15.7.2013

Verkannte Größe – Parteien in staatlichen Institutionen

Eine wichtige Rolle kommt Parteimitgliedern zu, die staatliche Ämter und Funktionen bekleiden. Am Beispiel der Landtags- und Bundestagsfraktionen, ihrer Arbeitsweise und ihrer Strukturen wird dies deutlich.

Zur party in government zählen auf Landesebene die Landtagsabgeordneten und das Landeskabinett. Blick in den Kieler Landtag, 12. Juni 2012.Zur party in government zählen auf Landesebene die Landtagsabgeordneten und das Landeskabinett. Blick in den Kieler Landtag, 12. Juni 2012. (© picture alliance / dpa / Daniel Reinhardt)

Einleitung

Um die Rolle und Bedeutung der Parteien in der Bundesrepublik Deutschland zu verstehen, muss – neben der Partei als vermittelnder Organisation zwischen Gesellschaft und Regierungssystem – die Partei in den staatlichen Institutionen, die party in government, in die Analyse einbezogen werden. Die Machtzentren in den Parteien, deren Kontrolle und damit der Stand innerparteilicher Demokratie lassen sich nur ermitteln, wenn die party in government bei der Untersuchung mitberücksichtigt wird.

Die party in government umfasst all jene Amts- und Funktionsträger, die mittels Parteiliste oder als von ihrer Partei nominierte Einzelkandidaten in staatliche bzw. quasi-staatliche Institutionen gewählt worden sind.

Vertikal findet sich die party in government auf den vier Ebenen der Kommunen (einschließlich der Kreise), der Bundesländer, des Bundes und der Europäischen Union. Horizontal, auf der jeweiligen Ebene, zählen zur party in government ganz konkret:
  • die Mitglieder des Dorfrates, des Stadt- und des Kreisrates, der Dorfbürgermeister, der Oberbürgermeister, die Kommunaldezernenten, der Oberkreisdirektor;
  • die Landtagsabgeordneten sowie die Ministerinnen und Minister der Landeskabinette unter Leitung der Ministerpräsidentin bzw. des Ministerpräsidenten;
  • die Bundestagsabgeordneten und die Bundesminister mit der Kanzlerin bzw. dem Kanzler an der Spitze; die Europaabgeordneten.
Daraus wird offensichtlich, dass die party in government keine in sich strukturierte autonome Organisation darstellt. Horizontal existiert lediglich eine jeweils unterschiedliche Verkoppelung zwischen den legislativen (soweit man auf der Ebene der Kommunen überhaupt davon sprechen kann) und den administrativen bzw. exekutiven Institutionen. Die vertikale Vernetzung hingegen geschieht über die Parteiorganisation. Das heißt zum Beispiel: Eine christdemokratische Europaabgeordnete und ein christdemokratisches Dorfratsmitglied sind nur dadurch miteinander verbunden, dass sie der gleichen Partei und deren gemeinsamer Organisation angehören. Während die Partei als Institution zwischen Gesellschaft und Regierungssystem also eine autonome, von der Basis bis an die Spitze durchstrukturierte Organisation darstellt, zeigt sich die party in government im Unterschied dazu – insbesondere in der vertikalen Verknüpfung der verschiedenen Ebenen – als virtuelles Gebilde.