Die Ereignisse vom 21. März 2017 bis 3. April 2017 in der Chronik.
| 21.03.2017 | Regierungssprecher Rafał Bochenek bestätigt, dass Verteidigungsminister Antoni Macierewicz am Vortag Donald Tusk, ehemaliger Ministerpräsidenten aus den Reihen der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) und aktuell Präsident des Europäischen Rates, bei der Staatsanwaltschaft wegen Unterlassung bei der Aufklärung der Flugzeugkatastrophe von Smolensk (2010) angezeigt hat. |
| 22.03.2017 | Vor dem 60. Jahrestag der Unterzeichnung der Römischen Verträge äußern die ehemaligen Präsidenten Lech Wałęsa, Aleksander Kwaśniewski und Bronisław Komorowski in einem Brief an die Regierung von Ministerpräsidentin Beata Szydło (Recht und Gerechtigkeit/Prawo i Sprawiedliwość – PiS) ihre tiefe Besorgnis über die konfrontative und europaskeptische Politik der Regierung. Zu befürchten stehe die Marginalisierung und der selbst herbeigeführte Ausschluss Polens aus dem Kreise der führenden EU-Mitglieder, der über die Zukunft der europäischen Integration entscheidet. Vor dem Hintergrund der globalen Herausforderungen und Gefahren, die nur auf europäischer Ebene gelöst werden können, rufen sie die Regierung zu einer verantwortungsvollen Europapolitik auf. |
| 23.03.2017 | Die britische Premierministerin Theresa May empfängt in ihrem Amtssitz Jarosław Kaczyński, Parteichef der regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS). Thematisiert werden die Situation der in Großbritannien lebenden Polen sowie Fragen der Sicherheit und der Wirtschaft mit Blick auf den "Brexit". |
| 23.03.2017 | In Danzig (Gdańsk) wird das Museum des Zweiten Weltkriegs eröffnet, das eine Initiative der vorherigen Regierung aus Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) und Polnischer Bauernpartei (Polskie Stronnictwo Ludowe – PSL) ist. Museumsdirektor Paweł Machcewicz betont, das Konzept der Ausstellung schreibe die polnischen Erfahrungen in den europäischen und globalen Kontext ein. Die regierende Partei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) kritisiert das Konzept als zu universalistisch und zu wenig patriotisch. Seit Monaten betreibt der Minister für Kultur und nationales Erbe,Piotr Gliński, die Zusammenlegung des Museums mit dem praktisch bedeutungslosen Museum Westerplatte, was die Möglichkeit bieten würde, einen neuen Direktor für beide Museen zu benennen. Das Verfahren wurde nach einer Klage der Museumsmacher zunächst gerichtlich ausgesetzt. |
| 24.03.2017 | Sławomir Neumann, Fraktionschef der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO), gibt bekannt, dass die PO im Sejm den Antrag auf ein Misstrauensvotum gegen die Regierung von Ministerpräsidentin Beata Szydło eingereicht hat. Die Debatte und die Abstimmung könnten auf der kommenden Parlamentssitzung Anfang April stattfinden. Die Moderne (Nowoczesna) und die Polnische Bauernpartei (Polskie Stronnictwo Ludowe – PSL) haben ihre Unterstützung für den Antrag zugesagt. |
| 25.03.2017 | Ministerpräsidentin Beata Szydło zeigt sich zufrieden über die auf dem EU-Sondergipfel in Rom verabschiedete Erklärung aus Anlass des 60. Jahrestages der Römischen Verträge. Sie sei ein erster Schritt zur Erneuerung der Einheit der EU. Wichtig sei, dass sich die unterschiedlichen Geschwindigkeiten nur im Rahmen der EU-Verträge entfalten, was sicherstelle, dass es zu keiner Teilung der Union kommen könne. Für Polen habe das europäische Projekt Priorität. Am Vortag hatte Szydło gedroht, die Erklärung nicht zu unterzeichnen, sollte sie für Polen ungünstig sein. |
| 25.03.2017 | Die ehemaligen Präsidenten Aleksander Kwaśniewski und Bronisław Komorowski warnen auf der Konferenz "Polen in der Europäischen Union – 60 Jahre Römische Verträge" (Warschau) vor einer grundsätzlichen Umgestaltung der EU hin zu weniger Integration. Nur ein geeintes Europa könne auf die aktuellen globalenHerausforderungen wirksam reagieren. Eine Rückkehr zu den Ursprüngen der EU hätte in einer veränderten Welt keinen Bestand. |
| 26.03.2017 | Präsident Andrzej Duda verurteilt die Massenverhaftungen, die die Regierung von Belarus in den vergangenen Tagen gegenüber Demonstranten vorgenommen hat. Die Hoffnung, dass Präsident Lukaschenko Belarus an die Standards der Europäischen Union heranführen wolle, sei enttäuscht worden. Beunruhigend sei außerdem die Verhaftung einer Polin, die in Belarus lebt und zu 15 Tagen Haft verurteilt worden sei, weil sie sich den Anweisungen der Miliz nicht untergeordnet habe, ohne an den Protesten in Minsk beteiligt gewesen zu sein. |
| 27.03.2017 | Regierungssprecher Rafał Bochenek teilt mit, dass die Regierung die Wiederwahl Donald Tusks zum Präsidenten des Europäischen Rates als eine abgeschlossene Angelegenheit betrachtet. Hintergrund sind Äußerungen von Außenminister Witold Waszczykowski, der Expertenmeinungen anführte, wonach die Wahl auf der Grundlage des europäischen Rechtes angezweifelt werden könne. Die Opposition forderte daraufhin Waszczykowskis Rücktritt. |
| 28.03.2017 | In Warschau findet ein Treffen der Regierungschefs der Visegrád-Staaten (Polen, Slowakei, Tschechien, Ungarn) statt. Ministerpräsidentin Beata Szydło sagt, Polen wie auch die Visegrád-Gruppe ließen sich in der Flüchtlingspolitik nicht von der EU erpressen und ordneten sich nicht dem Diktat der EU unter. Szydło kritisiert, die bisherige EU-Migrationspolitik habe sich nicht bewährt. Daraus müssten Konsequenzen gezogen werden. Es sei ein Verdienst Polens und der geschlossenen Haltung der Visegrád-Gruppe, dass sich diese Erkenntnis durchsetze. Hintergrund sind Äußerungen des griechischen EU-Kommissars für Migrationsangelegenheiten, Dimitris Avramopoulos, dass es keine Entschuldigungen gäbe, sich der Verpflichtung zur Aufnahme von in Griechenland und Italien gestrandeten Flüchtlingen zu entledigen. Außerdem sprach sich der Bundesinnenminister Thomas de Mazière für Maßnahmen der Europäischen Kommission gegenüber den EU-Staaten aus,die keine Flüchtlinge aufnehmen. |
| 28.03.2017 | Das Verteidigungsministerium dementiert in einem Kommuniqué, dass sich Polen aus dem Eurokorps zurückziehen wolle. Verteidigungsminister Antoni Macierewicz habe lediglich entschieden, dass sich Polen nicht mehr um den Status einer Rahmennation bemühen werde und dass es in den kommenden drei bis vier Jahren schrittweise seinen Anteil im Eurokorps reduzieren werde. Polen behalte weiter seinen Status als assoziierter Staat. Begründet wird die Entscheidung an erster Stelle mit den Verpflichtungen gegenüber der NATO und der Stärkung der NATO-Ostflanke. |
| 29.03.2017 | Die Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) teilt mit, dass sie beim parlamentarischen Verteidigungsausschuss einen Antrag auf außerordentliche Kontrolle des Verteidigungsressorts stellt. Bogdan Klich, ehemaliger Verteidigungsminister (PO), sagt, die Entscheidung des Verteidigungsministeriums,das Engagement Polens im Eurokorps einzuschränken, zeige, dass die regierende Partei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) Polen schrittweise aus dem Zentrum Europas herausführen wolle. |
| 30.03.2017 | Außenminister Witold Waszczykowski teilt mit, dass die Konsulate der Republik Polen in der Ukraine so lange geschlossen bleiben, bis sich die polnische Seite von der Wiederherstellung der Sicherheit überzeugt hat. Die Gewährleistung der Sicherheit sei Aufgabe der Ukraine, außerdem erwäge Polen, eigene Sicherheitskräfte zu entsenden. Hintergrund ist ein Angriff mit einem Granatwerfer auf das polnische Konsulat in Luzk (Nordwestukraine) in der Nacht vom 28. auf den 29. März. Führende Vertreter der Ukraine verurteilten den Anschlag. Der Präsident der Ukraine, Petro Poroschenko, sagt verstärkten Schutz für Botschaften, Konsulate und Orte des nationalen Gedenkens zu. Bereits vor einigen Wochen war es zu Vandalismus auf polnischen Friedhöfen in der Ukraine gekommen. |
| 31.03.2017 | Nach einem Treffen mit Verteidigungsminister Antoni Macierewiczäußert sich Präsident Andrzej Duda positiv über das Tempo der technischen Modernisierung der polnischen Armee sowie über die Vorbereitungen, zur Koordinierung der NATO-Truppen an der Ostflanke der NATO in Elbing (Elbląg) ein Führungsquartier der multinationalen Nord-Ost Division der NATO zu errichten. Auch die Besetzung vakanter Posten von Militärattachés (u. a. in den USA, Großbritannien und der Ukraine) sei angesprochen worden und werde umgesetzt. Im Vorfeld hatte sich Duda bereits schriftlich in diesen Angelegenheiten an Macierewicz gewandt und schließlich das persönliche Treffen aus Unzufriedenheit über dessen Reaktion anberaumt. |
| 02.04.2017 | In einer Fernsehdiskussion wirft Adam Szłapka (Die Moderne/Nowoczesna) Verteidigungsminister Antoni Macierewicz vor, die Führungsstrukturen der polnischen Armee ins Chaos zu stürzen und die Armee nicht zu modernisieren, was das Vertrauen der Verbündeten Polens beeinträchtige. Problematisch sei, dass Macierewicz großen Einfluss auf Jarosław Kaczyński, den Parteivorsitzenden von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), habe, so dass andere PiS-Politiker glaubten, keinen Einfluss auf Macierewicz’s Amtsführung nehmen zu können. |
| 03.04.2017 | Mateusz Morawiecki, Minister für Entwicklung und Finanzen, beginnt seinen dreitägigen Besuch in den USA. Vorgesehen sind Gespräche mit Vertretern der US-Administration, des Internationalen Währungsfonds und der US-Notenbank sowie mit Investoren. |
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