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Erfolgs- und Risikofaktoren für Demokratien


6.1.2014
Nicht immer sind in Demokratien die Bedingungen für Stabilität und nachhaltigen Erfolg gegeben: ein günstiges Umfeld, eine effektive zivile Kontrolle staatlicher Gewalt sowie eine pluralistische, aktive Zivilgesellschaft. Auch Säkularisierung und stabile wirtschaftliche Verhältnisse sind wichtig.

Instabile Wirtschaft: Durch die Finanzkrise seit 2008 wurde in einigen Ländern Südeuropas das Vertrauen in die Demokratie erschüttert. Proteste gegen Sparpläne und Arbeitslosigkeit in Madrid 2011Instabile Wirtschaft: Durch die Finanzkrise seit 2008 wurde in einigen Ländern Südeuropas das Vertrauen in die Demokratie erschüttert. Proteste gegen Sparpläne und Arbeitslosigkeit in Madrid 2011 (© picture alliance / Marcos Vega / Cordon Press)
Die moderne, empirische und vergleichende Demokratieforschung hat gezeigt, dass es keinen Determinismus gibt, der das Eintreten demokratischer Verhältnisse bei Vorliegen der einen oder anderen Voraussetzung erwartbar machen könnte. So kann auch keine Prognose über den Erfolg von Demokratisierungsprozessen gegeben werden. Denn ihr Erfolg und ihr Scheitern hängen von den konkreten Umständen und Situationen, aber auch vom Verhalten der jeweiligen politischen Akteurinnen und Akteure ab. Doch weist die Demokratieforschung darauf hin, dass es Zusammenhänge zwischen bestimmten Voraussetzungen und Bedingungen einerseits und der Entstehung und der Stabilität demokratischer Ordnung andererseits gibt.

Was eine Demokratie funktionsfähig werden lässt



Vier Bedingungen begünstigen zusammen eine funktionsfähige Demokratie:
  • Die internationale Lage muss für die Demokratie verträglich oder förderlich sein. Keine Demokratie ist unabhängig von ihrem Umfeld. Interventionen einer ausländischen Macht und außenpolitische Abhängigkeiten können die Demokratie fördern, aber auch behindern oder gar zu deren Abschaffung beitragen. So hinderte beispielsweise der Einfluss der Sowjetunion auf Mittel- und Osteuropa nach dem Zweiten Weltkrieg einige Länder wie die Tschechoslowakei, Ungarn und Polen daran, sich als Demokratien zu etablieren. Umgekehrt ermöglichte dann aber auch der Wandel und spätere Zerfall der Sowjetunion den Übergang der ost- und mitteleuropäischen Staaten von autoritär-sozialistischen Regimen zu Demokratien. Die gleichzeitige internationale Unterstützung etwa durch die Aufnahme in militärische Bündnisse oder durch die Aussicht auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union half, die neu gegründeten Demokratien im Innern zu stabilisieren. In Lateinamerika haben die USA mehrmals, zum Teil auch gewaltsam interveniert, um demokratisch gewählte Regierungen abzusetzen, die ihren geografischen, sicherheitspolitischen oder ökonomischen Interessen nicht zu entsprechen schienen. Panama, Chile und Guatemala sind solche Beispiele. Es waren aber auch die USA – und England –, die nach dem Zweiten Weltkrieg die Wiederbegründung der Demokratie wesentlich beförderten. Das gilt in Sonderheit für Westdeutschland, das die westlichen Besatzungsmächte beim Wiederaufbau der Demokratie unterstützten, während die USA gleichzeitig mit ökonomischen Hilfsprogrammen für die Entwicklung eines stabilisierenden, rapiden wirtschaftlichen Wachstums sorgten. Die Bundesrepublik Deutschland und auch Japan sind die offensichtlichsten Fälle, in denen eine Demokratiegründung mit Hilfe demokratischer Siegermächte nachhaltig erfolgreich war. Nicht immer aber können durch militärische Interventionen herbeigeführte Regimewechsel, wie sie in jüngster Zeit in Afghanistan und im Irak erfolgten, als Garanten für erfolgreiche Demokratisierungsprozesse angesehen werden.

  • Wichtig für das Gelingen eines Demokratisierungsprozesses ist eine effektive zivile Kontrolle polizeilicher und militärischer Macht. Befindet sie sich in den Händen Einzelner oder in der alleinigen Verfügungsgewalt von Gruppen, kommt es nur äußerst selten, wenn überhaupt, zu freien und fairen Wahlen, der Mindestvoraussetzung einer Demokratie. Demokratien beruhen auf Recht und Gesetz. Willkür und Gewaltanwendung sowie die Ausschaltung eines freien politischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozesses sind ihnen wesensfremd. Für die Entstehung und den Erhalt demokratischer Institutionen ist deshalb die zivile Kontrolle über Polizei und Militär von existenzieller Bedeutung.

  • Eine funktionsfähige und stabile Demokratie erfordert die Existenz einer pluralistisch gegliederten, von staatlichem Dirigismus freien Gesellschaft, in der die Machtressourcen in Politik, Gesellschaft und Wirtschaft breit gestreut sind. Eine Verteilung der Verfügungsmacht über Kapital, Arbeit, Geld, physische und psychische Gewalt, Information, Medien und Wissen ist geeignet, eine Machtkonzentration zu verhindern, die den demokratischen Prozess verzerrt oder ihn durch die Herrschaft Einzelner oder Cliquen zur Oligarchie deformiert. Deshalb ist es auch erforderlich, dass die politischen Gewalten auf unterschiedliche Institutionen aufgeteilt sind. Nach einhelliger Ansicht Montesquieus und der Federalists müssen die Gewalten sich zudem gegenseitig kontrollieren und dadurch ein Macht zähmendes und Freiheit ermöglichendes Gleichgewicht herstellen. Darüber hinaus verweisen Alexis de Tocqueville (1805-1859) und John Stuart Mill (1809-1873) auf die Notwendigkeit, eine Tyrannei der Mehrheit selbst zu verhindern. Keine Gruppe in der Gesellschaft darf so mächtig werden, dass sie andere Gruppen und Minderheiten beherrschen oder unterdrücken kann. In einer freiheitlichen, liberalen Demokratie sollte die Minderheit von heute immer die Chance haben, die Mehrheit von morgen zu werden. Je stärker die Macht auf viele Träger verteilt ist, desto höher ist der Demokratiegehalt eines Systems. Je stärker die Macht konzentriert ist, desto niedriger fällt der Demokratiegehalt aus. Pluralität in der Gesellschaft, Vielfalt in der Kultur und Wettbewerb in der Wirtschaft sind also gute Voraussetzungen für eine stabile und funktionsfähige Demokratie.

  • Zu ihr gehört auch eine aktive Bürgergesellschaft, die mit ihren vielfältigen Gemeinschaften und intermediären, zwischen Staat und Gesellschaft vermittelnden Vereinigungen wie Parteien, Vereinen und Bürgerinitiativen Bürgersinn und damit eine demokratische politische Kultur ausbildet. So wird die Demokratie als Regierungsform bürgerschaftlicher Selbstregierung gestützt und lebendig gehalten. Das Scheitern der Weimarer Demokratie verdeutlicht, wie wichtig es ist, dass die Bürgerinnen und Bürger die Demokratie anerkennen und ihren Institutionen vertrauen, die Verfahren demokratischer Konfliktlösung und politischer Kompromissfindung akzeptieren und die Entscheidungen respektieren können. Je mehr Unterstützung die Bürger zu geben bereit sind, desto ausgeprägter ist die Stabilität der Demokratie, kann sie temporäre Krisen der Institutionen oder auch wirtschaftliche Probleme ohne bleibenden Schaden überstehen. Problematisch wird es, wenn der Demokratie auf Dauer die Bewältigung von politischen, sozialen und ökonomischen Aufgaben nicht mehr zugetraut wird. Dann erzeugen Effizienzprobleme auch Legitimitätseinbußen. Eine politische Kultur mit einer aktiven Bürgergesellschaft ist in der Lage, Effizienzprobleme aufzufangen, weil die Beteiligten nicht alleine auf staatliche Entscheidungsprozesse und staatliche Leistungen, sondern auch auf ihre eigene Aktivität und Leistung, ihren Beitrag als Staatsbürger setzen. Solche bürgergesellschaftlichen Kulturen benötigen vor allem Länder, die den Übergang von Diktaturen zu demokratischen Regierungsformen vollzogen haben, einen sich über viele Jahre hinziehenden Anpassungsprozess. Menschen, die Jahrzehnte lang politisch entmündigt wurden, verwandeln sich nicht von heute auf morgen in die aktiven und gestaltenden Bürger, von denen die Demokratie letztlich lebt. Hierzu bedarf es aufbauender Erfahrungen, der Eingewöhnung in demokratische Willensbildungs- und Entscheidungsprozesse und schließlich auch der Überzeugung, dass die Demokratie bei allen Schwächen die mit Abstand beste Staatsform ist.

Quellentext

Wider die Tyrannei der Mehrheit

Das Buch "De la democratie en Amérique" (Über die Demokratie in Amerika) von Alexis Clérel de Tocqueville (1805-1859) erschien 1835, drei Jahre nach einer Amerikareise, die der Verfasser im Auftrag der französischen Regierung zur Untersuchung des amerikanischen Gefängniswesens unternommen hatte. Der eigentliche Reiseanlass war jedoch eher das Studium der amerikanischen Demokratie und die Rückschlüsse für Staat und Gesellschaft in Frankreich.
Tocqueville ist Empiriker und ein überzeugter Verfechter der Demokratie, die er für die neue, kommende Staatsform hält, vor deren Gefährdungen er allerdings warnen will.

[…] Ich halte den Grundsatz, daß im Bereich der Regierung die Mehrheit eines Volkes das Recht habe, schlechthin alles zu tun, für gottlos und abscheulich, und dennoch leite ich alle Gewalt im Staat aus dem Willen der Mehrheit ab. Widerspreche ich mir damit selbst?
Es gibt ein allgemeines Gesetz, das nicht bloß von der Mehrheit irgendeines Volkes, sondern von der Mehrheit aller Menschen, wenn nicht aufgestellt, so doch angenommen worden ist. Dieses Gesetz ist die Gerechtigkeit.
Das Recht eines jeden Volkes findet seine Grenze an der Gerechtigkeit. [...]
Wenn ich daher einem ungerechten Gesetz den Gehorsam verweigere, spreche ich keineswegs der Mehrheit das Recht ab, zu befehlen; ich appelliere lediglich von der Souveränität des Volkes an die Souveränität der Menschheit. [...]

Was ist denn die Mehrheit im ganzen genommen anderes als ein Individuum mit Ansichten und Interessen, die meistens denen eines anderen Individuums, genannt Minderheit, zuwiderlaufen? [...] [U]nd niemals werde ich die Befugnis, schlechthin alles zu tun, die ich einem Einzelnen unter meinesgleichen versage, einer Mehrheit zugestehen. [...]
Es gibt auf Erden keine an sich selbst so ehrwürdige, keine mit so geheiligtem Recht ausgestattete Macht, daß ich sie unkontrolliert handeln und ungehindert herrschen lassen wollte. Sobald ich daher sehe, daß man das Recht und die Möglichkeit, schlechthin alles zu tun, irgendeiner Macht zugesteht, man mag sie nun Volk oder König, Demokratie oder Aristokratie nennen, man mag sie in einer Monarchie oder in einer Republik ausüben, sobald ich das sehe, sage ich: Das ist der Keim zur Tyrannei, und ich werde versuchen, unter anderen Gesetzen zu leben. [...]

Stellen wir uns dagegen eine gesetzgebende Gewalt vor, die die Mehrheit repräsentiert, ohne notwendig der Sklave von deren Leidenschaften zu sein; eine ausführende Gewalt, die eine angemessene Macht besitzt, und eine richterliche Gewalt, die von den anderen beiden Gewalten unabhängig ist; auch dann haben wir eine Demokratie, aber für die Tyrannei wird es kaum noch Chancen geben. [...]

Alexis de Tocqueville, Über die Demokratie in Amerika, ausgewählt und hg. von J.P. Mayer, Reclam Verlag, Stuttgart 2006, Seite 145 ff.


Quellentext

Für die Freiheit Andersdenkender

Der englische Philosoph John Stuart Mill ist zu den bedeutendsten Denkern des Liberalismus zu rechnen. In seiner Jugend stand er unter dem Einfluss des Bentham’schen Utilitarismus. Er beruht auf dem Grundsatz: Wenn nur jeder rational gemäß seiner eigenen Wünsche und frei von staatlichen Eingriffen handelt, dann führt das zum größten Glück für eine immer größere Zahl von Menschen. Darüber hinaus widmete sich Mill auch der Frage der Vereinbarkeit von Liberalismus und Demokratie. In der Schrift "Considerations on Representative Government" bietet er als Lösung ein parlamentarisches Regierungssystem an.

[…] Die Gesellschaft kann ihre eigenen Befehle vollstrecken und tut das auch, und wenn sie schlechte statt guter Befehle gibt oder sich überhaupt in Dinge mischt, mit denen sie sich besser nicht befaßte, so übt sie eine soziale Tyrannei aus, die furchtbarer ist als manche Arten obrigkeitlicher Bedrückung. Sie bietet zwar für gewöhnlich nicht die äußersten Strafmittel auf; aber sie läßt weniger Wege zum Entkommen, sie dringt viel tiefer in die Einzelheiten des Lebens und versklavt die Seele selbst.

So genügt es nicht, sich gegen die Tyrannei der Machthaber zu schützen, man muß sich auch schützen vor der Tyrannei der herrschenden Meinung und des herrschenden Gefühls, vor der Absicht der Gesellschaft, durch andere Mittel als bürgerliche Strafen ihre eigenen Ideen und Praktiken denjenigen als Verhaltensregeln aufzuzwingen, die davon abweichen. Man muß sich hüten vor der Neigung der Gesellschaft, die Entwicklung und, wenn möglich, die Bildung jeder Individualität zu hindern, die mit den Wegen der Allgemeinheit nicht übereinstimmt, und alle Charaktere zu zwingen, sich nach ihrem eigenen Muster zu richten. Es gibt eine Grenze für das berechtigte Eingreifen der kollektiven Meinung in die persönliche Unabhängigkeit, und diese Grenze zu finden und sie gegen Übergriffe zu schützen ist für eine gute Sicherung des menschlichen Lebens ebenso unentbehrlich wie der Schutz gegen politischen Despotismus. [...]

John Stuart Mill, Über die Freiheit, hg. von Horst D. Brandt, übers. von Else Wentscher, 2., verbesserte Aufl., Felix Meiner Verlag, Hamburg 2011, Seite 9