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6.1.2014 | Von:
Hans Vorländer

Entwicklungen im 19. und 20. Jahrhundert

Ordnungspolitische Teilung nach 1945

Verfassungsorgane der Bundesrepublik DeutschlandVerfassungsorgane der Bundesrepublik Deutschland (© Bergmoser + Höller Verlag AG, Zahlenbild 62 110)
Nur in Westeuropa konnten sich die Demokratien nach dem Zweiten Weltkrieg erneuern oder stabilisieren. In Mittel und Osteuropa hingegen setzten nach 1947 die von der Sowjetunion unterstützten und gelenkten Kommunisten ihre Vorherrschaft auf gewaltsamem Wege durch, nachdem ihre Versuche – beispielsweise in Ungarn oder in der Tschechoslowakei – auf dem Wege demokratischer Wahlen und mit breiten antifaschistischen Koalitionen ihre Herrschaft zu errichten, vergeblich geblieben waren. In der Folge basierten die "Volksdemokratien" auf der Vorherrschaft der kommunistisch-sozialistischen Parteien und ihrer (Zwangs-)Verbündeten. Europa war somit nicht nur geostrategisch, sondern auch ordnungspolitisch geteilt, zwischen liberalen Demokratien im Westen und sozialistisch-kommunistischen Diktaturen im Osten.

Dabei stellte sich sehr schnell die Präsenz der Vereinigten Staaten von Amerika in Westeuropa als vorteilhaft heraus, um neue Demokratien zu errichten sowie Parlamentarismus und Parteiensystem stabilisieren zu können. In den westeuropäischen Demokratien bildeten sich Mehrparteiensysteme heraus, die sich im Wesentlichen auf drei Säulen, die Konservativen und die Christliche Demokratie auf der einen Seite, die Sozialdemokratie auf der anderen Seite und die liberalen Parteien in der Mitte stützten. Rechtsradikale Parteien waren diskreditiert, kommunistische Parteien, die vor allem in Frankreich, Belgien und Italien lange Zeit sehr stark waren, konnten keinen dauerhaft gestaltenden Einfluss nehmen.

Die christlich-konservativen und die sozialdemokratischsozialistischen Parteien akzeptierten nun die parlamentarische Demokratie, sie verstanden sich überwiegend als Volksparteien, die unterschiedliche Bevölkerungsgruppen in sich integrierten. Zugleich konnte die soziale Frage, die die Demokratie in der Zwischenkriegszeit belastet hatte, entschärft werden. Beide großen Parteiengruppierungen setzten sich mehr oder minder deutlich sowohl für eine marktwirtschaftliche Ordnung wie auch für wohlfahrtsstaatliche Einrichtungen ein. Damit war das kapitalistische Wirtschaftssystem sozial gezähmt, die Arbeiterklasse politisch eingebunden und die Akzeptanz für die Demokratie gestärkt worden.

Auch zeichnete sich die Nachkriegsdemokratie durch eine Stärkung von Verfassungs- und Rechtsstaat aus. In den Verfassungen wurden nachhaltige Vorkehrungen für den Schutz der individuellen Grund- und Menschenrechte geschaffen, und die Judikative bekam ein starkes Gewicht, um über die Einhaltung dieser Rechte zu wachen. In der Bundesrepublik Deutschland zog das Grundgesetz, die konstitutionelle Grundlage der bundesdeutschen Demokratie, "Lehren aus Weimar", um Demokratie und Parlamentarismus zu stärken. Der Bundeskanzler kann seitdem nur durch ein konstruktives Misstrauensvotum gestürzt werden, Parteien erhielten eine besondere Funktion als Mittler im Prozess der politischen Willens- und Entscheidungsbildung.

Die Grundrechte dürfen in ihrem Wesensgehalt auch vom demokratischen Gesetzgeber nicht eingeschränkt werden, und die grundlegenden Verfassungsprinzipien sind unaufhebbar. Die Demokratie wehrt sich gegen ihre Feinde, unter anderem mit dem Instrument des Parteienverbotes. Insofern gab das Grundgesetz der Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland eine "Ewigkeitsgarantie". Ihre Abschaffung auf dem Wege der (verfassungsändernden) Gesetzgebung sollte ein für alle Mal unmöglich gemacht werden. In dieser Regelung zeigte sich ein starker Glaube an die Wirkungsmächtigkeit der Verfassung, wie auch in der Folge das Grundgesetz für die bundesdeutsche Demokratie nicht nur instrumentell, sondern auch symbolisch hohe Bedeutung besaß. Durch das Grundgesetz wurde die Bundesrepublik Deutschland zu einer Verfassungs- und Grundrechtedemokratie par excellence.