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15.7.2013

Auslaufmodell oder Kontinuum – Zukunftsperspektiven

Niedergang sieht anders aus: Trotz Mitgliederschwunds, Überalterung und Wählerfrust, denen sie durch Veränderung in der Zukunft begegnen müssen, haben die Parteien für das bundesdeutsche politische System eine wichtige, stabilisierende Funktion.
Karikatur von Ernst Hürlimann (© Ernst Hürlimann / Baaske Cartoons)

Einleitung

Wer in den letzten Jahren die Berichterstattung in den Medien verfolgte, muss den Eindruck gewonnen haben, die Parteien seien im unaufhaltsamen Niedergang begriffen und befänden sich in einer tiefen Krise. Journalisten und Politikwissenschaftler stimmen in dieser Bewertung überein. In der Tat spricht vieles für ein Niedergangssyndrom: Mit Ausnahme von Bündnis 90/Die Grünen und der noch jungen Piratenpartei ist die Zahl der Mitglieder bei allen Parteien rückläufig, die innerparteiliche Partizipationsbereitschaft sinkt.

Nur etwa zehn Prozent der Mitglieder nehmen aktiv am Parteileben teil – das entspricht dem Anteil der Funktionsträger. Innerhalb der Parteien dominiert der öffentliche Dienst – oder dessen Pensionäre. Überalterung droht. Speziell den beiden großen Parteien mangelt es momentan an Kernbotschaften, Sinnentwürfen und inhaltlichen Debatten. In den Politikinhalten sowie programmatisch unterscheiden sie sich nicht mehr wesentlich voneinander, wogegen die kleinen Parteien ihr Profil eher bewahren konnten. Durch die Annäherung der beiden großen Parteien scheinen deren Wählerinnen und Wähler verunsichert, üben Wahlenthaltung, die Stammwählerbasis schmilzt, der Anteil der Wechselwähler steigt. Allgemeine Parteien- und Politikerverdrossenheit kommen hinzu. Die Parteien, so ist zu hören, hätten die Fähigkeit verloren, Probleme zu lösen und politisch zu steuern. Sie würden es nicht wagen, den Wählerinnen und Wählern etwas zuzumuten und seien von der Gesellschaft entkoppelt. Kurz: Das Ende der Volksparteien, der Mitglieder- und Funktionärsparteien wird eingeläutet.

Mitgliederentwicklung der ParteienMitgliederentwicklung der Parteien (© Wolfgang Rudzio, Das politische System der Bundesrepublik Deutschland, Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften 2011,8. aktual. und erw. Aufl., S. 157)
Beobachterinnen und Beobachter sehen einen neuen Parteitypus entstehen, für den ein endgültiger Begriff noch nicht gefunden worden ist. Zur Auswahl stehen Bezeichnungen wie Medien- und Fraktionspartei, Kartellpartei, Rahmenpartei, professionalisierte Dienstleistungspartei. Gleich welcher Begriff benutzt wird, dem neuen Parteitypus werden folgende Charakteristika zugeschrieben: Parteimitglieder und ehrenamtliche Funktionäre würden zunehmend durch Berufspolitiker verdrängt. Das Tätigkeits- und Machtzentrum verschiebe sich immer mehr von der Parteiorganisation zur party in government. Innerparteiliche Willensbildung finde nicht mehr über das Delegiertensystem statt, sondern über die Medien. Und: In jeder Partei habe sich eine Kaste professionalisierter Politikerinnen und Politiker herausgebildet, die parteiübergreifend zusammenwirkten, um spezifische berufliche Interessen zu vertreten und durchzusetzen, etwa im Fall der Abgeordneten hohe Diäten, großzügige Pensionsregelungen und Fernhalten möglicherweise konkurrierender Eliten. Nur noch drei Dienstleistungen stünden im Vordergrund parteipolitischer Tätigkeit: Kandidaten auswählen und nominieren, Wahlkämpfe führen und in den staatlichen Organen mitwirken, also Regieren im eigentlich Sinn. Die ursprünglich den Parteien zugewiesenen Funktionen würden, so das Argument, von ihnen nicht mehr angemessen wahrgenommen, sie seien nicht mehr in der Lage, Interessen und politische Positionen zu bündeln und zu artikulieren. Darüber hinaus seien sie nicht mehr imstande, als Mittler zwischen Gesellschaft und Regierungssystem aufzutreten.

Fortdauernde Stabilität

Irritierend ist bei diesem Klagelied nur eins: Seit mehr als 30 Jahren wird vom Niedergang und von der Krise der Parteien geredet – und dennoch existieren diese immer noch, sind sogar erstaunlich stabil, gerade im internationalen Vergleich. Aber auch der historische Vergleich, die zeitliche Längsschnittanalyse, zeigt die Kontinuität deutscher Parteien und des Parteiensystems nach dem Ende des Nationalsozialismus.

Wie kommt diese Kontinuität zustande und was spricht also gegen die These vom Niedergangssyndrom? Die folgenden Argumente sind bewusst, vielleicht auch einseitig zugespitzt – sie sollen aber zum Nachdenken und zu Diskussionen anregen.

Wer wollte leugnen, dass die Wahlbeteiligung sinkt, der Anteil der Wechselwähler steigt, der der Stammwähler sich verringert, also das um sich greift, was in der Wahl- und Parteienforschung als "Volatilität", "Flüchtigkeit" bezeichnet wird? Das Marktforschungsinstitut IMAS hat 2012 ermittelt, dass sich nur 38 Prozent der Wahlberechtigten als Stammwähler bezeichnen, während 18 Prozent angeben, gelegentliche Wechselwähler zu sein und 19 Prozent sich als Spontanentscheider ohne politische Bindung charakterisieren. Das restliche Viertel machte keine Angaben zum politischen Verhalten. Dabei ist der Anteil der Wechselwähler in Ost- etwas größer als in Westdeutschland und bei unter 30-jährigen erheblich größer als bei über 50-jährigen. Sicheres Anzeichen für den Niedergang unserer Parteien? Eher nicht.

Der Befund relativiert sich durch die Tatsache, dass in der politikwissenschaftlichen Literatur keine Einigkeit darüber besteht, was eigentlich ein Wechselwähler ist: Jemand, der einmal in seinem politischen Leben "abweicht" und bei einer Wahl anders als sonst üblich wählt? Oder gilt als Wechselwähler nur, wer im Vergleich zur vorausgegangenen Wahl eine andere Partei wählt? Wie steht es mit "Wechslern" innerhalb von "Lagern", zum Beispiel denjenigen, die bei der Bundestagswahl 2009 von der CDU zur FDP wanderten? Wie wird also taktisches Stimmensplitting interpretiert? Wie wird der Wechsel von der Nichtwahl zur Wahlbeteiligung gerechnet? Wie hält man es mit Wahlen auf verschiedenen Ebenen – Kommune, Land, Bund, Europa?

Bundestagswahl 2009: die Wählerwanderung bei den VolksparteienBundestagswahl 2009: die Wählerwanderung bei den Volksparteien (© picture-alliance/dpa)
Offenkundig stoßen wir hier auf viele ungeklärte begriffliche und methodische Schwierigkeiten, die eine eindeutige Interpretation des Phänomens "Wechselwähler" unmöglich machen.

Auch mit der Wahlenthaltung, mit der angeblich ständig wachsenden "Partei der Nichtwähler" ist es nicht ganz so einfach: Zum einen gibt es mindestens ein Dutzend Motive, nicht zu wählen, in Wirklichkeit gibt es also viele "Parteien" von Nichtwählerinnen und Nichtwählern.

Die NichtwählerDie Nichtwähler (© Bergmoser + Höller Verlag AG)
Andererseits folgt die Wahlbeteiligung besonderen Gesetzmäßigkeiten: Sie sinkt in politisch ruhigen Zeiten, sie steigt in Jahren politischer Krisen, wenn politisch polarisiert wird, wenn es darauf ankommt, wählen zu gehen (wie bei den Bundestagswahlen 1998 oder 2005). Es ist also voreilig und zu kurz gegriffen, sinkende Wahlbeteiligung sogleich unter der Rubrik "Niedergangssyndrom" der Parteien zu verbuchen. In Deutschland wird generell von einem verkürzten Parteibegriff ausgegangen, der nicht die tatsächliche Rolle der Parteien spiegelt, die sie in der politischen Realität spielen und der nur die Parteiorganisation, nicht aber die party in government umfasst, die notwendig zu einem modernen Begriff von "Partei" gehört.

Geht man von diesem breiten Verständnis von Partei aus, dann stellt sich der angebliche Niedergang der Parteien längst nicht so dramatisch dar, wie es heute nach Zeitungslektüre und Fernsehnachrichten zuweilen scheinen will. Die party in government hat viele Funktionen übernommen, die einst von der Parteiorganisation wahrgenommen worden sind. So bieten die Parlamentsfraktionen und die Parteimitglieder in Kabinetten und Verwaltungen finanzielle und organisatorische Ressourcen, während die Fraktions- und Abgeordnetenmitarbeiter personelle Ressourcen für die Partei darstellen. Die Abgeordneten aus Bundestag und Landtagen, die Angehörigen der Kommunalvertretungen leisten in ihren Wahlkreisen Basis- und Vermittlungsarbeit, während Regierungs- und Fraktionsspitzen, also die politische Elite, über die Medien gezielt mit (Teilen) der Gesellschaft, mit Interessengruppen und Bürgerinitiativen kommunizieren. Hier werden politikinhaltliche Fragen angesprochen. Das, was im Wahlkampf dann als Konfliktgegenstand debattiert wird, als programmatische Position einer Partei, kommt heute nicht so sehr aus der Parteiorganisation, sondern vielmehr aus der party in government.

Und in diesem Sinn ist es dann zutreffend, von einer Machtverschiebung aus der Parteiorganisation in die party in government, von dem Entstehen von "Fraktionsparteien" zu sprechen. Benutzt man aber analytisch den umfassenden Begriff von Partei, dann sind diese in der politischen Realität keine Schwebegewächse über der Gesellschaft, sondern durchaus vor Ort und regional grasverwurzelte politische Akteure.

Gleichwohl spielt die Parteiorganisation nach wie vor eine Rolle. Niemand kann bezweifeln, dass die Mitgliederzahlen der beiden großen, aber auch der kleinen Parteien sinken, dass die Zahl der Parteiaktivisten zurückgeht und dass das traditionelle Delegiertensystem im Zeitalter digitaler Medien in der direkten Kommunikation zwischen Parteiführung und Mitgliederbasis umgangen und damit tendenziell ausgehöhlt wird.

Dennoch: Wenn es um Mobilisierung des gesellschaftlichen Umfeldes im Wahlkampf geht, haben die mitgliederstarken Parteien einen Vorteil gegenüber den mitgliederschwachen. Dabei geht es nicht um den Stand am Samstag auf dem Wochenmarkt, sondern – viel wichtiger – um die Präsenz am Arbeitsplatz und in der Nachbarschaft, in der Familie oder am Stammtisch. Hier entscheiden die unentschlossenen Wählerinnen und Wähler sich, ob sie überhaupt wählen gehen und falls ja, für welche Partei sie stimmen. Ein engagiertes Parteimitglied kann da Überzeugungswunder vollbringen.

In diesem Zusammenhang bietet selbst die oft beklagte Überalterung der Parteien eine positive Seite: Rentner und Pensionäre haben Zeit, sie sind häufig noch aus ihrer Jugend und Berufszeit motiviert mitzumachen. So gilt beispielsweise als lebendigste Arbeitsgemeinschaft in der SPD die der Senioren, die AG 60 Plus. Ähnliches trifft auf die CDU zu, bei der gerade in den älteren Jahrgängen oft noch das Gemeinschaftsgefühl des katholischen Milieus nachwirkt.

Trotz des nicht zu leugnenden Mitgliederschwundes und des aktuellen Problems, Nachwuchs zu rekrutieren: Mitgliederparteien existieren noch, jedenfalls in den alten Bundesländern. Etwas über 1,3 Millionen Menschen sind in ihnen organisiert. Und selbst wenn die Zahl auf eine Million sänke, wäre dies (noch immer) nicht das Ende der Mitgliederpartei. Die Grünen konnten 2011 sogar den bisher stärksten Zuwachs an Parteimitgliedern in ihrer Geschichte verzeichnen.

Was für die Parteiorganisation und die Mitgliederpartei gilt, hat auch für Parteiprogramme Gültigkeit: Sie spielen eine Rolle. Programme, vor allem Debatten, Diskussionen, Auseinandersetzungen und Konsensfindung um Programme dienen der Integration der Parteien nach innen. Sie tragen dazu bei, Mitglieder und Funktionäre zu motivieren, Identität mit "ihrer" Partei zu schaffen und dadurch zu ermöglichen, dass die Partei nach außen geschlossen auftritt.

Stimmenverteilung im BundesratStimmenverteilung im Bundesrat (© picture-alliance/dpa)
Die Bedeutung von Programmen zeigt sich auch bei Wahlkämpfen und im konkreten Wahlverhalten. Dabei dürfen unter "Programm" nicht nur jene hehren, aus der Geschichte bekannten Grundsatzprogramme verstanden werden, die einst Kernbotschaften und Sinnentwürfe enthielten. Vielmehr geht es heute bei Programmen um Aussagen zu bestimmten Politikfeldern, um die inhaltlichen Konfliktgegenstände und die sich daraus ergebenden, je unterschiedlichen "programmatischen" Profile von Parteien. Diese unterscheiden sich durchaus in ihrem Verständnis von Sozialstaat und dessen Reformen wie auch in dem, was als "soziale Gerechtigkeit", "Freiheit" oder "Brüderlichkeit" vertreten wird. Fasst man die verschiedenen inhaltlichen Positionen zusammen, die eine Partei in den verschiedenen Politikfeldern vertritt, so unterscheidet sie sich sehr wohl von ihren Konkurrenten. Dabei ist es gleich, ob man die Unterschiede auf der traditionellen Links-Rechts-Skala festmacht oder nach den gesellschaftlichen Konfliktstrukturen fragt.

Die aufgezählten Argumente sollen eines deutlich machen: Es ist zwar unbestreitbar, dass die bundesrepublikanischen Parteien im letzten Vierteljahrhundert in der Wahrnehmung ihrer Funktionen geschwächt worden sind. Es ist aber übertrieben, daraus sogleich ein Niedergangssyndrom, eine Krise abzuleiten.

Trotz aller Veränderungen, die es natürlich gegeben hat und noch gibt, stehen die Parteien in der Kontinuität des deutschen Parteiensystems, gleich ob man sie als "Rahmenpartei", "Fraktionspartei", "Medienpartei" oder "professionelle Dienstleistungspartei" bezeichnet. Nach wie vor stellen Parteien Vereinigungen von Bürgerinnen und Bürgern dar, die, wie es im Parteiengesetz heißt, an der politischen Willensbildung teilnehmen. Sie sind nach wie vor gesellschaftlich verankert und vermögen damit zur Legitimation von Politik und des politischen Systems insgesamt beizutragen.

Im Anschluss stellt sich natürlich die Frage nach den Ursachen für diese Kontinuität und Stabilität. Hier seien nur einige Stichworte genannt: Organisatorisch und institutionell gibt es keine Alternative zu den Parteien. Interessenaggregation und Konsens(vor)formulierung findet in ihnen statt. Sie sind die eigentlich wichtigen Akteure in den Verfassungsorganen und Ansprechpartner der Interessengruppen, der Nicht-Regierungsorganisationen und der Bürgerinitiativen, wenn diese ihre Ziele politisch durchzusetzen versuchen. In politischen Systemen mit geringerer Bedeutung der Parteien, wie dem der USA, versuchen Verbände und Nicht-Regierungsorganisationen ihre Interessen und Wünsche dagegen direkt im Parlament, in den Kabinetten oder Bürokratien durchzusetzen. Ihre lobbyistischen Bemühungen werden nicht durch die Parteien gefiltert, sondern direkt an die Verfassungsinstitutionen gerichtet. Die Stärke der Parteien in Deutschland verhindert somit, dass die Bundesrepublik zum Verbändestaat wird.

Ein weiterer Grund für die Kontinuität der deutschen Parteien liegt in der Ausdifferenzierung und Entfaltung des bundesrepublikanischen Wohlfahrtsstaates, durch den bisher wirtschaftliche und soziale Einbrüche sowie Zerklüftungen aufgefangen und abgemildert worden sind. Dies ist wohl auch der Grund dafür, dass unsere politische Kultur sich allmählich und ohne tiefe Einschnitte aus einer autoritären in eine demokratische zu transformieren vermochte. Auch die tiefsitzende Furcht vor radikalen Umbrüchen, die aus der deutschen Geschichte des 19. und der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts mit ihren häufigen Systemwechseln resultiert, hat zur Kontinuität beigetragen. Wobei Kontinuität und Stabilität nicht bedeuten, dass sich die einzelnen Parteien und das Parteiensystem künftig nicht auch wandeln werden.

Quellentext

Entwicklung der Parteien seit der Bundestagswahl 2009

CDU/CSU

Nach der Wahl gewann man […] zunächst den Eindruck, dass vor allem die CDU ihre Wähler […] enttäuscht hat, denn die von ihr geführte Regierung wurde als extrem zerstritten wahrgenommen, was sich in der Zufriedenheit der Bevölkerung mit der Regierungsarbeit deutlich niederschlug. Dies ist aber kein Sonderfall, da Regierungen wegen der von ihnen geweckten Erwartungen, die durch die konkrete Politik enttäuscht werden, in der ersten Hälfte der Legislaturperiode immer deutliche Popularitätseinbußen hinnehmen müssen. Allerdings traf die negative Bewertung vor allem die FDP, die für die Zerstrittenheit der Regierung verantwortlich gemacht wurde. Die CDU hingegen konnte ihre Wählerunterstützung etwas über ihrem Bundestagswahlergebnis stabilisieren und erhielt erst nach der Wahlniederlage bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai 2010 einen empfindlichen Dämpfer, der mit der heftigen öffentlichen Diskussion über die Vernachlässigung des konservativen Profils der Partei durch den Modernisierungskurs von Angela Merkel bis zum Herbst anhielt. In den Folgemonaten tat Angela Merkel alles, um die konservativen Wähler wieder an die Union zu binden, was sich auch positiv in den Umfragen niederschlug. Selbst der Popularitätseinbruch nach der Atomkatastrophe in Fukushima im März 2011 mit der nachfolgenden Energiewende und Wahlniederlage in Baden-Württemberg hielt sich noch in Grenzen, und im Frühjahr 2012 konnte sich die CDU wieder etwas über ihrem Bundestagswahlergebnis stabilisieren, was vor allem an der immer besseren Beurteilung des EU-Krisenmanagements von Angela Merkel durch die Wähler lag.

SPD
Die SPD verharrte nach dem Wahldesaster zunächst einmal in Schockstarre und rutschte in der Wählergunst noch weiter ab. Auf dem Bundesparteitag im November 2009 zog man dann personelle Konsequenzen: Sigmar Gabriel wurde neuer Vorsitzender und verordnete der Partei einen inhaltlichen Selbstversöhnungs- und Standortfindungsprozess, der vor allem zu einer (Teil-)Revision der Agenda 2010 führte. Ab Mitte 2010 zeigte sich die Partei wieder zuversichtlicher und vor allem geschlossener als zuvor, wozu auch die Ablösung der CDU/FDP-Regierung durch eine rot-grüne Minderheitsregierung nach der nordrhein-westfälischen Landtagswahl im Mai 2010 und der zur SPD-Alleinregierung führende Erdrutschsieg bei der Hamburger Bürgerschaftswahl im Februar 2011 beitrugen. Kurz darauf nagte zwar die Tatsache, nach der Baden-Württemberg-Wahl vom März 2011 in einer Koalitionsregierung mit den Grünen erstmals die Rolle des Juniorpartners spielen zu müssen, an ihrem Selbstbewusstsein, aber der rot-grüne Sieg bei der vorgezogenen NRW-Wahl im Mai 2012 glich dies wieder aus. Insgesamt konnte die SPD sich seit Anfang 2010 in der Wählergunst deutlich über ihrem Bundestagswahlergebnis stabilisieren […]. Allerdings gelang es der SPD nur selten, an die Union heranzukommen oder sie gar zu überflügeln. […] Personell stand die Klärung der Frage an, wer [...] Angela Merkel herausfordern soll. [...] [A]m 1. Oktober 2012 nominierte der SPD-Vorstand einstimmig Peer Steinbrück zum designierten Kanzlerkandidaten. Das öffentliche Echo war zunächt überwiegend positiv: [...] Wenige Tage nach seiner Nominierung geriet Steinbrück jedoch wegen seiner üppigen Nebeneinkünfte durch eine Reihe von Vorträgen in die Schlagzeilen.

FDP
Die FDP erlebte nach ihrem sensationellen Sieg bei der Bundestagswahl 2009 einen noch nie dagewesenen Absturz. Die Bewertung ihrer Regierungsarbeit durch die Bevölkerung brach im ersten Dreivierteljahr ihrer Regierungszeit dramatisch ein, die Partei verlor zwei Drittel ihres Wählerpotenzials und muss seit dem Sommer 2010 um ihren Verbleib im Bundestag fürchten. […]
Für diese dramatische Entwicklung sind sowohl inhaltliche als auch personelle Faktoren verantwortlich, die dadurch eng verwoben sind, dass der Vorsitzende Guido Westerwelle die FDP zu einer Einmannpartei machte. Er legte die FDP vor der Bundestagswahl auf eine fast ausschließliche Profilierung als Steuersenkungspartei fest und weckte damit – ber die Kernwählerschaft der FDP hinaus – sehr hohe Erwartungen, die nach der Wahl enttäuscht wurden, als die Partei nur Verbesserungen für ihre Stammklientel durchsetzte. Zudem konnte Westerwelle nach Übernahme des Außenministeriums den „Amtsbonus“ dieser Rolle bei der Beurteilung durch die Bevölkerung nicht für sich nutzen und wurde im Gegenteil immer schlechter bewertet. Die innerparteiliche Kritik führte schließlich dazu, dass Westerwelle auf dem Parteitag im Mai 2011 durch den damaligen Gesundheitsminister Philipp Rösler ersetzt wurde, der jedoch die Partei bisher auch nicht aus der Krise führen konnte und relativ schnell […] noch schlechter beurteilt wurde als Westerwelle.

Linkspartei
Auch die Linkspartei geriet nach ihrem Sieg bei der Bundestagswahl 2009 in einen schleichenden Abwärtstrend und verlor bis zum Herbst 2011 die Hälfte ihres Wählerpotenzials […]. Hierfür waren sowohl personelle als auch inhaltliche Probleme verantwortlich. Die Führungsprobleme wurden durch den Rückzug Oskar Lafontaines aus den Ämtern des Fraktions- und Parteivorsitzenden verursacht und konnten durch die Wahl einer neuen Doppelspitze aus Gesine Lötzsch und Klaus Ernst auf dem Parteitag im Mai 2010 nicht beendet werden. Der neuen Führung fehlte sowohl die für das Niederhalten parteiinterner Flügelkämpfe notwendige Autorität als auch die mediale Wirkungsmächtigkeit von Oskar Lafontaine und zudem geriet sie des Öfteren ins Kreuzfeuer der öffentlichen Kritik. Die dauernden Personaldebatten sorgten dafür, dass sich die Partei primär mit sich selbst beschäftigte, durch negative Schlagzeilen auffiel und in den inhaltlichen Diskussionen um die wichtigen Themen öffentlich nicht präsent war. Zudem lieferte das im Oktober 2011 nach jahrelangen Diskussionen auf dem Bundesparteitag beschlossene erste Grundsatzprogramm Munition für den Vorwurf, die Linke sei nicht regierungsfähig. Generell hat sie mit der Rollenfindung Schwierigkeiten, nachdem ihre Funktion als Protestpartei und Auffangbecken für von der Regierungsarbeit enttäuschte SPD-Anhänger durch die inhaltliche Neujustierung der SPD in der Opposition verloren ging. Nach dem Rücktritt von Gesine Lötzsch im April 2012 und dem gescheiterten Rückkehrversuch Oskar Lafontaines auf dem turbulenten Parteitag im Juni 2012 sehen sich die neuen Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger einer Partei gegenüber, die in einer tiefen Krise steckt und deren westdeutsche Verankerung […] gefährdet ist, sodass eine Rückkehr zur ostdeutschen Regionalpartei nicht ausgeschlossen scheint.

Die Grünen
Ganz anders verlief die Entwicklung bei den Grünen: […] die Zeit vom Frühjahr 2010 bis zum Herbst 2011 [war] für die Partei die erfolgreichste Periode ihrer Geschichte. Sie kletterte in der Wählergunst auf Werte von 20-25 Prozent, wurde schon als neue Volkspartei gehandelt, stellte nach ihrem Wahlsieg bei der baden-württembergischen Landtagswahl im März 2011 zum ersten Mal einen Ministerpräsidenten und war mit ihrem Sieg bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern im September 2011 zum ersten Mal in allen 16 Bundesländern parlamentarisch vertreten. Allerdings hatten sich die Umfragewerte schon seit dem Sommer wieder verschlechtert, die Berliner Abgeordnetenhauswahl im September 2011 endete trotz Zugewinnen enttäuschend […].
Diese Entwicklung lässt sich durch eine Kombination von lang- und kurzfristigen Faktoren erklären. Zum einen haben die Grünen schon seit einiger Zeit personell, organisatorisch, inhaltlich und koalitionsstrategisch die Voraussetzungen für ein besseres Abschneiden bei Wahlen geschaffen. Zum anderen wurde die Zunahme der Wählerunterstützung bis Mitte 2011 von Ausschlägen nach oben vorangetrieben, die alle auf einen Kurzfristfaktor zurückzuführen sind: die Konjunktur des zum grünen Identitätskern gehörenden und daher eine hohe Mobilisierungswirkung entfaltenden Atomkraftthemas – vom Frühjahr bis zum Herbst 2010 durch die Diskussion um und die Entscheidung für eine Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke, im Frühjahr 2012 durch die Atomkatastrophe in Fukushima und die Diskussion um die Energiewende. Nachdem das Atom-Thema in der öffentlichen Wahrnehmung von der Euro-Krise abgelöst wurde, ging die Unterstützung für die Grünen wieder zurück. Da die anderen beiden kleineren Parteien je- doch noch deutlich schlechtere Werte aufweisen, haben die Grünen eindeutig den Platz der „dritten Kraft“ im Parteiensystem eingenommen.

Piratenpartei
Mit ihrem Sensationserfolg bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl im September 2011 und dem Einzug in weitere drei Landtage hat die Piratenpartei als neue Kraft die politische Bühne betreten, die vor allem den kleineren Parteien Probleme bereitet. Allerdings sind ihre bundesweiten Umfragewerte […] deutlich zurückgegangen und die Probleme der Partei, die aus der Diskrepanz zwischen ihrem durch Transparenz und Basispartizipation gekennzeichneten Selbstverständnis und den Regeln der parlamentarischen Demokratie und der Mediengesellschaft resultieren, zeigen sich immer stärker.

Oskar Niedermayer, „Alles im Fluss!? Das deutsche Parteiensystem im Herbst 2012“, in: Gesellschaft. Wirtschaft. Politik (GWP), H. 4 (2012), S. 477-487, hier S. 479-484.

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