15.7.2013

Quellen, Verteilung und Kontrolle der Finanzen

Parteien müssen ihre Finanzen offenlegen. Neben Mitgliedsbeiträgen, Spenden sowie Mitteln aus staatlichen Quellen ist die indirekte Unterstützung aus den Fraktionen und den Parteistiftungen von großer Bedeutung.

Karikatur von Jan TomaschoffKarikatur von Jan Tomaschoff (© Jan Tomaschoff/Baaske Cartoons)

Einleitung

Die Finanzierung der Parteien gehört zu den wichtigsten und interessantesten, dennoch oft vernachlässigten Kapiteln in Geschichte und Gegenwart des deutschen Parteienstaats. Gerade die Verteilung der Parteifinanzen sagt Wesentliches über die Machtstrukturen innerhalb einer Partei wie zwischen den Parteien aus – und damit auch über den Demokratiegehalt des politischen Systems.


Geld als Einflussfaktor

Einnahmen und Ausgaben der jeweiligen GesamtparteiEinnahmen und Ausgaben der jeweiligen Gesamtpartei (© Deutscher Bundestag, Drucksache 17/11090)
Wer Geld an Parteien gibt – seien es Mitgliedsbeiträge, Klein- oder Großspenden oder staatliche Haushaltsmittel, die sich die Parteien als Fraktionen im Parlament selbst bewilligen – greift in den Kampf um Machterwerb und Machtausübung ein, will unter Umständen selbst an der Macht teilhaben. Dies ist legitim, politisch vertretbar und begründet. Nur hängt eben der Demokratiegehalt unseres politischen Systems nicht zuletzt auch davon ab, ob die Interessen und Einflüsse, die Art und Weise des Machterwerbs und der Machtausübung offengelegt werden. Sie müssen für die Bürgerinnen und Bürger durchschaubar und damit auch kontrollierbar sein. Die Offenlegung der Parteienfinanzierung ist in genau diesem Zusammenhang zu sehen. Wer sich mit dem Geld in der Politik beschäftigt, sollte daher fragen:
  • In welcher Höhe und von wem kommen Gelder? Wie hoch ist der Anteil der Mittel, die aus diesen verschiedenen Quellen fließen, an den Gesamteinnahmen einer Partei?
  • An wen gehen die Mittel? Kennt man den Adressaten von Mitteln, dann lässt sich oft schon etwas über die Intention des Geldgebers sagen.
  • Zu welchem Zweck werden Gelder gegeben? Für politische Bildungsarbeit, für den Wahlkampf, für den Unterhalt der Organisation?
  • Aus welchen Motiven werden Mittel gegeben? Soll die Politik inhaltlich beeinflusst werden? Soll auf die Personalauswahl Einfluss genommen werden? Oder will man einfach nur Zugang zu den politischen Machtzentren haben, um damit Einfluss zu gewinnen? Auch ideelle Motive können zugrunde liegen: Ein Geldgeber will einer Sache dienen, einen bestimmten Politikinhalt fördern, weil er ihn für unterstützungswürdig hält.
Wenn gefragt wird, wovon die Parteien leben, will man wissen, ob wir es mit einer Demokratie oder einer Plutokratie zu tun haben: Kann man sich Abgeordnetensitze, Ministerämter oder gar ganze Parteien kaufen? Sind unsere Parteien von außen ferngesteuert? Sind die Parteivorstände von den Parteimitgliedern finanziell – und damit vielleicht auch politisch – so unabhängig und verselbstständigt, dass sie auf Beiträge und damit auch auf Mitglieder verzichten könnten?

Diskussionen um Partei- und Wahlkampffinanzierung sind in Deutschland, aber auch in anderen Ländern emotional aufgeladen. In Presse und Öffentlichkeit werden häufig Vermutungen über unrechtmäßiges Finanzgebaren angestellt. Ein wichtiger Grund für das öffentliche Misstrauen ist die Tatsache, dass es Skandale um Parteifinanzierung und Steuerhinterziehung gegeben hat.

In den 1980er-Jahren hatte der Flick-Konzern "zur Pflege der politischen Landschaft" Bargeldzahlungen an Politiker aller Parteien geleistet, darunter auch an den amtierenden FDP-Wirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff. Als dieser wegen der Bewilligung von Steuerbefreiungen für den Konzern unter den Verdacht der Bestechlichkeit geriet, trat er zurück. 1983 hatte die hessische CDU Parteivermögen in der Schweiz deponiert, um die Veröffentlichungspflicht zu umgehen. Der damalige hessische CDU-Generalsekretär Manfred Kanther wurde 2005 wegen erwiesener Untreue zu einer Freiheitsstrafe auf Bewährung und zur Zahlung einer Geldstrafe verurteilt. Nach der verlorenen Bundestagswahl 1998 verschwieg die CDU die Herkunft eines hohen Spendenbetrages und verstieß damit gegen die Veröffentlichungspflicht gemäß Parteiengesetz. 2003 wurde ein Prozess gegen führende Mitglieder der Kölner SPD eröffnet, die sich vom Betreiber einer Müllverbrennungsanlage bestechen lassen und unter Verstoß gegen das Parteiengesetz eine Groß- in viele Kleinspenden aufgeteilt hätten. Unter anderem wurden der ehemalige Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion Norbert Rüther und der ehemalige SPD-Oberstadtdirektor Klaus Heugel 2006 wegen Bestechlichkeit verurteilt.

Schädlicher als die Realität sind allerdings grassierende Gerüchte über Korruption, über Bestechung und unberechtigten Einfluss, die einen Generalverdacht erheben. Sie haben den wachsenden Zynismus in der Öffentlichkeit gegenüber Politikerinnen und Politikern, Parteien, politischen Institutionen und den gesamten politischen Prozess erheblich gefördert. Deshalb tut Aufklärung gut – genauso wie eine nüchterne, distanzierte Analyse des Problemfeldes.