21.9.2016

Chronik: 6. – 19. September 2016

Die Ereignisse vom 06. bis zum 19. September 2016 in der Chronik.

06.09.2016 Auf dem XXVI. Wirtschaftsforum im südpolnischen Krynica Zdrój fordert Ministerpräsidentin Beata Szydło nach einem Treffen mit ihren Amtskollegen der Visegrád-Gruppe (Polen, Slowakei, Tschechien, Ungarn), dass die Ukraine Teil der Europäischen Union werden solle. Die Visegrád-Länder würden die Ukraine dabei unterstützen. Andem Treffen nahm auch der Ministerpräsident der Ukraine, Wladimir Groisman, teil.
07.09.2016 Verteidigungsminister Antoni Macierewicz sagt bei einer Podiumsdiskussion auf dem XXVI. Wirtschaftsforum im südpolnischen Krynica Zdrój, dass die christliche Kultur, die Betonung des Nationalstaats, die Erfahrung der sowjetischen Besatzung und teilweise der deutschen Besatzung während des Zweiten Weltkriegs verbindende Elemente zwischen den Ländern Ostmitteleuropas seien. Bedrohungen der Länder diesesTeils Europas gingen von Russland aus sowie von der Infragestellung der Nationalstaaten durch die Brüsseler Bürokratie und durch Versuche, die EU in einen Staat umzubauen. Auch die Immigrationswelle aus Nord- und Zentralafrika und dem Nahen Osten sei wegen der Gefahr des mit der Multikulti-Kulturverbundenen Terrorismus eine Bedrohung.
07.09.2016 Innenminister Mariusz Błaszczak spricht sich deutlich gegen die Quotenregelung in der Flüchtlingsfrage aus. Diese würde weitere Flüchtlingswellen nach sich ziehen. Das Flüchtlingsproblem müsse über eine stärkere Sicherung der EU-Außengrenzen gelöst werden, zumal ein Zusammenhang zwischen muslimischen Emigrantenund Terroranschlägen bestünde.
08.09.2016 Die Stadtpräsidentin von Warschau, Hanna Gronkiewicz-Waltz (Bürgerplattform/Platforma Obywatelska – PO), beruft ihre Stellvertreter Jarosław Jóźwiak und Jacek Wojciechowicz von ihren Ämtern ab. Jóźwiak zeichnete für Angelegenheiten der Reprivatisierung, Wojciechowicz für Investitionen in den Bereichen Infrastruktur und Architektur sowie für die Bewirtschaftung des öffentlichen Raums in Warschau verantwortlich. Hintergrund für die Entlassungen sind Unregelmäßigkeiten bei der Reprivatisierung von Immobilien in Warschau.
10.09.2016 In Kattowitz (Katowice) findet der Parteitag der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) mit dem Schwerpunkt Wirtschaftspolitik statt. Parteichef Grzegorz Schetyna kündigt an, dass die PO bereit sei, am Vorhaben der Regierung einer einheitlichen Abgabe (Zusammenfassung der Einkommensteuer, der Sozial- und Gesundheitsabgaben) mitzuarbeiten. Die PO habe dieses Projekt bereits in ihrem Wahlprogramm aufgeführt.
11.09.2016 Die Moderne (Nowoczesna) hält in Warschau ihren Parteitag ab. Parteichef Ryszard Petru sieht Die Moderne als Siegerin der nächsten Parlamentswahlen und kündigt an, dann Ministerpräsidentin Beata Szydło und Präsident Andrzej Duda wegen Verfassungsbruchs vor das Staatstribunal zu stellen. Das vorgestellte Parteiprogrammsieht vor, die Kompetenzen des Amtes des Präsidenten einzuschränken und des Ministerpräsidenten zu erweitern sowie die Amtsausübung der Parlamentarier, Bürgermeister und Stadtpräsidenten auf zwei Wahlperioden zu begrenzen. In der öffentlichen Verwaltung sollen Stellen abgebaut, die öffentlichen Ausgaben für Forschung und Entwicklung auf mindestens 2 % des Bruttoinlandsprodukts angehoben und die Bildungschancen durch die Bereitstellung von Krippen- und Kindergartenplätzen für jedes Kind angeglichen werden. Des Weiteren sollen die In-Vitro-Fertilisation aus öffentlichen Mitteln finanziert werden und gleichgeschlechtliche Partnerschaften geschlossen werden können.
12.09.2016 Eine Delegation der"Venedig-Kommission" (Europäische Kommission für Demokratie durch Recht) trifft zu einem zweitägigen Besuch in Warschau ein. Vorgesehen sind Gespräche mit Parlamentariern, Vertretern des Obersten Gerichts, des Verfassungstribunals und des Justizministeriums, dem Bürgerrechtsbeauftragten und mit Vertretern der Kanzlei der Ministerpräsidentin über die Änderung des Gesetzes zum Verfassungstribunal, die im Dezember 2015 von der Regierung von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) durchgeführt wurde.
13.09.2016 Nach Beendigung des zweitägigen Besuchs der Delegation der "Venedig-Kommission" (Europäische Kommission für Demokratie durch Recht) in Warschau zeigt sich die Delegationsangehörige Sarah Cleveland besorgt über die Versuche der Regierung von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), die Unabhängigkeit des Verfassungstribunals und die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit in Polen zu schwächen. Regierungssprecher Rafał Bochenek betont die Bereitschaft der polnischen Regierung zum Dialog. Die Demokratie in Polen funktioniere sehr gut. Die "Venedig-Kommission" solle sich wichtigeren Aufgaben inEuropa widmen, beispielsweise der Lage in der Türkei.
13.09.2016 Im Europäischen Parlament findet eine Aussprache über die aktuellen Entwicklungen in Polen mit Blick auf die Reform des Verfassungstribunals (Dezember 2015) statt.
14.09.2016 Das Europäische Parlament verabschiedet mit großer Mehrheit eine Resolution, in der die polnische Regierung aufgefordert wird, gemeinsam mit den parlamentarischen Parteien die Reformen beim Verfassungstribunal entsprechend der Stellungnahme der "Venedig-Kommission" (Europäische Kommission für Demokratie durch Recht) und den Empfehlungen der Europäischen Kommission innerhalb der von der Kommission Ende Juli gesetzten Frist von drei Monaten zu verändern.
15.09.2016 Ministerpräsidentin Beata Szydło enthebt Schatzminister Dawid Jackiewicz seines Amtes. Hintergrund ist der Beschluss der Regierung vom Juli, das Schatzministerium bis Ende des Jahres 2016 aufzulösen, um die Gesellschaften des Staatsschatzes für Wirtschaft und Entwicklung einsetzen zu können.
16.09.2016 Auf dem informellen EU-Gipfel in Bratislava schlägt die Visegrád-Gruppe (Polen, Slowakei, Tschechien, Ungarn) eine Lösung in der EU-Flüchtlingspolitik vor. Statt einer verbindlichen Quote für die Aufnahme von Flüchtlingen in den einzelnen EU-Staaten solle das Prinzip der "flexiblen Solidarität" gelten. Jedes EU-Mitglied solle so über sein spezifisches Engagement entscheiden dürfen, wozu auch humanitäre Hilfe außerhalb der EU oder die Sicherung der EU-Außengrenzen gehören können. Des Weiteren sei in Fragen der Migration die Zusammenarbeit mit Drittländern, darunter der Türkei, notwendig.
16.09.2016 Anna Zalewska, Ministerin für Nationale Bildung, stellt ein Reformprogramm für das Schulwesen vor. Unter anderem sieht es die Rückkehr zur achtjährigen Grundschule mit anschließender vierjähriger Oberschule bzw. fünfjährigem Technikum vor. Das dreijährige Gymnasium nach der Grundschule soll abgeschafft werden. Der stellvertretende Präsident des Polnischen Lehrerverbands (Związek Nauczycielstwa Polskiego – ZNP), Grzegorz Gruchlik, äußert die Befürchtung, dass die Reform Entlassungen von bis zu 36.000 Lehrern nach sich ziehen könne.
19.09.2016 Präsident Andrzej Duda wird bei der Generaldebatte der UN-Sondervollversammlung zu Flucht und Migration am heutigen Tag auf die notwendige Unterscheidung zwischen Flüchtlingen und Wirtschaftsmigranten eingehen, so sein Pressesprecher Marek Magierowski.
Sie können die gesamte Chronik seit 2007 auch auf http://www.laender-analysen.de/polen/ unter dem Link "Chronik" lesen.

Die Polen-Analysen werden gemeinsam vom Deutschen Polen-Institut Darmstadt, der Bremer Forschungsstelle Osteuropa und der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde herausgegeben. Die Bundeszentrale für politische Bildung/bpb veröffentlicht sie als Lizenzausgabe.