Meine Merkliste Geteilte Merkliste PDF oder EPUB erstellen

Kommentar: Die Klimaschutzverpflichtungen der Ukraine im Rahmen des Assoziierungsabkommens mit der EU | Ukraine-Analysen | bpb.de

Ukraine Kunst, Musik und Krieg (18.01.2024) Analyse: Ukrainische Künstler:innen im Widerstand gegen die großangelegte Invasion: Dekolonialisierung in der Kunst nach dem 24. Februar 2022 Analyse: Musik und Krieg Dokumentation: Ukrainische Musiker:innen, die durch die russische Invasion umgekommen sind Statistik: "De-Russifizierung" der ukrainischen Youtube-Musik-Charts Umfragen: Änderung des Hörverhaltens seit der großangelegten Invasion Chronik: 21. November bis 16. Dezember 2023 Eintritt in eine neue Kriegsphase? / Selenskyjs Appelle an Russland (19.12.2023) Interview: "Dieser Krieg bleibt in erster Linie ein Artilleriekrieg, der die Munitionslieferungen zu einem sehr wichtigen Faktor macht" Statistik: Geländegewinne seit Beginn der Großinvasion Kommentar: Deutschland: Ein Schlüsselakteur in der neuen Kriegsphase? Statistik: Internationale Hilfen für die Ukraine Analyse: Selenskyjs Appelle an russische Staatsbürger:innen im ersten Jahr des russischen Aggressionskriegs gegen die Ukraine Dokumentation: Ansprache des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an das russische Volk am Vorabend der großangelegten Invasion Chronik: 28. Oktober bis 20. November 2023 Der Globale Süden und der Krieg (24.11.2023) Analyse: Der Blick aus dem Süden: Lateinamerikanische Perspektiven auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine Analyse: Russlands Krieg gegen die Ukraine und Afrika: Warum die Afrikanische Union zwar ambitioniert, aber gespalten ist Analyse: Eine Kritik der zivilisatorischen Kriegsdiplomatie der Ukraine im Globalen Süden Umfragen: Umfragedaten: Der Globale Süden und Russlands Krieg gegen die Ukraine Dokumentation: Abstimmungen in der Generalversammlung der Vereinten Nationen Chronik: 16. bis 27. Oktober 2023 Zwischen Resilienz und Trauma: Mentale Gesundheit (02.11.2023) Analyse: Mentale Gesundheit in Zeiten des Krieges Karte: Angriffe auf die Gesundheitsinfrastruktur der Ukraine Analyse: Den Herausforderungen für die psychische Gesundheit ukrainischer Veteran:innen begegnen Umfragen: Umfragen zur mentalen Gesundheit Statistik: Mentale Gesundheit: Die Ukraine im internationalen Vergleich Chronik: 1. bis 15. Oktober 2023 Ukraine-Krieg in deutschen Medien (05.10.2023) Kommentar: Der Kampf um die Deutungshoheit. Deutsche Medien zu Ukraine, Krim-Annexion und Russlands Rolle im Jahr 2014 Analyse: Die Qualität der Medienberichterstattung über Russlands Krieg gegen die Ukraine Analyse: Russlands Aggression gegenüber der Ukraine in den deutschen Talkshows 2013–2023. Eine empirische Analyse der Studiogäste Chronik: 1. bis 30. September 2023 Ökologische Kriegsfolgen / Kachowka-Staudamm (19.09.2023) Analyse: Die ökologischen Folgen des russischen Angriffskrieges in der Ukraine Analyse: Ökozid: Die katastrophalen Folgen der Zerstörung des Kachowka-Staudamms Dokumentation: Auswahl kriegsbedingter Umweltschäden seit Beginn der großangelegten russischen Invasion bis zur Zerstörung des Kachowka-Staudamms Statistik: Statistiken zu Umweltschäden Zivilgesellschaft / Lokale Selbstverwaltung und Resilienz (14.07.2023) Von der Redaktion: Sommerpause – und eine Ankündigung Analyse: Die neuen Facetten der ukrainischen Zivilgesellschaft Statistik: Entwicklung der ukrainischen Zivilgesellschaft Analyse: Der Beitrag lokaler Selbstverwaltungsbehörden zur demokratischen Resilienz der Ukraine Wissenschaft im Krieg (27.06.2023) Kommentar: Zum Zustand der ukrainischen Wissenschaft in Zeiten des Krieges Kommentar: Ein Brief aus Charkiw: Ein ukrainisches Wissenschaftszentrum in Kriegszeiten Kommentar: Warum die "Russian Studies" im Westen versagt haben, Aufschluss über Russland und die Ukraine zu liefern Kommentar: Mehr Öffentlichkeit wagen. Ein Erfahrungsbericht Statistik: Auswirkungen des Krieges auf Forschung und Wissenschaft der Ukraine Innenpolitik / Eliten (26.05.2023) Analyse: Zwischen Kriegsrecht und Reformen. Die innenpolitische Entwicklung der Ukraine Analyse: Die politischen Eliten der Ukraine im Wandel Statistik: Wandel der politischen Elite in der Ukraine im Vergleich Chronik: 5. April bis 3. Mai 2023 Sprache in Zeiten des Krieges (10.05.2023) Analyse: Die Ukrainer sprechen jetzt hauptsächlich Ukrainisch – sagen sie Analyse: Was motiviert Ukrainer:innen, vermehrt Ukrainisch zu sprechen? Analyse: Surschyk in der Ukraine: zwischen Sprachideologie und Usus Chronik: 08. März bis 4. April 2023 Sozialpolitik (27.04.2023) Analyse: Das Sozialsystem in der Ukraine: Was ist nötig, damit es unter der schweren Last des Krieges besteht? Analyse: Die hohen Kosten des Krieges: Wie Russlands Krieg gegen die Ukraine die Armut verschärft Chronik: 22. Februar bis 7. März 2023 Besatzungsregime / Wiedereingliederung des Donbas (27.03.2023) Analyse: Etablierungsformen russischer Herrschaft in den besetzten Gebieten der Ukraine: Wege und Gesichter der Okkupation Karte: Besetzte Gebiete Dokumentation: Human Rights Watch: Torture, Disappearances in Occupied South. Apparent War Crimes by Russian Forces in Kherson, Zaporizhzhia Regions (Ausschnitt) Dokumentation: War and Annexation. The "People’s Republics" of eastern Ukraine in 2022. Annual Report (Ausschnitt) Dokumentation: Terror, disappearances and mass deportation Dokumentation: Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) gegen Wladimir Putin wegen der Verschleppung von Kindern aus besetzten ukrainischen Gebieten nach Russland Analyse: Die Wiedereingliederung des Donbas nach dem Krieg: eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung Chronik 11. bis 21. Februar 2023 Internationaler Frauentag, Feminismus und Krieg (13.03.2023) Analyse: 8. März, Feminismus und Krieg in der Ukraine: Neue Herausforderungen, neue Möglichkeiten Umfragen: Umfragen zum Internationalen Frauentag Interview: "Der Wiederaufbau braucht einen geschlechtersensiblen Ansatz" Statistik: Kennzahlen und Indizes geschlechterspezifischer Ungleichheit Korruptionsbekämpfung (08.03.2023) Analyse: Der innere Kampf: Korruption und Korruptionsbekämpfung als Hürde und Gradmesser für den EU-Beitritt der Ukraine Dokumentation: Statistiken und Umfragen zu Korruption Analyse: Reformen, Korruption und gesellschaftliches Engagement Chronik: 1. bis 10. Februar 2023 Kriegsentwicklung / Jahrestag der Invasion (23.02.2023) Analyse: Unerwartete Kriegsverläufe Analyse: Die Invasion der Ukraine nach einem Jahr – Ein militärischer Rück- und Ausblick Kommentar: Die Unterstützung der NATO-Alliierten für die Ukraine: Ursachen und Folgen Kommentar: Der Krieg hat die Profile der EU und der USA in der Ukraine gefestigt Kommentar: Wie der Krieg die ukrainische Gesellschaft stabilisiert hat Kommentar: Die existenzielle Frage "Sein oder Nichtsein?" hat die Ukraine klar beantwortet Kommentar: Wie und warum die Ukraine neu aufgebaut werden sollte Kommentar: Der Krieg und die Kirchen Karte: Kriegsgeschehen in der Ukraine (Stand: 18. Februar 2023) Statistik: Verluste an Militärmaterial der russischen und ukrainischen Armee Chronik: 17. bis 31. Januar 2023 Meinungsumfragen im Krieg (15.02.2023) Kommentar: Stimmen die Ergebnisse von Umfragen, die während des Krieges durchgeführt werden? Kommentar: Vier Fragen zu Umfragen während eines umfassenden Krieges am Beispiel von Russlands Krieg gegen die Ukraine Kommentar: Meinungsumfragen in der Ukraine zu Kriegszeiten: Zeigen sie uns das ganze Bild? Kommentar: Meinungsforschung während des Krieges: anstrengend, schwierig, gefährlich, aber interessant Kommentar: Quantitative Meinungsforschung in der Ukraine zu Kriegszeiten: Erfahrungen von Info Sapiens 2022 Kommentar: Meinungsumfragen in der Ukraine unter Kriegsbedingungen Kommentar: Politisches Vertrauen als Faktor des Zusammenhalts im Krieg Kommentar: Welche Argumente überzeugen Deutsche und Dänen, die Ukraine weiterhin zu unterstützen? Dokumentation: Umfragen zum Krieg (Auswahl) Chronik: Chronik 9. bis 16. Januar 2023 Ländliche Gemeinden / Landnutzungsänderung (19.01.2023) Analyse: Ländliche Gemeinden und europäische Integration der Ukraine: Entwicklungspolitische Aspekte Analyse: Monitoring der Landnutzungsänderung in der Ukraine am Beispiel der Region Schytomyr Chronik: 26. September bis 8. Januar 2023 Weitere Angebote der bpb Redaktion

Kommentar: Die Klimaschutzverpflichtungen der Ukraine im Rahmen des Assoziierungsabkommens mit der EU

Oleksandr Sushchenko und Andrii Gonta

/ 6 Minuten zu lesen

Das Assoziierungsabkommen zwischen Ukraine und EU stellt auch die ukrainische Umweltpolitik auf neue Beine. Ziel ist der Aufbau einer grünen (Low-Carbon) Wirtschaft. Pläne und Maßnahmen zu einer nachhaltigen Entwicklung liegen vor - bisher aber fehlen die praktischen Schritte.

Umweltaktivisten protestieren gegen Atomenergie in der Ukraine. Die Vereinbarungen zum Umweltschutz im Assoziierungsabkommen zwischen EU und Ukraine sehen einen Ausbau erneuerbarer Energien vor. (© picture-alliance/dpa)

Einführung

1998 unterzeichnete und 2004 ratifizierte die Ukraine das Protokoll von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaveränderungen. Damit verpflichtete sie sich, das Emissionsniveau von 1990 nicht zu überschreiten. Seit 2005 nutzte die Ukraine Mechanismen aus dem Kyoto-Protokoll, um Emissionszertifikate auf dem europäischen Markt zu verkaufen. Der Emissionshandel war möglich, weil die gesamtstaatlichen Treibhausemissionen aufgrund der Wirtschaftskrise der 1990er Jahre und des BIP-Rückgangs viel niedriger waren als 1990.

Bis Ende 2013 konnten die ukrainischen Unternehmen ihre Zertifikate für Treibhausgasemissionen am europäischen Markt frei verkaufen. Seit 2014 gilt im Rahmen des EU-Emissionshandels (European Union Emission Trading System, EU ETS) eine Begrenzung für Zertifikate, die aus anderen Ländern (die nicht Mitglieder des EU ETS sind) stammen. Jetzt dürfen am europäischen Markt nur noch 1,5 % der erworbenen Zertifikate aus anderen Ländern kommen. Dementsprechend wurde der Handel mit Emissionszertifikaten in der Ukraine eingestellt.

Nun hat sich die Ukraine im Rahmen des Assoziierungsabkommens mit der EU verpflichtet, eine Reihe von Klimaschutzmaßnahmen zu implementieren. Das wird den ukrainischen Unternehmen nicht nur neue finanzielle Spielräume eröffnen und Exporte in die EU erleichtern, sondern auch Bedingungen für eine umweltfreundliche Modernisierung der Wirtschaft schaffen.

Klimaschutzverpflichtungen der Ukraine im Rahmen des Assoziierungsabkommens mit der EU

Die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens stellt einen enormen Anreiz dar, notwendige Änderungen im Bereich der nachhaltigen Entwicklung vorzunehmen. Außer den Aktivitäten, die mit der Reform des Energiesektors und der Erhöhung energiesparender Wirtschaftsweisen zusammenhängen, enthält Paragraph 5 alle Anforderungen, die nötig sind, um dem Klimawandel entgegenzuwirken. Außerdem sind in den Zusatzfassungen 27 bis 33 Grundprinzipien erfasst, die die Richtung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und den Aufbau der Low-Carbon-Wirtschaft beschreiben.

Ein wichtiger Ausgangspunkt dieser Reform ist die Zusammenarbeit im Rahmen der mit der Tschernobyl-Katastrophe zusammenhängenden Probleme und die Entwicklung eines Umweltmonitoringsystems (Art. 342).

Artikel 357 sieht eine engere Zusammenarbeit im Bereich der Statistik, insbesondere der Umweltstatistik, vor. Auch den Umweltschutzfragen ist in Kapitel 6 (Abschnitt 5) des Vertrags hinreichende Aufmerksamkeit gewidmet. In Artikel 360 dieses Abschnitts ist zum Beispiel festgeschrieben, dass die Grundlagen der Zusammenarbeit eine "grüne Wirtschaft" und die Umsetzung der Grundsätze der nachhaltigen Entwicklungsstrategien sind.

Außerdem sieht das Abkommen die Schaffung eines nationalen Systems für den Emissionshandel vor, dessen Prototyp das EU ETS ist. Anhang 29 des Abkommens weist direkt auf den Klimawandel und den Schutz der Ozonschicht sowie auf die damit verbundene Richtlinie 2003 \ 87 \ EG hin, die der Emissionshandel in der EU geschaffen hat.

Bisherige Schritte zur Umsetzung der Klimaschutzverpflichtungen

Als ersten Schritt auf diesem Weg unterzeichnete der Präsident der Ukraine am 12. Januar 2015 das Dekret Nr. 5 / 2015 "über die Strategie einer nachhaltigen Ukraine – 2020". Diese Strategie ist eine der Anforderungen des Assoziierungsabkommens und spiegelt alle Ziele wider, die im Dokument "Europa 2020" erwähnt sind. So soll die Ukraine im Bereich Klimaschutz die Treibhausgasemissionen bis 2020 um 20 % reduzieren.

Um die strategischen Ziele zu erreichen, hat die ukrainische Regierung am 4. März 2015 eine Verordnung unterzeichnet, die taktische Schritte für das Jahr 2015 und Maßnahmen im Rahmen der Strategie der nachhaltigen Entwicklung "Ukraine – 2020" für das laufende Jahr vorsieht. Gemäß dieser Verordnung soll das Umweltministerium der Ukraine bis Ende September 2015 eine Strategie für den Umweltschutz bis 2020 vorbereiten.

Somit ist es noch zu früh, um die Umsetzung der Verpflichtungen zu beurteilen. Festzustellen ist aber: Ohne klare Ziele und Maßnahmen, um die Strategie der nachhaltigen Entwicklung zu verwirklichen und die grüne Wirtschaft aufzubauen, können Investoren und Unternehmen die Auswirkungen nicht abschätzen, die die Ausgaben für die Projekte zur Reduzierung der Emissionen, zur Erhöhung der Energieeffizienz, zur Erzeugung erneuerbarer Energien und zum Verkauf von Genehmigungen für Emissionen auf ihre Finanzpläne haben werden.

Voraussetzungen einer erfolgreichen Umsetzung

Im Folgenden sind die Voraussetzungen für die Durchsetzung dieser Strategie dargestellt, die sich auch auf Nebenbereiche beziehen. Es sind folgende Maßnahmen:

  1. Entwicklung eines nationalen Umweltschutzmonitorings
    Ohne ein System zur Überwachung der Umwelt und der Treibhausgasemissionen ist es nicht möglich, die erforderlichen statistischen Daten zu erheben und entsprechende Berichte zu erstellen. In der Ukraine gibt es eine solche Statistik nur bis 2011. Seit der Einstellung des Emissionshandels mit der EU wird sie gar nicht mehr erstellt.


  2. Reform des Ausbildungswesens
    Die grüne (Low-Carbon-) Wirtschaft braucht neue Fachkräfte, um die notwendigen Finanzinstrumente (Fiskal- und Marktinstrumente) einzuführen und zu nutzen. In erster Linie werden Fachleute gebraucht, die Klimarisiken abschätzen und ihren Einfluss auf Finanzresultate prognostizieren können. Ukrainische Universitäten waren in den letzten Jahren nicht in der Lage, diese für die grüne Wirtschaft notwendigen Spezialisten auszubilden. Die ersten Schritte in diese Richtung wurden an der Nationalen Wadym-Hetman-Wirtschaftsuniversität Kiew gemacht, wo im April 2015 die Environmental Finance School ihre Tore öffnete. Ihre Aufgabe ist es, die Ausbildung von Fachkräften für die grüne Wirtschaft zu gewährleisten.


  3. Einsatz neuer Techniken und Methoden des Geschäftsmanagements
    Eine weitere notwendige Voraussetzung für die wirksame Umsetzung der Ziele der Strategie für nachhaltige Entwicklung ist die Einführung von Umweltabgaben und Steuern, um die Kosten des Klimaschutzes zu decken. Neben den Fiskalinstrumenten ist es wichtig, Marktmechanismen wie etwa das nationale Emissionshandelssystem einzuführen, um die Kosten aus Umweltschäden zu senken und eine Verringerung der Treibhausgasemissionen zu erreichen.

Die Ukraine hatte bereits die Möglichkeit, Umweltinvestitionen im Rahmen des Kyoto-Protokolls zu tätigen. Als Ergebnis davon haben die ukrainischen Unternehmen fast 503 Millionen ERU (Emission Reduction Units) verkauft (während z. B. Russland nur 266 Millionen ERU verkauft hat). All das hat den Erhalt erheblicher Direktinvestitionen in die Modernisierung der Wirtschaft ermöglicht. Heute hat die Ukraine nicht mehr die Möglichkeit, Emissionsreduktionseinheiten (ERU) auf dem europäischen Markt zu verkaufen.

Durch die Einführung eines nationalen Emissionshandelssystems wird die Ukraine in der Lage sein, ihre Verpflichtungen zur Kürzung der Treibhausgasemissionen im Rahmen des neuen Klimaabkommens einzuhalten. Sollte in der Ukraine kein eigenes Emissionshandelssystem entstehen, werden die ukrainischen Unternehmen die Klimarisiken dagegen allein bekämpfen müssen. Diese Risiken haben die Unternehmen in der Ukraine noch nicht gespürt, die Exporteure mussten in den vergangenen Jahren aber bereits mit ihnen rechnen. Die größten dieser Risiken sind:

  • die Verfügbarkeit von Emissionszertifikaten oder Zertifikaten, die die notwendigen Kürzungen der Treibhausgasemissionen bestätigen;


  • Stromerzeuger müssen nicht nur Erlaubnisse für Treibhausgasemissionen haben, sondern auch Zertifikate, die eine bestimmte Menge hergestellter erneuerbarer Energie belegen;


  • die Notwendigkeit der Zertifizierung von Produktions- und Managementprozessen. So gibt es neben den ISO-Standards und -Zertifikaten eine Reihe von regionalen Initiativen. Von großer Bedeutung sind heute Zertifikate, die eine nachhaltige Verwaltung des Betriebs belegen (z. B. EMAS – The European Eco-Management and Audit Scheme). Sie zeigen die Energieverantwortung der Unternehmen und der Wirtschaft insgesamt an und messen ihre direkten wie indirekten Umweltauswirkungen.

Schlussfolgerung

Im Rahmen des unterzeichneten Assoziierungsabkommens mit der EU hat sich die Ukraine verpflichtet, eine Reihe von Reformen durchzuführen. Eines der wichtigsten Reformelemente ist dabei Umweltschutz und nachhaltige Entwicklung. Alle notwendigen Maßnahmen in dieser Richtung werden zu einer Weiterentwicklung nicht nur der einzelnen Branchen, sondern auch der gesamten Wirtschaft führen. Vor allem die Implementierung steuerlicher und marktbasierter Instrumente zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung kann der Ukraine dabei helfen, sich Zugang zu grünen Anleihen zu verschaffen, was eine zusätzliche Finanzierungsquelle in Zeiten knapper Investitionen und Kreditressourcen bedeutet. Diese Mittel werden ausschließlich für Projekte zur Erhöhung der Energieeffizienz oder zur Kürzung von Treibhausgasemissionen und zur Erzeugung erneuerbarer Energien bereitgestellt.

Ungeachtet der Vorschriften, die Regierung und Präsident eingeführt haben, fehlen bis jetzt praktische Schritte zur Umsetzung der Strategie der nachhaltigen Entwicklung im Bereich des Umweltschutzes. Falls in der Ukraine kein eigenes Handelssystem für die Emissionszertifikate mit den notwendigen Mechanismen für Versteigerung und kostenlose Verteilung entsteht, werden ukrainische Unternehmen die entsprechenden Berechtigungen auf dem europäischen Markt kaufen. Dies kann zu einem raschen Anstieg der Kosten der inländischen Produktion und zu einer Verringerung ihrer Wettbewerbsfähigkeit führen.

Fussnoten

Oleksandr Sushchenko ist Dozent am Lehrstuhl für Finanzen an der Nationalen Wadym-Hetman-Universität Kiew. Andrii Gonta ist Geschäftsführer der Consulting-Firma BFSE LLC in Kiew.