30 Jahre Mauerfall Mehr erfahren
1|2|3|4|5 Auf einer Seite lesen

6.1.2014 | Von:
Hans Vorländer

Entwicklungen im 19. und 20. Jahrhundert

Im 19. Jahrhundert gründen sich auch in Deutschland Parteien, ihre Einflussmöglichkeiten auf die Politik bleiben allerdings gering. Während die Weimarer Republik am mangelnden Rückhalt in der Gesellschaft scheitert, erlebt die Demokratie nach 1945 weltweit einen neuen Aufschwung
Straßenkämpfe in Berlin am 18./19. März 1848. Die Revolutionäre kämpfen für liberale Reformen und demokratische Bürgerrechte …Straßenkämpfe in Berlin am 18./19. März 1848. Die Revolutionäre kämpfen für liberale Reformen und demokratische Bürgerrechte … (© akg-images)
Zu Beginn des 19. Jahrhunderts hatte es die Demokratie in ganz Kontinentaleuropa schwer. Denn die alten, ständisch-feudalen und monarchischen Kräfte bestimmten die Verhältnisse nach den Napoleonischen Kriegen. Die Epoche der Restauration, vom Wiener Kongress 1815 eingeleitet, hatte die demokratischen und liberalen Bewegungen zunächst zum Erliegen gebracht.

Erst mit der Juli-Revolution 1830 in Frankreich konnten die Freiheitsforderungen des Bürgertums wieder an Gewicht gewinnen. So wurden auch in Deutschland, vor allem in den südwestdeutschen Ländern, nach 1830 die Forderungen nach Bürger- und Freiheitsrechten, nach politischer Teilhabe, nach Parlamentarisierung und teilweise auch nach republikanisch-demokratischen Reformen wieder lauter. Die Verfassungs- und Nationalbewegung in Deutschland war allerdings nur in Teilen eine demokratische Bewegung. Liberalen Reformern – vor allem aus den norddeutschen Ländern – , die zu Kompromissen mit den bestehenden Fürstenhäusern bereit waren, standen republikanisch-demokratische Revolutionäre – vor allem aus Südwestdeutschland – gegenüber. Das schwächte die Nationalversammlung, die nach der Revolution von 1848 in der Frankfurter Paulskirche zusammentrat. Ihr Verfassungsentwurf beanspruchte zum ersten Mal in Deutschland die Souveränität des Volkes für sich, entwickelte auch einen Grundrechtekatalog, scheiterte aber letztlich an den faktischen Machtverhältnissen.

Als der König von Preußen die ihm angebotene Kaiserkrone ablehnte und die Reichsverfassung nicht in Kraft trat, war der Versuch fehlgeschlagen, auch in Deutschland eine Verfassung auf demokratischem und revolutionärem Wege einzuführen. In der Folge blieb das monarchische Prinzip erhalten, Verfassungen, die in den Einzelstaaten erlassen wurden, konnten sich nicht auf die Volkssouveränität berufen.

Die Verfassung des Deutschen Reiches von 1871Die Verfassung des Deutschen Reiches von 1871 (© Bergmoser + Höller Verlag AG, Zahlenbild 50 060)
Auch die Verfassung des Deutschen Reiches von 1871 beruhte auf dem monarchischen Prinzip. Nicht das Volk war Träger der Staatsgewalt, sondern die Gesamtheit der Fürsten und Stände. Folglich lag die Souveränität bei der Vertretung der Mitgliedstaaten, beim Bundesrat. Ihm saß der vom Kaiser ernannte Reichskanzler, bis 1890 Otto von Bismarck, vor. Der deutsche Kaiser, zugleich preußischer König, war als Staatsoberhaupt Präsident des Bundes. Zwar wurde der Reichstag nach allgemeinem und gleichem Wahlrecht gewählt, konnte aber gemäß Verfassung keinen Einfluss auf die Regierungsbildung nehmen. Der Reichskanzler wurde vom deutschen Kaiser ernannt.

Quellentext

Demütigung der Demokratie

[...] Die Reichsverfassung von 1871 war für die liberale und demokratische Bewegung in Deutschland ein schwerer Schlag, dessen demütigende Wirkung tief nachgewirkt hat und im politisch-psychologischen Klima bis in die Gegenwart hinein zu spüren ist. Diese Demütigung bestand nicht in der nur halben demokratischen Legitimität der Reichsverfassung, also in ihrem Doppelcharakter von Fürstenbund und Reichstagsgesetz, und sie bestand auch nicht in den Beschränkungen der demokratischen Verfassungselemente, also insbesondere in der völligen Unabhängigkeit der Regierung vom Reichstag. Sie bestand paradoxerweise im Gegenteil gerade darin, dass sie die großen Hoffnungen der bürgerlichen Bewegung wenigstens zu einem Teil erfüllte, nämlich die Herstellung der nationalen Einheit und die Schaffung einer nationalen und zugleich demokratischen Repräsentation im Reichstag. Denn die Erfüllung dieser Wünsche war nicht aus eigener Kraft erkämpft worden, sondern musste als ein Gnadengeschenk "von oben" entgegengenommen werden. Mehr noch, sie war ein Geschenk ausgerechnet aus der Hand des machtpolitisch erfolgreichen und spöttischen Gegners Bismarck. Die psychologischen Wirkungen waren folgenschwer.

Während bis dahin die drei Elemente der bürgerlichen Bewegung – das demokratische, das liberal-rechtsstaatliche und das nationale – eine Einheit gebildet hatten [...], fiel nun das demokratische Element heraus. Es hatte sich nicht aus eigener Kraft durchsetzen können und sogar im Sieg noch verloren, da sein Erfolg von den Fürsten ohne Not "bewilligt" worden war. Das deutsche Bürgertum konnte sich auf die Dauer nicht mit einer Position identifizieren, die ständig verloren hatte. Es begann seinen großen Bezwinger zu verehren. Es lernte den machtpolitischen Realitätssinn Bismarcks zu bewundern, dem Spötter Recht zu geben, die höhnische Attitüde der politischen "Rechten" anzunehmen und sie selbst nach "links", gegenüber den Demokraten, anzuwenden. Zugleich schuf es sich auf dieser Grundlage ein neues nationales Selbstbewusstsein gegenüber den demokratischen westlichen Nachbarn.

Dieses psychologische Arrangement mündete darin, dass man in den Ersten Weltkrieg mit großer Begeisterung für Kaiser und Vaterland und zugleich einer tiefen Verachtung für die Demokratie eintrat und dass man begann, die "Ideen von 1914" gegen die "Ideen von 1789" auszuspielen. Die Idee von 1789 war der demokratische Verfassungsstaat. DieIdee von 1914 lief auf die Verachtung des Verfassungsstaates durch die Deutschen hinaus, die in ihrem Bemühen um den demokratischen Verfassungsstaat gescheitert waren und sich mit ihrem Demütiger identifiziert hatten, und die nun Gelegenheit fanden, durch den Krieg gegen die westlichen Demokratien an seinem Triumph teilzuhaben. [...]

Martin Kriele, Einführung in die Staatslehre: die geschichtlichen Legitimitätsgrundlagen des demokratischen Verfassungsstaates, 6., überarbeitete Aufl., Kohlhammer Verlag, Stuttgart 2003, Seite 286 f.


Schon 1869 war im Norddeutschen Bund das allgemeine und gleiche Wahlrecht für Männer eingeführt worden. Ab 1871 galt es dann auch für die Wahl zum Deutschen Reichstag. Liberale, sozialistisch-sozialdemokratische und konservative Parteien konkurrierten um die Stimmen der Wähler und gaben damit unterschiedlichen gesellschaftlichen Interessen im politischen Raum Ausdruck. Damit begann, formal gesehen, die Demokratisierung in Deutschland früher als beispielsweise in England, wo das allgemeine Wahlrecht erst 1918 durchgesetzt wurde.

Quellentext

Die politische Emanzipation der Frauen

[…] Männer und Frauen waren im Deutschen Kaiserreich weit von einer Gleichberechtigung entfernt. Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB), das im Jahr 1900 in Kraft trat, fixierte vielmehr die rechtliche Benachteiligung der Frauen, und das flächendeckend für das ganze Reich. Zwar trug es in seinem Allgemeinen Teil dem Zeitgeist Rechnung, indem es den Frauen einen vollgültigen Rechtsstatus zuerkannte; doch wurden im Besonderen Teil des Familienrechts dem Ehemann weiterhin erhebliche Vorrechte eingeräumt: Er war das Haupt der Familie, entschied "in allen das gemeinschaftliche eheliche Leben betreffenden Angelegenheiten"; er war juristischer Vormund seiner Kinder, seine Meinung gab in Erziehungsfragen den Ausschlag; er verfügte über das Vermögen, das seine Frau in die Ehe einbrachte, und er konnte seiner Frau auch verbieten, erwerbstätig zu sein, wenn dadurch die "ehelichen Interessen" beeinträchtigt wurden. […]

Insgesamt schrieb das Familienrecht als allgemeine Norm fest, was sich in der Praxis der bürgerlichen Familie im Laufe des 19. Jahrhunderts herausgebildet hatte: die klare Rollenverteilung zwischen den Geschlechtern, welche den Männern die Sphäre der Berufs- und Erwerbsarbeit, den Frauen hingegen die Sorge um Haushalt und Familie vorbehielt. […]

Einführung des allgemeinen Wahlrechts in EuropaEinführung des allgemeinen Wahlrechts in Europa (© Bergmoser + Höller Verlag AG, Zahlenbild 710 051)
Auch im öffentlich-politischen Raum war die Dominanz der Männer rechtlich abgesichert. Seit Mitte des 19. Jahrhunderts war Frauen eine Betätigung in politischen Vereinen und Parteien untersagt. (Eine Ausnahme machten hier lediglich Baden und – seit 1893 – Hamburg.) Erst durch das 1908 verabschiedete Vereinsgesetz wurde dieses Hindernis auch in Preußen aus dem Weg geräumt. Damit war das männliche Politikmonopol zwar formell durchbrochen, aber faktisch bestand es weitgehend fort. Politik galt im Kaiserreich als ausgemachte Männersache. Frauen – so erklärte etwa der Bonner Historiker Heinrich von Sybel – seien von Natur aus unfähig zu "logischem Raisonnement" und "methodischer Dialektik"; sie würden in der politischen Arena nur den "charakteristischen Reiz der Weiblichkeit" einbüßen, ohne doch "mit der Arbeit des Mannes wetteifern (zu) können". Und sein Berliner Kollege Heinrich von Treitschke sekundierte: "Obrigkeit ist männlich ... Das ist ein Satz, der sich eigentlich von selbst versteht."

Selbstverständlich war es für Männer daher auch, daß Frauen das Wahlrecht vorenthalten wurde. Eben das "Stimmrecht der Frauen" aber war, wie die Berliner Publizistin und Frauenrechtlerin Hedwig Dohm bereits 1876 schrieb, "der Schritt über den Rubikon". Denn Frauen würden solange der Gewalt von Männern ausgesetzt sein, "bis das weibliche Geschlecht Teil hat an der Abfassung der Gesetze, von denen es regiert wird". Doch blieb den Kämpferinnen für das Frauenstimmrecht in Deutschland (wie übrigens auch in weniger obrigkeitsstaatlich geprägten Ländern wie England und Frankreich) vor 1914 der Durchbruch versagt. Erst mit dem Zusammenbruch des Kaiserreichs 1918 erhielten Frauen erstmals das Wahlrecht und damit die Möglichkeit, ihre politischen Interessen zur Geltung zu bringen. […]

Volker Ullrich, Die nervöse Großmacht 1871-1918. Aufstieg und Untergang des deutschen Kaiserreichs, 2. Aufl., Fischer Taschenbuch Verlag, Frankfurt/M. 2010, Seite 313 f.


Aber diese Demokratisierung blieb folgenlos, weil sie nicht von der Parlamentarisierung und damit der parlamentarischen Verantwortlichkeit der Regierung begleitet war. Der Reichstag konnte zwar den Haushalt bewilligen oder verweigern, er war jedoch nicht befugt, die Regierung und den Reichskanzler zu wählen oder abzuwählen. Die Macht lag bei Kaiser und Kanzler.

In England hingegen hatte sich das Parlament längst einen größeren Einfluss auf die Gestaltung der nationalen Politik erkämpft, wenngleich die Repräsentation in ihm wegen der Begrenzung des Wahlrechts nicht allgemein war. Im kaiserlichen Deutschland blieben alle Bemühungen, eine Parlamentarisierung und Demokratisierung zu erreichen, ohne Erfolg. Erst im Zuge der Revolution im November 1918 fiel nach dem kurzen Intermezzo einer direkten Demokratie von Arbeiter- und Soldatenräten die Vorentscheidung für die Demokratie. Am 6. Februar 1919 tagte die Nationalversammlung in Weimar. Sie war im Januar auf Grundlage des allgemeinen, gleichen, geheimen und unmittelbaren Wahlrechts aller mindestens zwanzigjährigen Männer und – erstmals – Frauen gewählt worden. Die Weimarer Verfassung trat am 14. August 1919 in Kraft.

Mit der Weimarer Verfassung war Deutschland eine parlamentarische Demokratie auf konstitutioneller Grundlage geworden. Sie wies auch plebiszitäre Elemente auf, das Volk konnte sich in Volksbegehren und Volksentscheiden zu Gehör bringen. Zudem wurde der Reichspräsident direkt vom Volke gewählt. Die Weimarer Verfassung enthielt liberale und soziale Grundrechte. Sie gingen mit der Demokratie eine Verbindung ein.

Die Verfassung der Weimarer RepublikDie Verfassung der Weimarer Republik (© Bergmoser + Höller Verlag AG, Zahlenbild 50 070)
Das Verfassungssystem von Weimar hatte eine demokratische Ordnung geschaffen, die unter normalen Umständen Funktionalität und Stabilität verbürgt hätte. Doch diese Umstände fehlten im kriegstraumatisierten, von wirtschaftlichen Krisen heimgesuchten Deutschen Reich. Daher setzte sehr bald, nach einer kurzen Phase der Stabilisierung in der Mitte der 1920er-Jahre, ein beispielloser Prozess der "Auflösung der Weimarer Republik", so der Politologe Karl Dietrich Bracher, ein. Schnell zeigte sich, dass sie – für viele mit dem Makel des Friedensvertrages von Versailles behaftet – von Anfang an eine "ungeliebte" Republik gewesen war.

Die Demokratie, entstanden als Kind der Niederlage im Ersten Weltkrieg, besaß weder in der Bevölkerung noch bei den politischen und administrativen Eliten ausreichenden Rückhalt. Militär, Richterschaft und Beamte waren durch die monarchisch-obrigkeitsstaatliche Tradition geprägt. Und weil es der Weimarer Demokratie an beherzten Demokraten mangelte, konnte sie sich nicht wirksam gegen ihre Feinde, gegen Kommunisten und Nationalsozialisten, schützen. Instabile parlamentarische Mehrheiten und häufig wechselnde Regierungen stärkten die Position des Reichspräsidenten, der bereits durch die Verfassung umfassende Kompetenzen bei der Regierungsbildung, der Parlamentsauflösung und der Notverordnungsgebung besaß. Damit konnte der Präsident, von vielen als Hüter der Verfassung bezeichnet, gegen die Parteien und das Parlament regieren lassen, die präsidiale Notverordnungspolitik wurde ab 1930 zur Norm. So schwächte die Ausdehnung der Präsidialmacht die parlamentarische Demokratie, die Widerstandskräfte der Demokraten erlahmten.

Die Verfassung konnte die Auflösung der Weimarer Republik nicht verhindern. Der Reichstag hatte seine Zustimmung zum Ermächtigungsgesetz vom 23. März 1933 gegeben, damit schien Hitler seine diktatorischen Befugnisse im Rahmen der Verfassung erlangt zu haben. Doch zuvor schon waren die Länder gleichgeschaltet und die Kommunisten verhaftet worden. Wirtschaftskrise, Massenarbeitslosigkeit, die Anfälligkeit einer ungeliebten Demokratie, ein obrigkeitsstaatliches Beamtentum sowie das Anwachsen extremistisch-totalitärer politischer Kräfte führten letztendlich zur nationalsozialistischen Diktatur.

Wandel zur Massen- und Parteiendemokratie

Die Weimarer Republik scheiterte auch daran, dass die breite Mehrheit der Deutschen den Strukturveränderungen der Demokratie Ablehnung entgegenbrachte. Der Wandel zu einer Massen- und Parteiendemokratie hatte die politische und parlamentarische Auseinandersetzung zu einem Kampf unterschiedlicher politischer Interessen und sozialer Klassen werden lassen.

Diese Entwicklung hatte sich in den USA bereits in den 1830er-Jahren vollzogen. Dort vertraten zwei Parteien unterschiedliche politische Interessen und konkurrierten um die Macht auf nationaler Ebene. Damit war die repräsentative Demokratie, wie auch in England in der Wende zum 20. Jahrhundert, zu einer Konkurrenzdemokratie geworden, in der die Machtfrage in einem Wettbewerb von Parteien mit der Erringung der Mehrheit bei Wahlen entschieden wurde.

Demokratie bedeutet Parteienstreit, weil auch der Volkswille keineswegs homogen ist. Parteien organisieren in der Massendemokratie den politischen Willensbildungs und Entscheidungsprozess. In Deutschland hatten sich zwar nach der gescheiterten Revolution von 1848/49 auch Parteien herausgebildet, aber sie konnten wegen der fehlenden Parlamentarisierung nicht um die Macht im Staate konkurrieren.

Der Gewöhnungseffekt an die neuen Formen politischer Auseinandersetzung und politischer Verantwortlichkeit blieb aus. Stattdessen blockierten vielfach Einstellungsmuster aus vordemokratischen Zeiten die Wahrnehmung, schienen Parteien nur die durch König und Reichspräsident verkörperte staatliche Einheit zu "stören". Kaiser Wilhelm II. erklärte am Vorabend des Ersten Weltkrieges, er kenne nur noch Deutsche, keine Parteien mehr. Der Anti-Parteienaffekt schadete der Weimarer Republik und wurde dann im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland zu überwinden gesucht.

Quellentext

Rätedemokratie

[...] Das Ideal der Rätedemokratie übt eine faszinierende Wirkung nicht nur auf ihre Anhänger, sondern auch auf ihre Gegner aus. Wenngleich es kaum irgendwo eine aussichtsreiche politische Kraft darstellt, so wirkt es doch in einem Maße provozierend und freundfeind-polarisierend, das über seine praktisch-politische Bedeutung weit hinausgeht. Es wird zu einem zentralen Thema der Auseinandersetzung zwischen Links- und Rechtsintellektuellen.

[...] Vergegenwärtigen wir uns zunächst das Modell der Rätedemokratie, das die Pariser Kommune teils verwirklicht, teils in Ausdehnung auf ganz Frankreich geplant hat, wie es sich in der Beschreibung durch Karl Marx widerspiegelt. [...]

"Die Kommune bildete sich aus den durch allgemeines Stimmrecht in den verschiedenen Bezirken von Paris gewählten Stadträten. Sie waren verantwortlich und jederzeit absetzbar. Ihre Mehrzahl bestand selbstredend aus Arbeitern oder anerkannten Vertretern der Arbeiterklasse. Die Kommune sollte nicht eine parlamentarische, sondern eine arbeitende Körperschaft sein, vollziehend und gesetzgebend zu gleicher Zeit. Die Polizei, bisher das Werkzeug der Staatsregierung, wurde sofort aller ihrer politischen Eigenschaften entkleidet und in das verantwortliche und jederzeit absetzbare Werkzeug der Kommune verwandelt. Ebenso die Beamten aller anderen Verwaltungszweige. Von den Mitgliedern der Kommune an abwärts mußte der öffentliche Dienst für Arbeiterlohn besorgt werden. Die erworbenen Anrechte und die Repräsentationsgelder der hohen Staatswürdenträger verschwanden mit diesen Würdenträgern selbst. Die öffentlichen Ämter hörten auf, das Privateigentum der Handlanger der Zentralregierung zu sein. Nicht nur die städtische Verwaltung, sondern auch die ganze, bisher durch den Staat ausgeführte Initiative wurde in die Hände der Kommune gelegt [...]."

Hiernach sind für die Rätedemokratie also folgende Prinzipien bestimmend:
1. Gewalteneinheit, also keine Teilung in gesetzgebende und vollziehende Gewalt. Der Zentralrat ist zugleich Gesetzgebungs- und oberstes Exekutivorgan, vereinigt also die Funktionen von Parlament und Regierung in sich.
2. Mittelbare Wahl (z. B. von Landgemeinden bzw. Stadtbezirksräten über Bezirksräte und evtl. Provinzräte zum Nationalrat), also keine unmittelbare Volkswahl des Nationalrats.
3. Imperatives Mandat und jederzeitige Abberufbarkeit der Gewählten durch die jeweils wählende Körperschaft, also keine Unabhängigkeit von Aufträgen und Weisungen.
4. Öffentlicher Dienst durch jederzeit kündbare Angestellte, also kein Berufsbeamtentum, keine Beamten auf Lebenszeit.
5. Die Richter werden gewählt, sind verantwortlich und absetzbar, also keine persönliche und sachliche Unabhängigkeit der Richter.
6. Subsidiaritätsprinzip: Selbstverwaltung auf unterer und mittlerer Ebene soweit wie möglich und Beschränkung des Nationalrates auf "die wenigen, aber wichtigen Funktionen, welche dann noch [...] übrig bleiben".
Von Marx nicht erwähnt, aber aus dem geschichtlichen und sachlichen Zusammenhang zu ergänzen sind folgende Prinzipien:
7. Allgemeines und gleiches Wahlrecht;
8. Öffentlichkeit aller Versammlungen;
9. Allzuständigkeit des Rates im Rahmen der Kompetenzverteilung, die sich aus dem Subsidiaritätsprinzip ergibt, also weder sachliche Kompetenzschranken noch dem staatlichen Eingriff entzogene Freiheitsrechte. [...]

Martin Kriele, Einführung in die Staatslehre: die geschichtlichen Legitimitätsgrundlagen des demokratischen Ver fassungsstaates, 6., überarbeitete Aufl., Kohlhammer Verlag, Stuttgart 2003, Seite 262 ff.

Politisierung der sozialen Frage

Die Transformation zur Parteiendemokratie bedeutete auch die Politisierung der sozialen Frage, denn Parteien bilden gesellschaftliche Konflikte auf der Ebene des politischen Systems ab. Gegen Ende des 19. Jahrhunderts, als die industrielle und ökonomische Entwicklung die Gesellschaft in soziale Klassen zu spalten drohte, organisierten sich Arbeiter in Gewerkschaften und in den politischen Parteien der Sozialisten und der Sozialdemokraten. Die in Klein- und Großbürgertum zerfallenden mittleren Schichten gruppierten sich um (rechts)liberale und konservative Parteien. Der Kampf sozialer und ökonomischer Klassen und Gruppen wurde von der Straße in die Institutionen der parlamentarischen Demokratie getragen. Er hätte dort kanalisiert, entschärft und zum Ausgleich gebracht werden können, vorausgesetzt, alle beteiligten Gruppen und Parteien hätten sich darauf eingelassen und den reformerischen Weg der Veränderung innerhalb des parlamentarischen Systems eingeschlagen. So geschah es in England und in den USA, wo dank der Parlamentarisierung die Chance der Veränderung auf parlamentarischem Wege größer war.

In Deutschland, dem bis 1918 ein parlamentarisches Regierungssystem fehlte und wo die Partei der Sozialisten zeitweise (1878 bis 1890) verboten war, entlud sich ein Grundsatzkonflikt zwischen revolutionärem und reformerischem Weg, in dem Demokratie und Parlamentarismus auf der Strecke zu bleiben drohten. Die Demokratie und der Parlamentarismus wurden in der Weimarer Republik vom linken wie vom rechten politischen Lager grundsätzlich in Frage gestellt und drohten so, zwischen den politischen Extremen zerrieben zu werden.

Von links wurde die repräsentative, parlamentarische und gewaltenteilige Demokratie als Ausdruck der Klassenherrschaft der Bourgeoisie einer Fundamentalkritik unterzogen. Karl Marx und Friedrich Engels hatten bereits im Kommunistischen Manifest von 1848 Demokratie einzig als proletarische Demokratie verstehen wollen, als eine Art Vehikel zur "Erhebung des Proletariats". Marx beschrieb später die Herrschaftsform der sogenannten Pariser Kommune von 1871 als demokratisches Rätesystem, als direktdemokratische Herrschaft der Pariser Arbeiter und als ein System radikaler Eingriffe in die politische, gesellschaftliche und ökonomische Ordnung.

Die historische Bedeutung des Rätesystems lag für Marx in der Überwindung der bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaft, das Rätesystem war die Keimzelle zukünftiger sozialistischer Ordnung, in der Exekutiv- und Legislativgewalt in den Händen der Arbeiter vereint waren. Von hier reichen Verbindungslinien zur Theorie und Praxis späterer marxistisch-leninistischer Partei- und Revolutionspolitik sowie zur Theorie und Praxis der sogenannten Volksdemokratie der sozialistischen Staaten in Mittel- und Osteuropa bis 1989 und 1990.

In der Volksdemokratie gingen Legislativ- und Exekutivgewalt eine enge Verbindung ein, der Judikative kam keine kontrollierende Funktion zu. Hier etablierte sich noch einmal eine "identitäre" Volksdemokratie, wohinter sich aber faktisch die Herrschaft und das Monopol einer Partei verbargen, die die Vertretung der Arbeiter- und Bauernklasse für sich beanspruchte und Abweichung und Opposition nicht zuließ. Die Volksdemokratie war totalitär in ihrem Anspruch und diktatorisch in ihrem Vollzug, wobei sich ihre Vertreter der inszenierten Zustimmung des Volkes in Form von Massenorganisationen, Aufmärschen und Schein-Wahlen (ohne wirkliche Auswahl zwischen politischen Alternativen) zu versichern suchten.

Von konservativer Seite gingen die Vorbehalte gegenüber der Demokratie bis auf die Französische Revolution zurück. Bis ins 20. Jahrhundert hinein galt die Demokratie in den Augen autoritärer und monarchistisch gesonnener Kritiker als schwach, ineffektiv, in sich gespalten, staatszersetzend und antinationalistisch. Hinzu trat an der Wende zum 20. Jahrhundert ein anderes Motiv. Danach gefährdete die Massendemokratie die Funktionsfähigkeit der staatlichen Institutionen, weil die Masse irrational handele. Nur die Herrschaft von Eliten könne eine politisch stabile Ordnung in der Massengesellschaft garantieren. Dies lief auf eine Kritik des Parlamentarismus und seiner Prinzipien von Beratung und Entscheidung hinaus.

Einige Konservative in Deutschland – aber auch in anderen Ländern Europas, allen voran Italien – spitzten nach dem Ersten Weltkrieg die Kritik noch weiter zu. Ihr Ideal wurde die "Führerdemokratie", eine Form plebiszitärer, durch einen Führer geeinten und bestimmten Demokratie, die Parteien, Pluralismus und unterschiedliche Interessen zugunsten der Vorstellung einer Schicksalsgemeinschaft zwischen Volk und Führer aufhob.

Unter dem Eindruck des Ersten Weltkriegs hatte in Deutschland eine Gruppe von "konservativen Revolutionären" ihren antidemokratischen, antiparlamentarischen und antiliberalen Affekten freien Lauf gelassen. Als Lebensweise wie als Herrschaftsform wurde die Demokratie als schwächlich, der Parlamentarismus als unfähig, der Liberalismus als dekadent denunziert. Den "konservativen Revolutionären" und in der Folge dem Nationalsozialismus fiel es leicht, die liberale, parlamentarische und gewaltenteilige Demokratie für die sozialen, ökonomischen und politischen Krisen der 1920er- und 1930er-Jahre verantwortlich zu machen. Dem liberalen Demokratiegedanken wurde das Ideal eines totalitären Staates gegenübergestellt – ein Staat des von einem Führer in nationaler Gemeinschaft geeinten deutschen Volkes, eine Diktatur mit scheindemokratischem Anstrich.

Quellentext

Die Führergewalt als unteilbare Einheit

[...] Der Führer vereinigt in sich alle hoheitliche Gewalt des Reiches; alle öffentliche Gewalt im Staat wie in der Bewegung leitet sich von der Führergewalt ab. Nicht von "Staatsgewalt", sondern von "Führergewalt" müssen wir sprechen, wenn wir die politische Gewalt im völkischen Reich richtig bezeichnen wollen. Denn nicht der Staat als eine unpersönliche Einheit ist der Träger der politischen Gewalt, sondern diese ist dem Führer als dem Vollstrecker des völkischen Gemeinwillens gegeben. Die Führergewalt ist umfassend und total; sie vereinigt in sich alle Mittel der politischen Gestaltung; sie erstreckt sich auf alle Sachgebiete des völkischen Lebens; sie erfaßt alle Volksgenossen, die dem Führer zu Treue und Gehorsam verpflichtet sind. Die Führergewalt ist nicht durch Sicherungen und Kontrollen, durch autonome Schutzbereiche und wohlerworbene Einzelrechte gehemmt, sondern sie ist frei und unabhängig, ausschließlich und unbeschränkt. Aber sie ist nicht selbstherrlich, und sie bedeutet keine Willkür, sondern trägt ihre Bindung in sich selbst. Sie geht vom Volke aus, d. h. sie ist dem Führer vom Volke anvertraut, sie ist um des Volkes willen da, sie hat ihre Rechtfertigung aus dem Volk. Sie ist frei von allen äußeren Bindungen, weil sie im Inneren ihres Wesens aufs Stärkste gebunden ist an das Schicksal, an das Wohl, an die Aufgabe, an die Ehre des Volkes. […]

Durch politische Kundgebungen muß dann das Volk für die großen Ziele, die ihm gestellt sind, aufgerufen werden. Die Entschlüsse und Entscheidungen des Führers müssen ihm mitgeteilt und verständlich gemacht werden. Das völkische Reich kann auf diesen dauernden Appell an das Volk nicht verzichten. Denn durch ihn wird das Volk zum Erlebnis seiner politischen Einheit geweckt und zum Einsatz seiner politischen Kraft aufgerufen. Die Anordnungen des Führers schließlich setzen den Plan unter der Mitarbeit der völkischen Kräfte in die Wirklichkeit um. In ihnen tritt die Führergewalt in ihrer ganzen Stärke hervor. Die Führergewalt äußert sich bei diesen Anordnungen in gleichem Maße in der Gesetzgebung, der Rechtsprechung und der Exekutive. Sie ist kein Ausschnitt aus den verschiedenen staatlichen "Gewalten", sondern sie ist die gesamte politische Gewalt, die im neuen Reiche wieder eine unteilbare und umfassende Einheit geworden ist.

Die im Weimarer Staat gegebene "Teilung der Gewalten" ist im völkischen Reich durch die Einheit der Führergewalt überwunden worden. Die Totalität des politischen Wollens und Handelns, die das völkische Reich kennzeichnet, läßt eine Zerlegung der staatlichen Gewalt im Stile des liberaldemokratischen bürgerlichen Rechtsstaates nicht zu. Natürlich braucht auch das völkische Reich eine Gliederung der politischen Gewalt nach Funktionen und Zuständigkeitsbereichen. Aber alle Einzelfunktionen und Einzelkompetenzen stehen sich nicht selbstherrlich gegenüber, sondern leiten sich aus der Gesamtgewalt des Führers ab. Das völkische Reich kann sogar eine gewisse organisatorische Selbständigkeit einzelner Funktionen beibehalten, wenn nur die einheitliche Gesamtgewalt des Führers den einzelnen Amtsbereichen gegenüber fest und sicher gegründet bleibt. Die politische Führergewalt muß nicht nur der Theorie nach, sondern in der konkreten Wirklichkeit alle Einzelfunktionen und Kompetenzen zusammenhalten. Gegenüber allen organisatorischen Trennungen und begrifflichen Unterscheidungen muß die Einheit der politischen Gewalt verbürgt bleiben. […]

Ernst Rudolf Huber, Verfassungsrecht des Großdeutschen Reiches, §20 "Die Einheit der Führergewalt", 2., stark erw. Aufl., Hanseatische Verlags-Anstalt, Hamburg 1939, Seite 230 f.


Ordnungspolitische Teilung nach 1945

Verfassungsorgane der Bundesrepublik DeutschlandVerfassungsorgane der Bundesrepublik Deutschland (© Bergmoser + Höller Verlag AG, Zahlenbild 62 110)
Nur in Westeuropa konnten sich die Demokratien nach dem Zweiten Weltkrieg erneuern oder stabilisieren. In Mittel und Osteuropa hingegen setzten nach 1947 die von der Sowjetunion unterstützten und gelenkten Kommunisten ihre Vorherrschaft auf gewaltsamem Wege durch, nachdem ihre Versuche – beispielsweise in Ungarn oder in der Tschechoslowakei – auf dem Wege demokratischer Wahlen und mit breiten antifaschistischen Koalitionen ihre Herrschaft zu errichten, vergeblich geblieben waren. In der Folge basierten die "Volksdemokratien" auf der Vorherrschaft der kommunistisch-sozialistischen Parteien und ihrer (Zwangs-)Verbündeten. Europa war somit nicht nur geostrategisch, sondern auch ordnungspolitisch geteilt, zwischen liberalen Demokratien im Westen und sozialistisch-kommunistischen Diktaturen im Osten.

Dabei stellte sich sehr schnell die Präsenz der Vereinigten Staaten von Amerika in Westeuropa als vorteilhaft heraus, um neue Demokratien zu errichten sowie Parlamentarismus und Parteiensystem stabilisieren zu können. In den westeuropäischen Demokratien bildeten sich Mehrparteiensysteme heraus, die sich im Wesentlichen auf drei Säulen, die Konservativen und die Christliche Demokratie auf der einen Seite, die Sozialdemokratie auf der anderen Seite und die liberalen Parteien in der Mitte stützten. Rechtsradikale Parteien waren diskreditiert, kommunistische Parteien, die vor allem in Frankreich, Belgien und Italien lange Zeit sehr stark waren, konnten keinen dauerhaft gestaltenden Einfluss nehmen.

Die christlich-konservativen und die sozialdemokratischsozialistischen Parteien akzeptierten nun die parlamentarische Demokratie, sie verstanden sich überwiegend als Volksparteien, die unterschiedliche Bevölkerungsgruppen in sich integrierten. Zugleich konnte die soziale Frage, die die Demokratie in der Zwischenkriegszeit belastet hatte, entschärft werden. Beide großen Parteiengruppierungen setzten sich mehr oder minder deutlich sowohl für eine marktwirtschaftliche Ordnung wie auch für wohlfahrtsstaatliche Einrichtungen ein. Damit war das kapitalistische Wirtschaftssystem sozial gezähmt, die Arbeiterklasse politisch eingebunden und die Akzeptanz für die Demokratie gestärkt worden.

Auch zeichnete sich die Nachkriegsdemokratie durch eine Stärkung von Verfassungs- und Rechtsstaat aus. In den Verfassungen wurden nachhaltige Vorkehrungen für den Schutz der individuellen Grund- und Menschenrechte geschaffen, und die Judikative bekam ein starkes Gewicht, um über die Einhaltung dieser Rechte zu wachen. In der Bundesrepublik Deutschland zog das Grundgesetz, die konstitutionelle Grundlage der bundesdeutschen Demokratie, "Lehren aus Weimar", um Demokratie und Parlamentarismus zu stärken. Der Bundeskanzler kann seitdem nur durch ein konstruktives Misstrauensvotum gestürzt werden, Parteien erhielten eine besondere Funktion als Mittler im Prozess der politischen Willens- und Entscheidungsbildung.

Die Grundrechte dürfen in ihrem Wesensgehalt auch vom demokratischen Gesetzgeber nicht eingeschränkt werden, und die grundlegenden Verfassungsprinzipien sind unaufhebbar. Die Demokratie wehrt sich gegen ihre Feinde, unter anderem mit dem Instrument des Parteienverbotes. Insofern gab das Grundgesetz der Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland eine "Ewigkeitsgarantie". Ihre Abschaffung auf dem Wege der (verfassungsändernden) Gesetzgebung sollte ein für alle Mal unmöglich gemacht werden. In dieser Regelung zeigte sich ein starker Glaube an die Wirkungsmächtigkeit der Verfassung, wie auch in der Folge das Grundgesetz für die bundesdeutsche Demokratie nicht nur instrumentell, sondern auch symbolisch hohe Bedeutung besaß. Durch das Grundgesetz wurde die Bundesrepublik Deutschland zu einer Verfassungs- und Grundrechtedemokratie par excellence.

Wellen der Demokratisierung

Das Maß der FreiheitDas Maß der Freiheit (© Bergmoser + Höller Verlag AG, Zahlenbild 603 620, Quelle: Freedom House (2013))
Das 20. Jahrhundert hat der Demokratie ihre größte Krise, aber auch einen nachhaltigen Triumph beschert. Der deutsche Fall verdeutlicht diese Paradoxie von Verfall und Aufstieg demokratischer Ordnung in besonderer Weise.

Generell hatte der Triumph der alliierten Siegermächte im Zweiten Weltkrieg eine Welle der Demokratisierung zur Folge, die in den 1960er-Jahren zu 36 Demokratien führte. Zwischen 1974 und 1990 vollzogen nochmals etwa 30 Länder den Übergang zu Formen demokratischer Herrschaft. Und zuletzt führten Proteste, Aufstände und Rebellionen in Staaten Nordafrikas und Arabiens, so in Tunesien, Ägypten und Libyen zum Sturz von Diktaturen und autokratischen Regimen. Zu Beginn des 21. Jahrhunderts kann die Zahl der Demokratien weltweit auf etwa 120 Staaten beziffert werden. Es entstanden demokratische Regime in Lateinamerika, in Südkorea und Taiwan, zum Teil in Afrika und schließlich in den Staaten Mittel- und Osteuropas sowie im Nahen Osten. Die Demokratie scheint sich auf einem Siegeszug zu befinden.

Regionale MusterRegionale Muster (© Quelle: Freedom House; Arch Puddington, Freedom in the World 2013)
Doch wäre ein solches Resümee voreilig. In manchen Regionen der Welt ist die Demokratie nach wie vor eher die Ausnahme als die Regel. So ist sie beispielsweise in einem Großteil Afrikas, Südostasiens, im Nahen Osten, aber auch in den Nachfolgestaaten der Sowjetunion als Regierungsform unterrepräsentiert. Auch verläuft der Übergang von diktatorischen und autoritären Regimen zu demokratischen Ordnungen keineswegs immer so gradlinig, dass die neue Demokratie auch voll entwickelt und stabil wird, ist oder bleibt. Manche Transitionsprozesse bleiben stecken. Werden Maßstäbe angelegt, die zu einer voll entwickelten Demokratie gehören, wie direkte, geheime und gleiche Wahlen, die rechtsstaatliche Garantie von Grund- und Bürgerrechten, ein freies Medien- und Parteiensystem sowie eine lebendige Bürgergesellschaft, so zeigt sich schnell, dass viele neue Demokratien keineswegs alle Merkmale, vor allem nicht sofort und unwiderruflich erfüllen. Dies wirft die Frage nach den Bedingungen für erfolgreiche Demokratisierungsprozesse und den Voraussetzungen für die Stabilität von Demokratien auf.
1|2|3|4|5 Auf einer Seite lesen