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6.1.2014 | Von:
Hans Vorländer

Wege zur modernen Demokratie

Demokratiegründung – Amerikanische Revolution

Zunächst hatten die Bewohner der 13 englischen Kolonien in Nordamerika Rechte und Freiheiten ganz in der Tradition des Mutterlandes als althergebrachte Rechte verstanden. Als England aber für die Kolonien Nordamerikas die Steuerlast erhöhen wollte, ohne diesen Gelegenheit zur Mitsprache zu geben, gelangten die Kolonisten zu der Auffassung, dass ihre Rechte weder von der englischen Krone noch vom englischen Parlament respektiert wurden: Ihr Wahlspruch "No taxation without representation" bedeutete den Auftakt zur Revolution. Die Nordamerikaner lösten sich von England und gründeten die Vereinigten Staaten von Amerika. Sie entwickelten dabei ein Verständnis von vorstaatlichem Recht, welches der Unabhängigkeitserklärung vom 4. Juli 1776 ihren revolutionären Charakter gab.

Diese liest sich in Teilen wie ein Zitat aus Lockes Zweiter Abhandlung über die Regierung – Thomas Jefferson, der die Declaration of Independence im Wesentlichen verfasste, zählte Locke zu seinen Lieblingsphilosophen. Die Regierung sollte nach solchen Grundsätzen eingerichtet und ihre Gewalten in der Form organisiert werden, wie es den Bürgern zur Gewährleistung ihrer Sicherheit und ihres Glückes geboten schien. Vor allem aber war es Ziel- und Zweckbestimmung aller staatlichen Gewalt, die als "selbstevident" bezeichneten "Wahrheiten" zu achten: "dass alle Menschen gleich geschaffen sind; dass sie von ihrem Schöpfer mit gewissen unveräußerlichen Rechten ausgestattet sind; dass dazu Leben, Freiheit und das Streben nach Glück gehören; dass zur Sicherung dieser Rechte Regierungen unter den Menschen eingesetzt werden, die ihre rechtmäßige Macht aus der Zustimmung der Regierten herleiten; dass, wann immer irgendeine Regierungsform sich als diesem Ziel abträglich erweist, es Recht des Volkes ist, sie zu ändern oder abzuschaffen und eine neue Regierung einzusetzen".

Dementsprechend wurde die neue politische Ordnung eingerichtet. In elf der dreizehn Einzelstaaten entwickelten gewählte Repräsentativversammlungen neue Verfassungen. In New Hampshire und Massachusetts gab es verfassungsvorbereitende Konvente, in Massachusetts wurde 1778 der Verfassungsentwurf direkt den Bürgerversammlungen der Gemeinden zur Billigung vorgelegt. Überall wurden Grundrechte kodifiziert, die Virginia Bill of Rights von 1776 war die erste moderne Grundrechteerklärung.

Quellentext

Virginia Bill of Rights

Die "Virginia Bill of Rights" von 1776 gilt als älteste Grundrechteerklärung der Neuen Welt.

[...] Abschnitt 1. Alle Menschen sind von Natur aus in gleicher Weise frei und unabhängig und besitzen bestimmte angeborene Rechte, [...] und zwar den Genuss des Lebens und der Freiheit, die Mittel zum Erwerb und Besitz von Eigentum und das Erstreben und Erlangen von Glück und Sicherheit.

Abschnitt 2. Alle Macht ruht im Volke und leitet sich folglich von ihm her; die Beamten sind nur seine Bevollmächtigten und Diener und ihm jederzeit verantwortlich.

Abschnitt 3. Eine Regierung ist oder sollte zum allgemeinen Wohle, zum Schutze und zur Sicherheit des Volkes, der Nation oder Allgemeinheit eingesetzt sein; von all den verschiedenen Arten und Formen der Regierung ist diejenige die beste, die imstande ist, den höchsten Grad von Glück und Sicherheit hervorzubringen, und die am wirksamsten gegen die Gefahr schlechter Verwaltung gesichert ist. [...]

Abschnitt 4. Kein Mensch oder keine Gruppe von Menschen ist zu ausschließlichen und besonderen Vorteilen und Vorrechten seitens des Staates berechtigt. [...]

Abschnitt 5. Die gesetzgebende und die ausführende Gewalt des Staates sollen von der richterlichen getrennt und unterschieden sein; die Mitglieder der beiden ersteren sollen [...] in bestimmten Zeitabschnitten in ihre bürgerliche Stellung entlassen werden und so in jene Umwelt zurückkehren, aus der sie ursprünglich berufen wurden. [...]

Abschnitt 6. Die Wahlen der Abgeordneten, die als Volksvertreter in der Versammlung dienen, sollen frei sein; alle Männer, die ihr dauerndes Interesse und ihre Anhänglichkeit an die Allgemeinheit erwiesen haben, besitzen das Stimmrecht. [...]

Abschnitt 8. Bei allen schweren oder kriminellen Anklagen hat jedermann ein Recht, Grund und Art seiner Anklage zu erfahren, den Anklägern und Zeugen gegenübergestellt zu werden, Entlastungszeugen herbeizurufen und eine rasche Untersuchung [...] zu verlangen, [...] auch kann er nicht gezwungen werden, gegen sich selbst auszusagen; niemand kann seiner Freiheit beraubt werden außer durch Landesgesetz oder [...] Urteil. [...]

Abschnitt 12. Die Freiheit der Presse ist eines der starken Bollwerke der Freiheit [...].

Hartmut Wasser, Die USA – der unbekannte Partner, Verlag Ferdinand Schöningh, Paderborn 1983, Seite 38 ff.


Leben, Freiheit und Eigentum bzw. das Streben nach Glück galten als unveräußerliche, natürliche Rechte und markierten die Grenzen politischer Macht. Sie durften weder von der Regierungsgewalt noch von der wahlberechtigten Mehrheit verletzt werden. Repräsentanten und andere Inhaber öffentlicher Ämter sollten nur kurze Amtszeiten haben. Die politischen Gewalten von Legislative, Exekutive und Judikative wurden geteilt, die Organe kontrollierten sich gegenseitig.

Damit entstanden zum ersten Mal demokratische Verfassungen, die auf der Souveränität des Volkes beruhten. Dieses regierte nicht direkt, sondern durch Repräsentativkörperschaften, zumeist zwei Kammern, Abgeordnetenhaus und Senat. Das Wahlrecht war durch Eigentumsklauseln beschränkt, die im Durchschnitt von drei Vierteln der weißen, männlichen Erwachsenen erfüllt werden konnten. Die Exekutive bestand aus einem Gouverneur, der, wie die Repräsentanten, nur für ein Jahr gewählt wurde. Die Amerikanische Revolution hatte damit in den Einzelstaaten repräsentative Demokratien auf der Grundlage von Verfassungen und mit einer herausragenden Geltung der Grund- und Bürgerrechte institutionalisiert. Ein neuer Typus von Demokratie, die Verfassungs- und Grundrechtedemokratie, war geboren.

Aber dieses System bestand nur in den Einzelstaaten, und es war gefährdet. Eine einheitliche Verfassung kam zunächst nur in Form eines Staatenbundes zustande. Die Articles of Confederation wurden 1781 – von den Staaten, nicht dem Volk – verabschiedet. Sie etablierten nur lose Bindungen zwischen den Staaten mitsamt ihren verschiedenen Interessen, und ihre Institutionen schienen so schwach, dass die Probleme der Finanzierung von Revolution und Unabhängigkeitskrieg sowie die Frage einer gemeinsamen Außenhandelspolitik nicht gelöst werden konnten. So kam es 1787 in Philadelphia zum Versuch, eine neue Verfassung für einen Bundesstaat zu entwerfen. Die Befürworter des Entwurfs waren die "Federalists". Sie entwickelten eine Demokratietheorie für den modernen Nationalstaat. In der leidenschaftlichen Diskussion zwischen den "Federalists" und ihren Gegnern, den "Anti-Federalists", die den Entwurf ablehnten, spielte auch noch ein – nicht anwesender – Dritter eine entscheidende Rolle, ein französischer Philosoph, von dessen eigener Demokratietheorie sich die Federalists distanzierten. Die moderne Demokratie stand am Scheideweg.