20.4.2015

Chronik: 23. März – 12. April 2015

Aktuelle Ereignisse aus der Ukraine: Die Chronik vom 23. März bis 12. April 2015.

23.03.2015 Die internationale Ratingagentur Fitch Ratings senkt die Bewertung der ukrainischen Banken Oshchadbank und Ukreksimbank und warnt vor ihrem möglichen Konkurs. Beide Institute befinden sich zu 100 % im Staatsbesitz.
23.03.2015 Innenminister Arsen Awakow stellt den bewaffneten Einheiten des Oligarchen und Gouverneurs des Gebietes Dnipropetrowsk Ihor Kolomojskyj ein Ultimatum von 24 Stunden, um das Gelände des Staatskonzerns Ukrtransnafta zu verlassen. In einem Konflikt mit staatlichen Institutionen um die Besetzung des Postens des Vorstandschefs hatte Kolomojskyj die Zentrale des Unternehmens von privaten bewaffneten Einheiten umstellen lassen.
23.03.2015 Entgegen den ersten Einigungen bei einer trilateralen Verhandlungsrunde zwischen der Ukraine, Russland und der EU in Brüssel vor einigen Tagen erklärt Energieminister Wolodymyr Demtschyschyn, dass die Ukraine voraussichtlich ab dem 01. April 2015 kein Gas mehr von Russland beziehen werde.
23.03.2015 Energieminister Wolodymyr Demtschyschyn weist alle dem Ministerium unterstehenden Unternehmen an, Gelder von der von dem Oligarchen Ihor Kolomojskyj kontrollierten Privat-Bank abzuziehen und auf Konten bei staatlichen Banken zuüberweisen.
24.03.2015 Im Rahmen des»Lustrationsgesetzes« zur Kontrolle hoher Beamter auf vergangene Korruptionsdelikte wird der leitende Staatsanwalt der Region Kiew, Serhij Juldaschew, seines Amtes enthoben.
24.03.2015 Der EU-Botschafter in der Ukraine, Jan Tombinski, kündigt an, dass der Ukraine auf dem Gipfel der »Östlichen Partnerschaft« in Riga im Mai 2015 noch keine Visafreiheit eingeräumt werde. Zurzeit werde überprüft, ob die Ukraine die Voraussetzungen erfülle. Bis zum Gipfel bleibe keine Zeit, eine Entscheidung zu treffen.
24.03.2015 Laut einer landesweiten Umfrage des Rasumkow-Zentrums zur Unterstützung der politischen Parteien sprechen sich 14 % für den Block Petro Poroschenko aus, 9 % für die Partei Selbsthilfe und 7 % für den Oppositionsblock. Die Partei Volksfront des Premierministers Arsenij Jazenjuk bleibt knapp unter 5 %. Die radikale Partei Oleh Ljaschkos und die Partei Vaterland unterstützen jeweils knapp 5 % der Befragten, die Kommunistische Partei erhält 3 %, sieben weitere Prozent sprechen sich für andere Parteien aus. Von den Befragten geben 3 % an, bei einer Wahl den Stimmzettel ungültig zu machen, 22 % wollen sich nicht an einer Wahl beteiligen, 18 % sind sich in der Entscheidung unsicher.
24.03.2015 Bei Kiew stürzt ein Helikopter der ukrainischen Armee ab. Ein Mensch kommt ums Leben, zwei weitere werden verletzt.
25.03.2015 Der Unternehmer Ihor Kolomojskyj reicht beim Präsidenten Petro Poroschenko seinen Rücktritt vom Posten des Gouverneurs des Gebietes Dnipropetrowsk ein. Poroschenko nimmt das Gesuch an. Kolomojskyj war als Gouverneur eingesetzt worden, um seinen hohen regionalen Einfluss für die Stabilisierung der Region in der Ostukraine einzusetzen. Weite Teile der politischen Elite und der öffentlichen Meinung schrieben es seiner Ernennung zu, dass sich in dem Gebiet keine separatistischen Forderungen durchsetzen können. Kolomojskyj hatte zudem unter erheblichem Einsatz privater Mittel mehrere Freiwilligenbataillone gegründet und ausgestattet, aufderen Einsatz die so genannte »Anti-Terror-Operation« der ukrainischen Armee in hohem Maße angewiesen war und ist. In der vergangenen Woche war ein Konflikt um den Einfluss von Kolomojskyjs Strukturen auf Staatskonzerne zwischen Kolomojskyj und der Regierung eskaliert. Kommissarisch tritt der ausDnipropetrowsk stammende Walentin Resnitschenko an Kolomojskyjs Stelle. Er hatte zuvor als Gouverneur des Gebietes Saporischschja gewirkt.
25.03.2015 Der Vorsitzende der Behörde für Katastrophenschutz, Serhij Botschkowskyj, und sein Stellvertreter, Wasilij Stojezkyj, werden während einer Regierungssitzung verhaftet und in Handschellen abgeführt. Ihnen wird die Organisation eines Korruptionssystems vorgeworfen.
25.03.2015 Die USA liefern der ukrainischen Armee zehn gepanzerte Geländewagen der Marke Hummer.
25.03.2015 Die Regierung bestätigt die Einsetzung von Walentin Resnitschenko als Gouverneur des Gebietes Dnipropetrowsk. An seine Stelle als Gouverneur des Gebietes Saporischschja tritt der Abgeordnete des Blocks Petro Poroschenko Walerij Kulitsch.
25.03.2015 Auf ukrainisch kontrolliertem Territorium im Gebiet Donezk explodiert ein Nahverkehrsbus. Vier Menschen kommen ums Leben, 17 werden verletzt.
25.03.2015 Der Präsident der Venedig-Kommission des Europarates, Gianni Buquicchio, drückt Besorgnis über den Fortschritt der Verfassungsreform in der Ukraine aus. Angesichts der Verpflichtung der Ukraine im Rahmen der Minsker Vereinbarungen, bis Jahresende eine Verfassungsreform zur Dezentralisierung auszuarbeiten und im Oktober Regionalwahlen im Donbass abzuhalten, gehe der Reformprozess nicht schnell genug vonstatten.
26.03.2015 Der Generalstab vermeldet, dass den freiwilligen Kämpfern des Rechten Sektors, die an der »Anti-Terror-Operation« der ukrainischen Armee im Donbass beteiligt seien, ein regulärer Eintritt in die Armee oder die Nationalgarde angeboten worden sei. Im Rahmen der Minsker Vereinbarungen hatten sich die Konfliktparteien dazu verpflichtet, alle irregulären Kampftruppen abzuziehen.
26.03.2015 Nach Auskunft eines Beraters des Verteidigungsministeriums der Ukraine kommt der Verhandlungsprozess um den in den Minsker Verhandlungen vereinbarten Gefangenenaustausch bisher zu keinem Ergebnis.
27.03.2015 Bei Schirokino im Süden des Gebietes Donezk kommt es laut dem ukrainischen Freiwilligenbataillon »Asow« zu einem Schusswechsel mit separatistischen Truppen. Es gibt keine Angaben zu Opferzahlen.
27.03.2015 Oleksandr Kofman,»Außenminister« der »Volksrepublik Donezk«, erklärt, dass der Kommandeur der Einheit »Mirasch«, Roman Vosnik, zusammen mit einem Personenschützer im Zentrum von Donezk erschossen worden sei.
27.03.2015 Die Beobachtermission der OSZE registriert 133 Detonationen rund um den Flughafen Donezk, kann jedoch nicht klären, von welcher Seite die Waffen abgefeuert wurden.
28.03.2015 Der Vorsitzende der OSZE-Beobachtermission in der Ostukraine, Ertuğrul Apakan, ruft beide Seiten des Konflikts dazu auf, das Feuer in Schirokino unverzüglich einzustellen. In dem östlich von Mariupol gelegenen Dorf waren in den vergangenen Tagen heftige Gefechte zwischen Separatisten und ukrainischer Armee entbrannt.
28.03.2015 Der Pressesprecher der freiwilligen Kämpfer des Rechten Sektors, Artem Skoropadskyj, erklärt, die Gruppe sei nur bereit, den regulären Truppen der ukrainischen Armee beizutreten, wenn sie eine separate Formation unter eigenem Kommando formieren dürfe.
28.03.2015 In Odessa detoniert laut Augenzeugen ein Sprengsatz nahe einer Hilfsausgabestelle für Angehörige der »Anti-Terror-Operation«. Menschen kommen nicht zu Schaden.
29.03.2015 Andrij Parubij, Vizesprecher des Parlaments, erklärt, dass mehrere Generäle wegen Korruption verhaftet worden seien. Beispielsweise sei aus dem Ausland gelieferte Ausrüstung im Internet zum Verkauf angeboten worden.
29.03.2015 Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk erklärt, dass in Zukunft die Führung von Staatskonzernen mit internationalen Experten besetzt werde.
30.03.2015 Der Abgeordnete und Journalist Mustafa Nayyem veröffentlicht Dokumente der Staatsanwaltschaft, aus denen hervorgeht, dass gegen den Abgeordneten Serhij Melnitschuk wegen mutmaßlicher Beteiligung an einer Entführung ermittelt wird. Die Entführung des Managers Michaylo Labutin habe sich ereignet, als Melnitschuk Kommandant des Freiwilligenbataillons »Ajdar« war.
30.03.2015 Der russische Oppositionspolitiker und Parteifreund des ermordeten Boris Nemzow, Ilja Jaschin, veröffentlicht Vorabinformationen aus dem geplanten Bericht Nemzows über die Beteiligung russischer Streitkräfte im Krieg in der Ostukraine. Nach dessen Schätzungen seien mindestens 220 russische Soldaten in der Ukraine ums Leben gekommen.
30.03.2015 Die staatliche Statistikbehörde veröffentlicht die Arbeitslosenzahlen. Ende 2014 waren offiziell 1,8 Millionen Menschen ohne Arbeit. Das entspricht 9,7 % der arbeitsfähigen Bevölkerung. Die höchste Arbeitslosigkeit liegt demnach im Gebiet Schytomir (12 %), die niedrigste in den Gebieten Odessa und Kiew (je 7 %). Die Schätzung wird nach der Methodik der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) durchgeführt.
30.03.2015 Ein Sprecher der OSZE-Beobachtermission erklärt, dass die Mission entgegen den Vereinbarungen am 27. März von den Separatisten der »Volksrepublik Luhansk« keinen Bericht zur Unterbringung abgezogener schwerer Waffen erhalten habe.
31.03.2015 Die Staatsanwaltschaft klagt den ehemaligen Kiewer Polizeichef und seinen Stellvertreter, Walerij Masan und Petro Fedtschuk, wegen der gewaltsamen Stürmung des Maidans in der Nacht vom 18. auf den 19. Februar 2014 an. Bei der ungesetzlichen Anwendung von Gewalt seien 13 Menschen ums Leben gekommen und 130 verletzt worden.
31.03.2015 Die OSZE-Beobachtermission berichtet, dass sie an mehreren Orten schwere Waffen vorgefunden habe, die laut Minsker Vereinbarungen hätten abgezogen werden müssen. Dies betreffe sowohl Territorium, das von der ukrainischen Armee kontrolliert wird, als auch Territorium, das unter der Kontrolle der Separatisten steht.
31.03.2015 Eine internationale Beratergruppe des Europarates beklagt, dass in einigen Fällen die ukrainische Polizei die Staatsanwaltschaft bei der Aufklärung der Todesfälle am 20. Februar 2014 auf dem Maidan behindert habe. Die Gruppe legt einen Bericht vor, laut dem für die Mehrheit der Erschießungen durch Scharfschützen Angehörige der inzwischen aufgelösten Spezialeinheit »Berkut« verantwortlich seien. Im Bericht findet sich auch die Aussage, dass mindestens drei Todesfälle auf Schüsse aus dem Hotel »Ukraina« zurückzuführen seien. Das Hotel war zu dem Zeitpunkt von Demonstranten der Opposition besetzt.
31.03.2015 UNICEF berichtet, dass seit März 2014 durch verspätet zündende Granaten und Minen mindestens 42 Kinder ums Leben gekommen und etwa 110 Kinder verletzt worden seien.
01.04.2015 Der russische Energiekonzern Gazprom verlängert die vergünstigte Gaslieferung in die Ukraine um drei Monate bis Ende Juni 2014. Der Preis beträgt laut der Vereinbarung zwischen Gazprom und dem ukrainischen Energieversorger Naftohaz 248 US-Dollar pro 1000 Kubikmeter.
01.04.2015 In der Ukraine steigen die Gas-, Strom- und Wasserpreise für Haushalte drastisch an. Gas verteuert sich teilweise um über hundert Prozent, Strom wird im Schnitt 50 % teurer. Die Anhebung der Preise war eine Bedingung des Internationalen Währungsfonds für die Gewährung von Hilfskrediten.
01.04.2015 Hennadyj Moskal, Gouverneur des Gebietes Luhansk, ruft den Generalstab auf, gegen die Besetzung einer Brotfabrik in der Region Stanitschno-Luhansk durch das Freiwilligenbataillon»Ajdar« vorzugehen. Er beklagt, die Kämpfer würden die Produktion kontrollieren und Brot zu überhöhten Preisen verkaufen. Der Generalstab habe die Besetzung bereits bestätigt, jedoch keine Schritte dagegen unternommen.
01.04.2015 Die OSZE-Beobachtermission berichtet von Kämpfen in der Umgebung des Flughafens von Donezk und um Schirokine östlich der Hafenstadt Mariupol.
02.04.2015 Das Verteidigungsministerium widerspricht der Darstellung des Gouverneurs des Gebietes Luhansk, Hennadyj Moskal, nach der das Freiwilligenbataillon»Ajdar« eine Brotfabrik besetzt halte. Sprecher des Ministeriums erklären, das Gebäude werde von einer privaten Sicherheitsfirma bewacht. Von einer Besetzung könne keine Rede sein.
02.04.2015 Präsident Petro Poroschenko ernennt Stepan Barna zum neuen Gouverneur des Gebietes Ternopil. Barna war zuvor Abgeordneter des Blocks Petro Poroschenko.
02.04.2015 Ein Kiewer Verwaltungsgericht erklärt eine Entscheidung der Regierung vom 7. November 2014, Sozialleistungen ausschließlich auf von der Ukraine kontrolliertem Territorium auszuzahlen, für unzulässig.
03.04.2015 Sprecher der OSZE-Beobachtermission erklären, dass Ihnen noch immer der Zugang zu zwei Regionen im umkämpften Donbass verwehrt werde – dem Süden des Gebietes Luhansk und dem Osten des Gebietes Donezk. Die dortigen Gebiete würden von Truppen kontrolliert, die weder von der ukrainischen Armee noch von den »Volksrepubliken« von Donezk und Luhansk direkt kontrolliert werden.
03.04.2015 Russische Behörden verweigern allen krimtatarischen Medien die Verlängerung ihrer Akkreditierung – mit Ausnahme der Zeitung »Golos Kryma. New«. Die Regierung der Krim hatte am 2. April Pläne verkündet, einen öffentlich-rechtlichen krimtatarischen Fernsehsender einzurichten.
04.04.2015 Der Vorsitzende der OSZE-Beobachtermission in der Ostukraine, Ertuğrul Apakan, ruft beide Seiten des Konflikts dazu auf, zu Ostern und darüber hinaus das Feuer vollständig einzustellen. Bisher gibt es immer wieder Kämpfe in der Region des Donezker Flughafens und bei Schirokine östlich von Mariupol im Gebiet Donezk.
04.04.2015 Das Ministerkabinett entlässt Mykola Hordienko, den Vorsitzenden der staatlichen Agentur für Finanzinspektion. Er hatte zuvor der Regierung Arsenij Jazenjuks vorgeworfen, für Korruptionsdelikte in Höhe von etwa 7,6 Milliarden Hrywnja verantwortlich zu sein. Eine Regierungssprecherin hatte die Vorwürfe zurückgewiesen.Die Staatsanwaltschaft überprüft die Daten der Aufsichtsbehörde.
04.04.2015 Justizminister Pawlo Petrenko stellt in Aussicht, dass das Parlament noch vor den traditionellen Feiern zum Tag des Sieges der Sowjetunionüber Hitler-Deutschland am 9. Mai ein Gesetzespaket auf den Weg bringen werde, mit dem die kommunistische Ideologie verboten werden solle.
05.04.2015 Der Anführer der »Volkrepublik Donezk«, Denis Puschilin, fordert die Einrichtung von Arbeitsgruppen zur Ausarbeitung der in den Minsker Vereinbarungen verabredeten Maßnahmen. Solange es kein Format gebe, in dem z. B. der Gefangenenaustausch verhandelt wird, könne er auch nicht durchgeführt werden.
05.04.2015 Bei der ukrainisch kontrollierten Stadt Schtschastje nahe der Frontlinie explodiert eine Mine unter einem Transporter der ukrainischen Arme. Mehrere Soldaten kommen ums Leben.
05.04.2015 Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk reagiert auf die Vorwürfe des mittlerweile entlassenen Vorsitzenden der staatlichen Agentur für Finanzinspektion, Mykola Hordienko. Er hatte der Regierung Korruption in Höhe von 7,6 Milliarden Hrywnja unterstellt. Jazenjuk erklärt, die Delikte stammten noch aus der Regierungszeit des ehemaligen Präsidenten Wiktor Janukowytsch. Jazenjuk und die gesamte Regierung seien bereit, sich einer Überprüfung durch die Staatsanwaltschaft zu stellen.
06.04.2015 Präsident Petro Poroschenko ernennt Hrihoryj Samardak zum neuen Gouverneur des Gebietes Saporischschja. Samardak war zuvor erster Stellvertreter des Gouverneurs Walerij Baranow gewesen und hatte seit dem Rücktritt Baranows im September 2014 die Amtsgeschäfte geführt.
06.04.2015 Die Regierung gibt ihre Pläne zur Privatisierung von Firmen und Firmenanteilen in Staatseigentum bekannt. Insgesamt sollen 342 Anteilspakete verkauft werden. Darunter sind zahlreiche Kohlezechen und Unternehmen im Energie- und Landwirtschaftssektor.
07.04.2015 Das Parlament befreit Studierende und Doktoranden von der Wehrpflicht.
07.04.2015 Präsident Petro Poroschenko unterzeichnet ein Gesetz zur Einrichtung eines öffentlich-rechtlichen Fernsehsenders. Der neue Sender heißt »UA Perschyj«.
07.04.2015 In seiner Einkommenserklärung gibt Präsident Petro Poroschenko für das Jahr 2014 Einkünfte in Höhe von 368 Millionen Hrywnja an. Der Großteil stamme aus Dividenden und Zinsen. Sein Gehalt habe er vollständig wohltätigen Zwecken gespendet, erklärt ein Sprecher der Präsidialadministration. Poroschenko habe alle Steuern gezahlt. Die Summe habe 18 Millionen Hrywnja betragen, was knapp fünf Prozent der Einkünfte entspricht. Verglichen mit der Deklaration aus dem Jahr 2013 haben sich Poroschenkos Einkünfte versiebenfacht.
07.04.2015 Das Parlament verabschiedet ein Gesetz, das Angehörige von Freiwilligenverbänden den Status »Teilnehmer kriegerischer Handlungen« einräumt. Dieser Status ist mit Geldzahlungen und substantiellen Ermäßigungen bei Steuern und Abgaben verbunden.
08.04.2015 Der Aufsichtsrat des Staatskonzerns Ukrtransnafta benennt mit Serhij Sukalo einen neuen kommissarischen Vorstandsvorsitzenden. Die Entscheidung, den bisherigen Vorstandsvorsitzenden Oleksandr Lasorko abzusetzen, hatte zum offenen Konflikt zwischen der Regierung und dem Unternehmer und damaligen Gouverneur Ihor Kolomojs­kyj geführt. Lasorko galt als Vertrauter Kolomojskyjs.
08.04.2015 Ein Moskauer Gericht verlängert die Untersuchungshaft des ukrainischen Regisseurs Oleh Senzow bis zum 11. Mai. Ihm und weiteren Angeklagten wird die Vorbereitung terroristischer Anschläge auf der Krim vorgeworfen.
09.04.2015 Die OSZE-Beobachtermission bestätigt in einem Bericht, dass abgezogene schwere Waffen der ukrainischen Armee an fünf inspizierten Orten gemäß den Minsker Vereinbarungen untergebracht wurden. Sprecher betonen jedoch, dass beide Seiten noch viel Arbeit vor sich hätten, um die Minsker Vereinbarungen vollständig umzusetzen. Siefordern erneut uneingeschränkten und sicheren Zugang der Kontrolleure zu allen Unterbringungsorten abgezogener Waffen.
09.04.2015 Die Nationalbank der Ukraine erwartet für das zweite Quartal 2015 eine Inflation von über 50 % verglichen mit dem Vorjahreszeitpunkt. Dies sei vor allem auf die drastische Erhöhung der Energie- und Wasserpreise zurückzuführen.
09.04.2015 Das Parlament erkennt der umstrittenen Ukrainischen Aufständischen Armee den Status »Kämpfer für die Unabhängigkeit der Ukraine im 20. Jahrhundert« zu. Angehörige von Organisationen mit diesem Status können mit speziellen Sozialleistungen ausgestattet werden. Die Armee wurde 1943 gegründet und existierte bis etwa 1956.
09.04.2015 Das Parlament verabschiedet ein Gesetz, das es verbietet, den»verbrecherischen Charakter« kommunistischer und nationalsozialistischer totalitärer Systeme zu leugnen.
10.04.2015 Die Bataillone des Rechten Sektors ziehen sich von der Frontlinie zurück, um ihren Eintritt in die regulären Streitkräfte der Ukraine vorzubereiten.
11.04.2015 Der Vertreter der Ukraine in der trilateralen Kontaktgruppe aus OSZE, der Ukraine und Russland, Leonid Kutschma, kündigt eine Videokonferenz der Kontaktgruppe mit Vertretern der »Volksrepubliken« von Donezk und Luhansk an. Es solle dabei um den Waffenstillstand, den Abzug der schweren Waffen und die Überprüfung durch die OSZE-Beobachtermission gehen.
11.04.2015 Die OSZE-Beobachtermission berichtet, dass die Zivilbevölkerung in Schyrokyne teilweise unter Trinkwassermangel und unzureichender Versorgung mit Strom und Fernwärme leide. Der Ort Schyrokyne liegt östlich der Hafenstadt Mariupol im Gebiet Donezk. In den vergangenen Wochen hatten sich dort die Kämpfe intensiviert.
11.04.2015 Eine Aussage von General Christophe Gomart, dem Direktor des französischen Militärgeheimdienstes DRM, vom 25. März 2015 wird öffentlich. Darin bestreitet er Aussagen der NATO, dass es Anzeichen für eine bevorstehende Invasion Russlands in die Ukraine gebe. Die Daten des Dienstes würden eine solche Hypothese nicht bestätigen.
11.04.2015 Die OSZE-Beobachtermission registriert verstärkte Kämpfe bei Schyrokyne. Dort habe ein Panzer von ukrainisch kontrolliertem Territorium gefeuert.
12.04.2015 Laut Informationen der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung wirft die NATO Russland weiterhin die Unterstützung der Separatisten mit Waffen und Personal vor. Die Separatisten würden zurzeit über mehr Waffen verfügen als vor den Minsker Vereinbarungen vom 12. Februar 2015.
12.04.2015 Der Vorsitzende der OSZE-Beobachtermission, Ertuğrul Apakan, ruft beide Seiten zur Zurückhaltung auf. Die Mission habe Kämpfe bei Schyrokyne und um den Flughafen Donezk registriert, schwere Waffen seien zum Einsatz gekommen.
12.04.2015 Der ukrainische und der russische Vertreter des Gemeinsamen Kontroll- und Koordinationszentrums berichten, dass ukrainische Einheiten – wahrscheinlich das Bataillon des Rechten Sektors – bei Donezk über die Waffenstillstandslinie vorgestoßen seien. Die OSZE-Beobachtermission kann diese Angaben zunächst nicht bestätigen. Der rechte Sektor hatte am 10. April erklärt, seine Einheiten zögen sich zur Integration in die regulären Streitkräfte von der Frontlinie zurück.
Die Chronik wird zeitnah erstellt und basiert ausschließlich auf im Internet frei zugänglichen Quellen. Die Redaktion bemüht sich, bei jeder Meldung die ursprüngliche Quelle eindeutig zu nennen. Aufgrund der großen Zahl von manipulierten und falschen Meldungen kann die Redaktion der Ukraine-Analysen keine Gewähr für die Richtigkeit der Angaben übernehmen. Zusammengestellt von Jan Matti Dollbaum Sie können die gesamte Chronik seit Februar 2006 auch auf http://www.laender-analysen.de/ukraine/ unter dem Link »Chronik« lesen.