15.7.2013

Streitobjekt innerparteiliche Demokratie

Die innerparteiliche Demokratie ist besser als ihr Ruf, unterliegt aber einem Wandel. Elemente direkter Demokratie sollen die Meinungsbildung innerhalb der Parteien stärken.

Bundes- und Landesdelegationen haben Gewicht: Delegierte warten am 9. März 2013 auf den Beginn des Bundesparteitags der FDP in Berlin.Bundes- und Landesdelegationen haben Gewicht: Delegierte warten am 9. März 2013 auf den Beginn des Bundesparteitags der FDP in Berlin. (© picture-alliance/ dpa / Kay Nietfeld)

Einleitung

Über innerparteiliche Demokratie existieren vor allem Klischees, Stereotype, ja Vorurteile. Der deutsche Antiparteieneffekt kam und kommt auch heute noch darin zum Ausdruck, dass sich in geselliger Runde – zunehmend aber auch in Online-Kommentarspalten und Sozialen Netzwerken – herrlich schimpfen lässt über die Bonzen und die Bosse, die Cliquen und Kartelle in den Parteien, über deren Diktatur und Allmacht.

Berufsstruktur der ParteimitgliederBerufsstruktur der Parteimitglieder (© Wolfgang Rudzio, Das politische System der Bundesrepublik Deutschland, 8. aktual. u. erw. Aufl., Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften 2011, S. 159)

Diktatur und Allmacht

Dabei berufen sich die Kritikerinnen und Kritiker mitunter auf den Autor eines bereits 1911 veröffentlichten Buches: Robert Michels, einst Sozialist, dann Syndikalist, schließlich, in Italien, zum Faschisten geworden. Frustriert darüber, dass er von der Marburger SPD nicht zum Kandidaten für die Reichstagswahl 1912 nominiert worden war, sezierte er seine Partei in dem Werk "Zur Soziologie des Parteiwesens in der modernen Demokratie. Untersuchung über die oligarchischen Tendenzen des Gruppenlebens".

Die deutsche Sozialdemokratie, der Gegenstand seiner Analyse innerparteilicher Demokratie, galt lange Zeit als die organisatorisch modernste Partei Europas. Michels charakterisierte sie als Kampforganisation, die mit der preußischen Heeresorganisation verglichen werden könne, in der Disziplin und Unterordnung herrschten und in der die Sprache der Militärwissenschaft gesprochen werde. Ihre mächtigen Führer seien Fanatiker des Organisationsgedankens und handelten nach dem ungeschriebenen Gesetz der Oligarchie bzw. des demokratischen Zentralismus: "Mit zunehmender Organisation ist die Demokratie im Schwinden begriffen".


Lose verkoppelte Anarchie

Michels’ Thesen sind häufig unhinterfragt übernommen worden, niemand aber hat sich der Mühe unterzogen, zu überprüfen, ob die so eingängig formulierten Behauptungen empirisch haltbar seien. Sie wurden im Gegenteil kritiklos auf die Gegenwart übertragen. Tatsächlich treffen sie aber weder auf die Weimarer Sozialdemokratie noch auf die SPD der 1970er/80er-Jahre zu, als die Partei den Höhepunkt ihrer organisatorischen Entfaltung und Ausdifferenzierung erreichte.

Auch auf die Parteien am Beginn des 21. Jahrhunderts sind sie nicht anwendbar. In Wirklichkeit sind diese nicht straff zentralistisch, hierarchisch und oligarchisch strukturiert. Bis zur deutschen Vereinigung 1989/90 befanden sich die beiden großen Volksparteien CDU und SPD vielmehr in einem Zustand, der im Anschluss an Autoren der amerikanischen Organisationssoziologie als "lose verkoppelte Fragmente", zugespitzt als "lose verkoppelte Anarchie" bezeichnet werden kann. Seitdem unterliegen sie – gerade was innerparteiliche Demokratie angeht – einem Transformationsprozess, dessen Tendenzen erkennbar sind, dessen Ergebnis aber noch im Dunkeln liegt. Um den Ausgangspunkt dieser Entwicklung zu markieren und daraus die Entwicklungsrichtung zu verdeutlichen, soll knapp geklärt werden, was mit lose verkoppelter Anarchie gemeint ist.

Folgende Charakteristika sind kennzeichnend, viele treffen bis heute noch zu:
  • Die Parteien sind dezentralisiert, fragmentiert und flexibel. Die lokalen Parteiorganisationen, die Ortsvereine und Kreisverbände sowie Unterbezirke, erfreuen sich eines hohen Grades an Autonomie. Die Bezirks- bzw. Landesorganisationen haben ihr eigenes politisches Gewicht. Der Bundesvorstand mit dem Parteipräsidium steht nicht an der Spitze einer zentralistischen, pyramidenförmigen Organisation, sondern die drei Ebenen – die lokale, die Länder- und die Bundesebene – handeln weitgehend selbstständig und stehen fast unverbunden nebeneinander. Analytisch kann die jeweilige Partei als eine große Koalition gesehen werden von lokalen und regionalen Parteiorganisationen, von verschiedenen innerparteilichen Interessengruppen, den Arbeitsgemeinschaften bei der SPD und den Vereinigungen bei der CDU, von traditionellen Parteiflügeln (von Linken, Rechten und Zentristen), von Patronagemaschinen und von ad hoc gebildeten innerparteilichen Bürgerinitiativen. Hinzu kommen die Bundestagsfraktionen, die Landtagsfraktionen und die Fraktionen in den Gemeindeparlamenten.
  • Facharbeiter bestimmen zum Beispiel bei der SPD nicht mehr die Sozialstruktur, vielmehr findet sich eine bunte Mischung von Arbeitern mit blauem, weißem und grauem Kragen, von Akademikerinnen, von Kleinunternehmern und selbst von einigen Bauern. Und die CDU ist eben nicht mehr nur katholisch, sondern konfessionell und sozial gemischt. Die kleineren Parteien sind in dieser Hinsicht in sich geschlossener.
  • Programmatisch und ideologisch stellen sich SPD und CDU so farbenfreudig dar wie in ihrer Sozialstruktur. Es gibt nur einen sehr allgemeinen Konsens, ohne dass dieser für die täglichen Politikentscheidungen von Bedeutung wäre.
  • Das Hauptziel der Großparteien ist es, Stimmen zu gewinnen und eine Wählerkoalition zu zimmern, die über Klassen- und Konfessionsgrenzen hinausreicht, um auf diese Weise Macht zu erlangen bzw. zu behalten.
Unter "Anarchismus" wird also hier weder Chaos noch Gewaltanwendung verstanden, sondern ein Organisationsprinzip, das auf Großparteien angewendet wird, eine Föderation von Föderationen lokaler Organisationen. In der CDU und der SPD sind die einzelnen Gebietsverbände weitgehend autonom. Die Ortsvereine und Ortsgruppen sind in ihren Nachbarschaften verwurzelt. Sie sind mit dem örtlichen Vereinsleben verwoben, ihr primäres Interesse gilt der Kommunalpolitik, ihre politische Perspektive und Praxis ist ausgesprochen lokalistisch. Selbst die Landtags- und Bundestagsabgeordneten haben sich diesen Prinzipien zu unterwerfen (anzupassen). Wahlkreisarbeit wird großgeschrieben. Widmet sich eine Politikerin oder ein Politiker nur der Bundes- oder Landespolitik, wird das übel genommen. Auf der lokalen Ebene der Parteien findet sich eine ausgesprochen introvertierte, fast autistisch zu nennende politische Praxis.

Für die innerparteiliche Demokratie bedeutet lose verkoppelte Anarchie somit auch nicht, dass Willensbildung strukturiert von unten nach oben verläuft. Eher schon ließe die weitgehende Autonomie der Gebietsverbände, der funktionalen Gruppierungen und der Fraktionen an Tausende demokratischer, sich im Wesentlichen selbst bestimmender Inseln denken, die nebeneinander existieren. Aber auch dieses Bild ist nicht zutreffend: Der Zusammenhalt als Partei war bislang dadurch gewährleistet, dass Teile der Mitglieder, vor allem die Parteifunktionäre hoch motiviert waren, am Parteileben aktiv teilzunehmen und sich inhaltlich-programmatisch auseinanderzusetzen. Es bestand so etwas wie eine Dialektik von Konflikt und Konsens zwischen den Gebietsverbänden, Gruppen und Flügeln, die die Großparteien zusammen und lebendig hielt.

Diese Voraussetzungen unterliegen in jüngster Zeit einem schleichenden Wandel. Wachsende Apathie, sinkende Mitgliederzahlen und Nachwuchssorgen sind seine Kennzeichen. Kleineren Parteien gelingt es demgegenüber anscheinend noch eher, jüngere Mitglieder zu gewinnen und sie durch ihr inhaltliches Profil anzulocken, zum Beispiel durch ein (wenigstens für deutsche Verhältnisse) konsequent neoliberales Reformprofil, durch Umweltpolitik oder durch sozialistische Gesellschaftskonzepte. Eine Ausnahme bildet dabei allerdings die Linkspartei. Ihre Mitglieder sind durchschnittlich und im Vergleich zu anderen Parteien die Ältesten – es fehlen die mittleren Jahrgänge. Auch aufgrund dieser Altersstruktur verzeichnet Die Linke seit 2010 einen hohen Mitgliederverlust. Eine parteieigene Projektgruppe sagte Anfang 2012 voraus, dass die Mitgliederzahl von damals 70 000 bis auf etwa 58 000 im Jahr 2020 zurückgehen werde.