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24.6.2016

Chronik: 7. – 20. Juni 2016

Die Ereignisse vom 07. Juni bis zum 20. Juni 2016 in der Chronik.

07.06.2016 In Polen beginnt das NATO-Großmanöver "Anakonda", an dem 31.000 Soldaten teilnehmen. Neben den NATO-Mitgliedern sind auch Partnerländer wie Schweden, Georgien und die Ukraine beteiligt. Ein Sprecher der russischen Regierung kritisiert, dass die Übung nicht dazu beitrage, eine Atmosphäre des Vertrauens und der Sicherheitzu schaffen; es bestehe ein Vertrauensdefizit im Verhältnis zum Westen.
08.06.2016 In einer gemeinsamen Erklärung spricht sich die Visegrád-Gruppe (Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn) auf ihrem Gipfel in Prag gegen eine Quotenregelung zur Verteilung von Immigranten in der Europäischen Union bzw. gegen die Zahlung von "Strafen" aus, wenn ein Land keine Immigranten aufnimmt. Ministerpräsidentin Beata Szydło sagt, Polen sei, wie die anderen Länder der Region, bereit, sich außerordentlich beim Schutz der EU-Außengrenzen zu engagieren und den Beitrag zur Entwicklungshilfe und zu humanitärer Hilfe zu stärken. Auf dem Gipfel übernimmt Polen die Präsidentschaft der Visegrád-Gruppe von derTschechischen Republik. Der Vorsitz wechselt jährlich.
09.06.2016 Im Sejm findet die erste Lesung dreier Entwürfe zum Gesetz über das Verfassungstribunal statt. Die Entwürfe wurden von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), der Polnischen Bauernpartei (Polskie Stronnictwo Ludowe – PSL) und der Bürgerinitiative Komitee zur Verteidigung der Demokratie (Komitet Obrony Demokracji – KOD) eingebracht.
10.06.2016 Der Sejm spricht sich für die Fortsetzung der Beratung über die drei Entwürfe zum Gesetz über das Verfassungstribunal von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), der Polnischen Bauernpartei (Polskie Stronnictwo Ludowe – PSL) und der Bürgerbewegung Komitee zur Verteidigung der Demokratie (Komitet Obrony Demokracji – KOD) aus. Am Vortag hat Die Moderne (Nowoczesna) einen Antrag auf Ablehnung der Gesetzesprojekte von PiS und der PSL gestellt, mit der Begründung, dass diese verfassungswidrige Vorschläge enthalten würden.
13.06.2016 Außenminister Witold Waszczykowski trifft sich in Warschau mit seinem französischen Amtskollegen Jean-Mark Ayrault. Bekräftigt wird der Wille zur Intensivierung der bilateralen Zusammenarbeit sowie der Zusammenarbeit im Rahmen des Weimarer Dreiecks (Polen, Frankreich, Deutschland). In Hinblick aufden von Polen ausgerichteten NATO-Gipfel in Warschau im Juli unterstreichen die Minister die Notwendigkeit, dass die NATO als solidarische Einheit auftritt.
14.06.2016 Die Regierung beschließt die Anhebung des Mindestlohns von gegenwärtig 1.850 Zloty auf 2.000 Zloty (ca. 450 Euro).
14.06.2016 Aus Anlass der Feier des 25-jährigen Bestehens des Deutsch-Polnischen Jugendwerks (DPJW) in Warschau fordert der Polen-Koordinator der Bundesregierung, Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke, eine bessere finanzielle Ausstattung der Institution, die seit Jahren unterfinanziert sei.
14.06.2016 Die Verteidigungsminister der NATO-Staaten beschließen die Stationierung von jeweils einem Bataillon mit etwa 1.000 Soldaten in Polen, Litauen, Lettland und Estland zur Stärkung der Ostflanke vor dem Hintergrund des russisch-ukrainischen Konflikts.
15.06.2016 Der Senat berät über das Antiterrorgesetz, das der Sejm in der vergangenen Woche verabschiedet hat. Die Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) spricht sich für die Ablehnung des Gesetzes ohne Korrekturen aus. Gravierende Mängel seien der zu umfangreiche Zugang der Agentur für Innere Sicherheit (Agencja Bezpieczeństwa Wewnętrznego – ABW) zu den persönlichen Daten der Bürger in staatlichen Datenbanken und die Möglichkeit, drei Monate lang ohne gerichtliche Anordnung operative Techniken gegenüber Ausländern einzusetzen. Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) vertritt den Standpunkt, dass eine Beschneidung der Menschenrechte zugunsten der Sicherheit der Bürger vertretbar sei.
16.06.2016 Im Rahmen der Feierlichkeiten zur Unterzeichnung des Vertragsüber gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Polen vor 25 Jahren empfängt Bundespräsident Joachim Gauck in Berlin Präsident Andrzej Duda. Gauck weist darauf hin, dass in Westeuropa bei manchen die Erwartung festzustellen sei, dass die Gesellschaften der ostmitteleuropäischen Länder dieselben kulturellen Standards und Normen vertreten wie die westlichen, obgleich die Bedingungen, die die Gesellschaften geprägt haben, unterschiedlich gewesen seien. Auch im Rahmen der Europäischen Union bräuchten die Gesellschaften Freiräume, um ihren eigenen Wegim zusammenwachsenden Europa zu finden. Duda sagt, er sei stolz, dass die polnische und die deutsche Nation den Weg der Versöhnung gegangen seien. Der bilaterale Vertrag sei nicht nur eine politische Errungenschaft, sondern entspringe auch dem Wunsch beider Gesellschaften nach Annäherung. Die enge Zusammenarbeit in gegenseitigem Respekt erlaube, eine starke Europäische Union aufzubauen.
16.06.2016 Bei der Fußballeuropameisterschaft in Frankreich trennen sich die Nationalmannschaften Deutschlands und Polens mit 0:0.
17.06.2016 Aus Anlass der Unterzeichnung des Vertragsüber gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Polen vor 25 Jahren empfängt Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin Präsident Andrzej Duda. Merkel betont, dass die Erfolgsgeschichte der deutsch-polnischen Beziehungen keine Selbstverständlichkeit sei und eine Verpflichtung für ihre gute Pflege bestünde. Die guten Beziehungen würden die Grundlage schaffen, sich über Meinungsverschiedenheiten konstruktiv auszutauschen. Duda bezeichnet die bilateralen Beziehungen als vorbildlich für die ganze Welt. Auch seien sie ein Fundament für die Europäische Union, deren Krisen gemeinsam angegangen werden und für die Lösungen gefunden werden müssten, die für alle akzeptabel seien.
17.06.2016 Präsident Andrzej Duda empfängt in Warschau Bundespräsident Joachim Gauck. Der Besuch gehört zu der Reihe bilateraler Begegnungen anlässlich des 25-jährigen Bestehens des deutsch-polnischen Vertrags über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit. Ein Themenschwerpunkt des Besuchsist die Zukunft der Europäischen Union.
18.06.2016 Das Büro für Nationale Sicherheit (Biuro Bezpieczeństwa Narodowego – BBN) teilt mit, dass die Polnische Armee zwei Kontingente zur Unterstützung des Bündnisses gegen den sogenannten Islamischen Staat entsenden wird. Die polnischen Soldaten werden nicht an Kampfeinsätzen teilnehmen.
19.06.2016 In Plock (Płock) nimmt Präsident Andrzej Duda an der Feier zum 40. Jahrestag der Arbeiterunruhen im Juni 1976 teil. Erhebungen fanden auch in Radom, Ursus und anderen Städten statt und führten schließlich zur Gründung der oppositionellen Organisation Komitee zur Verteidigung der Arbeiter (Komitet ObronyRobotników – KOR), das die Entstehung der Solidarność-Bewegung 1980 mit vorbereitete.
20.06.2016 Der Staatspräsident der Volksrepublik China, Xi Jinping, beginnt seinen zweitägigen offiziellen Besuch in Polen. Vorgesehen ist die Unterzeichnung verschiedener bilateraler Verträge über Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur.
Sie können die gesamte Chronik seit 2007 auch auf http://www.laender-analysen.de/polen/ unter dem Link "Chronik" lesen.

Die Polen-Analysen werden gemeinsam vom Deutschen Polen-Institut Darmstadt, der Bremer Forschungsstelle Osteuropa und der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde herausgegeben. Die Bundeszentrale für politische Bildung/bpb veröffentlicht sie als Lizenzausgabe.