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Wege zur modernen Demokratie


6.1.2014
Die moderne Demokratie entsteht im 17. und 18. Jahrhundert infolge politischer, kultureller und sozialer Veränderungen. Wegweisend für ihre Ausgestaltung sind die Entwicklungen in England, Frankreich und den USA.

Benjamin Franklin, Thomas Jefferson, John Adams, Robert R. Livingston und Roger Sherman (v.l.n.r.) diskutieren den Entwurf der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung.Benjamin Franklin, Thomas Jefferson, John Adams, Robert R. Livingston und Roger Sherman (v.l.n.r.) diskutieren den Entwurf der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung. (© ClassicStock / akg-images)
Die moderne Demokratie unterscheidet sich wesentlich von der antiken Demokratie und den Republiken des späten Mittelalters. Sie hat sich nur langsam durchgesetzt und ist auf sehr unterschiedlichen Wegen als Ergebnis von Revolutionen und Kämpfen zwischen unterschiedlichen sozialen Gruppen und politischen Kräften entstanden. Dabei konnte sie zwar an die antike und republikanische Tradition anknüpfen, musste sich jedoch auch an Voraussetzungen und Bedingungen anpassen, die sich seit dem 17. Jahrhundert grundlegend verändert hatten. Insofern musste die moderne Demokratie neu erfunden werden.
  • Während sowohl die athenische Polisdemokratie wie auch die mittelalterlichen Stadtrepubliken kleinräumige politische Ordnungen gewesen waren, hatten sich nun großflächige Territorialstaaten herausgebildet. Die Menschen kannten sich in der Regel nicht mehr untereinander, und es war schwierig, wenn nicht gar unmöglich, regelmäßig zu Versammlungen zu erscheinen und jederzeit Ämter zu übernehmen. Deshalb mussten sich die Strukturen der politischen Willens- und Entscheidungsbildung verändern. Es bedurfte anderer Institutionen, um die Beteiligung möglichst vieler Bürger, in welcher Form auch immer, sicherzustellen.
  • Der moderne, neuzeitliche Flächenstaat war von Fürsten und Königen geschaffen und regiert worden, die für ihre Herrschaftsgewalt, zumindest in der Zeit des Absolutismus, ungeteilte Souveränität beanspruchten. Die Herrschaftsausübung war von allen Beschränkungen und auch von allen Zustimmungserfordernissen abgekoppelt. Die Souveränität von Herrschaft und die Absolutheit der Gewalt bestanden, wie Jean Bodin (1529-1596), der Theoretiker der Souveränität, 1576 schrieb, geradezu darin, Gesetze ohne die Zustimmung der Untertanen zu erlassen. Eine demokratische Revolution alleine hätte das Problem der Souveränität noch nicht lösen können. Denn trat der Demos an die Stelle des Monarchen, dann wurde zwar der Träger der Herrschaft ausgewechselt, das Problem der Bindungen und Beschränkungen aber blieb bestehen. Politische Souveränitätsausübung musste jedoch generell beschränkt werden, um zu verhindern, dass sie zur Despotie entartete.
  • Die Reformation und die anschließenden Religions und Bürgerkriege hatten das Thema der Religionsfreiheit und der Toleranz aufgebracht. Damit wurde einerseits der Grundstock für ein genuin personalgebundenes Verständnis von Freiheit gelegt und andererseits die Macht des weltlichen Staates in Frage gestellt, über diese individuelle Glaubens- und Bekenntnisfreiheit verfügen zu können. Glaubensfreiheit wurde zum politischen Postulat unterschiedlicher religiöser Bekenntnisse. Hier lag eine der Wurzeln für die Forderung nach der Garantie individueller Freiheits- und Grundrechte. Die andere Wurzel entsprang der philosophischen Bewegung der Aufklärung, die zwischen dem 16. und dem 18. Jahrhundert in ganz Europa die traditionellen Vorstellungen von Gott, Welt und Mensch erschütterte und die allumfassende "Befreiung des Menschen aus seiner selbstverschuldeten Unmündigkeit" (Immanuel Kant) forderte.
  • Hinzu trat mit der Entstehung einer kommerziell-industriellen Gesellschaft die Forderung nach ökonomischer Betätigungsfreiheit und nach Sicherung eines durch Arbeit entstandenen Besitzes. Die soziale und ökonomische Struktur der alten, ständisch gegliederten Gesellschaft mit ihren feudalistischen und zunftmäßigen Behinderungen freien Wirtschaftens trug nicht länger. Der aufsteigende bürgerliche Stand forderte die Beendigung der privilegierten, nur auf Geburt gegründeten Vorherrschaft des Adels.
  • Daraus folgte die Notwendigkeit einer anderen Rechtfertigung politischer Machtausübung, denn die herkömmliche, auf dem Gottesgnadentum des Herrschers basierende alte Ordnung, die davon ausging, dass der Herrscher von Gott eingesetzt ist, war spätestens mit der Enthauptung Charles I. Stuart in England 1649 in ihrer Gültigkeit erschüttert worden. Es galt daher, Staat und Herrschaft neu zu begründen und nach den durch die Aufklärung propagierten "Grundsätzen der Vernunft" auszurichten. Nicht von ungefähr setzt hier die Denkfigur eines Vertrages zwischen Individuen zur Legitimierung einer politischen Ordnung ein. Der Gesellschaftsvertrag, der auf der Zustimmung der Einzelnen beruhte, wurde zur neuen Grundlage des Staates. Der Gesellschaftsvertragsgedanke verband sich mit den aus dem Naturrecht hergeleiteten Ideen von der Unveräußerlichkeit von Leben, Freiheit und Eigentum des Individuums. Eine jede politische Ordnung war nun vom Einzelnen und seiner Freiheit her zu denken. Damit erhob sich das Problem, wie mit der Unterschiedlichkeit von Interessen und Wertvorstellungen der Individuen umgegangen werden sollte.
Die politischen, sozialen und wirtschaftlichen Veränderungen mündeten in die Forderungen nach einer Beschränkung der Herrschermacht, nach Trennung der Gewalten und in die Vorstellungen von der Souveränität des Volkes. Politische Realität wurden diese Forderungen auf verschiedenen Wegen: in England über die Bürger- und Religionskriege des 17. Jahrhunderts, in Nordamerika in der Unabhängigkeitserklärung der USA von 1776 und den nachfolgenden Verfassungen, in Frankreich über die Revolution von 1789 und in Deutschland erst im Laufe des 19. Jahrhunderts.

Quellentext

Unteilbarkeit der Souveränität

Der französische Philosoph und Staatsrechtler Jean Bodin (1529-1596) gilt als der theoretische Begründer des staatlichen Absolutismus. Geprägt durch die Religionskriege im Frankreich des 16. Jahrhunderts sucht er den zerrütteten Staat theoretisch auf die Grundlage eines absoluten Souveränitätskonzeptes zu stellen.

[...] Der Begriff der Souveränität beinhaltet die absolute und dauernde Gewalt eines Staates [...]. Souveränität bedeutet höchste Befehlsgewalt. [...] Da es auf Erden nach Gott nichts Größeres gibt als die souveränen Fürsten, die Gott als seine Statthalter eingesetzt hat, damit sie der übrigen Menschheit befehlen, ist es notwendig, auf ihre Stellung achtzuhaben, um in Unterwürfigkeit ihre Majestät achten und verehren und über sie in Ehrerbietung denken und sprechen zu können. Wer sich gegen den König wendet, versündigt sich an Gott, dessen Abbild auf Erden der Fürst ist. [...]

Die wahren Attribute der Souveränität sind nur dem souveränen Fürsten eigen. [...]
Das hervorragendste Merkmal der fürstlichen Souveränität besteht in der Machtvollkommenheit, Gesetze für alle und für jeden einzelnen zu erlassen, und zwar, wie ergänzend hinzuzufügen ist, ohne daß irgendjemand – sei er nun höhergestellt, ebenbürtig oder von niederem Rang – zustimmen müßte. Wenn nämlich der Fürst nur mit Zustimmung eines über ihm Stehenden Gesetze erlassen kann, so ist er selbst Untertan; wenn es nur in Übereinstimmung mit einem ihm Ebenbürtigen geschehen kann, so teilt der Fürst seine Befugnisse mit jemandem; wenn die Gesetzgebung an die Zustimmung der Untertanen (des Senats oder des Volkes) gebunden ist, so ist der Fürst nicht souverän. Die Namen der Großen eines Landes, die man bei Gesetzestexten angefügt findet, bewirken nicht die Gesetzeskraft. Vielmehr bezeugen sie den Vorgang und verleihen ihm Nachdruck, so daß das Gesetz eher akzeptiert wird. [...]

Jean Bodin, Über den Staat (Buch 1), Auswahl, Übers.und Nachwort von Gottfried Niedhart, Reclam Verlag, Stuttgart 2005, Seite 19, 39,41, 42