20.6.2017 | Von:
Denis Trubetskoi

Kommentar: Poroschenko ist kein Demokrat

Die Hoffnungen waren groß: Als Petro Poroschenko vor drei Jahren zum Präsidenten der Ukraine gewählt wurde, erwarteten viele demokratische Reformen. Aber befindet sich die Ukraine derzeit auf dem Weg zu einer stabilen Demokratie? Dieser Frage geht Denis Trubetskoi in seinem Kommentar nach.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hält eine Rede anlässlich des Jahrestages der Euromaidan-Proteste.Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hält eine Rede anlässlich des Jahrestages der Euromaidan-Proteste. (© picture alliance/abaca)

Nein, große Illusionen gab es auch vor drei Jahren nicht, als Petro Poroschenko ins Amt des ukrainischen Präsidenten gewählt wurde. Als einer der bemerkenswertesten Vertreter der großen Wirtschaft sowie als Veteran der modernen ukrainischen Politik konnte der heute 51-Jährige gerade bei den Ukrainern nicht erfolgreich als echter Demokrat rüberkommen. Die Hoffnungen im In- und Ausland waren trotzdem gewaltig. Schließlich konnte es sich Poroschenko nach der Maidan-Revolution trotz seiner fragwürdigen Vergangenheit nicht erlauben, in einer ähnlichen Manier wie sein Vorgänger Wiktor Janukowitsch zu regieren.

Zugegeben: Dies ist auch drei Jahre später nicht erfolgt. Denjenigen, die Poroschenko als besten Präsidenten in der Geschichte der Ukraine bezeichnen, ist nur wenig entgegenzuhalten, obwohl das allein angesichts der Konkurrenz kein Kompliment ist. Doch während Poroschenko bei seinen Auslandsbesuchen in die EU und die USA ständig die liberalen Werte beschwört und demokratische Reformen lobt, ist von diesen in Kiew und Umgebung nur wenig zu spüren. Im Gegenteil: Je länger Poroschenko und seine Präsidialverwaltung an der Macht sind, desto merkwürdiger scheint deren Verständnis von Demokratie zu sein.

Ein Paradebeispiel dafür ist die neuerliche Entscheidung, den Zugang zu mehreren russischen Webseiten, darunter die sozialen Netzwerke VK und Odnoklassniki sowie die Google-Pendants Mail.ru und Yandex zu sperren. Am Tag vor der Veröffentlichung des entsprechenden Erlasses sprach Poroschenko noch von der "beispiellosen Meinungsfreiheit", die in der Ukraine herrsche. Dann, am späten Montagabend, folgte die völlig überraschende Entscheidung. Natürlich gibt es berechtigte Argumente für die Sperrung russischer Webseiten. Dass russische Geheimdienste Zugang zu Daten von VK oder Yandex haben, ist offensichtlich.

Allerdings muss man dabei zum einen bedenken, dass die gleichzeitige Sperrung von vier Webseiten der Top Ten des ukrainischen Internets selbst die Zensurmaßnahmen übertrifft, die Russland im Internet anwendet. Zum anderen ist hier nicht die Entscheidung an sich das Hauptproblem, sondern die Art und Weise, wie sie getroffen wurde. Leider ist es längst zum Stil der Präsidialverwaltung geworden, wichtige Entscheidungen ohne jegliche öffentliche Diskussion zu treffen. Schließlich wurde der umstrittene Entschluss, der viel Aufsehen erregt hat, einen Tag lang von keinem Offiziellen kommentiert. Bis heute hat niemand, auch Poroschenko nicht, die Gründe der Sperrung ausführlich erklärt. Viel mehr als "russische Cybergefahr" ist aus der Präsidialverwaltung sowie aus dem Sicherheitsrat nicht zu hören.

Dass Poroschenko deutlich autoritärer regiert, dass seine Präsidialverwaltung frei nach dem russischen Beispiel oft eine größere Rolle spielt als die eigentliche Regierung, ist zumindest merkwürdig. Dabei lässt sich aus inhaltlicher Sicht keine allgemeine Strategie des Präsidenten feststellen. So bleibt etwa Poroschenkos Handeln während der von proukrainischen Aktivisten organisierten Donbass-Blockade unverständlich. Rund drei Monate lang haben Poroschenko und Ministerpräsident Hrojsman die Organisatoren der Blockade hart kritisiert. Letztlich unterstützte der Staat das Handelsverbot mit den besetzten Gebieten im Donbass, doch Hrojsman und Poroschenko sprechen noch immer vom negativen Einfluss der Blockade auf die ukrainische Wirtschaft.

Eine klar erkennbare Logik steckt dahinter nicht. Allerdings wird in letzter Zeit immer deutlicher, dass Poroschenko und seine Präsidialverwaltung zunehmend auf den politisch aktiven patriotischen Teil der Zivilbevölkerung setzen. Dieser wird seinerseits in der Einstellung gegenüber Russland radikaler – und fordert härtere Maßnahmen als bisher. Zudem achtet Poroschenko zwei Jahre vor den nächsten Präsidentschaftswahlen deutlich stärker auf die Umfragewerte, bei denen er an Beliebtheit einbüßt – mittlerweile liegt Julia Timoschenko leicht vor ihm. Natürlich hat der 51-Jährige immer noch die besten Chancen, sein großes Ziel zu erreichen – er will 2019 unbedingt wiedergewählt werden. Dafür muss er jedoch bereits jetzt liefern.

Dabei gibt es mindestens zwei Probleme, die über die Person Poroschenko hinausreichen. Das Machtsystem, das er aufbaut, hat immer weniger mit Demokratie zu tun. Und es geht nicht nur um die Intransparenz beim Treffen richtungsweisender Entscheidungen. Poroschenko und sein Team versuchen offensichtlich, sich eine de facto nicht existierende Mehrheit im Parlament durch Manipulation zu beschaffen. Außerdem werden teils erfolgreiche Versuche unternommen, noch weitere Medien unter die Kontrolle des Präsidenten zu bringen. Ob man deswegen von Poroschenko als dem Demokraten sprechen kann, als den er sich in Brüssel oder in Berlin so gerne ausgeben möchte? Eher nicht.

Auf der anderen Seite braucht die Ukraine heutzutage, drei Jahre nach der Annexion der Krim und dem Beginn des Krieges im Donbass, eine emotionslose und rationale Politik. Mit seinem Versuch, ukrainische Patrioten und ihre Emotionen anzusprechen, handelt Petro Poroschenko nicht unbedingt richtig. Denn ein Präsident, der in einen offenen Wettbewerb mit ukrainischen Hardlinern einsteigt, ist das Letzte, was die Ukraine heute gebrauchen kann.

Die Ukraine-Analysen werden von der Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen und der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde erstellt. Die Bundeszentrale für politische Bildung/bpb veröffentlicht sie als Lizenzausgabe.