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15.4.2015 | Von:
Bastian Bullwinkel

Freie Demokratische Partei (FDP)

FDP ParteilogoGründungsjahr Landesverband
1945 als BDV*
Mitgliederzahl in Bremen
ca. 300*
Landesvorsitz
Prof. Dr. Hauke Hilz*
Wahlergebnis 2011
2,4%
*nach Angaben der Partei
Der Bremer Landesverband der "Freien Demokratischen Partei" (FDP) hat seine Wurzeln in der "Bremer Demokratischen Volkspartei" (BDV), aus der er Anfang der 1950er-Jahre hervorging. Bis Anfang der 1970er-Jahre hat die FDP als stetiger Koalitionspartner der SPD die Bremer Landespolitik der Nachkriegszeit wesentlich mitgestaltet. Seit 1983 verfehlte sie jedoch mehrfach die Fünfprozenthürde bei Bürgerschaftswahlen. Nach dem Scheitern einer Ampelkoalition, an der die FPD von 1991 bis 1995 beteiligt war, konnte sie nur zwischen 2007 und 2011 noch einmal in Fraktionsstärke in die Bürgerschaft einziehen.

Die XYZ tritt/treten in beiden Wahlbereichen mit einer Liste an.Die FDP tritt in beiden Wahlbereichen mit einer Liste an. (bpb, TUBS) Lizenz: cc by-sa/3.0/de
Als liberale Partei setzt die FDP auf das Selbstbestimmungsrecht des Einzelnen und bekennt sich zur freien Marktwirtschaft. In ihrem Wahlprogramm zur Bremer Bürgerschaftswahl fordert sie die Einführung eines "Bürgergeldes" als Grundsicherung. Das bremische Mindestlohngesetz möchte sie abschaffen. Arbeitseinschränkungen für Zuwanderer sollen gelockert bzw. aufgehoben werden. Um Unternehmensgründungen zu fördern, tritt die FDP für Bürokratieabbau und eine investitionsfreundlichere Politik ein. Die Schuldenbremse als finanzpolitisches Mittel begrüßt sie. Um öffentliche Ausgaben zu senken, strebt die Partei die Privatisierung von staatlichen Einrichtungen wie Flughäfen und Parkhäusern an. Durch flexiblere Ladenöffnungszeiten möchte die FDP außerdem den Tourismus stärken.

Im Bereich der öffentlichen Sicherheit fordert die FDP eine Personalaufstockung der Polizei, während sie Waffenverbotszonen und Videoüberwachung ablehnt. In der Bildungspolitik spricht sie sich für ein leistungsorientiertes Schul- und Bildungssystem aus. Gymnasien sollen auch weiterhin das Abitur nach zwölf Schuljahren ermöglichen. Die FDP möchte außerdem die Inklusion nicht nur in Schulen, sondern in der gesamten Gesellschaft fördern. Hochschulen sollen frei über Forschungsschwerpunkte und Personalentscheidungen bestimmen können.