11.12.2014 | Von:
Adam Jarosz

Analyse: Die Wahlen zur kommunalen Selbstverwaltung 2014 im Schatten eines Skandals

Am 16. November 2014 fanden zum siebten Mal in der Geschichte der Dritten Republik Polen die Wahlen zur kommunalen Selbstverwaltung statt. Gewählt wurden die Abgeordneten der Woiwodschaftsparlamente (sejmiki) sowie die Ratsmitglieder der Kreise, der Städte mit Kreisrechten und der Gemeinden. Es kam zu überraschenden Ergebnissen und spannenden Zweikämpfen. Die Wahlen waren für die großen Parteien nicht nur ein Test vor den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr, sondern auch eine Gelegenheit, ihre lokalen und regionalen Strukturen zu aktivieren und zu stärken. Überschattet wurden die Wahlen allerdings von dem Zusammenbruch des Computersystems zur Stimmenauszählung und den Wirren um die Wahlergebnisse.

Die Polen können im Herbst 2011 ihre Stimme bei den Parlamentswahlen abgeben.Polen hat gewählt (Archivbild) (© AP)

Die Selbstverwaltungswahlen fanden in einer außergewöhnlichen Atmosphäre statt. Zahlreiche ihnen vorangehende Ereignisse bewirkten, dass sie für alle wichtigen politischen Kräfte Schlüsselbedeutung gewannen. Am 30. August 2014 wurde der langjährige Ministerpräsident und Vorsitzende der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO), Donald Tusk, zum Präsidenten des Europäischen Rates gewählt. Zu seiner Nachfolgerin bestimmte er Ewa Kopacz, die nun die Verantwortung für den Wahlkampf trug und dafür, ein gutes Wahlergebnis für die Regierungspartei in den Selbstverwaltungswahlen zu erzielen. Nach den Imageproblemen, mit denen sie am Beginn ihrer Amtszeit zu kämpfen hatte, erwies sich das als eine außerordentlich schwierige Aufgabe. Die neue Ministerpräsidentin unterstrich, dass das Wichtigste bei diesen Wahlen der direkte Kontakt mit den Wählern sei. Das Wahlkampfmotto der PO lautete entsprechend "Näher bei den Menschen". Ewa Kopacz machte viele versöhnliche Gesten in Richtung der politischen Gegner und erklärte ihren Willen zur Zusammenarbeit.

Eine nicht weniger schwierige Aufgabe stand vor den Politikern von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS). Diese Partei hatte seit dem Jahr 2005 keine Wahl mehr gewonnen, sie hatte aber bei der Wahl zum Europäischen Parlament am 25. Mai 2014 extrem aufgeholt: Letztlich erhielt sie zwar weniger Stimmen, aber ebenso viele Mandate wie die PO. Vor den Wahlen zur kommunalen Selbstverwaltung kam es zu einer Verständigung der PiS mit den anderen Kräften des rechten politischen Spektrums, Polen Gemeinsam von Jarosław Gowin (Polska Razem Jarosława Gowina) und Solidarisches Polen von Zbigniew Ziobro (Solidarna Polska Zbigniewa Ziobry). Außerdem wurden auf den Wahllisten von PiS auch Kandidaten von Rechte der Republik (Prawica RP) von Marek Jurek platziert. Der gemeinsame Slogan hieß "Den Polen zuhören, Polen verändern". Die gute Stimmung ihres Wahlkampfes, die von positiven Umfragewerten begleitet wurde, beeinträchtigte allerdings ein Skandal mit führenden Politikern der PiS in den Hauptrollen, bei denen unlautere Abrechnungsmethoden bei Auslandsdienstreisen festgestellt wurden. Die Antwort der Chefetage der Partei war der sofortige Ausschluss der Beschuldigten aus ihren Reihen und die Präsentation von Andrzej Duda als Kandidaten für die Wahl des Staatspräsidenten im Jahr 2015.

Für die Polnische Bauernpartei (Polskie Stronnictwo Ludowe – PSL) sind die Wahlen auf der Selbstverwaltungsebene immer die wichtigsten Wahlen. Ihre Stärke sind ihre ausgebauten und dynamischen Strukturen, insbesondere in den ländlichen Gebieten. Gerade hier, in den Gemeinden und Kreisen, erhält die PSL regelmäßig die meisten Mandate vor allen anderen Parteien, so dass sie viele wichtige lokale Institutionen, vor allem im lebensmittelerzeugenden Bereich, kontrolliert. Dieses Netzwerk persönlicher Kontakte, das sich auf Tausende Posten in unterschiedlichen Institutionen stützt, ist der größte Trumpf der Partei. Ihr Wahlkampfmotto lautete "Selbstverwaltung. Hier beginnt Polen". In den Reihen der PSL kam es zu keinen größeren Rochaden oder Skandalen – eine unglückliche Äußerung von Landwirtschaftsminister Marek Sawicki, in der er die Apfelproduzenten verunglimpfte, gelang es abzumildern. Ihren Wahlkampf führte die PSL vor allem auf dem Lande, in Großstädten war sie wenig sichtbar.

Die Demokratische Linksallianz (Sojusz Lewicy Demokratycznej – SLD) kämpft seit Jahren um den Wiederaufbau der Position, die sie vor 2005 innehatte, als sie eine der stärksten Parteien im Land war. Die jetzigen Wahlen gaben ihr die Chance, ihre Position zu stärken, insbesondere vor dem Hintergrund des schwachen Ergebnisses der konkurrierenden linken Partei Deine Bewegung (Twój Ruch) bei der Europawahl. Die SLD setzte auf die Zusammenarbeit mit anderen linken Kräften und rief das Wahlbündnis SLD – Linke Gemeinsam (SLD – Lewica Razem) ins Leben, unter dem Motto: "Klug, Gesund, Sicher, Selbstverwaltet".

Deine Bewegung, die zweite Partei des linken Spektrums, sollte mit Hilfe der Selbstverwaltungswahlen ihre lokalen Strukturen und ihre Position auf der politischen Bühne insgesamt stärken. Daher war der Wahlkampf für sie außerordentlich wichtig. Nach der Niederlage des Projektes Europa Plus, dessen Fundament sie bei den Wahlen zum Europäischen Parlament war, hatten sie zwölf Abgeordnete verlassen, was fast zu einem Zusammenbruch der Fraktion geführt hatte. Auch auf lokaler Ebene unterlag Deine Bewegung vielfach dem Zerfall, so dass sich die Partei nicht auf den Wahllisten für die Woiwodschaftsparlamente registrieren ließ und in vielen Großstädten keine Kandidaten aufstellte. Ihr Wahlkampfslogan war "Freundlicher Staat".

Die letzte erwähnenswerte politische Kraft ist die Neue Rechte (Nowa Prawica). Erfolgreich hatte sie bei der Wahl zum Europäischen Parlament Sitze für ihre Vertreter und ihren Parteichef Janusz Korwin-Mikke erlangt. Dies erzeugte Schubkraft und Optimismus mit Blick auf die Stärkung ihrer Strukturen auf der Ebene der Selbstverwaltung. Die Neue Rechte vertritt ein libertäres Programm, das die Privatisierung vieler Dienste umfasst und die Beschränkung der Verschuldung auf der Selbstverwaltungsebene zum Ziel hat. Mit Sicherheit schadete der Partei das arrogante Verhalten ihres Vorsitzenden in Straßburg. Alles in allem hat dies zur Folge, dass sie die Rolle einer Protestpartei spielt.

Eine Besonderheit der polnischen kommunalen Selbstverwaltung ist die starke Position unabhängiger Initiativen und ihrer führenden Köpfe. Meistens gruppieren sie sich um die Gemeindevorsteher, Bürgermeister bzw. Stadtpräsidenten, die in der Regel dank der Direktwahl dieser Ämter (seit 2002) eine starke Position in ihren Städten und Gemeinden ausbauen. Es treten aber auch neue Kräfte auf wie beispielsweise die Verständigung der Städtischen Bewegungen (Porozumienie Ruchów Miejskich), das ein Zusammenschluss ehrenamtlich Tätiger in Großstädten ist.

Die Wahl der Woiwodschaftsparlamente – Gewinnerin PSL

Die Wahl der Woiwodschaftsparlamente (sejmiki) ist am stärksten parteibezogen, denn die Stimmenauszählung nach dem Verhältniswahlrecht und die relativ große Größe der Wahlkreise ist günstig für die Parteien. Insgesamt wurden 555 Abgeordnete gewählt, das sind sechs weniger als im Jahr 2010, was auf den Rückgang der Einwohnerzahl in den Regionen zurückzuführen ist. Bei den Wahlen vor vier Jahren gewann die PO in 13 von 16 Woiwodschaftsparlamenten und in Koalitionen mit der PSL und anderen Partnern regierte sie letztlich in allen Woiwodschaften.

Zunächst zeigten die Umfrageergebnisse zu den Wahlen 2014 einen Sieg von PiS an. Letztlich erwies sich jedoch, dass PiS zwar die meisten Stimmen erhalten hatte, nämlich 3.238.199, das sind 26,85 Prozent, aber der PO mehr Mandate zustanden, obwohl sie nur die Unterstützung von 3.179.210 Wählern, das heißt 26,36 Prozent, erhalten hatte. Der eigentliche Sieger war jedoch die PSL, die ein nur wenig geringeres Ergebnis als die beiden größten Parteien erzielte, und zwar 2.855.996, also 23,68 Prozent der Stimmen. Die Unterstützung für die PSL war um fast 800.000 Stimmen (7,38 Prozent) gestiegen, was 64 Mandate mehr bedeutet als im Jahr 2010. Die Bürgerplattform verlor 43 Sitze und PiS erhielt 30 dazu. Die große Verliererin dieser Wahlen ist die SLD, die 1.059.074 Stimmen (8,78 Prozent) erhielt. Dies ergab nur 28 Sitze, was einen Verlust von 57 Abgeordneten bedeutet. Dieses Ergebnis ist deutlich schlechter als in den vergangenen Jahren, als die SLD regelmäßig über 10 Prozent lag.

Ein erwähnenswertes Ergebnis erlangte auch die Neue Rechte, die von zirka 470.000 Wahlberechtigten (3,68 Prozent) unterstützt wurde, aber kein Mandat in den Woidwodschaftsparlamenten erhielt. Andere Gruppierungen erhielten sehr geringen Zuspruch. Einigen regionalen Gruppierungen gelang es, Abgeordnete in die Woiwodschaftsparlamente zu entsenden. In der Woiwodschaft Oppeln (województwo opolskie) erhielt die deutsche Minderheit sieben Mandate und in der Woiwodschaft Schlesien (woj. śląskie) die Bewegung für die Autonomie Schlesiens (Ruch Autonomii Śląska) vier Mandate, was für beide einen zusätzlichen Sitz bedeutet. In der Woiwodschaft Niederschlesien (woj. dolnośląskie) wird das Komitee Parteilose Selbstverwalter (Komitet Bezpartyjni Samorządowcy) vier Abgeordnete im Woiwodschaftsparlament stellen. Jeweils zwei Mandate gehen an das Wähler-Wahlbündnis Besseres Lebuser Land (KWW Lepsze Lubuskie), das vom Stadtpräsidenten in Nowa Sól (Neusalz an der Oder), Wadim Tyszkiewicz, unterstützt wird, sowie an Jetzt Großpolen (Teraz Wielkopolska), unterstützt von Ryszard Grobelny, Stadtpräsident von Poznań (Posen). Ein Mandat bekam das Wähler-Wahlbündnis Parteilose Westpommern (KWW Bezpartyjni Pomorze Zachodnie), unterstützt u. a. vom Stadtpräsidenten Piotr Krzystek in Szczecin (Stettin). Insgesamt erlangten die regionalen Wahlbündnisse ähnlich wie im Jahr 2010 20 Mandate, jedoch verteilen sie sich anders.

Die Wahlergebnisse führen dazu, dass PiS trotz ihres Sieges in sechs Woiwodschaften nur in der Woiwodschaft Vorkarpaten (woj. podkarpackie) den Woiwodschaftsmarschall stellen wird und allein wird regieren können. Dank der guten Ergebnisse, guter Zusammenarbeit und der Koalitionsbereitschaft von PO und PSL wurde in zehn Woiwodschaften ein Kandidat der Bürgerplattform zum Marschall bestimmt und in weiteren fünf ein Kandidat der PSL. Die einzigen Ausnahmen sind die Woiwodschaften Schlesien und Oppeln, wo der dritte Partner die SLD bzw. die deutsche Minderheit ist.

Bei solchen Ergebnissen war keine Revolution auf den Posten der Woiwodschaftsmarschälle zu erwarten, wenn auch in einem Teil der Woiwodschaften Veränderungen eintraten. Einen neuen "Hausherrn" werden die Woiwodschaften Niederschlesien und Schlesien haben; in den Woiwodschaften Ermland-Masuren (woj. warmińsko-mazurskie) und Podlachien (woj. podlaskie) wurde der Marschall noch nicht gewählt. In den übrigen Regionen bleibt es bei den bisherigen.

Die Wahlen in den Städten mit Kreisrechten – Duelle lokaler Spitzenreiter

Abgesehen von den Woiwodschaftsparlamenten stoßen die Wahlen in den Städten mit Kreisrechten (das sind Gemeinden mit Stadtstatus und den Verwaltungsaufgaben eines Kreises) auf größtes Interesse. Nicht nur aus dem Grund, dass hier der größere Teil der Bevölkerung lebt und das Verhältniswahlrecht Parteien begünstigt, sondern auch deshalb, weil in vielen dieser Verwaltungsbezirke lokale führende Köpfe eine sehr starke Position innehaben. Die Einführung der direkten Wahl des Gemeindevorstehers, Bürgermeisters bzw. Stadtpräsidenten im Jahr 2002 hatte zur Folge, dass diese zu den wichtigsten Figuren auf der lokalen politischen Bühne wurden. In einer solchen Situation muss sich der Stadtpräsident die Mehrheit im Rat sichern, um große Investitionsprojekte und Entwicklungsprogramme zu forcieren. Infolgedessen ist es zweitrangig, welche Partei die Wahlen gewonnen hat, denn es ist keineswegs klar, dass sie der Koalition angehören wird, die den Präsidenten unterstützt.

Auf diese Weise prägte sich in vielen Städten Polens eine Gruppe lokaler Spitzenreiter aus, die regelmäßig im Gefecht mit den Kandidaten der Parteien gewinnen. Ein großer Teil der Stadtpräsidenten (auch Vertreter von Parteien) üben ihre Funktion bereits seit vielen Amtszeiten aus und erhalten dabei große Unterstützung von Seiten der Bevölkerung. Dazu tragen auch der deutliche zivilisatorische Fortschritt, zahlreiche Investitionen und die dynamische Entwicklung der Mehrheit der Städte in Polen bei, was einerseits darauf zurückzuführen ist, dass die Stadtpräsidenten gute Manager und "Hausherren" sind, andererseits aber auch auf die Möglichkeit, Mittel aufgrund der EU-Mitgliedschaft Polens zu erhalten. Diese Chance hat die Mehrheit der Stadtpräsidenten genutzt; für viele von ihnen ist sie eine der Ursachen ihres Erfolgs. Bezeichnend ist das Beispiel von Piotr Uszok, der seit 1998 Katowice (Kattowitz) als Stadtpräsident regierte. Die Bekanntmachung, dass er sich nicht um eine weitere Amtszeit bemühen wird, rief sowohl unter den Einwohnern als auch bei seinen Konkurrenten große Überraschung hervor. Die großen Parteien mussten rasch einen Kandidaten für den Posten finden, waren aber darauf überhaupt nicht eingestellt.

Das Gefühl ihres Erfolgs gab vielen Stadtpräsidenten große Selbstsicherheit, so dass sie die Wahl als Formalität einstuften. Das erwies sich dieses Mal aber als trügerisch und einige Favoriten wie Rafał Dutkiewicz in Wrocław (Breslau), Paweł Adamowicz in Gdańsk (Danzig) oder Jacek Majchrowski in Kraków (Krakau) mussten sich im zweiten Wahlgang ihren Gegenkandidaten stellen. Dennoch kam es in der Mehrheit der Woiwodschaftshauptstädte zu keinen Veränderungen. Hanna Zdanowska in Łódź (Lodz), Krzysztof Żuk in Lublin (beide aus der PO), Michał Zaleski in Toruń (Thorn), Wojciech Lubawski in Kielce und Tadeusz Ferenc in Rzeszów (alle parteilos) gewannen bereits im ersten Wahlgang.

Überraschend war die Anzahl der Städte, in denen ein zweiter Wahlgang notwendig war. Die spannend­sten Duelle wurden in Warszawa (Warschau), Breslau, Danzig und Krakau geführt. Letztlich gelang es allen Amtsinhabern, zu gewinnen und ihr Amt zu behalten. Ähnlich war es in Białystok, Bydgoszcz (Bromberg) und Stettin, wo ebenfalls die amtierenden Präsidenten siegten. In Kattowitz erhielt der von Piotr Uszok bestimmte Nachfolger Marcin Krupa die meisten Stimmen. Eine spektakuläre Niederlage erfuhr der seit 16 Jahren Posen regierende Ryszard Grobelny, der gegen den PO-Kandidaten Jacek Jaśkowiak verlor. Zu einer Veränderung kam es ebenfalls in Gorzów Wielkopolski (Landsberg an der Warthe), wo mit Jacek Wójcicki der Spitzenreiter der Städtischen Bewegungen Sieger wurde, sowie in Opole (Oppeln), wo der bisherige Stadtpräsident nicht für eine weitere Amtszeit kandidierte und sein Stellvertreter Arkadiusz Wiśniewski zu seinem Nachfolger gewählt wurde. Am häufigsten wurden in das Amt des Stadtpräsident Parteilose gewählt, nämlich 45 im Vergleich zu 28 Präsidenten aus den Reihen der PO, 15 von der SLD, zwölf von PiS, fünf von der PSL und einem von Deine Bewegung.

Das besondere Interesse der Medien erfuhren die Wahlen in Słupsk (Stolp), wo sich der Kandidat der PO, Zbigniew Konwiński, mit dem Abgeordneten Robert Biedroń von Deine Bewegung maß. Biedroń hatte sich öffentlich als Homosexueller bekannt, der in einer Beziehung mit einem Mann lebt. Er erhielt im zweiten Wahlgang eine deutliche Mehrheit und wurde zum neuen ersten Mann der Stadt. Biedroń unterstrich, dass ihn die Einwohner im Wahlkampf nicht nach seiner sexuellen Orientierung oder weltanschaulichen Einstellung gefragt hätten, sondern an der Entwicklung der Stadt und der Lebensqualität für die Einwohner interessiert gewesen seien. Nicht weniger elektrisierend war der Wettkampf in Olsztyn (Allenstein), wo der ehemalige Stadtpräsident Czesław Małkowski, angeklagt wegen eines Sexualvergehens, im zweiten Wahlgang gegen den amtierenden Piotr Grzymowicz verlor, wobei der Differenz einige Hundert Stimmen betrug.

Eine neue Entwicklung der Machtverhältnisse ergab sich auch in Radom, wo der Kandidat der PO gewann, obwohl es sich traditionell um eine Hochburg der PiS handelt. Auch der Kandidat der PiS in Elbląg (Elbing) verlor; er hatte dort vor einem Jahr das Amt nach der Abberufung des vorigen Präsidenten übernommen. In Ciechanów dagegen gewann der Kandidat der PSL, Krzysztof Kosiński. Der jüngste Stadtpräsident übt sein Amt in Starachowice aus, Marek Materek war am Tag der Wahl 25 Jahre alt.

Im Schatten der Wahlen der Stadtpräsidenten wurden auch die Stadträte gewählt. Ähnlich wie bei den letzten Wahlen dominierten hier die Parteien. In 65 Städten wurden insgesamt 1.694 Ratsmitglieder gewählt sowie 423 Ratsmitglieder in den 18 Warschauer Stadtteilen. Die Mehrheit der Mandate wurden von den beiden größten Parteien, PO und PiS, besetzt, einen beachtlichen Teil gewannen außerdem lokale Wahlkomitees, die vor allem Wahlinitiativen unabhängiger Stadtpräsidenten waren. Bei einer solchen Verteilung der Kräfte werden die Parteien, sollten sie nicht den Stadtpräsidenten stellen, in der Rolle des Koalitionspartners für das unabhängige Stadtoberhaupt auftreten, auch dann, wenn dessen politische Kräfte in der Minderheit sind. Charakteristisch für diese Ebene der Selbstverwaltung ist die geringe Anzahl der Ratsmitglieder aus der PSL, was sich daraus erklärt, dass sich die Partei auf die ländlichen Gebiete konzentriert.

Die Wahlen zu den Kreisräten – im Schatten der Städte und Woiwodschaften

Die Kreise sind in Polen die Einheiten mit der schwächsten Position, die die wenigsten Kompetenzen haben und über die wenigsten Mittel verfügen. Daher sind die Wahlen für diese Gremien auch die mit dem geringsten Ansehen, was aber nicht heißt, dass sie bedeutungslos sind. Im Jahr 2014 wurden 6.276 Ratsmitglieder für 314 Kreisräte gewählt. (Die Landräte (starosta) werden von den Kreisräten gewählt, so dass ihre Wahl zu einem späteren Termin stattfinden wird.) Auf dieser Ebene gilt wie bei den Woiwodschaftsparlamenten das Verhältniswahlrecht, was günstig für die Parteien ist. Dessen ungeachtet spielen hier die lokalen Komitees eine deutlich größere Rolle; sie erlangen gewöhnlich die meisten Mandate. So war es auch dieses Mal – sie bekamen die größte Sitzanzahl, auch wenn die Summe ihrer Ergebnisse nicht stark von den Ergebnissen der großen Parteien abweicht. Auf dieser Ebene der kommunalen Selbstverwaltung fällt die deutlich stärkere Position der PSL auf, die die führende Kraft ist und mehr Unterstützung bekam als PO und PiS. Aber auch PiS hat sehr gute Zahlen vorzuweisen, indem sie ihr Ergebnis vor vier Jahren deutlich verbessert und weitaus mehr Sitze erlangt hat als die PO.

Die Wahlen zu den Gemeinderäten – die Ein-Mandats-Wahlkreise in allen Gemeinden

Bei den Gemeinderäten war dieses Jahr eine wesentliche Änderung in der Wahlordnung vorgenommen worden. In allen Einheiten dieses Typs waren unabhängig von der Anzahl der Einwohner Ein-Mandats-Wahlkreise eingeführt worden (eine Ausnahme stellen die Städte mit Kreisrechten dar). Vorher hatte dieses System nur in Ortschaften mit weniger als 20.000 Einwohnern gegolten. Die Konsequenz aus der Einführung ist, dass sich die Chancen für lokale Wahlbündnisse vergrößern, denn wenn ein Kreis einige Hundert Einwohner zählt, ist es leichter für diejenigen Kandidaten Fuß zu fassen, die keine Partei im Hintergrund haben. Daher erlangen auf dieser Ebene regelmäßig die lokalen Komitees die meisten Mandate, aber auch die PSL, was sich durch ihre große Mitgliederzahl und ihre ausgebauten regionalen Strukturen erklärt. Aktuell wurden 37.842 Ratsmitglieder in 2.412 Gemeinderäte gewählt. Diese Wahlen wurden vollkommen von lokalen Komitees dominiert, die die deutliche Mehrheit der Sitze einnahmen. In vielen Gemeinden erhielten die Parteien gar keine Mandate; überwiegend bekamen sie nur vereinzelte Sitze und stellen den Hintergrund für die lokalen Wahlbündnisse dar. Dies illustriert einerseits die Schwäche der landesweit aufgestellten Parteien und ihrer regionalen Strukturen, andererseits ist das ein Beleg dafür, dass die Ein-Mandats-Kreise die Abkehr der Gemeindeselbstverwaltung von den Parteien begünstigt. PO und SLD erlitten auf Gemeindeebene eine Niederlage, bekamen sie doch deutlich weniger Mandate als im Jahr 2010. Ein interessanter Aspekt ist, dass 1.733 Ratsmitglieder ohne Durchführung einer Wahl gewählt wurden, da sie keinen Gegenkandidaten hatten.

Die Blamage der Staatlichen Wahlkommission und der Skandal bei der Stimmenauszählung

Die Wahlen zur kommunalen Selbstverwaltung vom 16. November werden allerdings nicht wegen ihrer Ergebnisse, der Siege und Niederlagen ihrer Kandidaten und Wahlbündnisse in Erinnerung bleiben, sondern wegen der enormen Probleme, die die Staatliche Wahlkommission (Państwowa Komisja Wyborcza – PKW) bei der Stimmenauszählung hatte. Als die Ergebnisse aus den einzelnen Bezirkswahlkommissionen bei der PKW eintrafen, brach das erst kurz vor den Wahlen in Betrieb genommene Computersystem zusammen. Daraus ergab sich die Notwendigkeit, die Stimmen auf konventionelle Art zusammenzuzählen, was im Ergebnis eine enorme Verspätung der Arbeit der Kommission und der Bekanntgabe der Wahlergebnisse bedeutete. Zusätzliche Kontroversen weckte die Tatsache, dass es schon vor den Wahlen zur kommunalen Selbstverwaltung Signale über Unzulänglichkeiten des neuen Systems gegeben hatte. Der PKW wurden Fehler bei der Vorbereitung der Ausschreibung vorgehalten, in der ein sehr kurzfristiger Termin für die Bereitstellung des Systems und die Schulung der Mitarbeiter der Wahlkommissionen durch die ausgewählte Firma festgelegt worden war. Die Server der PKW waren außerdem von Hackern attackiert worden, was die Sicherheit des Systems in Frage stellte.

Die offiziellen Ergebnisse für die Wahlen der Woiwodschaftsparlamente wurden mit zirka einer Woche Verspätung bekannt gegeben. Sie unterschieden sich in einigen Fällen erheblich von den Umfragewerten. Es zeigte sich, dass die PSL deutlich falsch eingeschätzt worden war, während PiS einige Prozentpunkte weniger erhielt. Laut Nachwahlbefragungen erhielt die PSL 17 Prozent der Stimmen, aber tatsächlich wurde sie von 23,68 Prozent der Wähler unterstützt. PiS erhielt letztlich 26,85 Prozent, in Umfragen hieß es jedoch 31,5 Prozent. Im Ergebnis erzielte sie keinen Sieg in den Woiwodschaften Heiligkreuz (woj. świętokrzyskie) und Schlesien. Die Ergebnisse der PO und der SLD waren in den Umfragen und den offiziellen Ergebnissen relativ ähnlich.

An die Adresse der PKW wurden scharfe Vorwürfe gerichtet; der Parteivorsitzende der PiS, Jarosław Kaczyński, behauptete schlicht, die Wahlen seien gefälscht worden. Viele Kritiker forderten, die Wahlen zu wiederholen, und zwar unter Beobachtung der OSZE und des Europäischen Parlaments. Hier kam es sogar zu einem Konsens der sich ansonsten stets bekämpfenden PiS und SLD. Jedoch intervenierte Staatspräsident Bronisław Komorowski, der die Gemüter zu beruhigen versuchte und um Ruhe und Geduld bat und gleichzeitig eine Wiederholung der Wahlen ausschloss. Die Emotionen erreichten ihren Höhepunkt, als eine Gruppe Protestierender in den Sitz der PKW in Warschau eindrang und seine Besetzung einleitete. Darüber hinaus gab es zahlreiche Proteste von Wählern. Bei den Kreisgerichten gingen etliche Male mehr Einsprüche ein als bei vorangegangenen Wahlen.

Eine der Ursachen dafür war die alarmierende Anzahl ungültiger Stimmen, die auf Kreisebene in manchen Fällen sogar 20 Prozent und mehr betrug. Außerdem tauchten Stimmzettel auf, auf denen manche Wahlbündnisse nicht aufgeführt oder Kreise vertauscht worden waren. Die Stimmzettel hatten die Form eines Heftes, was sich für viele Wähler als verwirrend erwies – sie hatten auf jeder Seite des Heftes Personen angekreuzt, während im ganzen nur ein Kandidat markiert werden sollte. Es gab Stimmen, dass die Gruppierungen, die auf der ersten Seite des Heftes standen, bevorzugt seien – auf diese Weise wurde auch der große Anstieg bei der Unterstützung für die PSL erklärt. Der Stimmzettel in dieser Form erwies sich auch bei der Stimmenauszählung als Erschwernis, denn die Wahlhelfer mussten alle Seiten überprüfen, um festzustellen, ob nicht mehr als ein Kreuz gemacht worden war.

Als Konsequenz aus diesem Chaos traten die Mitglieder der PKW zurück. Das Durcheinander bewirkte zweifellos eine große Vertrauenskrise gegenüber den staatlichen Institutionen und verdarb die Atmosphäre dieser Wahlen. Nimmt man alle Stimmen zur Kenntnis, die sich in der Diskussion über diese Wahlen zu Wort melden, fällt es schwer zuzustimmen, dass es sich um eine zielgerichtete Manipulation der Wahlergebnisse gehandelt haben soll. Die Demokratie in Polen ist bereits so gefestigt, dass man niemanden solcher Praktiken verdächtigen kann. Allerdings machte die PKW zwei grundsätzliche Fehler: Sie testete das Computersystem, das die Wahlergebnisse aufbereiten sollte, nicht ausreichend und sie gab Stimmzettel aus, die sich für eine große Gruppe von Wählern als nicht handhabbar erwiesen.

Zusammenfassung

Trotz des skizzierten Durcheinanders gelang es, die kommunale Selbstverwaltung für die nächste Amtszeit aufzustellen. Diese wird für viele Städte und Gemeinden von großer Bedeutung sein, da auf EU-Ebene die Zeitrechnung 2014–2020 begonnen hat und die Selbstverwaltungsorgane über noch größere Investitionssummen verfügen werden als bisher. Immer noch bestehen in Polen Mängel im Bereich der Infrastruktur und die Notwendigkeit, Städte und Stadtteile zu revitalisieren, in neue Arbeitsplätze zu investieren und dabei insbesondere innovative Technologien zu nutzen und Projekte umzusetzen, die sich direkt an die Einwohner richten. All dies wird das Thema und die Arbeit der nun beginnenden Amtsperiode sein, in der eine große Anzahl von Projekten realisiert werden soll. Besondere Verantwortung haben die Funktionsträger der Woiwodschaften zu tragen, die einen Großteil der Gelder verteilen werden.

Im Wahlkampf wurden viele interessante Forderungen formuliert. Eine war die nach einem kostenlosen öffentlichen Personennahverkehr, was den öffentlichen Transports verbessern und die Einwohner animieren soll, ihr Auto zugunsten öffentlicher Verkehrsmittel stehen zu lassen. Davon sprachen vor allem die Bewerber für das Amt des Stadtpräsidenten. Die Gegenposition bezogen die aktuellen Stadtpräsidenten, die auf die entstehenden Kosten hinwiesen. Dennoch ist dies eine bedenkenswerte Idee, auch insofern, als ihre Umsetzung in manchen Städten Europas zu Versuchszwecken positive Folgen nach sich zog. Eine andere Forderung, erhoben aus den Reihen verschiedener Parteien, war die nach Begrenzung der Amtszeit der Gemeindevorsteher, Bürgermeister bzw. Stadtpräsidenten auf zwei Legislaturperioden, um lange Regierungsphasen einer einzigen Person, wie sie zurzeit mancherorts der Fall sind, zu verhindern.

Bei den Wahlen zur kommunalen Selbstverwaltung lässt sich auf den verschiedenen Ebenen eine bestimmte Abstufung feststellen: Je größer die Einheit, desto stärker dominieren die Parteien. Auf Woiwodschaftsebene sind sie im Grunde die einzigen Akteure in den Machtstrukturen. Die regionalen Komitees erlangen hier nur einzelne Mandate, was unter dem Aspekt der Bildung einer Regierungskoalition vollkommen nebensächlich ist. Eine Ausnahme ist die deutsche Minderheit, die in der Woiwodschaft Oppeln eine sehr starke Position einnimmt. Auf der Ebene der Städte mit Kreisrechten dominieren bei den Wahlen für die Räte zwar auch die Parteien, allerdings wird ihre Position von den lokalen Initiativen und den unabhängigen Stadtpräsidenten geschwächt, die sich in vielen Städten des großen Vertrauens der Wählern erfreuen. Auf Kreisebene erhalten die lokalen Komitees die meiste Unterstützung, die sie aber mit den Parteien teilen. Die lokalen Akteure dominieren auf der Ebene der Gemeinden und Kleinstädte, wo sie eindeutig die stärkste Kraft sind und die Wahlbündnisse der Parteien an den Rand drängen.

Was die Präferenzen der Wähler angeht, lässt sich zusammenfassen, dass die PO vor allem von den Einwohnern der Städte gewählt wurde. Je größer die Stadt, desto größer war der Abstand der PO gegenüber PiS. Die im Landesdurchschnitt geringere Unterstützung für die Bürgerplattform ist auf die Bewertung der Regierungstätigkeit der PO in den Regionen zurückzuführen, die in vielen Fällen kritisch ausfiel. Umgekehrt ist hervorzuheben, dass trotz der Niederlage von PiS viele ihrer Kandidaten sehr gute Ergebnisse im zweiten Wahlgang für die Wahl des Gemeindevorstehers, Bürgermeisters bzw. Stadtpräsidenten verzeichneten. Für PiS wurden sehr viele Stimmen in den ländlichen Gebieten abgegeben. Ein echtes Manko ist für PiS allerdings, dass die Partei nicht in der Lage ist, Koalitionen einzugehen, denn sogar in den Woiwodschaften, in denen sie gewann, wird es zu Koalitionen aus PO und PSL kommen.

Die größte Wahlsiegerin ist jedoch die PSL. Sie hat im Vergleich zu den letzten Wahlen ihre Ergebnisse deutlich verbessert und kann sich mit den beiden größeren Parteien messen. In drei Woiwodschaften hat sie gewonnen und in den Städten viele Stimmen erhalten. Die eindeutige Verliererin dieser Wahlen ist die SLD. Sie verlor ungefähr die Hälfte ihrer Ratsmitglieder; in den größten Städten wurde sie völlig marginalisiert. Dies wird zur Schwächung ihrer Strukturen führen, die bisher der Trumpf der SLD waren. Für Deine Bewegung und die Neue Rechte endeten die Wahlen mit einer Niederlage; sie erhielten einzelne Mandate auf Gemeindeebene.

Die Verwirrung um die Stimmenauszählung lässt sich als einmaliger Zwischenfall bewerten und als Verfehlung derer, die für die Organisation der Wahlen verantwortlich waren.

Die Wahlbeteiligung war wieder einmal nicht hoch – sie lag bei 47,4 Prozent im ersten Wahlgang und 39,97 Prozent im zweiten Wahlgang. Ähnlich war es im Jahr 2010, als sie 47,32 Prozent bzw. 35,31 Prozent betrug. Hier liegt sicherlich die größte Herausforderung für die polnische Demokratie.

Übersetzung aus dem Polnischen: Silke Plate