16.4.2014

Chronik: 1. bis 14. April 2014

Die Ereignisse vom 1. bis zum 14. April 2014 in der Chronik.

01.04.2014 In einer Erklärung der Außenminister des Weimarer Dreiecks (Deutschland, Frankreich, Polen), Frank-Walter Steinmeier, Laurent Fabius und Radosław Sikorski, zur Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) werben die Außenminister für eine Stärkung der zivilgesellschaftlichen Kontakte, der politischen Zusammenarbeit, des Handels und der wirtschaftlichen Zusammenarbeit der EU mit ihren südlichen und östlichen Nachbarn.
01.04.2014 Ministerpräsident Donald Tusk kündigt eine diplomatische Offensive Polens in der EU für eine neue EU-Energiepolitik an. Die Energiepolitik solle folgende Aspekte umfassen: Gemeinsame Einkäufe von Energierohstoffen und die Einrichtung einer Börse für Gasimporte für die EU-Mitgliedsländer, einen Hilfsmechanismus innerhalb der EU im Falle der Einstellung von Gaslieferungen, die Zufinanzierung des Ausbaus der Energieinfrastruktur aus EU-Mitteln, die vollständige Ausschöpfung europäischer fossiler Energievorräte, darunter Schiefergas, die Gewährleistung von Gas- und Erdöllieferungen aus neuen Lieferquellen (z. B. den USA) und die Garantie der Energiesicherheit für die Nachbarn der EU.
02.04.2014 Der Sprecher des Föderativen Dienstes für Veterinär- und Phytosanitäraufsicht Russlands, Aleksej Aleksejenko, teilt mit, dass Russland das Embargo für Schweinefleisch aus Polen und Litauen auf alle Produkte, die Schweinefleisch enthalten, ausweitet. Das erweiterte Embargo soll ab der kommenden Woche zeitlich unbefristet gelten. Hintergrund im Falle Polens sind Fälle der sogenannten afrikanischen Schweinepest, die an der Grenze zu Belarus festgestellt worden sind.
03.04.2014 Ministerpräsident Donald Tusk spricht in Warschau mit dem Staatspräsidenten Georgiens, Giorgi Margwelaschwili, über die polnisch-georgischen Beziehungen, die Zusammenarbeit zwischen Georgien und der EU und die georgisch-russischen Beziehungen. Georgien wird voraussichtlich im Juni das bereits paraphierte Assoziierungsabkommen mit der EU unterzeichnen. Am Vortag hatte sich Margwelaschwili mit Staatspräsident Bronisław Komorowski und Sejmmarschallin Ewa Kopacz getroffen. Beide versicherten Georgien der Unterstützung Polens für die Bemühungen Georgiens, Mitglied in der EU und in der NATO zu werden.
03.04.2014 In einem Interview mit der Wochenzeitung»Die Zeit« appelliert Ministerpräsident Donald Tusk an Deutschland, die Leitung bei der Vertretung gemeinsamer europäischer Interessen gegenüber Russland zu übernehmen.
04.04.2014 In einem Fernsehinterview spricht sich Staatspräsident Bronisław Komorowski für eine verstärkte Präsenz der NATO in Polen aus. Polen sollte sich auf die Wahrung seiner Sicherheit konzentrieren und Russland gegenüber keine aggressive Sprache wählen, sich aber von Russland keine Vorgaben hinsichtlich der Sicherheit machen lassen. Polen seinicht der NATO beigetreten, um zu hören, was Russland gefalle oder nicht. Hintergrund ist die Aussage des russischen Außenministers Sergej Lawrow, dass die Präsenz von NATO-Truppen in Osteuropa gegen die Vereinbarungen des NATO-Russland-Rates verstoße.
05.04.214 In Krakau stellt die Bürgerplattform (Platforma Obywatelska –PO) ihr Motto für die Wahl zum Europäischen Parlament (EP) »Ein starkes Polen in einem sicheren Europa« vor. Nach Einschätzung des Leiters der Wahlkampagne, Tadeusz Zwiefka, handelt es sich bei der Wahl im Mai um die bisher wichtigste zum EP, da die EUaus der Wirtschaftskrise heraustrete und mit dem Konflikt zwischen Russland und der Ukraine konfrontiert sei. Die PO gehört zur Fraktion der Europäischen Volkspartei im Europäischen Parlament.
06.04.2014 Nach einem Treffen mit Angehörigen des Grenzschutzes, des Zolls und der Polizei am polnisch-russischen Grenzübergang in Bezledy betont Ministerpräsident Donald Tusk, dass es wichtig sei, die russischen Nutzer des Kleinen Grenzverkehrs zwischen Polen und der Kaliningrader Oblast (Händler und Touristen) korrekt abzufertigen,unabhängig von der Beurteilung des politisch-militärischen Konfliktes zwischen Russland und der Ukraine. Es werde jedem Hinweis auf eine schlechte Behandlung russischer Staatsbürger im Kleinen Grenzverkehr, der von der »russischen Propaganda« erhoben werde, nachgegangen. Es gebe keinen Anlass, den Kleinen Grenzverkehr einzuschränken oder aufzuheben.
07.04.2014 Gesundheitsminister Bartosz Arłukowicz (Bürgerplattform/Platforma Obywatelska – PO) nimmt an einer von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) organisierten Debatte zur Situation des Gesundheitswesens und zu den gesundheitspolitischen Programmen von Regierung und PiS teil. Der PiS-Vorsitzende Jarosław Kaczyński verlässt die Veranstaltung, da Ministerpräsident Donald Tusk trotz Einladung nicht erschienen war.
08.04.2014 Staatspräsident Bronisław Komorowski beruft den Kabinettsrat zur Beratung der Krise in der Ukraine ein. Thematisiert werden die Reformen auf der Ebene der Selbstverwaltung in der Ukraine sowie die Unterstützung für polnische Unternehmen, die sich in der Ukraine engagieren, des Weiteren die Möglichkeitder Ausbildung ukrainischer Offiziere an Militärhochschulen in Polen und ukrainischer Studierender an polnischen Bildungseinrichtungen.
09.04.2014 Polen spricht sich für die Entsendung einer EU-Mission in die Ukraine aus, die Kiew bei der Reformierung des Sicherheitssektors helfen soll. Die EU-Experten sollten parallel zur Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der Ukraine arbeiten. Bisher unterstützen Schwedenund Großbritannien den Vorschlag Polens.
10.04.2014 Die Regierung gedenkt des vierten Jahrestages der Flugzeugkatastrophe von Smolensk mit einer Gedenkfeier auf dem Warschauer Powązki Friedhof. Die Partei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) führt ihre Gedenkveranstaltung im Zentrum Warschaus auf der Straße Krakowskie Przedmieście durch. Vorher hatte die Regierung auf der Grundlage von Expertenuntersuchungen eine Explosion an Bord des Flugzeugs ausgeschlossen, eine Behauptung, die vom Vorsitzenden der »Parlamentarischen Gruppe zur Untersuchung der Ursachen der Katastrophe der TU-154 M am 10. April 2010«, Antoni Macierewicz, aufgestellt wird.
11.04.2013 Staatspräsident Bronisław Komorowski unterzeichnet den Beschluss über den Einsatz eines polnischen Militärkontingents im Rahmen der NATO-Mission zur Luftraumüberwachung der baltischen Staaten, Baltic Air Policing. Auf diese Weise wolle Polen seinen entschlossenen Einsatz für die Sicherheit der Regionund Polens und seine Solidarität im Rahmen der NATO demonstrieren. Komorowski verweist auf die politische und militärische Aggression Russlands gegenüber der Ukraine, die die Mission in einen außerordentlichen Zusammenhang stelle. In Anbetracht der Lage sei die Unterzeichnung als feierliche Zeremonie durchgeführt worden. Im Anschluss legt Komorowski einen Kranz am Flieger-Denkmal in Warschau nieder.
12.04.2014 Auf dem Parteitag der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) in Zoppot (Sopot) vor der Wahl zum Europäischen Parlament im Mai unterstreicht Ministerpräsident und PO-Vorsitzender Donald Tusk, dass sich Polen für die EU-Osterweiterung einsetzen werde, da diese der Sicherheit Polens dienen würde. Im Interesse Polens sei eine integrierte und solidarische EU.
14.04.2014 Ministerpräsident Donald Tusk und Verteidigungsminister Tomasz Siemoniak treffen sich in der Militärbasis in Łask (bei Łódź/Lodz) mit polnischen und US-amerikanischen Luftwaffesoldaten. Tusk sagt, dass die Luftstreitkräfte, der Schutz des Luftraums und das Raketenabwehrprogramm zentral für die Sicherheit Polens seien. Der ukrainisch-russische Konflikt berge ein außerordentlich gefährliches Potential für die Länder der Region und ganz Europa. Im Rahmen eines polnisch-US-amerikanischen Abkommens sind in Łask Soldaten und Flugzeuge beider Armeen stationiert. Mitte März kam zwecks gemeinsamerÜbung weitere Verstärkung aus den USA.
Sie können die gesamte Chronik seit 2007 auch auf http://www.laender-analysen.de/polen/ unter dem Link "Chronik" lesen.