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Chronik: 8. – 21. Mai 2017 | Ukraine-Analysen | bpb.de

Ukraine Kunst, Musik und Krieg (18.01.2024) Analyse: Ukrainische Künstler:innen im Widerstand gegen die großangelegte Invasion: Dekolonialisierung in der Kunst nach dem 24. Februar 2022 Analyse: Musik und Krieg Dokumentation: Ukrainische Musiker:innen, die durch die russische Invasion umgekommen sind Statistik: "De-Russifizierung" der ukrainischen Youtube-Musik-Charts Umfragen: Änderung des Hörverhaltens seit der großangelegten Invasion Chronik: 21. November bis 16. Dezember 2023 Eintritt in eine neue Kriegsphase? / Selenskyjs Appelle an Russland (19.12.2023) Interview: "Dieser Krieg bleibt in erster Linie ein Artilleriekrieg, der die Munitionslieferungen zu einem sehr wichtigen Faktor macht" Statistik: Geländegewinne seit Beginn der Großinvasion Kommentar: Deutschland: Ein Schlüsselakteur in der neuen Kriegsphase? Statistik: Internationale Hilfen für die Ukraine Analyse: Selenskyjs Appelle an russische Staatsbürger:innen im ersten Jahr des russischen Aggressionskriegs gegen die Ukraine Dokumentation: Ansprache des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an das russische Volk am Vorabend der großangelegten Invasion Chronik: 28. Oktober bis 20. November 2023 Der Globale Süden und der Krieg (24.11.2023) Analyse: Der Blick aus dem Süden: Lateinamerikanische Perspektiven auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine Analyse: Russlands Krieg gegen die Ukraine und Afrika: Warum die Afrikanische Union zwar ambitioniert, aber gespalten ist Analyse: Eine Kritik der zivilisatorischen Kriegsdiplomatie der Ukraine im Globalen Süden Umfragen: Umfragedaten: Der Globale Süden und Russlands Krieg gegen die Ukraine Dokumentation: Abstimmungen in der Generalversammlung der Vereinten Nationen Chronik: 16. bis 27. Oktober 2023 Zwischen Resilienz und Trauma: Mentale Gesundheit (02.11.2023) Analyse: Mentale Gesundheit in Zeiten des Krieges Karte: Angriffe auf die Gesundheitsinfrastruktur der Ukraine Analyse: Den Herausforderungen für die psychische Gesundheit ukrainischer Veteran:innen begegnen Umfragen: Umfragen zur mentalen Gesundheit Statistik: Mentale Gesundheit: Die Ukraine im internationalen Vergleich Chronik: 1. bis 15. Oktober 2023 Ukraine-Krieg in deutschen Medien (05.10.2023) Kommentar: Der Kampf um die Deutungshoheit. Deutsche Medien zu Ukraine, Krim-Annexion und Russlands Rolle im Jahr 2014 Analyse: Die Qualität der Medienberichterstattung über Russlands Krieg gegen die Ukraine Analyse: Russlands Aggression gegenüber der Ukraine in den deutschen Talkshows 2013–2023. Eine empirische Analyse der Studiogäste Chronik: 1. bis 30. September 2023 Ökologische Kriegsfolgen / Kachowka-Staudamm (19.09.2023) Analyse: Die ökologischen Folgen des russischen Angriffskrieges in der Ukraine Analyse: Ökozid: Die katastrophalen Folgen der Zerstörung des Kachowka-Staudamms Dokumentation: Auswahl kriegsbedingter Umweltschäden seit Beginn der großangelegten russischen Invasion bis zur Zerstörung des Kachowka-Staudamms Statistik: Statistiken zu Umweltschäden Zivilgesellschaft / Lokale Selbstverwaltung und Resilienz (14.07.2023) Von der Redaktion: Sommerpause – und eine Ankündigung Analyse: Die neuen Facetten der ukrainischen Zivilgesellschaft Statistik: Entwicklung der ukrainischen Zivilgesellschaft Analyse: Der Beitrag lokaler Selbstverwaltungsbehörden zur demokratischen Resilienz der Ukraine Wissenschaft im Krieg (27.06.2023) Kommentar: Zum Zustand der ukrainischen Wissenschaft in Zeiten des Krieges Kommentar: Ein Brief aus Charkiw: Ein ukrainisches Wissenschaftszentrum in Kriegszeiten Kommentar: Warum die "Russian Studies" im Westen versagt haben, Aufschluss über Russland und die Ukraine zu liefern Kommentar: Mehr Öffentlichkeit wagen. Ein Erfahrungsbericht Statistik: Auswirkungen des Krieges auf Forschung und Wissenschaft der Ukraine Innenpolitik / Eliten (26.05.2023) Analyse: Zwischen Kriegsrecht und Reformen. Die innenpolitische Entwicklung der Ukraine Analyse: Die politischen Eliten der Ukraine im Wandel Statistik: Wandel der politischen Elite in der Ukraine im Vergleich Chronik: 5. April bis 3. Mai 2023 Sprache in Zeiten des Krieges (10.05.2023) Analyse: Die Ukrainer sprechen jetzt hauptsächlich Ukrainisch – sagen sie Analyse: Was motiviert Ukrainer:innen, vermehrt Ukrainisch zu sprechen? Analyse: Surschyk in der Ukraine: zwischen Sprachideologie und Usus Chronik: 08. März bis 4. April 2023 Sozialpolitik (27.04.2023) Analyse: Das Sozialsystem in der Ukraine: Was ist nötig, damit es unter der schweren Last des Krieges besteht? Analyse: Die hohen Kosten des Krieges: Wie Russlands Krieg gegen die Ukraine die Armut verschärft Chronik: 22. Februar bis 7. März 2023 Besatzungsregime / Wiedereingliederung des Donbas (27.03.2023) Analyse: Etablierungsformen russischer Herrschaft in den besetzten Gebieten der Ukraine: Wege und Gesichter der Okkupation Karte: Besetzte Gebiete Dokumentation: Human Rights Watch: Torture, Disappearances in Occupied South. Apparent War Crimes by Russian Forces in Kherson, Zaporizhzhia Regions (Ausschnitt) Dokumentation: War and Annexation. The "People’s Republics" of eastern Ukraine in 2022. Annual Report (Ausschnitt) Dokumentation: Terror, disappearances and mass deportation Dokumentation: Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) gegen Wladimir Putin wegen der Verschleppung von Kindern aus besetzten ukrainischen Gebieten nach Russland Analyse: Die Wiedereingliederung des Donbas nach dem Krieg: eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung Chronik 11. bis 21. Februar 2023 Internationaler Frauentag, Feminismus und Krieg (13.03.2023) Analyse: 8. März, Feminismus und Krieg in der Ukraine: Neue Herausforderungen, neue Möglichkeiten Umfragen: Umfragen zum Internationalen Frauentag Interview: "Der Wiederaufbau braucht einen geschlechtersensiblen Ansatz" Statistik: Kennzahlen und Indizes geschlechterspezifischer Ungleichheit Korruptionsbekämpfung (08.03.2023) Analyse: Der innere Kampf: Korruption und Korruptionsbekämpfung als Hürde und Gradmesser für den EU-Beitritt der Ukraine Dokumentation: Statistiken und Umfragen zu Korruption Analyse: Reformen, Korruption und gesellschaftliches Engagement Chronik: 1. bis 10. Februar 2023 Kriegsentwicklung / Jahrestag der Invasion (23.02.2023) Analyse: Unerwartete Kriegsverläufe Analyse: Die Invasion der Ukraine nach einem Jahr – Ein militärischer Rück- und Ausblick Kommentar: Die Unterstützung der NATO-Alliierten für die Ukraine: Ursachen und Folgen Kommentar: Der Krieg hat die Profile der EU und der USA in der Ukraine gefestigt Kommentar: Wie der Krieg die ukrainische Gesellschaft stabilisiert hat Kommentar: Die existenzielle Frage "Sein oder Nichtsein?" hat die Ukraine klar beantwortet Kommentar: Wie und warum die Ukraine neu aufgebaut werden sollte Kommentar: Der Krieg und die Kirchen Karte: Kriegsgeschehen in der Ukraine (Stand: 18. Februar 2023) Statistik: Verluste an Militärmaterial der russischen und ukrainischen Armee Chronik: 17. bis 31. Januar 2023 Meinungsumfragen im Krieg (15.02.2023) Kommentar: Stimmen die Ergebnisse von Umfragen, die während des Krieges durchgeführt werden? Kommentar: Vier Fragen zu Umfragen während eines umfassenden Krieges am Beispiel von Russlands Krieg gegen die Ukraine Kommentar: Meinungsumfragen in der Ukraine zu Kriegszeiten: Zeigen sie uns das ganze Bild? Kommentar: Meinungsforschung während des Krieges: anstrengend, schwierig, gefährlich, aber interessant Kommentar: Quantitative Meinungsforschung in der Ukraine zu Kriegszeiten: Erfahrungen von Info Sapiens 2022 Kommentar: Meinungsumfragen in der Ukraine unter Kriegsbedingungen Kommentar: Politisches Vertrauen als Faktor des Zusammenhalts im Krieg Kommentar: Welche Argumente überzeugen Deutsche und Dänen, die Ukraine weiterhin zu unterstützen? Dokumentation: Umfragen zum Krieg (Auswahl) Chronik: Chronik 9. bis 16. Januar 2023 Ländliche Gemeinden / Landnutzungsänderung (19.01.2023) Analyse: Ländliche Gemeinden und europäische Integration der Ukraine: Entwicklungspolitische Aspekte Analyse: Monitoring der Landnutzungsänderung in der Ukraine am Beispiel der Region Schytomyr Chronik: 26. September bis 8. Januar 2023 Weitere Angebote der bpb Redaktion

Chronik: 8. – 21. Mai 2017

/ 7 Minuten zu lesen

Aktuelle Ereignisse aus der Ukraine: Die Chronik vom 8. bis zum 21. Mai 2017.

08.05.2017 Der Chef der OSZE-Beobachtermission Ertuğrul Apakan verurteilt die verbale sexuelle Belästigung einer Mitarbeiterin der OSZE-Mission durch einen bewaffneten Angehörigen der Streitkräfte der "Volksrepublik Donezk". Nach Angaben der OSZE hatte der Vorfall am 5. Mai 2017 stattgefunden. Apakan fordert eine Reaktion von Seiten der Führung der "Volksrepublik".
08.05.2017 Präsident Petro Poroschenko ruft zur Reaktivierung des Normandie-Formates auf, in dem Russland, die Ukraine, Frankreich und Deutschland über den Konflikt im Donbass verhandeln.
09.05.2017 Am 9. Mai, an dem in Russland und einigen anderen ehemaligen Sowjetrepubliken traditionell der Sieg der Sowjetunionüber das nationalsozialistische Deutschland gefeiert wird, kommt es zu Verhaftungen und Zusammenstößen von Demonstranten in mehreren Städten der Ukraine. In Odessa werden vier Menschen wegen öffentlicher Zurschaustellung von sowjetischer Symbolik festgenommen. Seit dem Jahr 2015 gilt in der Ukraine ein Verbot kommunistischer und nationalsozialistischer Symbolik in der Öffentlichkeit. In Dnipro (ehemals Dnipropetrowsk) werden 15 Menschen festgenommen, die verdächtigt werden, an Ausschreitungen beteiligt gewesen zu sein. Dort waren Teilnehmer der"Anti-Terror-Operation" der ukrainischen Armee mit unbekannten jungen Männern in Sportkleidung zusammengestoßen. Die Sozialistische Partei, die dort ebenfalls demonstriert, wird von Sicherheitskräften aufgefordert, ihre Symbolik abzulegen. Auch in Charkiw kommt es zu kleineren Zusammenstößenzwischen Demonstranten verschiedener Richtungen. In Mariupol berichten Teilnehmer der Gedenkveranstaltung "Unsterbliches Regiment" von Angriffen seitens proukrainischer Aktivisten, die den Teilnehmern ihre Georgsbänder entrissen und zum Teil verbrannt hätten.
10.05.2017 Nach den Ausschreitungen zum 9. Mai in Dnipro (ehemals Dnipropetrowsk) beklagt der Bürgermeister der Stadt, Boris Filatow, auf seiner Facebook-Seite, dass die Polizei der Stadt vollkommen korrumpiert sei. Dies führe dazu, dass "Vandalismus", wie etwa der organisierte Diebstahl von Aufzug- und Telefonkabeln, nicht aufgeklärt werden könne. Er habe für den Umgang mit diesem Problem Hilfe beim Inlandsgeheimdienst und bei der Staatsanwaltschaft gesucht, aber keine Unterstützung erhalten.
10.05.2017 Der Journalist Dmytro Gnap, einer der Autoren eines Dokumentarfilmsüber die Ermordung des Journalisten Pawlo Scheremet im Jahr 2016, erhebt bei der Präsentation des Films Vorwürfe gegen den Inlandsgeheimdienst SBU. Einige Videoaufnahmen von einer Überwachungskamera am Ort des Geschehens seien nicht zur Polizei gelangt, weil der SBU die Server des Geschäfts, zudem die Kamera gehörte, eingezogen und sie teils noch nicht zurückgegeben, teils die Daten vor der Rückgabe der Geräte gelöscht habe.
11.05.2017 Der Ministerrat der EU bestätigt das Abkommen zur Visaliberalisierung mit der Ukraine. Es soll am 11. Juni in Kraft treten. In einem Kommentar erklärt Präsident Petro Poroschenko, dieser Schritt bestätige abschließend die Trennung der Ukraine vom "russischen Imperium".
12.05.2017 Irina Heraschtschenko, die Vertreterin der Ukraine in der Arbeitsgruppe für humanitäre Fragen der trilateralen Kontaktgruppe im Rahmen der Minsker Verhandlungen, warnt vor ökologischen Risiken auf dem von Separatisten kontrollierten Gebiet der Ostukraine. Insbesondere die Unternehmen, die gesundheitsgefährdende Stoffe verarbeiten, sollten dringend von internationalenExperten begutachtet werden. Ein weiteres Risiko stelle die Flutung einiger Kohleminen dar.
12.05.2017 Ein Kiewer Berufungsgericht bestätigt die vorinstanzliche Entscheidung darüber, dass der ehemalige Abgeordnete Mykola Martynenko auf Basis einer Bürgschaft mehrerer Abgeordneter und Minister nicht in Untersuchungshaft muss. Martynenko wird der Veruntreuung von Haushaltsmitteln verdächtigt.
12.05.2017 Oleh Senjuk wird zum neuen Militärstaatsanwalt der in der "Anti-Terror-Operation" eingesetzten Streitkräfte der Ukraine ernannt.
13.05.2017 Beim Beschuss der von der Ukraine kontrollierten Stadt Awdijiwka kommen nach ukrainischen Angaben vier Zivilisten ums Leben. Die OSZE-Beobachtermission berichtet, diese Angaben seien von der ukrainischen Polizei und später auch von Mitarbeitern eines Krankenhauses gemacht worden.
14.05.2017 Bei einer Pressekonferenz erklärt Präsident Petro Poroschenko, dass die Gewinnsteigerung der mehrheitlich in seinem Besitz befindlichen "Internationalen Investitionsbank" um 278 % nicht durch Staatsaufträge zustande gekommen sei.
15.05.2017 Der Parlamentsausschuss für Verfahrensfragen fordert, dem fraktionslosen Abgeordneten Andrij Artemenko das Mandat zu entziehen. Präsident Petro Poroschenko hatte Artemenko im April 2017 die ukrainische Staatsbürgerschaft entzogen, da bekannt geworden war, dass dieser auch die Staatsbürgerschaft Kanadas besitzt. Eine doppelte Staatsbürgerschaft ist gesetzlich untersagt. Artemenko steht in der Kritik, da er an einem umstrittenen Plan beteiligt war, der zur Lösung des Konflikts mit Russland vorgesehen hatte, die Krim für mehrere Jahrzehnte an Russland zu verpachten. Die Radikale Partei hatte Artemenko daraufhin aus ihrer Fraktion ausgeschlossen.
15.05.2017 Nach Angaben des staatlichen Statistikdienstes ist das Bruttoinlandsprodukt im ersten Quartal um 2,4 % im Vergleich zum Vorjahreszeitraum gewachsen.
16.05.2017 Präsident Petro Poroschenko erlässt Sanktionen gegen mehrere russische Online-Unternehmen. Darunter sind die sozialen Netzwerke VKontakte und Odnoklassniki sowie die Suchmaschine Yandex und der E-Mail-Provider Mail.ru. Die Seiten werden ab dem 1. Juni 2017 in der Ukraine gesperrt. Als Begründung gibt Poroschenko an, der russische Inlandsgeheimdienst FSB habe Zugriff auf die in den Netzwerken generierten Daten, die Sperrung sei daher eine sicherheitsrelevante Maßnahme.
16.05.2017 Nachdem der zuständige Parlamentsausschuss am 15. Mai 2017 das Plenum dazu aufgefordert hatte, dem fraktionslosen Abgeordneten Andrij Artemenko das Mandat zu entziehen, stimmen 244 Abgeordnete dafür. Artmenko verliert damit sein Mandat.
16.05.2017 Präsident Petro Poroschenko erlässt weitere Sanktionen gegen russische Medien. Darunter sind u. a. die Sender TV-Zentr, NTV, Svesda und Ren-TV. Die Sanktionen umfassen eine Blockade der Finanzmittel der Sender in der Ukraine, die Einstellung der technischen Serviceleistungen für die Sender sowie eine Einschränkung oder Unterbrechung ihrer Möglichkeit, öffentliche Netze zu nutzen.
16.05.2017 Das Parlament verabschiedet ein Verbot der Herstellung und deröffentlichen Zurschaustellung des Georgsbandes. Parlamentssprecher Andrij Parubij erklärt, das Band sei zum "Symbol der russischen Aggression" gegen die Ukraine geworden. Ausgenommen von dem Verbot ist das Tragen des Bandes an Orden aus der Zeit der Sowjetunion und solchen, die in der unabhängigen Ukraine im Zusammenhang mit dem Sieg der Sowjetunion über das nationalsozialistische Deutschland verliehen wurden.
17.05.2017 Der Generalsekretär des Europarates Thorbjørn Jagland äußert sich kritisch zur Sperrung russischer Internetseiten in der Ukraine. Unter das am Vortag erlassene Verbot fallen die weit verbreiteten sozialen Medien VKontakte und Odnklassniki, die Suchmaschine Yandex und der E-Mail-Provider Mail.ru. Außerdem wurdenzahlreiche Nachrichtensender und -webseiten mit Sanktionen belegt. Jagland erklärt, diese Maßnahmen stünden im Widerspruch zu dem gemeinsamen Verständnis von Meinungs- und Pressefreiheit und seien daher unverhältnismäßig. Die NATO erklärt dagegen in einer Stellungnahme, die Maßnahmen seienaus Sicherheitsgründen erlassen worden und keine Frage der Meinungsfreiheit.
18.05.2017 In Charkiw attackieren etwa 30 vermummte Personen eine Veranstaltung von LGBT-Aktivisten. Dabei werden zwei Polizisten verletzt.
18.05.2017 In einer Erklärung kritisiert das US-Außenministerium die Blockade weit verbreiteter russischer Medien in der Ukraine. Die Ukraine müsse Wege finden, ihre nationalen Sicherheitsinteressen auf eine Art und Weise zu schützen, die Verfassungsprinzipien wie der Meinungsfreiheit nicht im Wege stehe. Am Folgetag äußert sich die Vertretung der EU in der Ukraine ähnlich. Man verstehe, dass die Wahrung der nationalen Sicherheit in der Ukraine Priorität habe, es müsse aber sichergestellt bleiben, dass dies nicht zulasten des Grundrechts auf Meinungsfreiheit gehe.
18.05.2017 Auch nach mehreren Versuchen gelingt es im Parlament nicht, die erforderliche Mehrheit für ein Gesetz zusammenzubringen, das persönliche Sanktionen gegen den ehemaligen Präsidenten Wiktor Janukowytsch und 20 seiner engsten Vertrauten vorsieht. Auf der Sanktionsliste stehen neben Janukowytsch unter anderem der ehemalige Ministerpräsident Mykola Asarow und der ehemalige Generalstaatsanwalt Wiktor Pschonka.
18.05.2017 Das Parlament nimmt das im November 2015 verabschiedete sogenannte Sawtschenko-Gesetz zurück. Diese Änderung des Strafrechts hatte vorgesehen, dass jeder Tag, den ein gerichtlich verurteilter Straftäter vor dem Urteil in Untersuchungshaft verbracht hat, doppelt auf die zu verbüßende Freiheitsstrafe angerechnet wird. Das Gesetz war im Zusammenhang mit dem Fall der in Russland verurteilten Kampfpilotin Nadeschda Sawtschenko erlassen worden. Zur Begründung der Rücknahme des Gesetzes erklärt der Abgeordnete Anton Jazenko, dass die aufgrund des Gesetzes früher entlassenen Straftäter häufig erneut Straftaten begangen hätten.
19.05.2017 Die für die so genannte euroatlantische Integration zuständige stellvertretende Ministerpräsidentin Iwanna Klimpusch-Zinzadse erklärt, die Ukraine habe zwar das strategische Ziel der NATO-Mitgliedschaft, sei aber noch nicht bereit, einen Mitgliedsantrag zu stellen. Auch die NATO würde einen solchenSchritt zurzeit nicht unterstützen.
19.05.2017 Die Generalstaatsanwaltschaft meldet die Verhaftung eines Mitarbeiters der Antikorruptionsstaatsanwaltschaft, der Bestechungsgeld in Höhe von 150.000 US-Dollar angenommen habe. Das Geld habe er für die Einstellung von Ermittlungen gegen eines Kiewer Restaurantbesitzer erhalten. Die Antikorruptionsstaatsanwaltschaft weist die Aussage zurück. Kein Mitarbeiter sei verhaftet worden. Beide Institutionen liegen seit Längerem im Streit.
20.05.2017 Russland legt bei der Welthandelsorganisation WTO Beschwerde gegen die Handelssanktionen ein, die die Ukraine seit 2014 gegen Russland erlassen hat. Verschiedene russische Produkte, darunter Milchprodukte und Spirituosen, dürfen nicht mehr eingeführt werden. Auch dürfen russische Firmen nicht an Privatisierungen teilnehmen. Beides verstoße laut dem russischen Minister für wirtschaftliche Entwicklung, Maxim Oreschkin, gegen die Regeln der WTO.
21.05.2017 In Kiew werfen Unbekannte eine Granate in ein ebenerdiges Büro des Kongresses Ukrainischer Nationalisten. Niemand wird verletzt.

Die Chronik wird zeitnah erstellt und basiert ausschließlich auf im Internet frei zugänglichen Quellen. Die Redaktion bemüht sich, bei jeder Meldung die ursprüngliche Quelle eindeutig zu nennen. Aufgrund der großen Zahl von manipulierten und falschen Meldungen kann die Redaktion der Ukraine-Analysen keine Gewähr für die Richtigkeit der Angaben übernehmen. Zusammengestellt von Jan Matti Dollbaum Sie können die gesamte Chronik seit Februar 2006 auch auf Externer Link: http://www.laender-analysen.de/ukraine/ unter dem Link "Chronik" lesen.

Fussnoten

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