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6.1.2014 | Von:
Hans Vorländer

Entwicklungen im 19. und 20. Jahrhundert

Politisierung der sozialen Frage

Die Transformation zur Parteiendemokratie bedeutete auch die Politisierung der sozialen Frage, denn Parteien bilden gesellschaftliche Konflikte auf der Ebene des politischen Systems ab. Gegen Ende des 19. Jahrhunderts, als die industrielle und ökonomische Entwicklung die Gesellschaft in soziale Klassen zu spalten drohte, organisierten sich Arbeiter in Gewerkschaften und in den politischen Parteien der Sozialisten und der Sozialdemokraten. Die in Klein- und Großbürgertum zerfallenden mittleren Schichten gruppierten sich um (rechts)liberale und konservative Parteien. Der Kampf sozialer und ökonomischer Klassen und Gruppen wurde von der Straße in die Institutionen der parlamentarischen Demokratie getragen. Er hätte dort kanalisiert, entschärft und zum Ausgleich gebracht werden können, vorausgesetzt, alle beteiligten Gruppen und Parteien hätten sich darauf eingelassen und den reformerischen Weg der Veränderung innerhalb des parlamentarischen Systems eingeschlagen. So geschah es in England und in den USA, wo dank der Parlamentarisierung die Chance der Veränderung auf parlamentarischem Wege größer war.

In Deutschland, dem bis 1918 ein parlamentarisches Regierungssystem fehlte und wo die Partei der Sozialisten zeitweise (1878 bis 1890) verboten war, entlud sich ein Grundsatzkonflikt zwischen revolutionärem und reformerischem Weg, in dem Demokratie und Parlamentarismus auf der Strecke zu bleiben drohten. Die Demokratie und der Parlamentarismus wurden in der Weimarer Republik vom linken wie vom rechten politischen Lager grundsätzlich in Frage gestellt und drohten so, zwischen den politischen Extremen zerrieben zu werden.

Von links wurde die repräsentative, parlamentarische und gewaltenteilige Demokratie als Ausdruck der Klassenherrschaft der Bourgeoisie einer Fundamentalkritik unterzogen. Karl Marx und Friedrich Engels hatten bereits im Kommunistischen Manifest von 1848 Demokratie einzig als proletarische Demokratie verstehen wollen, als eine Art Vehikel zur "Erhebung des Proletariats". Marx beschrieb später die Herrschaftsform der sogenannten Pariser Kommune von 1871 als demokratisches Rätesystem, als direktdemokratische Herrschaft der Pariser Arbeiter und als ein System radikaler Eingriffe in die politische, gesellschaftliche und ökonomische Ordnung.

Die historische Bedeutung des Rätesystems lag für Marx in der Überwindung der bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaft, das Rätesystem war die Keimzelle zukünftiger sozialistischer Ordnung, in der Exekutiv- und Legislativgewalt in den Händen der Arbeiter vereint waren. Von hier reichen Verbindungslinien zur Theorie und Praxis späterer marxistisch-leninistischer Partei- und Revolutionspolitik sowie zur Theorie und Praxis der sogenannten Volksdemokratie der sozialistischen Staaten in Mittel- und Osteuropa bis 1989 und 1990.

In der Volksdemokratie gingen Legislativ- und Exekutivgewalt eine enge Verbindung ein, der Judikative kam keine kontrollierende Funktion zu. Hier etablierte sich noch einmal eine "identitäre" Volksdemokratie, wohinter sich aber faktisch die Herrschaft und das Monopol einer Partei verbargen, die die Vertretung der Arbeiter- und Bauernklasse für sich beanspruchte und Abweichung und Opposition nicht zuließ. Die Volksdemokratie war totalitär in ihrem Anspruch und diktatorisch in ihrem Vollzug, wobei sich ihre Vertreter der inszenierten Zustimmung des Volkes in Form von Massenorganisationen, Aufmärschen und Schein-Wahlen (ohne wirkliche Auswahl zwischen politischen Alternativen) zu versichern suchten.

Von konservativer Seite gingen die Vorbehalte gegenüber der Demokratie bis auf die Französische Revolution zurück. Bis ins 20. Jahrhundert hinein galt die Demokratie in den Augen autoritärer und monarchistisch gesonnener Kritiker als schwach, ineffektiv, in sich gespalten, staatszersetzend und antinationalistisch. Hinzu trat an der Wende zum 20. Jahrhundert ein anderes Motiv. Danach gefährdete die Massendemokratie die Funktionsfähigkeit der staatlichen Institutionen, weil die Masse irrational handele. Nur die Herrschaft von Eliten könne eine politisch stabile Ordnung in der Massengesellschaft garantieren. Dies lief auf eine Kritik des Parlamentarismus und seiner Prinzipien von Beratung und Entscheidung hinaus.

Einige Konservative in Deutschland – aber auch in anderen Ländern Europas, allen voran Italien – spitzten nach dem Ersten Weltkrieg die Kritik noch weiter zu. Ihr Ideal wurde die "Führerdemokratie", eine Form plebiszitärer, durch einen Führer geeinten und bestimmten Demokratie, die Parteien, Pluralismus und unterschiedliche Interessen zugunsten der Vorstellung einer Schicksalsgemeinschaft zwischen Volk und Führer aufhob.

Unter dem Eindruck des Ersten Weltkriegs hatte in Deutschland eine Gruppe von "konservativen Revolutionären" ihren antidemokratischen, antiparlamentarischen und antiliberalen Affekten freien Lauf gelassen. Als Lebensweise wie als Herrschaftsform wurde die Demokratie als schwächlich, der Parlamentarismus als unfähig, der Liberalismus als dekadent denunziert. Den "konservativen Revolutionären" und in der Folge dem Nationalsozialismus fiel es leicht, die liberale, parlamentarische und gewaltenteilige Demokratie für die sozialen, ökonomischen und politischen Krisen der 1920er- und 1930er-Jahre verantwortlich zu machen. Dem liberalen Demokratiegedanken wurde das Ideal eines totalitären Staates gegenübergestellt – ein Staat des von einem Führer in nationaler Gemeinschaft geeinten deutschen Volkes, eine Diktatur mit scheindemokratischem Anstrich.

Quellentext

Die Führergewalt als unteilbare Einheit

[...] Der Führer vereinigt in sich alle hoheitliche Gewalt des Reiches; alle öffentliche Gewalt im Staat wie in der Bewegung leitet sich von der Führergewalt ab. Nicht von "Staatsgewalt", sondern von "Führergewalt" müssen wir sprechen, wenn wir die politische Gewalt im völkischen Reich richtig bezeichnen wollen. Denn nicht der Staat als eine unpersönliche Einheit ist der Träger der politischen Gewalt, sondern diese ist dem Führer als dem Vollstrecker des völkischen Gemeinwillens gegeben. Die Führergewalt ist umfassend und total; sie vereinigt in sich alle Mittel der politischen Gestaltung; sie erstreckt sich auf alle Sachgebiete des völkischen Lebens; sie erfaßt alle Volksgenossen, die dem Führer zu Treue und Gehorsam verpflichtet sind. Die Führergewalt ist nicht durch Sicherungen und Kontrollen, durch autonome Schutzbereiche und wohlerworbene Einzelrechte gehemmt, sondern sie ist frei und unabhängig, ausschließlich und unbeschränkt. Aber sie ist nicht selbstherrlich, und sie bedeutet keine Willkür, sondern trägt ihre Bindung in sich selbst. Sie geht vom Volke aus, d. h. sie ist dem Führer vom Volke anvertraut, sie ist um des Volkes willen da, sie hat ihre Rechtfertigung aus dem Volk. Sie ist frei von allen äußeren Bindungen, weil sie im Inneren ihres Wesens aufs Stärkste gebunden ist an das Schicksal, an das Wohl, an die Aufgabe, an die Ehre des Volkes. […]

Durch politische Kundgebungen muß dann das Volk für die großen Ziele, die ihm gestellt sind, aufgerufen werden. Die Entschlüsse und Entscheidungen des Führers müssen ihm mitgeteilt und verständlich gemacht werden. Das völkische Reich kann auf diesen dauernden Appell an das Volk nicht verzichten. Denn durch ihn wird das Volk zum Erlebnis seiner politischen Einheit geweckt und zum Einsatz seiner politischen Kraft aufgerufen. Die Anordnungen des Führers schließlich setzen den Plan unter der Mitarbeit der völkischen Kräfte in die Wirklichkeit um. In ihnen tritt die Führergewalt in ihrer ganzen Stärke hervor. Die Führergewalt äußert sich bei diesen Anordnungen in gleichem Maße in der Gesetzgebung, der Rechtsprechung und der Exekutive. Sie ist kein Ausschnitt aus den verschiedenen staatlichen "Gewalten", sondern sie ist die gesamte politische Gewalt, die im neuen Reiche wieder eine unteilbare und umfassende Einheit geworden ist.

Die im Weimarer Staat gegebene "Teilung der Gewalten" ist im völkischen Reich durch die Einheit der Führergewalt überwunden worden. Die Totalität des politischen Wollens und Handelns, die das völkische Reich kennzeichnet, läßt eine Zerlegung der staatlichen Gewalt im Stile des liberaldemokratischen bürgerlichen Rechtsstaates nicht zu. Natürlich braucht auch das völkische Reich eine Gliederung der politischen Gewalt nach Funktionen und Zuständigkeitsbereichen. Aber alle Einzelfunktionen und Einzelkompetenzen stehen sich nicht selbstherrlich gegenüber, sondern leiten sich aus der Gesamtgewalt des Führers ab. Das völkische Reich kann sogar eine gewisse organisatorische Selbständigkeit einzelner Funktionen beibehalten, wenn nur die einheitliche Gesamtgewalt des Führers den einzelnen Amtsbereichen gegenüber fest und sicher gegründet bleibt. Die politische Führergewalt muß nicht nur der Theorie nach, sondern in der konkreten Wirklichkeit alle Einzelfunktionen und Kompetenzen zusammenhalten. Gegenüber allen organisatorischen Trennungen und begrifflichen Unterscheidungen muß die Einheit der politischen Gewalt verbürgt bleiben. […]

Ernst Rudolf Huber, Verfassungsrecht des Großdeutschen Reiches, §20 "Die Einheit der Führergewalt", 2., stark erw. Aufl., Hanseatische Verlags-Anstalt, Hamburg 1939, Seite 230 f.