15.7.2013

Aufgaben und Funktionen

Parteienstaat versus Parteiendemokratie

In diesem Zusammenhang ist zu Recht vom "Parteienstaat Bundesrepublik" die Rede. Dabei wird generell unter "Parteienstaat" eine repräsentative Demokratie – in der Regel parlamentarischer und nicht präsidentieller Ausprägung – verstanden, in der Parteien in der Verfassungsrealität, das heißt beim Zustandekommen politischer Entscheidungen und bei deren Legitimation, die dominierende Rolle spielen. Parteien sind die wichtigsten, wenn auch nicht die alleinigen Träger politischer Willensbildung, da sie unterschiedliche partikulare Bedürfnisse und Interessen in der Gesellschaft aufnehmen und in die Parlamente und Regierungen vermitteln. Umgekehrt begründen sie die dort gefassten Entscheidungen gegenüber dem Volk und schaffen damit die Legitimation für das politische System insgesamt. Im Unterschied zu einem Parteienstaat spielen in einer Parteiendemokratie Verbände, Medien und Bürgerinitiativen für die politische Willensbildung eine größere Rolle. So ist es jedenfalls in den USA der Fall.
Die Beurteilung von Parteien und die Kritik an Parteien hängen ganz wesentlich von zwei Kriterien ab. Zum einen geht es darum, mit welcher demokratietheoretischen Grundposition gearbeitet wird. Zum anderen ist wichtig, von welchem politischen System, ob von einem parlamentarischen oder einem präsidentiellen, die Rede ist.


Demokratietheorien

Zwei Demokratietheorien können unterschieden werden: die der direkten und die der repräsentativen Demokratie. Beiden liegen je unterschiedliche Menschenbilder zugrunde, ein eher optimistisches und ein eher pessimistisches.
In der direkten Demokratie, so die eine Überlegung, überwindet der Einzelne seinen Egoismus und kann – wie seine Mitbürgerinnen und -bürger – das Gemeinwohl, die volonté générale, erkennen und verwirklichen. Dadurch wird die Identität der Regierten mit den Regierenden hergestellt (daher auch der Begriff "identitäre Demokratie"). Das souveräne Volk entscheidet prinzipiell alle Fragen und bildet auf diese Weise die volonté générale. Durch permanente Volksabstimmungen, durch Plebiszite (daher auch "plebiszitäre Demokratie"), stellt sich der Volkswille her.
Im Unterschied dazu gibt es nach der Theorie der repräsentativen Demokratie nicht (von vornherein) einen allgemeinen Willen des Volkes, dieser bildet sich vielmehr erst in der Konkurrenz verschiedener Eliten, etwa in der Konkurrenz zweier Parteien (daher auch "Konkurrenzdemokratie"). Die Repräsentanten, die gewählt werden, also die Parlamentarier, verfügen über Entscheidungsfreiheit, über ein freies Mandat gegenüber den sie Delegierenden bzw. ihren Wählerinnen und Wählern. Nach der identitären Demokratietheorie hingegen sind die Delegierten bzw. die Repräsentanten, soweit es ihrer überhaupt bedarf, an das imperative Mandat, an den Auftrag ihrer Wählerinnen und Wähler bzw. der sie Delegierenden gebunden.

In einer plebiszitären Demokratie bedarf es eigentlich keiner Parteien, denn das Volk regiert selbst und direkt. In einer repräsentativen Demokratie hingegen findet die Konkurrenz, die zur nachträglichen Herausbildung des Volkswillens notwendig ist, gerade durch Parteien statt.
Natürlich sind beide Demokratiebegriffe vereinfacht skizziert worden. Nur so werden die je unterschiedlichen "Funktionslogiken" von Parteien nach den voneinander abweichenden theoretischen Ansätzen deutlich. Es macht einen erheblichen Unterschied aus, ob das Verständnis von Parteien und die Kritik an ihrem Verhalten mit identitären oder pluralistischen, nämlich konkurrenzdemokratischen Politikvorstellungen verbunden sind, ob man von der prinzipiellen Trennung von Staat und Gesellschaft sowie dem Konzept ausgeht, der Staat herrsche über die Gesellschaft, oder davon, dass Staat und Gesellschaft sich gegenseitig durchdringen – nicht zuletzt aufgrund des Wirkens von Parteien.