Sozialpolitik

I) S. bezeichnet politische und verbandliche Aktivitäten sowie gesetzgeberische Maßnahmen, die sich auf die Absicherung existenzieller Risiken, die Verbesserung der Lebenssituation sozial Schwacher, Gefährdeter oder Schutzbedürftiger und die Regelung der spannungsreichen Interessenunterschiede zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern beziehen. In diesen sozialpolitischen Bereichen wirken in DEU traditionell unterschiedliche Institutionen und Akteure, Maßnahmen und Instrumente:

1. Die wichtigsten Existenzrisiken werden (für den größten Teil der Bevölkerung) durch die Institutionen der a) Arbeitslosenversicherung, b) Krankenversicherung, c) Unfallversicherung und d) Rentenversicherung ( Körperschaften des öffentlichen Rechts) und seit 1995 durch die e) Pflegeversicherung abgedeckt.

2. Die Verbesserung individueller Lebenslagen wird durch staatliche Sozialfürsorge angestrebt (z. B. Sicherung des Existenzminimums für Erwerbsfähige durch das sog. Arbeitslosengeld II (Hartz IV); Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung) und durch spezielle Schutzgesetze (Mutterschaftsschutz). Die staatlichen Behörden können auf eine gut entwickelte Infrastruktur freier Wohlfahrtsverbände zurückgreifen, die als Träger vieler sozialpolitischer Maßnahmen auftreten und professionelle sowie ehrenamtliche Ausführende stellen.

3. Zur Lösung des Konfliktes zwischen Kapital und Arbeit haben sich in DEU spezifische Institutionen herausgebildet (z. B. Tarifautonomie, Arbeitsschutzgesetzgebung), bei denen die Organisationen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern, d. h. die Arbeitsbeziehungen, eine Schlüsselstellung einnehmen. Darüber hinaus verhalfen die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft bisher zu einem relativen Gleichgewicht zwischen wirtschaftlichem und sozialem Fortschritt. Aufgrund der zunehmenden Europäisierung und Globalisierung nicht nur der ökonomischen, sondern auch der sozialen Entwicklungen haben allerdings nationale Lösungen (der bisherige Bezugspunkt der S.) oft nur kurzfristigen Charakter.

II) Zur S. i. w. S. zählt auch die betriebliche S. Sie ist (z. T. wesentlicher) Bestandteil unternehmerischer Personalpolitik und dient v. a. zur Schaffung eines guten Arbeitsklimas und zur Bindung der Arbeitskräfte an das Unternehmen (z. B. betriebliche Altersversorgung). ( Abb. »Auswirkungen sozialpolitischer Maßnahmen«)

PolLex_G_15_Sozialpolitische-MassnahmenSozialpolitik

Siehe auch:
Arbeitgeber/Arbeitgeberin
Arbeitnehmer/Arbeitnehmerin
Institution
Akteur, politischer
Bevölkerung
Körperschaft des öffentlichen Rechts (KdöR)
Behörde
Wohlfahrtsverbände
Kapital
Soziale Marktwirtschaft
Globalisierung
Unternehmen
Arbeitsbeziehungen
Soziale Sicherung
Sozialgesetzbuch (SGB)
Strukturwandel

Quelle: Schubert, Klaus/Martina Klein: Das Politiklexikon. 7., aktual. u. erw. Aufl. Bonn: Dietz 2018. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.



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