15.7.2013

Auslaufmodell oder Kontinuum – Zukunftsperspektiven

Niedergang sieht anders aus: Trotz Mitgliederschwunds, Überalterung und Wählerfrust, denen sie durch Veränderung in der Zukunft begegnen müssen, haben die Parteien für das bundesdeutsche politische System eine wichtige, stabilisierende Funktion.

Karikatur von Ernst Hürlimann (© Ernst Hürlimann / Baaske Cartoons)

Einleitung

Wer in den letzten Jahren die Berichterstattung in den Medien verfolgte, muss den Eindruck gewonnen haben, die Parteien seien im unaufhaltsamen Niedergang begriffen und befänden sich in einer tiefen Krise. Journalisten und Politikwissenschaftler stimmen in dieser Bewertung überein. In der Tat spricht vieles für ein Niedergangssyndrom: Mit Ausnahme von Bündnis 90/Die Grünen und der noch jungen Piratenpartei ist die Zahl der Mitglieder bei allen Parteien rückläufig, die innerparteiliche Partizipationsbereitschaft sinkt.

Nur etwa zehn Prozent der Mitglieder nehmen aktiv am Parteileben teil – das entspricht dem Anteil der Funktionsträger. Innerhalb der Parteien dominiert der öffentliche Dienst – oder dessen Pensionäre. Überalterung droht. Speziell den beiden großen Parteien mangelt es momentan an Kernbotschaften, Sinnentwürfen und inhaltlichen Debatten. In den Politikinhalten sowie programmatisch unterscheiden sie sich nicht mehr wesentlich voneinander, wogegen die kleinen Parteien ihr Profil eher bewahren konnten. Durch die Annäherung der beiden großen Parteien scheinen deren Wählerinnen und Wähler verunsichert, üben Wahlenthaltung, die Stammwählerbasis schmilzt, der Anteil der Wechselwähler steigt. Allgemeine Parteien- und Politikerverdrossenheit kommen hinzu. Die Parteien, so ist zu hören, hätten die Fähigkeit verloren, Probleme zu lösen und politisch zu steuern. Sie würden es nicht wagen, den Wählerinnen und Wählern etwas zuzumuten und seien von der Gesellschaft entkoppelt. Kurz: Das Ende der Volksparteien, der Mitglieder- und Funktionärsparteien wird eingeläutet.

Mitgliederentwicklung der ParteienMitgliederentwicklung der Parteien (© Wolfgang Rudzio, Das politische System der Bundesrepublik Deutschland, Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften 2011,8. aktual. und erw. Aufl., S. 157)
Beobachterinnen und Beobachter sehen einen neuen Parteitypus entstehen, für den ein endgültiger Begriff noch nicht gefunden worden ist. Zur Auswahl stehen Bezeichnungen wie Medien- und Fraktionspartei, Kartellpartei, Rahmenpartei, professionalisierte Dienstleistungspartei. Gleich welcher Begriff benutzt wird, dem neuen Parteitypus werden folgende Charakteristika zugeschrieben: Parteimitglieder und ehrenamtliche Funktionäre würden zunehmend durch Berufspolitiker verdrängt. Das Tätigkeits- und Machtzentrum verschiebe sich immer mehr von der Parteiorganisation zur party in government. Innerparteiliche Willensbildung finde nicht mehr über das Delegiertensystem statt, sondern über die Medien. Und: In jeder Partei habe sich eine Kaste professionalisierter Politikerinnen und Politiker herausgebildet, die parteiübergreifend zusammenwirkten, um spezifische berufliche Interessen zu vertreten und durchzusetzen, etwa im Fall der Abgeordneten hohe Diäten, großzügige Pensionsregelungen und Fernhalten möglicherweise konkurrierender Eliten. Nur noch drei Dienstleistungen stünden im Vordergrund parteipolitischer Tätigkeit: Kandidaten auswählen und nominieren, Wahlkämpfe führen und in den staatlichen Organen mitwirken, also Regieren im eigentlich Sinn. Die ursprünglich den Parteien zugewiesenen Funktionen würden, so das Argument, von ihnen nicht mehr angemessen wahrgenommen, sie seien nicht mehr in der Lage, Interessen und politische Positionen zu bündeln und zu artikulieren. Darüber hinaus seien sie nicht mehr imstande, als Mittler zwischen Gesellschaft und Regierungssystem aufzutreten.