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Geschichte und Entwicklung in Deutschland

15.7.2013
Im Revolutionsjahr 1848 entstanden in Deutschland die ersten Parteien. Es bildeten sich Hauptströmungen – Sozialisten – Liberale – Christdemokraten / Konservative –, die sich bis heute erhalten haben. Eine Besonderheit sind die Milieuparteien.

Eine Voraussetzung für das Entstehen von Parteien war das Ende der Ständegesellschaft: Auf den Bauern lasten Handwerker, Bürger und Beamte, darüber Klerus, Patrizier und Adel.Eine Voraussetzung für das Entstehen von Parteien war das Ende der Ständegesellschaft: Auf den Bauern lasten Handwerker, Bürger und Beamte, darüber Klerus, Patrizier und Adel. (© ullstein bild)

Einleitung



Blickt man auf die Geschichte der Parteien in Deutschland und generell in Europa, dann haben wir es mit einer bunten Vielfalt zu tun. Parteien stellen kein überzeitliches und übergesellschaftliches Phänomen dar, sie haben sich vielmehr in Anpassung an jeweils konkrete historisch-politische Entwicklungen herausgebildet. Entstanden sind Parteien allerdings erst in der sich entfaltenden bürgerlichen Gesellschaft, chronologisch gehören sie also in die Zeit nach der Französischen Revolution von 1789. Denn eine wesentliche Voraussetzung dafür, dass Menschen sich freiwillig miteinander verbanden, war das Ende der Ständegesellschaft, in der jeder in feste Bindungen hineingeboren worden war. Erst die freien Bürger vermochten Vereine, Verbände und eben Parteien zu gründen.
Parteien sind Repräsentanten spezifischer, partikularer Interessen, die sie artikulieren, organisieren und politisch durchzusetzen suchen – in Konflikten mit anderen konkurrierenden Interessen und Parteien. Am schärfsten ist dies von marxistischen Autoren formuliert worden: Danach drücken Interessenkonflikte prinzipiell Klassenverhältnisse aus. Parteien sind entsprechend Vertreter von Klasseninteressen bzw. der Interessen einer Klassenfraktion. Natürlich gibt es außer Klassenkonflikten andere Interessen und Auseinandersetzungen, die zum Entstehen von Parteien geführt haben, so regionale, kulturelle, ethnische, religiöse. Welche Parteien jedoch konkret entstanden sind, hängt von den jeweiligen gesellschafts- und politikgeschichtlichen Bedingungen und Wegen ab, die sich geöffnet haben.
Im Folgenden soll die deutsche Parteiengeschichte unter vier Leitfragen betrachtet werden:
  • Warum sind Parteien entstanden?
  • Welche Typen von Parteien haben sich herausgebildet?
  • Welche Rolle haben Parteien in den verschiedenen politischen Systemen der deutschen Geschichte seit dem 19. Jahrhundert gespielt?
  • Gibt es so etwas wie "Parteifamilien", also Parteien, die ideologisch, programmatisch und organisatorisch miteinander verbunden sind und sich nicht nur in einem Land finden und sich von anderen "Familien" entsprechend abgrenzen?


Entstehungsgeschichte



Wenn Parteien Ausdruck gegensätzlicher Interessen sind, dann stehen am Anfang jeder Parteigründung abweichendes Verhalten und Opposition gegenüber dem bestehenden staatlichen, verfassungspolitischen oder sozialen Status quo. Es werden reformerische oder revolutionäre Veränderungen eingefordert, die Demokratisierung und Parlamentarisierung des politischen Systems, die Herstellung sozialer Gleichheit oder größere politische Teilhabe.
Die Politikwissenschaftler Stein Rokkan und Seymour Martin Lipset haben vier Konfliktlinien, sogenannte cleavages, für das Entstehen westeuropäischer Parteien hervorgehoben:
  • dominante gegen unterworfene Kultur: Beispiele in der deutschen Parteiengeschichte sind die Polen im Ruhrgebiet und die Welfen um Braunschweig, die sich parteilich in Opposition zur preußisch-protestantischen Hegemonie Berlins organisierten.
  • Staat gegen Kirche: So ist aus den Kulturkämpfen in Preußen-Deutschland das Zentrum als Partei des politischen Katholizismus hervorgegangen.
  • Agrarinteressen gegen Industrieinteressen: Die Konservativen haben in Deutschland vornehmlich Agrarinteressen vertreten, große Teile der Liberalen hingegen die Interessen des aufstrebenden industriellen Unternehmertums.
  • Kapital gegen Arbeit: Das schlagende Beispiel für diese Konfliktlinie ist die SPD, die sich als Arbeiterpartei gegründet hat.
Konkret kann argumentiert werden, dass Parteien in der Regel gegründet wurden, um so gegen andere politische und soziale Positionen anzugehen,
  • der Liberalismus gegen das alte Regime des Absolutismus und Feudalismus;
  • der Konservatismus gegen den politisch sich herausbildenden Liberalismus;
  • die Arbeiterparteien gegen das Kapital und das bürgerliche System;
  • die Agrarparteien gegen den Industrialismus;
  • regionale Parteien gegen den Zentralismus und konkret gegen die Metropole Berlin;
  • christliche Parteien gegen die zunehmende Verweltlichung sowie gegen die Trennung von Staat und Kirche;
  • kommunistische Parteien gegen den "Sozialdemokratismus";
  • faschistische Parteien gegen die politische Demokratie;
  • Protestparteien (wie Anti-Steuer-Parteien) gegen das bürokratisch-wohlfahrtsstaatliche System;
  • ökologische Parteien gegen die Wachstumsgesellschaft;
  • neue Protestparteien gegen die Erstarrung des etablierten Politikbetriebs.
Die Abfolge dieser Auflistung entspricht prinzipiell dem historischen Ablauf, wie er sich in Deutschland vollzogen hat. Dabei sind in Deutschland die Parteien später entstanden als in anderen westeuropäischen Ländern. Dies hat mit der verzögerten Ablösung des Feudalismus und der nur zögerlichen Entfaltung der bürgerlichen Gesellschaft, mit dynastischer Zersplitterung, aber auch mit dem deutschen Staatsverständnis zu tun, das diesen idealistisch überhöhte.
Erst in der Revolution von 1848/49 sind die ersten Parteien aus den Gruppierungen und Fraktionierungen des Paulskirchen-Parlaments heraus entstanden. Sie konnten sich auf die Ideen geschichtlicher Vorläufer im Vormärz und in der Französischen Revolution berufen. Sie benannten sich zunächst nach den Gasthäusern im Umfeld des Tagungsortes, in die sie sich aus Platzmangel zu Absprachen zurückziehen mussten: Deutscher Hof (Demokratische Linke); Württemberger Hof und Augsburger Hof (Linksliberale Mitte); Casino (Rechtsliberale Mitte); Café Milani, Pariser Hof (Katholische Rechte, Konservative). Die Rechts-Links-Einteilung stammt aus der Französischen Revolution. Sie orientierte sich an der Sitzordnung der damaligen Nationalversammlung. Außerhalb der Parlamente gab es keine Organisationen, vielmehr stützte man sich auf alte gesellschaftliche Verbindungen – wir würden heute "Netzwerke" sagen – wie das bürgerliche Vereinswesen, die lokalen Honoratioren, die Aristokratie. Erst die in den 1860er- /70er-Jahren gegründete Sozialdemokratie ist nicht aus dem Parlament, sondern aus der Gesellschaft heraus entstanden.

Parteitypen



Die Parteienforschung hat sich, gleich ob sie historisch oder aktuell orientiert ist, mit einer Vielfalt von Phänomenen und höchst verschiedenartigen Parteien auseinanderzusetzen. Um eine Ordnung in dieses scheinbare Chaos zu bekommen, um unterscheiden und abgrenzen zu können, ist in diesem Bereich der Politikwissenschaft eine Methode angewandt worden, derer man sich auch in vielen anderen Fächern der Geistes- und Gesellschaftswissenschaften bedienen kann – das typologisierende Verfahren. Dabei werden bestimmte Aspekte der Wirklichkeit gedanklich übersteigert, andere vernachlässigt. Ein Typus, oder präziser ein Idealtypus, stellt eine mehr oder minder große Abstraktion von der gesellschaftlichen, politischen und historischen Wirklichkeit dar. Beim Idealtypus handelt es sich gleichsam um eine Utopie von der Wirklichkeit, es geht um ihre gedankliche Übersteigerung und Überdehnung.
Durch das typologisierende Verfahren können allgemeine, "typische" Charakteristika bzw. Indikatoren herausgearbeitet und auf diese Weise unterschieden und differenziert werden. Typologisierung dient also durchaus didaktischen Zwecken. Welche Aspekte der Wirklichkeit hervorgehoben, welche vernachlässigt werden, das hängt von der Fragestellung ab, mit der man Parteien zu erforschen sucht. So kann nach ihren Programmen oder Ideologien gefragt werden, oder es wird ihre Organisationsstruktur erforscht. Auch die soziale Zusammensetzung ihrer Wählerinnen und Wähler, Aktivisten und Eliten oder die Interessen, die Parteien repräsentieren, können untersucht werden. Mit mehrschichtigen Rastern lassen sich so verschiedene Gruppierungen von Parteien, sogenannte Parteitypen, unterscheiden. Am bekanntesten für die deutsche Parteiengeschichte ist die Gegenüberstellung von Honoratiorenparteien, die den bürgerlichen Parteien des 19. Jahrhunderts entsprechen, und Massenintegrationsparteien, denen die SPD und das Zentrum der Weimarer Republik zuzuzählen sind.

Quellentext

Die Piratenpartei als neuer Parteityp

Die deutschen Piraten gründeten sich [2006] rund neun Monate nach der schwedischen Mutter als dritte europäische Piratenpartei […]. Das schwedische Vorbild stiftete für die Ableger den Namen sowie zentrale programmatische und ideologische Fragmente und aktivierte, ja inspirierte mit seinem Erfolg die deutschen Piraten zu ihrem konkreten Vorhaben.
Als primäre inhaltliche Ziele beschrieb die Piratenpartei im September 2006 die Freiheit des Wissens und der Kultur, die Wahrung der Privatsphäre, den Leitsatz eines gläsernen Staates statt gläserner Bürger sowie die Transparenz politischer Prozesse und der Verwaltung (Piratenpartei Deutschland 2006). Folgt man den Mitgliedern des ersten Vorstands, waren es vor allem die schwelenden Konflikte um digitale Bürgerrechte und die Reform des Urheberrechts, welche sie zur Parteigründung motivierten. […]

Das wichtigste persönliche Motiv der Parteigründer war jedoch ein über die Jahre gewachsener politischer Überdruss. Die meisten von ihnen hatten sich schon länger in privaten und beruflichen Kontexten für Computertechnik, Internetkultur und deren politische Implikationen interessiert. Auf der Grundlage ihrer fachlichen Expertise hatten sie sich über die oftmals krude und inkompetent wirkende Gesetzgebung in den Bereichen Netzpolitik und Urheberrecht – je nach Temperament – mokiert oder echauffiert; außerdem waren sie angesichts der Auswirkungen der Sicherheitsgesetzgebung auf die Infrastruktur des Internets beunruhigt. In dieser Situation genügte der Impuls der Gründung der schwedischen Piratenpartei, um sich hierzulande politisch in Bewegung zu setzen. […]

Betrachtet man den politischen und biografischen Hintergrund der Gründerpiraten, fallen sozialstrukturelle und kulturelle Gemeinsamkeiten ins Auge, die Gesicht und Charakter der Partei in ihrem Kern bis heute prägen. Bereits die Parteigründer waren überwiegend männlich, vornehmlich jung, aber nicht mehr unbedingt jugendlich und wiesen eine starke berufliche oder private Affinität zu Computer- und Internetthemen auf. Konzepte wie Open Source und Open Access sowie die Forderungen nach einer Reform des Urheberrechts, nach freier Kommunikation und Datenschutz waren vielen aus ihrem beruflichen Alltag vertraut. Zudem hatten sich die wenigsten von ihnen zuvor in größeren, festen Organisationen politisch engagiert, lediglich in Einzelfällen hatten sie sich politischen Initiativen angeschlossen, mit Partnern kooperiert, Projekte angefangen oder beendet. […]

Wie einst bei den Grünen mündete also auch hier ein kollektiver Lernprozess in die Gründung einer Partei. Das Band zwischen den Umfeldnetzwerken und der Partei selbst ist aber nicht immer allzu fest, was auch damit zusammenhängt, dass die Kommunikations- und Organisationsweise in der Internetkultur flexibler und unverbindlicher ist als gewöhnliche Parteistrukturen. Daneben scheinen die Piraten eine aktivierende Wirkung auf zuvor politisch zwar interessierte, parteipolitisch jedoch heimatlose und deshalb weitgehend inaktive Menschen gehabt zu haben. […]

Die Motivation dieser Mitglieder der ersten Stunde speiste sich aus dem Spezialinteresse an netzpolitischen und bürgerrechtlichen Fragestellungen, vor allem aber aus dem Spaß an der Sache, aus der Möglichkeit, mit den Mitteln des Internets Politik betreiben zu können. Angesichts dieses Personals und des Programms war es zunächst naheliegend, die Partei als „Ein-Themen-Partei“ einzuordnen […], die wenig mit den dominanten Debatten der deutschen Politik zu tun hatte. Freilich, man mag die Digitalisierung für ebenso bedeutend wie die Industrialisierung halten, eine Parallelisierung mit der Sozialdemokratie, die als Reaktion auf die Pauperisierung breiter Bevölkerungsgruppen im 19. Jahrhundert entstand, wäre aber wohl unzutreffend. Die Arbeiterbewegung vertrat schließlich eine klar identifizierbare (wenngleich in sich durchaus heterogene) Interessengruppe, die an der mit der neuen Produktionsweise einhergehenden Wohlstandsentwicklung zunächst nicht partizipierte. Eine vergleichbare, aus dem Digitalisierungsprozess hervorgegangene Klasse, die die Piratenpartei heute vertreten könnte, existiert bislang nicht, obwohl sich in der IT-Branche durchaus eine Berufsgruppe mit spezifischen Einstellungen, Lebensweisen und Interessen herausschält.

Alexander Hensel, Stephan Klecha und Franz Walter, Meuterei auf der Deutschland. Ziele und Chancen der Piratenpartei, Berlin: Suhrkamp 2012, hier S. 33-42


Massenintegrationspartei - Honoratiorenpartei (© Peter Lösche, Kleine Geschichte der deutschen Parteien, 2., verbesserte Aufl., Stuttgart: Kohlhammer 1994, S. 20-22)
Massenintegrationsparteien

Eine Besonderheit der deutschen Parteiengeschichte stellen die Massenintegrationsparteien dar, die auch als Milieuparteien bezeichnet werden können und die es in dieser Art nur noch in Österreich und in den Niederlanden gegeben hat. Der Begriff geht zurück auf eine Überlegung des Soziologen M. Rainer Lepsius, der von "sozialmoralischen Milieus" gesprochen hat. Er charakterisierte sie als eine soziale Einheit, die durch das Zusammentreffen mehrerer Strukturdimensionen gebildet werde. Beispiele sind Religion, Region, wirtschaftliche Lage, schichtenspezifische Zusammensetzung oder gemeinsame kulturelle Orientierung.
Und in der Tat kann man von einem katholischen und sozialistischen Milieu sprechen, in dem zwei Massenintegrationsparteien, das Zentrum und die SPD, wurzelten. Das gemeinsame Strukturmerkmal für das katholische Milieu war die Religion, für das sozialistische die schichtenspezifische Basis, nämlich die Facharbeiterschaft. Beide Milieus wurden durch ein Organisationsnetzwerk zusammengehalten, das nicht nur die Partei, sondern auch Gewerkschaften, Genossenschaften, Freizeitorganisationen, Bildungs- und Sportvereine umfasste. Diese Organisationen begleiteten einen Katholiken oder Sozialisten von der Wiege bis zur Bahre. Beide Milieus wurden durch die gemeinsame Religion bzw. den sozialistischen Zukunftsglauben mit den jeweiligen Ritualen, Symbolen und Festtagen integriert.

Entscheidend für den Zusammenhalt und für die Festigkeit dieser Milieus war aber, dass Katholiken und Sozialisten im Kulturkampf bzw. unter den Sozialistengesetzen im eben gegründeten Bismarckreich staatlich verfolgt, aus der Gesellschaft ausgegrenzt und systematisch diskriminiert worden waren. So setzte der Kulturkampf schon kurz nach der Reichsgründung in den Jahren 1872/73 ein: Der preußische Verfassungsartikel, der die kirchliche Freiheit begünstigte, wurde aufgehoben, die obligatorische Zivilehe eingeführt, der Kirchenaustritt erleichtert und das staatliche Aufsichtsrecht über Kirche und Schule verstärkt. Außerdem wurden fast alle geistlichen Orden in Preußen aufgelöst. Generell begann ein Kampf gegen den sogenannten Ultramontanismus, gegen die angebliche Romhörigkeit der Katholiken, konkret deren vermeintliche Papst- und Vatikanhörigkeit.

Die Sozialistengesetze von 1878 bis 1890 verboten alle sozialdemokratischen Organisationen und jede öffentliche Agitation und Werbung für die Partei, einzelne Sozialisten wurden persönlich verfolgt, einige mussten emigrieren. Man wich in – scheinbar – unpolitische Vereine aus, das sozialdemokratische Organisationsnetzwerk entfaltete sich in der Halbillegalität. Lediglich die parlamentarische Vertretung im Reichstag blieb erhalten.

Die soziale Ausgrenzung und staatliche Verfolgung von Katholiken und Sozialisten hatte gravierende Folgen für die deutsche Parteiengeschichte. Mitglied oder Wähler des Zentrums oder der SPD zu sein, war nicht nur eine politische Entscheidung, sondern stellte zugleich eine eigene Lebensweise dar. Die Milieus konstituierten eigene Lebenswelten, eine eigene "Heimat", sie waren nach außen ideologisch und organisatorisch abgeschottet, bildeten ihren spezifischen Kosmos. Regelrechte Weltanschauungsschlachten schienen zwischen ihnen geschlagen zu werden.

In der politikwissenschaftlichen Literatur wird die tiefe Fragmentierung und Zerklüftung der politischen Kultur gerade in der Weimarer Republik beklagt, die zum Untergang der ersten deutschen Demokratie beigetragen habe. Angeblich seien Kompromisse zwischen den Lagern, eine Konsensfindung nicht möglich gewesen. Diese These mag bis zu einem gewissen Grad zutreffen, doch zugleich waren sich Zentrum und SPD gerade wegen der Milieubindung ihrer Wähler und Anhänger (im Vergleich zu den liberalen und konservativen Parteien) recht sicher, sodass sie auch pragmatisch verfahren und mit anderen Parteien kooperieren konnten. Genau das geschah im Preußen der Weimarer Republik: Zentrum und SPD arbeiteten hier 1920 bis 1932 in einer Koalition eng zusammen. Wenn es überhaupt eine Chance für die erste deutsche parlamentarische Republik in diesen Jahren gegeben hat, dann war es die rot-schwarze Regierung in Preußen.

Bekanntlich sind die sozialmoralischen Milieus im Zeitalter der Säkularisierung und Entideologisierung immer mehr auseinandergebrochen. Damit veränderten Zentrum und Sozialdemokratie ihren Charakter, aus den Massenintegrationsparteien wurden nach dem Zweiten Weltkrieg die Volksparteien CDU/CSU und SPD. Das alte katholische und sozialistische Vereinswesen existiert nicht mehr, die Wählerschaft, Mitglieder und Funktionäre der beiden Parteien sind nicht mehr nur katholisch oder nicht mehr überwiegend aus der Facharbeiterschaft, sie sind sozial heterogen.

Rolle in unterschiedlichen politischen Systemen



In den unterschiedlichen politischen Systemen der deutschen Geschichte des 19. und 20. Jahrhunderts hat es – im Unterschied zu den meisten anderen west- und mitteleuropäischen Ländern – tiefe und abrupte Systembrüche gegeben, die auch auf die Parteien zurückwirkten.

Die Verfassung des Deutschen Reiches von 1871 (© Bergmoser + Höller Verlag AG, Zahlenbild 50 060)
Mangelnder Einfluss

So spielten die Parteien in der konstitutionellen Monarchie der Bismarck-Zeit – im Vergleich zur Weimarer Republik, erst recht aber im Vergleich zur Bundesrepublik – eine relativ geringe Rolle. Allerdings waren sie im Reichstag, also über die Fraktionen, an der Gesetzgebung beteiligt, und sie verfügten über die power of the purse, konnten also den Reichshaushalt ablehnen oder ihm zustimmen. Gleichwohl hatte der Bundesrat, die Vertretung der Fürsten, in dem Preußen dominierte, im Gesetzgebungsverfahren noch größere Kompetenzen als der heutige Bundesrat.

Entscheidend und für die Geschichte der deutschen Demokratie wie der Parteien vorbelastend war jedoch, dass der Reichstag an der Regierungsbildung weder formal noch faktisch beteiligt war. Der Reichskanzler und die Staatssekretäre wurden ohne Mitwirken des Parlaments und damit ohne Beteiligung der Parteien eingesetzt. Sie waren dem Reichstag gegenüber parlamentarisch nicht verantwortlich. Damit gab es für die Parteien im Reichstag keinen Zwang, bei der Regierungsbildung oder bei der Diskussion strittiger Themen Kompromisse zu schließen. Die Parteien waren gleichsam "unverantwortlich" für Personal und Inhalt der Regierungspolitik, sie konnten der programmatischen und ideologischen Reinheit und Klarheit frönen und damit ihren Prinzipien und Weltanschauungen treu bleiben. Eine schwere Vorbelastung für Weimar. Gleichwohl gab es erste vorsichtige Ansätze zu einer Parlamentarisierung des Kaiserreichs. Diese liefen nicht zufällig über die Haushaltsberatungen, in denen Zentrum und SPD 1907 eng miteinander kooperierten. Erst unter dem Druck des Ersten Weltkrieges ist eine Zusammenarbeit zwischen den liberalen, der sozialdemokratischen und der Zentrumsfraktion im Interfraktionellen Ausschuss institutionalisiert worden. Dieser bemühte sich, Ansätze zur Parlamentarisierung, vor allem die Verantwortlichkeit der Minister gegenüber dem Reichstag, voranzutreiben.

Als in den Turbulenzen und Massendemonstrationen zu Kriegsende im Oktober 1918 eine große Verfassungsreform beschlossen wurde, die eine Wahl der Reichsregierung durch das Parlament und deren Verantwortlichkeit gegenüber dem Reichstag vorsah, bekam dies die Öffentlichkeit nicht mehr mit: Die Demokratisierung des Bismarckreiches ging in den Wirren der Revolution unter.

Extreme Parteiensplitterung

Was die Schwäche des Reichstages gegenüber der Reichsregierung zu Zeiten Bismarcks befördert hatte, war die Tatsache, dass die Parteien extrem zersplittert waren und es mehr als zwei Dutzend gab. Die Parteienvielfalt entsprach der in der Weimarer Republik, obwohl im Bismarckreich ein absolutes Mehrheitswahlrecht galt. In den Reichstag gewählt war demnach, wer in einem Wahlkreis die absolute Mehrheit der Stimmen erhalten hatte. Gelang dies keinem Kandidaten, so fand zwischen den beiden Erstplatzierten eine Stichwahl statt (nebenbei: Durch Stichwahlabkommen zwischen den Parteien, die zur Folge hatten, dass wechselweise auch Kandidaten einer anderen Partei unterstützt wurden, wurde die ideologische Prinzipientreue der Parteien aufgeweicht).

Unsere Vorstellung, dass das Mehrheitswahlrecht zu einem Zweiparteiensystem oder doch wenigstens zu einer geringen Zahl von Parteien führt, die im Parlament vertreten sind, traf auf das Bismarckreich nicht zu. Vielmehr gab es außer der SPD keine nationalen, sondern nur regionale Parteien. Letztere gewannen Mandate nur in ihren Hochburgen, sodass die Parteienzersplitterung erhalten blieb. Im letzten, 1912 unter Mehrheitswahlrecht gewählten Reichstag der Bismarck-Jahre saßen genauso viele Parteien wie im ersten Reichstag der Weimarer Republik, obwohl dieser mit einem Verhältniswahlrecht gewählt worden war. Dabei hatten 60 000 Stimmen reichsweit ausgereicht, um einen Sitz im Parlament zu erhalten.

Die Verfassung der Weimarer Republik (© Bergmoser + Höller Verlag AG, Zahlenbild 50 070)
Entwicklung nach 1918

Im semipräsidentiellen Regierungssystem der Weimarer Republik hingen der Reichskanzler und seine Regierung nicht nur vom Vertrauen des Reichstages, sondern auch von dem des Reichspräsidenten ab. Dieser hatte zudem die Möglichkeit, den Reichstag relativ schnell und ohne große Umschweife aufzulösen. Auch hier war also die Regierung – anders als im Modell des parlamentarischen Parlamentarismus – nicht allein dem Parlament und seinen Fraktionen bzw. Parteien gegenüber verantwortlich.

Mithin spielten Parteien in Weimar schon formal eine geringere Rolle als heute in der Bundesrepublik. Hinzu kam aber die in der politischen Realität relevante Zerklüftung zwischen den Parteien, die Fragmentierung der politischen Kultur in verschiedene Weltanschauungslager, die die Kooperation zwischen den Parteien wenigstens auf Reichsebene erheblich erschwerte. Verschiedene Lager standen sich feindlich gegenüber: das kommunistische (KPD), das sozialdemokratische (SPD), das bürgerlich-liberale (DDP, DVP), das agrarisch-konservative (DNVP) und am Ende der Weimarer Republik das rechtsradikale (NSDAP).

In der Zeit des Nationalsozialismus und in der DDR gab es keine Parteien in dem definierten Sinn, dass Parteien immer nur einen Teil der Gesellschaft vertreten und mit wenigstens einer weiteren Partei um die Macht bzw. einen Machtanteil konkurrieren müssen. Von einem "Einparteiensystem" zu sprechen, ist ein Widerspruch in sich. Damit soll jedoch keineswegs geleugnet werden, dass NSDAP und SED Massenorganisationen waren, die ein bestimmtes Programm bzw. eine Ideologie vertraten und den Begriff "Partei" in ihren Namen führten. Aber sie waren Monopolisten der Macht und mussten nicht mit anderen Parteien um die Macht konkurrieren.

Parteienstaat Bundesrepublik

Die Bundesrepublik ist immer schon ein Parteienstaat gewesen. Noch nie zuvor in der deutschen Geschichte haben Parteien in den Verfassungsorganen, zwischen ihnen und vor allem bei informellen Entscheidungsprozessen eine so zentrale Rolle gespielt wie seit 1949. Dabei mag das Wahlrecht eine verstärkende Bedeutung gehabt haben. Denn bei der ersten Bundestagswahl 1949 ähnelte die Parteienzersplitterung noch jener der Weimarer Republik. Mit der bundesweiten Einführung der Fünf-Prozent-Sperrklausel im Juni 1953 setzte ein Prozess der Parteienkonzentration ein, der insbesondere durch die soziale Entwicklung, durch das "Wirtschaftswunder" und die allmählich entstehende Wohlstandsgesellschaft begünstigt wurde.
Verfassungsorgane der Bundesrepublik Deutschland (© Bergmoser + Höller Verlag AG, Zahlenbild 62110)
Vor allem aber sorgten verfassungsrechtliche Bestimmungen für die Dominanz der Parteien: Der Bundeskanzler wird vom Bundestag gewählt, er ist allein dem Parlament gegenüber verantwortlich. Kanzler bzw. Kanzlerin, Kabinett und die Koalitionsfraktionen bilden eine politische Aktionseinheit, sie sind durch ihre jeweiligen Parteien zusammengeschweißt. Das Problem des bundesdeutschen Parteienstaates besteht heute nicht in zu wenig, sondern – zumindest laut publizistischen Meinungen – in zu viel Macht und Einfluss.

Parteifamilien



Bisher ist nur von Parteien im soziologisch-politikwissenschaftlichen und juristischen Sinn gesprochen worden. Die Parteien in einem Staatswesen bilden jedoch auch ein Gefüge, eine spezifische Anordnung und treten in Wechselbeziehungen miteinander – sie bilden ein "Parteiensystem".

Auf den ersten Blick erscheinen Parteiensysteme in höchst unterschiedlichen, nationalen Ausprägungen. So gibt es Zweiparteiensysteme wie lange Zeit in Großbritannien, Parteiensysteme mit einer dominanten und mehreren kleineren Parteien wie viele Jahrzehnte in Skandinavien, Vielparteiensysteme wie in Belgien und den Niederlanden. Oder sich ständig innerhalb des linken, bürgerlichen und rechten Lagers neu strukturierende Parteien wie in Frankreich. Die Form eines Parteiensystems ist bestimmt von
  • den je spezifischen nationalen Bedingungen und Faktoren;
  • den Konfliktlinien in einer Gesellschaft;
  • den Zielen, die Bürgerinnen und Bürger mit der Gründung und Unterhaltung von Parteien verfolgen, also die Durchsetzung inhaltlicher Programme und Politiken oder das Erwerben von Machtpositionen, von Patronage;
  • der politischen Kultur eines Landes, die zum Beispiel eher von Konfliktfreudigkeit oder von Harmoniebedürfnis geprägt sein kann;
  • der Art des Wahlrechts, beispielsweise ob es ein Mehrheits- oder ein Verhältniswahlrecht gibt.
Auffällig ist, dass sich trotz deutlicher nationaler Differenzen in Europa Parteiensysteme bis zu einem gewissen Grad ähneln, dass sich "Parteifamilien" herausgebildet haben. Sie scheinen in ihrer ideologischen Orientierung, in ihrer Sozialstruktur und in ihrer Organisation miteinander über Ländergrenzen hinweg verwandt zu sein und sind innerhalb der einzelnen politischen Systeme von ihren Konkurrenten entsprechend unterscheidbar.

Dies wiederum hat seine Gründe in der europäischen Geschichte: Die bürgerlich-liberalen Parteien entstanden chronologisch als erste, denn sie wollten sich gegen das alte System, gegen Feudalismus und Aristokratie durchsetzen. Die Aristokraten wiederum wandten sich zur Durchsetzung ihrer Interessen, und zwar um möglichst ihren gesellschaftlichen Status quo zu erhalten, gegen die Liberalen. Dazu gründeten sie konservative Organisationen und Parteien, die – ähnlich den Liberalen – zunächst nur bei Wahlen antraten und sich als Fraktionen aus den Parlamenten heraus formierten. Mit der Bildung einer neuen Gesellschaftsschicht, der Industriearbeiterschaft, fiel von den Liberalen jedoch bald der radikale Flügel ab, die Sozialisten, die – so in Deutschland – unter anderem aus zunächst liberalen Arbeiterbildungsvereinen hervorgegangen waren.

Hinzu kamen in einigen europäischen Ländern Parteien, die konfessionell orientiert waren. In Deutschland war dies das katholische Zentrum, dessen Name daher rührt, dass 1852 im Preußischen Abgeordnetenhaus die katholischen Abgeordneten in die Mitte zwischen Liberalen und Konservativen platziert worden waren. Am Beginn der deutschen Parteiengeschichte steht ein Parteiensystem mit vier Parteienfamilien. Dem üblichen Links-Rechts-Schema folgend, das auf die Sitzordnung in der französischen Abgeordnetenkammer von 1814 zurückgehen soll, waren diese
  • die Sozialisten, basierend auf der Arbeiterschaft;
  • die Liberalen, basierend auf dem Bürgertum;
  • das Zentrum, basierend auf den Katholiken;
  • und die Konservativen, basierend auf Feudalaristokratie, Militär und Beamtentum.
Stammbaum der deutschen Parteien (© Institut für geschichtliche Landeskunde an der Universität Mainz e. V., www.demokratiegeschichte.eu)
Hauptströmungen

Diese Vierteilung hat sich im Prinzip bis zum Ende der Weimarer Republik bzw. bis in die Anfänge der Bundesrepublik erhalten. Dabei hat es an den Rändern immer wieder Absplitterungen gegeben, auf der Linken 1918/19 die Kommunistische Partei, auf der Rechten die NSDAP und andere rechtsradikale Parteien. Notorisch ist die Zersplitterung des Liberalismus gewesen. Noch in seinen Anfangsjahren hat er sich in einen demokratischen Linksliberalismus, getragen von Teilen des Handelskapitals, und in einen Nationalliberalismus, getragen vom Industriebürgertum, gespalten. In der Weimarer Republik verloren die Liberalen unter dem Druck der Antidemokraten und der Nationalsozialisten das Bürgertum, sodass 1932/33 nur Splittergruppen übrig geblieben waren.

Die große Neuerung im bundesdeutschen Parteiensystem nach 1945/49 war die CDU (bzw. in Bayern die CSU), die zum großen überkonfessionellen Sammelbecken nicht nur für das Zentrum, sondern auch für ehemalige Konservative und Liberale wurde. Schon bald nach den ersten beiden Bundestagswahlen in den Jahren 1949 und 1953 setzte ein Konzentrationsprozess im bundesrepublikanischen Parteiensystem ein, der in ein Drei- bzw. Zweieinhalb-Parteiensystem mündete: Die beiden Volksparteien bzw. Großparteien SPD und CDU/CSU sowie die kleinere liberale FDP. Mit dem Auftreten der Grünen Ende der 1970er-Jahre oder der PDS nach der Vereinigung 1989/90 hat sich unser Parteiensystem wieder ausdifferenziert. Trotz aller Veränderungen, die es in den vergangenen beiden Jahrzehnten im Parteiensystem und in den einzelnen Parteien selbst gegeben hat, sind die Hauptströmungen in der deutschen Parteiengeschichte jedoch nach wie vor erkennbar: Sozialisten – Liberale – Christdemokraten/Konservative.

Quellentext

Deutsches Parteiensystem nach 1945

Zwischen 1945 und 1949 bildete sich zunächst ein Vier-Parteien-System, das in der Kontinuität der deutschen Parteiengeschichte stand, gegenüber Weimar aber deutliche Modifikationen aufwies: KPD – SPD – CDU/CSU – FDP. Dabei hatte die KPD sich durch den Hitler-Stalin-Pakt und die Ermordung eigener Genossen im Rahmen der Moskauer Schauprozesse bereits so kompromittiert, dass es nur der Zuspitzung im Kalten Krieg bzw. in der Ost-West-Konfrontation bedurfte, um sie zu einer Splitterpartei werden zu lassen. Hingegen schnitt die CDU bei den ersten Landtagswahlen überraschend erfolgreich ab und wurde – mehr oder minder unterstützt von beiden Kirchen – zu einer großen bürgerlich-konservativen Sammelpartei. Trotz aller regionalen und zonalen Unterschiede sind so die drei Hauptströmungen aus der deutschen Parteiengeschichte wieder etabliert worden, eine Partei der Arbeiterbewegung, eine liberale Partei und eine konservativchristliche Partei. Dabei konstituierten die beiden bürgerlichen Parteien sich als überzonale bzw. bundesweite Institutionen relativ spät, nämlich die FDP Ende 1948 in Heppenheim und die CDU fast ein Jahr nach der ersten Bundestagswahl 1950 in Goslar.

Der Druck zum Zusammenschluss kam aus den Institutionen, die der Koordinierung zwischen den Westzonen bzw. der Gründung der Bundesrepublik dienten, nämlich aus dem Wirtschaftsrat, dem Parlamentarischen Rat und dem Bundestag. Dabei hatten die Parteien in den einzelnen Zonen und Ländern seit 1945 und besonders nach den ersten Landtagswahlen 1946/47 schon eine bedeutende Rolle gespielt. Von ihnen waren Regierungen gebildet worden, häufig Allparteien- oder große Koalitionen. Wie schnell die Konstituierung auf Länderebene erfolgte, zeigte beispielhaft die Tatsache, dass die CSU in Bayern schon im Oktober 1945 gegründet worden ist.

Völlig anders als in den Westzonen war die Entwicklung der Parteien in der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ) verlaufen. Unter dem Druck der Besatzungsmacht, aber auch getragen von der Sehnsucht nach proletarischer Einheit waren hier im April 1946 KPD und SPD zur Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) fusioniert. Innerhalb der SED übernahmen – wiederum gestützt von den Sowjets – die Kommunisten sehr bald die Macht, in der SBZ bzw. der DDR erlangte die SED das Machtmonopol. Die anderen "bürgerlichen" Parteien, CDU und Liberaldemokratische Partei Deutschlands (LDP), wurden "gleichgeschaltet", Demokratische Bauernpartei Deutschland (DBD) und Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NDPD) eigens gegründet, um eine spezielle Bevölkerungsklientel, Bauern und nationalistische Kräfte, ansprechen und in das sozialistische System integrieren zu können. Echte Wahlen fanden nicht mehr statt, Kandidaten traten auf Einheitslisten auf, die Parteien waren in einer "nationalen Front" verbunden, sie wurden zu "Blockparteien".

Eine allgemeine Tendenz durchzieht die Geschichte des Parteiensystems in der Bundesrepublik, nämlich die der Konzentration auf wenige Parteien. Schon bei den Landtagswahlen, auf deren Grundlage Mitglieder in den Parlamentarischen Rat, der das Grundgesetz ausarbeitete, entsandt wurden, hatten SPD und CDU 70 Prozent der Stimmen erhalten. Lediglich in der Phase 1950 bis 1953, als der Lizenzierungszwang für Parteien aufgehoben worden war, schien das Parteiensystem sich auszudifferenzieren und auf "Weimarer Verhältnisse" hinzuentwickeln. Kleinere Parteien waren in dieser Zeit, etwa bei Landtagswahlen, attraktiv. Es war vor allem die CDU, die die kleinen Parteien aufsaugte. Mit der zunehmenden Konzentration im Parteiensystem wurde eine strukturelle Benachteiligung der Sozialdemokratie deutlich: Anders als die CDU, die zeitweilig mit der DP, vor allem aber mit der FDP koalierte, verfügte die SPD über keinen potenziellen Koalitionspartner. Dies änderte sich erst 1969 mit Bildung der sozialliberalen Koalition. Der Wechsel der Hauptregierungspartei zeigte, dass das parlamentarische Regierungssystem funktionierte, die größte Oppositionspartei – im Konkreten über den Zwischenschritt der großen Koalition – auch den Kanzler zu stellen vermochte. Allerdings wurde zu diesem Zeitpunkt wie auch 1982/83 deutlich, in welch prekärer Situation und zugleich Schlüsselstellung die FDP sich im bundesrepublikanischen Parteiensystem befand: Als kleinste unter den etablierten Parteien, die nur in Ausnahmefällen mehr als zehn Prozent der Stimmen erhält und häufiger in der Gefahr ist, an der Fünf-Prozent-Klausel zu scheitern, entschied sie darüber, welche der beiden großen Parteien die Regierungsmacht übernehmen konnte.

Erst mit Auftauchen der Grünen Anfang der 1980er-Jahre hat sich das Parteiensystem weiter ausdifferenziert, ist der SPD – auch durch die inneren Wandlungen der Ökologiepartei – ein weiterer potenzieller Koalitionspartner zugewachsen. Von einigen Autoren ist daher von einer Zwei-Lager-Situation gesprochen worden, in der CDU/CSU sowie FDP der SPD und den Grünen gegenüberstehen. Dem widerspricht die Tatsache, dass die SPD die Liberalen als potenziellen Koalitionspartner nach wie vor umwirbt; dass in einigen Bundesländern "Ampelkoalitionen" zwischen SPD, FDP und Grünen gebildet worden sind; und dass es auf der lokalen Ebene schon Koalitionen zwischen CDU und Grünen (Hamburg) sowie eine – wenngleich nur drei Jahre währende – "Jamaika-Koalition" zwischen CDU, Grünen und FDP im Saarland gegeben hat. Insgesamt ist seit den 1980er-Jahren der Konzentrationsprozess im Parteiensystem zu einem Halt gekommen, scheint mit der nachlassenden Integrationskraft der beiden Volksparteien CDU/CSU und SPD eine Ausdifferenzierung an den Rändern stattzufinden.

Zur Auffächerung des Parteiensystems hat auch beigetragen, dass 1990 die Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) als Nachfolgepartei der SED gebildet worden ist. Sie hat ihre Hochburgen in den neuen Bundesländern, ist von ihren Wahlerfolgen dort durchaus ebenbürtig mit der CDU und SPD. Im Juni 2007 wurde der Zusammenschluss mit der Wählerinitiative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit WASG, u. a. einer linken Absplitterung von der SPD, zur Partei Die Linke verwirklicht. Nachdem die Linkspartei im Anschluss daran eine Reihe von Wahlerfolgen verzeichnete, geriet sie nach 2010 durch innerparteiliche Kämpfe in einen Abwärtstrend.

Ein relativ junges Phänomen ist die Piratenpartei, die nach Wahlerfolgen bei vier Landtagswahlen 2011 als neue politische Kraft die politische Bühne betreten hat. Es bleibt jedoch abzuwarten, ob die Netzpartei, deren Selbstverständnis durch Transparenz und Partizipation gekennzeichnet ist, auch bei der Bundestagswahl 2013 erfolgreich sein und sich auf Bundesebene erstmals ein Sechs-Parteien-System abzeichnen wird.

Peter Lösche



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