Besatzungsstatut

B. bezeichnet das am 21.9.1949 von den drei Westalliierten FRA, GBR und den USA einseitig erlassene Besatzungsrecht, das nach Verkündigung des Grundgesetzes die legislative, exekutive und rechtsprechende Gewalt dem Bund und den Ländern zuwies, jedoch den drei Besatzungsmächten (anfangs umfangreichere) Hoheitsrechte vorbehielt.

1951 wurde das B. revidiert und mit Inkrafttreten des Deutschlandvertrages und der Pariser Verträge 1955 aufgehoben.

Ausschließlich für Berlin galten die alliierten Besatzungsrechte fort, die in der »Erklärung über Berlin« vom 5.5.1955 niedergelegt wurden.

Siehe auch:
Grundgesetz (GG)
Rechtsprechung/Rechtsprechende Gewalt
Hoheitsrechte
Deutschlandvertrag
Pariser Verträge
Souveränität

Quelle: Schubert, Klaus/Martina Klein: Das Politiklexikon. 7., aktual. u. erw. Aufl. Bonn: Dietz 2018. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.



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