| 17.06.2014 | Der Generalsekretär der Demokratischen Linksallianz (Sojusz Lewicy Demokratycznej – SLD), Krzysztof Gawkowski, teilt mit, dass die SLD beim Sejmmarschall einen Antrag auf eine Regierungsinformation über die »Abhöraffäre« eingereicht hat. Die SLD fordere Ministerpräsident Donald Tusk auf, den Sejm um ein Vertrauensvotum für die Regierung zu ersuchen. Hintergrund sind illegal mitgeschnittene Gespräche hochrangiger Politiker und Personen öffentlicher Ämter, die die Wochenzeitung »Wprost« veröffentlicht hat. |
| 18.06.2014 | Die Ukraine hebt das Embargo für polnisches Schweinefleisch auf, das im Februar nach Auftreten von Fällen der sogenannten Afrikanischen Schweinepest in Polen verhängt worden war. Ausgenommen ist die Woiwodschaft Podlachien (woj. podlaskie). |
| 19.06.2014 | Generalstaatsanwalt Andrzej Seremet verteidigt auf einer Pressekonferenz die Beschlagnahmung von Material in der Redaktion des Wochenmagazins»Wprost« durch die Agentur für Innere Sicherheit (Agencja Bezpieczeństwa Wewnętrznego – ABW) am Vortag. Dabei soll es zu Handgreiflichkeiten zwischen Mitarbeitern der ABW und von »Wprost« gekommen sein. Der Einsatz der ABW fand im Zusammenhang mit der Veröffentlichung von illegal mitgeschnittenen Gesprächen von ranghohen Politikern und Personen öffentlicher Ämter in »Wprost« statt. |
| 20.06.2014 | Das Finanzministerium gibt bekannt, dass die Staatsverschuldung Ende April 477, 9 Mrd. Zloty betrug und im Vergleich zum Vormonat um 0,4 % gestiegen ist. Im Vergleich zu Dezember 2013 hat sie sich um 18,2 % verringert. |
| 22.06.2014 | Nach Informationen des Vorsitzenden der Polnischen Eisenbahngesellschaft PKP Polskie Linie Kolejowe, Remigiusz Paszkiewicz, wird die Gesellschaft in den Jahren 2014 bis 2020 zirka 50 Mrd. Zloty in die Modernisierung und den Bau neuer Trassen und Bahnhöfe investieren. Die Zufinanzierung aus EU-Mitteln beträgt zirka 40 Mrd. Zloty. Modernisiert werden sollen u. a. Strecken zwischen Niederschlesien bzw. Oberschlesien und Stettin, Gdingen und Danzig, die eine Schlüsselbedeutung für den Güterverkehr haben. |
| 23.06.2014 | Ministerpräsident Donald Tusk teilt mit, dass er personelle Konsequenzen im Zuge der »Abhöraffäre« ablehnt. Ziel der Abhöraktion sei es gewesen, den Staat in einer kritischen Phase Europas und der Ukraine zu lähmen. Hintergrund sind illegale Mitschnitte von Gesprächen von Politikern und anderen Personen aus öffentlichen Ämtern, die in der Wochenzeitung »Wprost« veröffentlicht worden waren. U. a. wurden Äußerungen von Außenminister Radosław Sikorski veröffentlicht, in denen er sich abfällig zu dem Zustand des polnisch-US-amerikanischen Bündnisses äußerte und dem britischen Premierminister David Cameron Europakompetenz absprach. |
| 24.06.2014 | Die führenden Politiker der Regierungskoalition aus Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) und Polnischer Bauernpartei (Polskie Stronnictwo Ludowe – PSL) thematisieren die sogenannte Abhöraffäre. Eine Pressekonferenz findet anschließend nicht statt. Am Vortag hat Wirtschaftsminister undVize-Ministerpräsident Janusz Piechociński (PSL) von Ministerpräsident Donald Tusk gefordert, einen Termin zu setzen, bis zu dem aufgeklärt sein müsse, wer die Aufnahmen der Gespräche von Politikern angefertigt hat, die in der Wochenzeitung »Wprost« veröffentlicht worden waren. Sollten dieUmstände der illegalen Aufnahmen bis zum Ende der Sommerpause nicht aufgeklärt sein, sollte eine neue Regierung eingesetzt werden. |
| 25.06.2014 | Der Sejm spricht der Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk mit 237 Stimmen gegen 203 Stimmen sein Vertrauen aus. Der Fraktionsvorsitzende von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), Mariusz Błaszczak, kündigt einen Antrag auf ein konstruktives Misstrauensvotum an. Hintergrund ist die »Abhöraffäre«, d. h. dieVeröffentlichung illegal mitgeschnittener Gespräche polnischer Politiker und Inhaber öffentlicher Ämter im Wochenmagazin »Wprost«. |
| 26.06.2014 | In einem Gespräch mit der Tageszeitung »Rzeczpospolita« über die sogenannte Abhöraffäre fordert Jarosław Gowin, Vorsitzender von Polen Gemeinsam von Jarosław Gowin (Polska Razem Jarosława Gowina), ehemaliges Mitglied der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) und ehemaliger PO-Justizminister, eine Regierungsumbildung und anschließend vorgezogene Neuwahlen. Den Medienvertretern sei kein Vorwurf zu machen, dass die Gesprächsmitschnitte von Politikern in der Wochenzeitung »Wprost« veröffentlicht wurden. Es müssten aber die eventuellen Auftraggeber gefunden werden, um ein minimales Vertrauen der Polen in den Staat wiederherzustellen. |
| 27.06.2014 | Der Pressesprecher der Europäischen Kommission teilt mit, dass José Manuel Barroso, Präsident der Europäischen Kommission, die Kandidatur des Vize-Staatssekretärs im polnischen Finanzministerium, Jacek Dominik, für das Amt des EU-Haushaltskommissars angenommen hat. Dominik soll Nachfolger von Janusz Lewandowski werden. |
| 29.06.2014 | Im Rahmen der Kampagne»Zeit für Veränderung« von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) kündigt Parteichef Jarosław Kaczyński Bemühungen an, die Rechte zu vereinigen. Die Regierung müsse infolge der »Abhöraffäre« ihr Amt aufgeben, so Kaczyński. Die Kampagne organisiert offene Treffen aus Anlass der Veröffentlichung von illegal mitgeschnittenen Gesprächen von Politikern. |
| 30.06.2014 | Nach Informationen der Polnischen Presseagentur (Polska Agencja Prasowa – PAP) hat der Minister für Industrie und Handel der Tschechischen Republik, Jan Mladek, einen Brief an EU-Energiekommissar Günther Oettinger und EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunio gerichtet, in dem er dazu auffordert, die Atomenergie nicht zu diskriminieren, sondern ihre wichtige Bedeutung für Europa anzuerkennen. Der Brief wurde im Namen anderer west- und ostmitteleuropäischer Länder, u. a. Polen, verfasst. |
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