15.7.2013

Aufbau und Organisationswirklichkeit

Mitglieder sind die Basis aller Parteien. Darüber erhebt sich eine komplexe Organisation auf verschiedenen Ebenen, vom Ortsverband bis zum Bundesverband. Jede Parteigliederung hat ihre eigenen Organe.

Ohne Mitglieder keine Partei: Deren Rechte hat das Parteiengesetz von 1967 gestärkt. Aufnahmeformular aus dem Internet zum Eintritt in die CDU.Ohne Mitglieder keine Partei: Deren Rechte hat das Parteiengesetz von 1967 gestärkt. Aufnahmeformular aus dem Internet zum Eintritt in die CDU. (© picture-alliance/ dpa / Carsten Rehder)

Einleitung

In diesem Kapitel geht es um den formalen Aufbau der Parteien, aber auch um ihre Organisationswirklichkeit, die Rückschlüsse auf den Stand der innerparteilichen Demokratie zulässt. Interessant in diesem Zusammenhang ist etwa, an welchen Stellen sich in den Parteien Machtzentren herausgebildet haben und wie diese kontrolliert werden.

Die formale Organisation der Parteien wird zunächst durch Rechtsnormen geregelt. Hierzu gehören das Parteiengesetz, aber auch Parteisatzungen und Statuten, Geschäftsordnungen und Schiedsordnungen sowie das Bundeswahlgesetz.

Innerparteiliche Demokratie

In der Literatur wird vielfach die Ansicht vertreten, dass die Regelungen des Parteiengesetzes von 1967 sich weitgehend an der formalen Organisation und innerparteilichen Wirklichkeit der Parteien Mitte der 1960er-Jahre orientiert haben, also nur wenige oder keine Veränderungen brachten. Dies ist nur bedingt richtig. Neben Regelungen zur Parteienfinanzierung, die 1967 neu waren und die Parteien zwangen, die Herkunft ihrer Mittel offenzulegen, gab es auch andere Neuerungen. So wurden vor allem die Rechte der Mitglieder und der untergeordneten Gebietsverbände gegenüber übergeordneten Organen erheblich gestärkt. Alle Parteien mussten eine Schiedsgerichtsordnung und damit auch ein innerparteiliches Gerichtswesen einführen. Dies hatte es bis 1967 nur bei der FDP gegeben, während das Fehlen derartiger Regelungen in der SPD bei mehreren Ausschlussverfahren gegen oppositionelle Mitglieder auf dramatische Weise sichtbar geworden war.

In den Gremien, wie etwa den Parteitagen oder Parteivorständen, senkte sich der Anteil der Amtsinhaber (wie Ministerpräsidenten, Landtags- oder Bundestagsabgeordneten) zugunsten derjenigen, die durch Direktwahl in dieses Gremium gelangten. Diese formalen Regelungen förderten die innerparteiliche Demokratie.

Quellentext

§ 10 Rechte der Mitglieder:

§ 10 Rechte der Mitglieder:
(1) Die zuständigen Organe der Partei entscheiden nach näherer Bestimmung der Satzung frei über die Aufnahme von Mitgliedern.
Die Ablehnung eines Aufnahmeantrages braucht nicht begründet zu werden. Allgemeine, auch befristete Aufnahmesperren sind nicht zulässig. Personen, die infolge Richterspruchs die Wählbarkeit oder das Wahlrecht nicht besitzen, können nicht Mitglieder einer Partei sein.
(2) Die Mitglieder der Partei und die Vertreter in den Parteiorganen haben gleiches Stimmrecht. Die Ausübung des Stimmrechts kann nach näherer Bestimmung der Satzung davon abhängig gemacht werden, dass das Mitglied seine Beitragspflicht erfüllt hat. Das Mitglied ist jederzeit zum sofortigen Austritt aus der Partei berechtigt.
(3) In der Satzung sind Bestimmungen zu treffen über
1. die zulässigen Ordnungsmaßnahmen gegen Mitglieder,
2. die Gründe, die zu Ordnungsmaßnahmen berechtigen,
3. die Parteiorgane, die Ordnungsmaßnahmen anordnen können. Im Falle der Enthebung von Parteiämtern oder der Aberkennung der Fähigkeit zu ihrer Bekleidung ist der Beschluss zu begründen.
(4) Ein Mitglied kann nur dann aus der Partei ausgeschlossen werden, wenn es vorsätzlich gegen die Satzung oder erheblich gegen Grundsätze oder Ordnung der Partei verstößt und ihr damit schweren Schaden zufügt.
(5) Über den Ausschluss entscheidet das nach der Schiedsgerichtsordnung zuständige Schiedsgericht. Die Berufung an ein Schiedsgericht höherer Stufe ist zu gewährleisten. Die Entscheidungen sind schriftlich zu begründen. In dringenden und schwerwiegenden Fällen, die sofortiges Eingreifen erfordern, kann der Vorstand der Partei oder eines Gebietsverbandes ein Mitglied von der Ausübung seiner Rechte bis zur Entscheidung des Schiedsgerichts ausschließen.

Parteiengesetz, Novelle vom 23. August 2011, Bundesgesetzblatt (BGBl.) I S. 1748

Insbesondere die Stellung des Einzelmitgliedes wurde mit dem Parteiengesetz gestärkt. Um dessen Rechte geht es schon beim Eintritt in eine Partei, aber auch bei einem möglichen Ausschluss. So hat das neue Parteiengesetz 1967 (in § 10.1) verboten, dass allgemeine oder auch nur befristete Aufnahmesperren verhängt werden dürfen. Dies soll die Offenheit der Parteien gegenüber der Gesellschaft garantieren. Eine innerparteiliche Opposition, die mit der Politik ihrer Parteivorstände nicht zufrieden ist und sie ändern möchte, erhält so die Möglichkeit neue Mitglieder anzuwerben, um die innerparteiliche Mehrheit zu erreichen, ohne dass der betroffene Vorstand dies durch eine Aufnahmesperre verhindern kann. Argumente, wie sie in der Weimarer Republik bei einigen Parteien benutzt worden sind, nämlich die Organisation müsse zur Ruhe kommen oder die "Einheit und Reinheit" der Parteiprogrammatik müsse erst hergestellt werden, bevor neue Mitglieder aufgenommen werden, dürften also heute nicht zu einer – auch nur befristeten – Aufnahmesperre führen.

Vor willkürlichen Parteiausschlüssen – etwa durch Parteivorstände, die innerparteilich oppositionelle Gruppen oder Flügel schwächen wollen – sollen die Regelungen des § 10.4 des Parteiengesetzes schützen: Danach kann ein Mitglied nur dann aus einer Partei ausgeschlossen werden, wenn es "vorsätzlich" gegen die Satzung oder "erheblich gegen Grundsätze oder Ordnung der Partei verstößt" und ihr damit noch "schweren Schaden" zufügt. Wie mehrere Präzedenzfälle in den letzten Jahren gezeigt haben, stellen diese Bestimmungen eine hohe Hürde dar, sie verhindern in der Tat Willkür. So sind die beiden Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann (CDU) und Jürgen W. Möllemann (FDP) erst nach langwierigen innerparteilichen Prozessen aus ihren jeweiligen Parteien ausgeschlossen worden, der ehemalige Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) überstand in den Jahren 2009 und 2011 sogar zwei Parteiausschlussverfahren.

Organisationsschema der SPD (© Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Die Offenheit der Parteien gegenüber gesellschaftlichen Strömungen und die innerparteiliche Demokratie sollen nicht zuletzt deswegen gewährleistet werden, damit Parteien unterschiedlichste, auch auseinanderstrebende Interessen in sich aufnehmen und in das politische System weitervermitteln können. Dennoch müssen Parteien nicht jeden aufnehmen. Aufnahmeanträge können auch abgelehnt werden. So kann man nicht Mitglied in zwei Parteien zur gleichen Zeit sein, oder es gibt – in den 1950er- und 1960er-Jahren häufiger als heute – "Unvereinbarkeitsbeschlüsse". So etwa war die Mitgliedschaft in der SPD einst unvereinbar mit der in einer schlagenden Verbindung oder – nachdem die Partei und ihr damaliger Studentenverband sich erheblich voneinander entfremdet hatten – mit der im Sozialistischen Deutschen Studentenbund (SDS).