| 23.11.2015 | Der Verwaltungschef des ukrainisch kontrollierten Teils des Gebietes Luhansk, Georgij Tuka, teilt mit, dass ein Soldat der ukrainischen Streitkräfte bei der Explosion einer Mine ums Leben gekommen sei. |
| 23.11.2015 | Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk erklärt, er habe juristische Schritte gegen die Personen eingeleitet, die für die Unterzeichnung eines Vertrages zur Lieferung von Strom auf die Krim verantwortlich seien. In diesem Vertrag werde die Krim unter der russischen Bezeichnung "Föderaler Bezirk Krim" geführt, anstatt als "Autonome Republik Krim", wie die Halbinsel offiziell in der Ukraine genannt wird. Energieminister Wolodymyr Demtschyschyn hatte zuvor beteuert, die endgültige Fassung des Vertrags enthalte nicht die kritisierte Bezeichnung. |
| 23.11.2015 | Ministerpräsident Arsenij Jazenuk kündigt an, dass die Ukraine ein Importembargo für russische Produkte einführen werde, wenn Russland wie angekündigt am 1. Januar 2016 die Einfuhr einige ukrainischer Waren verbiete. Am 1. Januar 2016 tritt das Freihandelsabkommen zwischen der EU und der Ukraine in Kraft. Als Reaktion hat Russland ein Teilembargo angekündigt. |
| 23.11.2015 | Die Regierung untersagt Warentransporte auf die von Russland annektierte Krim. Seit September hatte eine Kampagne von Krimtataren und ukrainischen Nationalisten zeitweilig Zufahrtsstraßen blockiert, um die Krim von der Versorgung über ukrainisches Festland abzuschneiden. Die Kampagne hatte zunächst keine offizielle Unterstützung gefunden. |
| 23.11.2015 | Der Chef des russischen Energiekonzerns Gazprom, Aleksej Miller, erklärt, dass Russland in den nächsten Tagen die Lieferung von Erdgas in die Ukraine einstellen könnte, da bisher nicht die geforderte Vorauszahlung eingegangen sei. |
| 24.11.2015 | Das Parlament verabschiedet ein Gesetz zur Reformierung von Printmedien, die von staatlichen Organen herausgegeben werden. Künftig soll es für Amtsinhaber unmöglich sein, in staatlich finanzierten Zeitungen Wahlkampf zu betreiben. |
| 24.11.2015 | Der stellvertretende Verteidigungsminister Jurij Gusew reicht ein Rücktrittsgesuch ein. Als Grund gibt er an, dass er aus dem ministeriumsinternen Büro für Reformen unter Druck gesetzt worden sei. |
| 25.11.2015 | Der ukrainische Generalstab meldet Kämpfe im Donbass. Die OSZE-Beobachtermission bestätigt, dass es mehrfach zu Schusswechseln komme. So habe die Mission im ukrainisch kontrollierten Krasnohoriwka beidseitiges Feuer von Granatwerfern registriert. |
| 25.11.2015 | Die Regierung schließt die ukrainischen Flughäfen für russische Flüge vollständig. Auch Transitflüge seien untersagt. Das Verbot betrifft nun alle russischen Fluggesellschaften. Zuvor waren nur Fluglinien betroffen gewesen, die auch die Krim anfliegen. |
| 25.11.2015 | Die Regierung weist den staatlichen Energiekonzern Naftohaz an, kein Gas mehr aus Russland zu erwerben. Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk erklärt in diesem Zusammenhang, dass erstens der Verbrauch um 20 Prozent gesunken sei und zweitens der Einfuhrpreis für Erdgas aus der Europäischen Union zurzeit erschwinglicher sei. Der russische Konzern Gazprom hatte zuvor angekündigt, ab dem 25. November 2015 kein Gas mehr liefern zu können, wenn die Ukraine bis dahin keine Vorauszahlung leiste. |
| 25.11.2015 | Ukrainische Vertreter des Gemeinsamen Kontroll- und Koordinationszentrums, das mit der OSZE-Beobachtermission zusammenarbeitet, erklären, den ukrainischen Streitkräften sei es seit dem Morgen untersagt, das Feuer zu eröffnen. Dies sei als einseitiger Waffenstillstand zu verstehen. Beide Seiten hatten nach den Abkommen von Minsk zuletzt am 01. September 2015 einen Waffenstillstand vereinbart. In den vergangenen Wochen war es im Donbass jedoch wieder zu Kämpfen gekommen. |
| 26.11.2015 | US-Präsident Barack Obama unterzeichnet das Haushaltsgesetz für 2016. Es sieht eine Unterstützung der ukrainischen Armee in Höhe von 300 Millionen US-Dollar vor. 50 Millionen davon können für defensive Waffen eingesetzt werden. |
| 26.11.2015 | Der Konzern Ukrenergo erklärt, dass die Maßnahmen zur Instandsetzung der beschädigten Oberleitungen, über die Energie auf die Krim transportiert wird, bislang nicht aufgenommen werden konnten. Nachdem in den vergangenen Tagen mehrfach Strommasten durch Sprengungen von Unbekannten zum Umsturz gebracht worden waren, werdendie Unfallstellen von krimtatarischen Aktivisten und ukrainischen Nationalisten blockiert. |
| 26.11.2015 | Der stellvertretende Vorsitzende der OSZE-Beobachtermission, Alexander Hug, erklärt, dass beide Seiten des Konflikts der Mission immer wieder den Zutritt zu bestimmten Orten verweigern würden. Die OSZE könne so ihrer Aufgabe, den Abzug der schweren Waffen und die Einhaltung der Minsker Vereinbarungen zu überwachen, nicht nachkommen. Die Seriennummern der in den Lagern registrierten schweren Waffen unterschieden sich zudem oft von denen, die zuvor zum Abzug vereinbart worden waren. |
| 27.11.2015 | Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk erklärt, dass die Ukraine zu wenig Kohle gelagert habe, um die durchgehende Stromproduktion im Winter gewährleisten zu können. Zwei Tage zuvor berichtete die russische Zeitung Kommersant, dass die Kohlelieferungen aus Russland in die Ukraine eingestellt worden seien. Russland hatte angekündigt, aufgrund der andauernden Unterbrechung der Stromlieferung vom ukrainischen Festland auf die Krim Gegenmaßnahmen einleiten zu wollen. Es sei jedoch bisher nicht bestätigt, dass die Unterbrechung der Kohlelieferungen offiziell als Gegenmaßnahme angeordnet worden sei, so die Zeitung. |
| 28.11.2015 | Präsident Petro Poroschenko erklärt am Gedenktag für die Opfer der Holodomor genannten Hungerkatastrophe in den 1930er Jahren, das Ereignis sei Teil des "hybrides Krieges", den Russland seit Jahrhunderten gegen die Ukraine führe. Die Hungersnot – eine Folge der Zwangskollektivierungen – ist ein hochumstrittenes Ereignis der ukrainischen Geschichte. |
| 29.11.2015 | Nachdem der Geschäftsmann Dmytro Firtsch im Oktober 2015 ankündigt hatte, in die Ukraine zurückzukehren, erklärt Innenminister Arsen Awakow, dass Firtasch bei einer möglichen Rückkehr festgenommen und in die USA ausgeliefert würde. Firtasch war im Frühjahr 2014 auf Antrag der USA in Österreich festgenommenworden. Die USA werfen ihm Bestechung vor. Firtasch war auf Kaution freigekommen, mit der Auflage, in Österreich zu bleiben. Später hatte ein österreichisches Gericht die Auslieferung Firtaschs an die USA abgelehnt, da der Antrag auch aus politischen Motiven gestellt worden sei. Im Oktober 2015 bekam Firtasch von denösterreichischen Behörden die Erlaubnis zur Ausreise. |
| 29.11.2015 | Der Chef der OSZE-Beobachtermission, Ertuğrul Apakan, kündigt eine Aufstockung der Beobachterzahl im Donbass sowie eine Ausweitung des Territoriums, auf dem die Mission aktiv sein werde, an. Genaue Angaben zur angestrebten Zahl der Beobachter werden nicht genannt. Zurzeit sind etwa 500 zivile Beobachter im Einsatz. |
| 29.11.2015 | Der Konzern Ukrenergo vermeldet, dass er sich mit den Aktivisten der Krim-Blockade geeinigt habe und in den nächsten Stunden mit der Reparatur der Stromleitungen zur Krim beginnen könne. Am 22. November hatten Unbekannte mehrere Strommasten durch Sprengsätze zum Umsturz gebracht und damit weitreichende Stromausfälle auf der Krim ausgelöst. Krimtataren und ukrainische Nationalisten unterbanden daraufhin die Reparaturarbeiten. |
| 29.11.2015 | In Mariupol und Krasnoarmijsk finden nachgeholte Lokalwahlen statt. Die Wahlbeobachterorganisation OPORA stellt keine signifikanten Unregelmäßigkeiten fest. Die für den 25. Oktober 2015 vorgesehenen Wahlen waren in beiden Städten wegen fehlender Wahlzettel ausgefallen. Die Wahlbeteiligung beträgt etwa 35 Prozent. |
| 30.11.2015 | Die Vorsitzende der Zentralbank, Waleria Gontarewa, kündigt für 2016 ein Wirtschaftswachstum von 2,4 Prozent und eine Inflationsrate von zwölf Prozent an. Diese Prognose liegt über dem von der Regierung im August 2015 aufgestellten optimistischen Szenario, das ein Wachstum des Bruttoinlandsproduktes um nur zwei Prozent voraussagte. |
| 30.11.2015 | Der Innenminister Arsen Awakow nimmt das Rücktrittsgesuch des neuen stellvertretenden Chefs der neu gebildeten Volkspolizei, Wasilij Paskal, an. Aktivisten und das Justizministerium hatten zuvor gefordert, Paskal nicht in das Amt zu berufen, da er noch nicht auf Basis des so genannten "Lustrationsgesetzes" überprüft worden sei. Das Gesetz verpflichtet hohe Beamte dazu, sich einer Prüfung auf Korruptionsdelikte zu unterziehen. |
| 30.11.2015 | Generalstaatsanwalt Wiktor Schokin ernennt den Vorsitzenden der neu eingerichteten Ermittlungsbehörde für Korruptionsdelikte. Chef der Behörde wird der 30-jährige Jurist Nasar Cholodnizkyj, der zuvor für die Staatsanwaltschaft unter anderem auf der Krim arbeitete. |
| 30.11.2015 | Mykolaj Martynenko, Abgeordneter der Partei Volksfront, legt sein Mandat nieder. Zuvor hatte es Gerüchte gegeben, nach denen in der Schweiz ein Ermittlungsverfahren gegen ihn eingeleitet worden sei, was die Generalstaatsanwaltschaft später bestätigte. Martynenko bestritt diese Informationen und sprach stets von einer politischen Kampagne gegen ihn. |
| 01.12.2015 | Der"Präsident" der von Russland annektierten Krim, Sergej Aksjonow, kündigt an, die Ukraine wegen des andauernden Stromausfalls auf weiten Teilen der Halbinsel zu verklagen, sobald die aktuelle Situation bewältigt worden sei. |
| 01.12.2015 | Einer Umfrage des Rasumkow-Zentrums zufolge sehen 39 Prozent der Ukrainer in den USA einen strategischen Partner. Im Februar 2012 hatte der Anteil noch bei acht Prozent gelegen. Russland hingegen war damals von 40 Prozent der Befragten als strategischer Partner betrachtet worden. In der aktuellen Umfrage lag der Anteil dagegen bei sechs Prozent. |
| 01.12.2015 | Der Unternehmer Dmytro Firtasch, der sich zurzeit inÖsterreich aufhält, erklärt, dass er entgegen seinen Plänen vom Oktober 2015 zunächst nicht in die Ukraine zurückkehren werde. Am 29. November 2015 hatte Innenminister Arsen Awakow die Verhaftung Firtaschs im Falle seiner Rückkehr angekündigt. Er würde sodann umgehend in die USA ausgeliefert, die ihn wegen des Verdachts auf Bestechung vor Gericht stellen wollen. |
| 02.12.2015 | Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk erklärt, das teilweise im Ausland eingefrorene Vermögen des ehemaligen Präsidenten Wiktor Janukowytsch solle in den Staatshaushalt der Ukraine einfließen. Er schlägt vor, es in einen speziellen Fonds einzuzahlen, der zur Finanzierung der Verteidigung und anderer staatlicher Leistungen herangezogen werden könnte. |
| 02.12.2015 | Die Nichtregierungsorganisation OPORA legt eine Analyse zum im Jahr 2014 gewählten Parlament vor. Daraus geht hervor, dass das Parlament mehr Sitzungstage abgehalten und mehr Gesetze verabschiedet hat als das Parlament der vorherigen Legislaturperiode in einem vergleichbaren Zeitraum. Allerdings sei bei der Mehrheit der verabschiedeten Gesetze die Geschäftsordnung verletzt worden. |
| 03.12.2015 | Laut einem Bericht des Wirtschaftsministeriums liegt der Umfang der Schattenwirtschaft in der ersten Hälfte des Jahres 2015 bei 42 Prozent der Wirtschaftsleistung. |
| 03.12.2015 | Der Sekretär des Nationalen Sicherheitsrates Oleksandr Turtschynow fordert in einem Fernsehinterview die Einführung der Visumspflicht für russische Staatsbürger. Bisher können die Bürger beider Staaten ohne Visum ins jeweils andere Land reisen. Turtschynow erklärt außerdem, dass die Möglichkeit bestehe, dass Russland im Falle einer weiteren Eskalation des Konflikts auch seine Luftwaffe einsetze. |
| 03.12.2015 | Das britische Recherchenetzwerk Bellingcat veröffentlicht einen Bericht, in dem es die Kämpfe bei Mariupol im Juli und August 2014 anhand von Satellitendaten und Bildmaterial aus sozialen Netzwerken analysiert. Die Autoren erklären, einige gepanzerte Fahrzeuge und Panzer, die auf Seiten der Separatisten kämpften, seien aus Russland gekommen. |
| 04.12.2015 | Ein Vertreter des Internationalen Währungsfonds (IWF) äußert die Befürchtung, dass das Parlament einen für den Fonds nicht akzeptablen Budgetentwurf verabschieden könnte. Dies würde die Fortsetzung des Kreditprogramms gefährden. An das Unterstützungsprogramm des IWF sind auch die Programme der Weltbank, der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung und einige bilaterale Abkommen einzelner Staaten mit der Ukraine gekoppelt. |
| 04.12.2015 | Vor einem Londoner Wirtschaftsgericht beginnen die Voranhörungen zu einem Prozess, in dem eine Klage des ukrainischen Unternehmers Wiktor Pintschuk gegen die Unternehmer Ihor Kolomojskyj und Hennadyj Bogoljubow verhandelt wird. Pintschuk wirft seinen früheren Geschäftspartnern Kolomojsky und Bogoljubow Betrug vor und fordert Schadenersatz in Höhe vonzwei Milliarden US-Dollar. Im Laufe der Anhörung beschuldigt Pintschuks Anwalt Kolomojskyj, im Jahr 2004 an mehreren Morden beteiligt gewesen zu sein. Kolomoyskijs Anwälte weisen die Anschuldigungen zurück. |
| 05.12.2015 | Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk erklärt, dass die Ukraine auch ohne weiteres russisches Erdgas über den Winter kommen könne. Der russische Energieminister Aleksandr Nowak kündigt unterdessen an, dass die Ukraine künftig keinen Preisnachlass auf Erdgas mehr erhalten werde. |
| 06.12.2015 | Refat Tschubarow, krimtatarischer Abgeordneter des Blocks Petro Poroschenko, erklärt, die Aktivisten der Krim-Blockade würden die Reparatur von einer der vier unterbrochenen Stromleitungen gestatten. Tschubarow zufolge haben sich Anführer der krimtatarischen Bewegung in einem Gespräch mit dem Präsidenten Petro Poroschenko auf diesen Schritt geeinigt. Mit der Wiederherstellung der Trasse könnten soziale Einrichtungen auf der Krim wieder mit Strom versorgt werden, so Tschubarow. Bisher hatten Krimtataren und ukrainische Nationalisten die Reparaturarbeiten der Stromleitungen auf die Krim blockiert, nachdem am 22. November Unbekannte durch Sprengung zentraler Strommasten weitreichendeStromausfälle auf der Krim verursacht hatten. |
| 06.12.2015 | Der ehemalige Präsident Georgiens und Gouverneur des Gebietes Odessa, Michail Saakaschwili, äußert schwere Vorwürfe gegen einige Unternehmer und Politiker der Ukraine. Dem Staat entgingen durch Korruptionsarrangements dieser Personen mehrere Milliarden US-Dollar an Einnahmen. Saakaschwili nennt dabei unter anderem die Unternehmer Rinat Achmetow und Ihor Kolomojskij sowie den Abgeordneten Mykolaj Martynenko, der dem Ministerpräsidenten Arsenij Jazenjuk nahesteht und gegen den laut Staatsanwaltschaft ein Verfahren in der Schweiz anhängig ist. |
| 06.12.2015 | Der Generalstab der ukrainischen Armee meldet ein Gefecht in der Nähe des Ortes Majorsk im Gebiet Donezk. Dabei seien mehrere Kämpfer der Separatisten ums Leben gekommen. |
Die Chronik wird zeitnah erstellt und basiert ausschließlich auf im Internet frei zugänglichen Quellen. Die Redaktion bemüht sich, bei jeder Meldung die ursprüngliche Quelle eindeutig zu nennen. Aufgrund der großen Zahl von manipulierten und falschen Meldungen kann die Redaktion der Ukraine-Analysen keine Gewähr für die Richtigkeit der Angaben übernehmen. Zusammengestellt von Jan Matti Dollbaum Sie können die gesamte Chronik seit Februar 2006 auch auf http://www.laender-analysen.de/ukraine/ unter dem Link "Chronik" lesen.