parteien integrieren also die breit gestreuten Gruppeninteressen. Im Idealfall wirken sie als soziale und politische Katalysatoren. Wer die politische Tätigkeit der Interessengruppen nicht durch den Filter "Parteien" leitet, sondern direkt in den Prozess staatlicher Willensbildung eingliedern will, endet – so wiederum Fraenkel – notwendigerweise beim Stände- oder beim Verbändestaat, in dem es keinen Pluralismus gibt und Verbände die Macht ausüben.
  • Legitimierungsfunktion: Indem Parteien die Vermittlungs- und die Interessenausgleichsfunktionen wahrnehmen, tragen sie zur Begründung des politischen Systems und zur Konsensstiftung bei. Die bundesrepublikanische Demokratie, der Parteienstaat, bietet Regelungsmechanismen zur Konfliktaustragung zwischen den Parteien und innerhalb der Parteien und damit auch zwischen auseinandergehenden gesellschaftlichen Interessen. Es sind Regeln festgelegt, nach denen ein Kampf um Macht(anteile) stattfindet, ohne dass dieser in Bürgerkrieg ausartet. Voraussetzung hierfür ist, dass sozial und politisch eine Verständigung darüber hergestellt worden ist, nach welchen Regeln Konflikte ausgetragen werden und welche Grundwerte unstrittig sind. Erst die Anerkennung der Grundwerte wie Bewahrung der Menschenrechte oder Minoritätenschutz, die den Regelungen zur Konfliktaustragung zu Grunde liegen, machen diese auch sinnvoll.
Die Wahrnehmung aller oder doch eines wesentlichen Teils der gerade genannten vier Funktionen durch die Parteien macht den bundesrepublikanischen Parteienstaat aus. Generell gilt, dass ein parlamentarisches Regierungssystem ohne starke Parteien nicht auskommt. Es sind die Parteien, die in dem hoch komplizierten Regierungssystem der Bundesrepublik mit seiner Gewaltenteilung, der Gewaltenkontrolle und der Gewaltenverschränkung die auseinanderdriftenden Akteure zusammenbringen. Parteien bilden gleichsam den Kitt für das fragmentierte politische System.