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7.6.2017

Chronik: 16. Mai 2017 – 5. Juni 2017

Die Ereignisse vom 16. Mai bis zum 5. Juni 2017 in der Chronik.

16.05.2017 Ministerpräsidentin Beata Szydło bekräftigt, dass Polen keine Möglichkeiten habe, Flüchtlinge aufzunehmen und der Auferlegung einer Quotenregelung durch die Europäische Kommission zur Verteilung der Flüchtlinge auf EU-Länder nicht zustimmen werde. Das Vorgehen der Europäischen Kommission zeige, dassdiese die Positionen der Mitgliedsländer nicht berücksichtige und allein ihren Willen durchsetzen wolle.
17.05.2017 Außenminister Witold Waszczykowski begibt sich nach Tokio, wo er von seinem Amtskollegen Fumio Kishida und Thronfolger Naruhito empfangen werden wird. Ein Ziel der Reise sei, neue Projekte der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zu eruieren, so die Bekanntmachung des Außenministeriums. Waszczykowski wird von einer Wirtschaftsdelegation, darunter Vertretern des Bankensektors, der Elektromobilbranche und der Computerspielbranche, begleitet.
18.05.2017 In Warschau endet der zweitägige parlamentarische Gipfel, an dem 24 Delegationen aus Ländern Ostmitteleuropas teilnahmen. Ziel sei gewesen, die Zusammenarbeit der Parlamente der Länder zwischen der Adria und Skandinavien zu stärken, so Sejmmarschall Marek Kuchciński. Thematisiert wurden die regionale Zusammenarbeit, darunter Fragen der Sicherheit und der Infrastruktur, und die Einflussmöglichkeiten der nationalen Parlamente auf die internationale Politik. Ein weiteres Thema waren die Werte, die Ostmitteleuropa prägen und auszeichnen, insbesondere das Verhältnis zu Unabhängigkeit und Souveränität, die Achtungder Tradition und Geschichte und die Bedeutung der Religion als Fundament der Zivilisation.
19.05.2017 Zwei Monate nach seiner Amtsübernahme reist Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu seinem Antrittsbesuch nach Warschau. In Gesprächen mit Präsident Andrzej Duda und Ministerpräsidentin Beata Szydło wirbt Steinmeier für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Europa, auch mit Blick auf die Auseinandersetzung um das Verfassungstribunal in Polen. Die Vorstellung Polens, es sollten in der europäischen Flüchtlingspolitik Zwangslager für Flüchtlinge entstehen, weist Steinmeier zurück. Duda bekräftigt die ablehnende Haltung der polnischen Regierung zu einer europäischen Quotenlösung für die Verteilung von Flüchtlingen und bezeichnet eine solche als Zwangsumsiedlung. Anschließend besuchen Duda und Steinmeier die Warschauer Buchmesse, deren Partnerland in diesem Jahr Deutschland ist.
22.05.2017 Im ersten Telefonat nach dem Amtsantritt des französischen Außenministers Jean-Yves Le Drian in der vergangenen Woche unterstreicht Außenminister Witold Waszczykowski, Polen sei zu einem Neuanfang in den bilateralen Beziehungen bereit. Der konstruktive Dialog zwischen Polen und Frankreich sei notwendig, um die Krisen in der Europäischen Union zu lösen. Dabei spiele auch das Weimarer Dreieck (Deutschland, Frankreich und Polen) eine herausragende Rolle.
23.05. 2017 Verteidigungsminister Antoni Macierewicz stellt sein Verteidigungskonzept vor. Zwar werde sich Polen weiter auf seine Bündnispartner verlassen, doch müsse sich ein Staat, der unabhängig sein wolle, vor allem auf seine Streitkräfte stützen. Notwendig sei die Erhöhung der Verteidigungsausgaben von aktuell 2 % auf 2,5 % des Bruttoinlandsprodukts. Die Armee solle umstrukturiert werden und es sollen vier U-Boote, zwei Kampfflugzeuggeschwader sowie hochenergetische Waffen gekauft werden. Der Plan sehe außerdem eine Truppenstärke von 250.000 Soldaten vor, der Schwerpunkt liege auf den operativen Einsatzkräften.
24.05.2017 Das Misstrauensvotum gegenüber Verteidigungsminister Antoni Macierewicz wird vom Sejm mit 238 zu 190 Stimmen bei 14 Enthaltungen abgelehnt. Der Antrag ging von der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) aus. Die Opposition wirft Macierewicz Inkompetenz und die Schädigung der Armee vor.
25.05.2017 Der Sejm stimmt in erster Lesung mit 233 zu 189 Stimmen bei 20 Enthaltungen für den Gesetzesentwurf zur Gerichtsreform. Diese sieht u. a. eine größere Einflussnahme des Justizministers auf die Besetzung der Position der Gerichtspräsidenten und ihrer Stellvertreter vor. Nach Inkrafttreten soll der Justizminister außerdem für den Zeitraum von sechs Monaten Gerichtspräsidenten ohne Angabe von Gründen abberufen dürfen. Die Opposition kritisiert den Gesetzesentwurf als Kolonisierung des Gerichtswesens und ein Instrument zur Diktatur. Der Entwurf wird nun dem Rechtsausschuss zur Beratung vorgelegt.
25.05.2017 Nach neuesten Angaben des Statistischen Hauptamts (Główny Urząd Statystyczny – GUS) betrug die Arbeitslosenquote im April 7,7 % (1,25 Mio.) gegenüber 8,1 % im Vormonat.
26.05.2017 Auf einem Treffen der Außenminister der Visegrád-Gruppe (Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn) in Bratislava, an dem auch der türkische Außenminister teilnimmt, betont Polens Außenminister Witold Waszczykowski die Bedeutung der Türkei für die Lösung der europäischen Flüchtlingskrise. Die Türkei sei eine der Säulen der europäischen Sicherheit.
27.05.2017 Mateusz Kijowski, Mitbegründer der Bürgerbewegung Komitee zur Verteidigung der Demokratie (Komitet Obrony Demokracji – KOD) erklärt in Thorn (Toruń) seinen Verzicht auf die Kandidatur zum Chef von KOD. Er begründet dies damit, dass KOD einen, seiner Meinung nach, nicht korrekten Finanzbericht verabschiedet habe.Zum Kandidaten für den Vorsitz wird Krzysztof Łoziński bestimmt, ehemaliger Oppositioneller aus den Reihen des Komitees zur Verteidigung der Arbeiter (Komitet Obrony Robotników – KOR) und der Solidarność in der Zeit der Volksrepublik Polen.
29.05.2017 Medienberichten zufolge und von der Staatsanwaltschaft bestätigt, ist es nach der Flugzeugkatastrophe von Smolensk (2010) zu Verwechslungen von Leichenteilen gekommen. Das habe die zurzeit erfolgende Exhumierung der Todesopfer ergeben. Der damalige Außenminister Radosław Sikorski lehnt es in einem Fernsehinterview ab, sich bei den Angehörigen zu entschuldigen, da den damaligen Ministerrat keine Schuld treffe. Für eventuelle Fehler der russischen Pathologen, die die Zuordnung der Leichenteile durchgeführt hatten, trage die damalige Regierung keine Verantwortung.
30.05.2017 Bei seinem zweitägigen Besuch in der georgischen Hauptstadt Tiflis bekräftigt Präsident Andrzej Duda, dass Polen Georgien bei seinen Bemühungen, der NATO und der EU beizutreten, unterstützen wird. Weiter spricht er sich für die Intensivierung der Handelsbeziehungen zwischen beiden Ländern aus. Duda trifft sich während seines Aufenthalts mit Präsident Giorgi Margwelaschwili, Ministerpräsident Giorgi Kwirikaschwili und Parlamentspräsident Irakli Kobachidze.
31.05.2017 Infrastrukturminister Andrzej Adamczyk kritisiert in Brüssel das Paket der Europäischen Kommission zum internationalen Transport, das die Zahlung des Mindestlohns für LKW-Fahrer vorsieht. Wenn diese sich mehr als drei Tage monatlich in einem anderen EU-Mitgliedsstaat aufhalten, sollen sie vom Arbeitgeber nach dort geltendem Mindestlohn bezahlt werden. Er teile die Befürchtungen der polnischen Spediteure, dass sie mit dieser Maßnahme aus dem Markt gedrängt werden sollen. Polen werde Verbündete suchen, um das Vorhaben zu blockieren. Neben den ostmitteleuropäischen Staaten nennt Adamczyk auch Spanien und Portugal.
01.06.2017 Anlässlich der Unterzeichnung einer Finanzierungsvereinbarung für den Bau eines neuen Blocks des Kohlekraftwerks in Jaworzno in Oberschlesien sagt Ministerpräsidentin Beata Szydło, der Bau des neuen Blocks garantiere sowohl die Energiesicherheit Polens als auch neue Arbeitsplätze. Die Investitionsetze neueste technologische Standards um und sei ökologisch verträglich. Polen halte außerdem am Kohlebergbau fest und werde ihn weiterentwickeln.
02.06.2017 In New York wählt die UNO-Vollversammlung Polen für die Jahre 2018–19 als nichtständiges Mitglied in den UN-Sicherheitsrat.
04.06.2017 Außenminister Witold Waszczykowski beginnt seinen Besuch in Kuba in Begleitung der stellvertretenden Minister für Sport und Tourismus, Jarosław Stawiarski, und Finanzen, Piotr Nowak. Nach Angaben des Außenministeriums ist dies der erste Besuch eines polnischen Außenministers in Kuba nach über 30Jahren. Zusammen mit dem Außenminister Kubas, Bruno Rodriguez, soll eine Vereinbarung über regelmäßige Konsultationen zwischen den Außenministerien beider Länder unterzeichnet werden und außerdem über die Zusammenarbeit im Bereich Tourismus.
05.06.2017 Der stellvertretende Sejmmarschall Stanisław Tyszka (Kukiz ‘15) teilt auf einer Pressekonferenz mit, dass Kukiz ‘15 an Außenminister Witold Waszczykowski die Anfrage gerichtet hat, ob Polen im Zusammenhang mit seinem Vertrag mit dem Golfstaat Katar über Gaslieferungen zum Flüssiggasterminal in Swinemünde (Świnoujście) terroristische Aktivitäten mitfinanziert. Hintergrund ist, dass Saudi-Arabien und andere Staaten der Region die diplomatischen Beziehungen mit Katar abgebrochen haben, mit der Begründung, dass Katar terroristische Organisationen unterstütze.
Sie können die gesamte Chronik seit 2007 auch auf http://www.laender-analysen.de/polen/ unter dem Link "Chronik" lesen.

Die Polen-Analysen werden gemeinsam vom Deutschen Polen-Institut Darmstadt, der Bremer Forschungsstelle Osteuropa und der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde herausgegeben. Die Bundeszentrale für politische Bildung/bpb veröffentlicht sie als Lizenzausgabe.