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7.7.2005 | Von:
Martin Kloke

40 Jahre deutsch-israelische Beziehungen

Israel gehört zu jenen Ländern, mit denen Deutschland ein enges Netz wirtschaftlicher, kultureller und politischer Kontakte geknüpft hat: Es ist für die Bundesrepublik der größte Handelspartner im Nahen Osten.

Benjamin Netanjahu und Angela MerkelBenjamin Netanjahu und Angela Merkel (© picture-alliance/AP)

Einleitung

Der jüdische Staat gehört zu jenen Ländern, mit denen Deutschland ein enges Netz wirtschaftlicher, kultureller und politischer Kontakte geknüpft hat: Israel ist für die Bundesrepublik der größte Handelspartner im Nahen Osten. Umgekehrt gilt, dass Deutschland nach den USA zu Israels zweitgrößtem Handelspartner aufgestiegen ist. Heute unterhalten hunderte deutscher Städte und Landkreise, Wissenschafts- und Kultureinrichtungen sowie Schulen und Vereine Kooperations- und Austauschprojekte mit israelischen Partnern - vielfach unterstützt mit öffentlichen Mitteln. Die Zahl der Jugendaustauschprogramme rangiert an dritter Stelle hinter Frankreich und den USA. Die Deutsch-Israelische Gesellschaft ist mit 4600 Mitgliedern (Stand: November 2004) die größte bilaterale Freundschaftsgesellschaft. Obwohl Israel nur 0,015 Prozent der Erdoberfläche bedeckt, beziehen sich zehn Prozent der Weltnachrichten in den deutschen Medien auf das kleine Land zwischen Jordan und Mittelmeer. Die Bundesrepublik Deutschland würdigt die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu Israel alle zehn Jahre mit einer beispiellosen Intensität.

Das Verhältnis Deutschlands zum jüdischen Staat wird jedoch auch immer wieder durch die Vergangenheit belastet: den Völkermord des nationalsozialistischen Deutschlands an den europäischen Juden. Ein unbedachtes Wort, ein falscher Zungenschlag oder ein missglückter historischer Vergleich reißen unvernarbte seelische Wunden auf und gefährden jene zerbrechliche Balance, die in den letzten vier Jahrzehnten unter großen Mühen beider Seiten aufgebaut werden konnte. Neben der Last der Vergangenheit beeinträchtigt auch der ungelöste israelisch-palästinensische Konflikt die deutsch-israelischen Beziehungen. Die Zuspitzung des Nahostkonflikts seit 2000 ebenso wie die Folgen des 11. September 2001 haben auf beiden Seiten "altneue" Irritationen hervorgerufen.

Gleichwohl bilden die Beziehungen zum Staat Israel eine der tragenden Säulen der deutschen Außenpolitik. Das Bekenntnis zur Verantwortung für Sicherheit und Existenz des jüdischen Staates gehört parteiübergreifend zur Staatsräson der demokratischen Bundesrepublik. Dies zeigte beispielsweise die Rede von Bundesaußenminister Joschka Fischer vor den Vereinten Nationen in New York am 24. Januar 2005 (anlässlich des 60. Jahrestages der Befreiung der NS-Konzentrationslager):"Die deutsch-israelischen Beziehungen werden für uns immer einen besonderen Charakter haben. Das Existenzrecht des Staates Israel und die Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger wird immer unverhandelbare Grundposition deutscher Außenpolitik bleiben. Darauf wird sich Israel stets verlassen können. In diesem Jahr feiern wir den 40. Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Israel und Deutschland. Dass Israel uns heute als verlässlicher Partner empfindet, ist keineswegs selbstverständlich und erfüllt uns mit großer Dankbarkeit." Auch in der deutschen Öffentlichkeit ist das Interesse an Israel ungebrochen stark.

Dieses Heft bietet einen Überblick über Höhen und Tiefen der deutsch-israelischen Beziehungsgeschichte. Wer heute eine Bilanz aus 40 Jahren diplomatischer Beziehungen zwischen Deutschland und Israel ziehen will, steht aber auch vor der Frage, welche Zukunftsprognose ein kritischer Rückblick auf die 40-jährige Beziehungsgeschichte nahe legt.

Last der Vergangenheit

Die deutsch-israelische Beziehungsgeschichte ist nicht zu verstehen ohne ihre gemeinsamen europäischen Wurzeln: Gerade weil die europäische Normalität jahrhundertelang von einer judenfeindlichen Grundstimmung geprägt war, richteten in der Neuzeit viele europäische Juden im Prozess ihrer bürgerlichen Gleichstellung besondere Erwartungen auf die emanzipatorischen Reformen im deutschen Sprach- und Kulturraum. Juden konnten im kaiserlichen Deutschland (1871-1918) sowie in der Weimarer Republik (1919-1933) in beachtlichem Maße wirtschaftlich, kulturell und wissenschaftlich an der aufstrebenden bürgerlich-kapitalistischen Moderne teilhaben. Gewiss: Der religiöse und zunehmend auch rassistische Antisemitismus breitete sich, wie fast überall in Europa, auch in der Mitte der deutschen Gesellschaft aus. Doch schienen antijüdische Vorbehalte in den so genannten Goldenen 1920er Jahren hierzulande weniger ausgeprägt zu sein als in anderen europäischen Kulturnationen - Antisemitismuswurde vielerorts als ein primitives Relikt voraufklärerischen Denkens verharmlost. Die Ideen des Zionismus verhallten deshalb zunächst insbesondere in liberalen Milieus des deutschen Judentums, die an ihrem Traum von der "deutsch-jüdischen Symbiose" festhielten.

Um so größer war der Schock, dass sich ausgerechnet im "Land der Dichter und Denker" ein staatlich organisierter Vernichtungsantisemitismus durchsetzen konnte, dem in der Zeit des Nationalsozialismus (1933-1945) sechs Millionen jüdischer Frauen, Männer und Kinder zum Opfer fielen (Schoah). "Die besten Köpfe des 20. Jahrhunderts, die ins Feuer geworfen wurden, waren Deutsche. Sie prägten die Wissenschaft und Wirtschaft, die universellen Werte und die Kunst, sowohl die Kunst ihres Jahrhunderts als auch kommender Jahrhunderte, und zwar als Deutsche, sie waren nur zufällig Juden, die im deutschen Kulturraum lebten.(...) Wie kam es zu dieser außerordentlichen kulturellen Blüte, warum ereignete sie sich gerade in Deutschland und warum folgte ihr gerade hier der katastrophale Untergang dieser Kultur? (...) Wie kam es, dass ein Volk, das der Menschheit das Erhabenste schenkte, was Poesie, Philosophie und Musik hervorgebracht haben, das furchtbarste Verbrechen in der Geschichte beging?", fragt der israelische Schriftsteller Yoram Kaniuk in seinem Buch "Der letzte Berliner".

Vor dem Hintergrund der deutschen Massenverbrechen wurde das britische Mandatsgebiet Palästina zum "Rettungsanker" für verfolgte Juden, die andernorts zunehmend unerwünscht waren. Ungeachtet der schärfer werdenden Einwanderungsbestimmungen verdreifachte sich zwischen 1933 und 1947 ihre Zahl in Palästina. Dieser Zustrom stieß auf den wachsenden Widerstand der lokalen arabischen Bevölkerung. Als die arabische Staatenwelt den 1947 von der UNO-Vollversammlung beschlossenen Plan zur Teilung Palästinas in zwei separate Staaten ablehnte und schließlich das britische Mandat für Palästina ohne eine einvernehmliche Übergangslösung endete, rief der jüdische Nationalrat am 14. Mai 1948 in Tel Aviv den Staat Israel aus. Im darauf folgenden ersten Nahostkrieg konnte sich Israel gegenüber den Armeen sämtlicher arabischer Nachbarstaaten, die das "zionistische Gebilde" auslöschen wollten, behaupten.

Noch heute leben in Israel an die 300 000 Überlebende der Schoah und ihre Nachkommen. Das kollektive Trauma einer Gesellschaft, die sich der Schoah immer bewusst ist, zeigt sich in Israel bis heute: "Hätte die zionistische Bewegung zehn Jahre früher einen wehrhaften jüdischen Staat gründen können, wäre die Schoah verhindert worden!" "Nie wieder Opfer!" lautet eine andere Schlussfolgerung aus der Vergangenheit, die auch die Konfrontation mit dem palästinensischen Nationalismus bestimmt. Die Last der schrecklichen deutsch-jüdischen Vergangenheit ist nach wie vor präsent - in Israel mehr als in der Bundesrepublik: Die deutsch-israelische Beziehungsgeschichte ist ohne diese Vergangenheit nicht zu verstehen.

Weg zur diplomatischen Anerkennung

Nach 1945 hatten die meisten Deutschen, die sich inmitten der Trümmer wieder zu reorganisieren versuchten, anderes im Sinn als Politik. Sie waren in erster Linie mit dem täglichen Überleben beschäftigt. Die meisten ehemaligen Täter, "Mitläufer" und auch die Verfolgten des Nazi-Regimes mieden die Thematisierung der Schoah. Lediglich einige christliche, linksliberale und sozialistische Intellektuelle, die selbst unter dem Nazi-Regime verfolgt worden waren, durchbrachen diese Selbstbezogenheit.

Die Lage der nach Palästina eingewanderten bzw. vertriebenen Juden - ihr Aufbauwerk sowie die jüdisch-arabischen Auseinandersetzungen - rückte zu diesem Zeitpunkt noch nicht ins Blickfeld. Selbst von der Staatsgründung Israels im Mai 1948 nahm die deutsche Öffentlichkeit kaum Notiz.

Ringen um "Wiedergutmachung"

Die Publizisten Eugen Kogon und Walter Dirks gehörten 1949 zu den ersten, die an Bundesregierung und Bundestag appellierten, "die so lange schon hingeschleppte Wiedergutmachung" endlich einzuleiten. Ihr Ziel, bestmögliche Beziehungen zum jüdischen Volk zu entwickeln, "besonders aber mit seinem Staat in Palästina", verhallte zunächst auch in Israel ungehört. Ebenso blieb der Vorschlag des SPD-Politikers Carlo Schmid im Februar 1951, den Staat Israel zum "Rechtsnachfolger für alle erbenlosen Rückerstattungs- und Wiedergutmachungsansprüche" anzuerkennen, ohne Resonanz.

Eine Wende zeichnete sich erst zwei Monate später ab. Bundeskanzler Konrad Adenauer geriet unter Zugzwang, zumal politische Kreise in Israel die Westmächte mahnten, in der Reparationsfrage Druck auf die Deutschen auszuüben. Zwar lehnten die Westmächte eine Vermittlungstätigkeit ab, doch der Kanzler bekannte sich jetzt zum Prinzip der materiellen Entschädigung zugunsten der jüdischen Gemeinschaft. Im April 1951 traf er unter strengster Geheimhaltung israelische Abgesandte, um direkte Verhandlungen vorzubereiten. Am 27. September 1951 bekannte sich Adenauer vor dem deutschen Bundestag zu Schuld und Verantwortung des deutschen Volkes an den NS-Verbrechen sowie zu einer prinzipiellen Verpflichtung gegenüber Israel und dem jüdischen Volk. Während der Bundestag dieses Vorhaben im Nachhinein mehrheitlich begrüßte, konnte Israels Regierungschef David Ben Gurion nur unter größten Schwierigkeiten ein Mandat für die Aufnahme von Entschädigungsverhandlungen mit den Deutschen erwirken. Die schleppenden, oft kontroversen Unterredungen zwischen der Bundesregierung sowie Vertretern der jüdischen Dachorganisation Claims Conference führten 1952 zum Luxemburger Abkommen, in dem sich beide Seiten auf deutsche Zahlungen in Höhe von 3,45 Milliarden DM in zwölf Jahresraten einigten, die als kollektive Reparationen vor allem in Form von Warenlieferungen an den Staat Israel geleistet werden sollten.

Das Abkommen war umstritten: Lehnte es die innerisraelische Opposition anfangs vehement ab, aus Deutschland stammendes "Blutgeld" in Empfang zu nehmen, drohten einige arabische Staaten damit, den Handel mit der Bundesrepublik auszusetzen. Deutsche Kritiker auch innerhalb der Regierungskoalition von CDU/CSU, FDP und DP argumentierten, Israel habe kein Recht auf Reparationen, da es während der NS-Herrschaft noch gar nicht existiert habe. Auch in der öffentlichen Meinung war das Abkommen alles andere als populär: Laut einer Umfrage des Allensbacher Instituts für Meinungsforschung im August 1952 hielten 44 Prozent der Deutschen das Abkommen für "überflüssig", nur elf Prozent signalisierten ihre Zustimmung.

Doch Adenauer hielt an der Vereinbarung fest - aus realpolitischen und moralischen Gründen. Die christlich-liberale Koalitionsregierung stand vor einer Zerreißprobe. Nur mit den Stimmen der sozialdemokratischen Opposition konnte das Abkommen 1953 im Bundestag verabschiedet werden - zahlreiche CDU/CSU-, FDP- und DP-Abgeordnete votierten dagegen bzw. enthielten sich. Auf israelischer Seite setzte sich Ministerpräsident Ben Gurion für das höchst umstrittene, aber für Israel wirtschaftlich unerlässliche Abkommen ein, an dessen Zustandekommen Nahum Goldmann als Präsident der Claims Conference wesentlichen Anteil gehabt hatte.

Am 30. Juli 1953 lief in Bremen der israelische Frachter "Haifa" mit ersten deutschen Warenlieferungen aus, und am 17. Februar 1955 traf das erste Frachtschiff unter deutscher Flagge in Israel ein. Diese und weitere Lieferungen waren in den zwölf Folgejahren grundlegend für die Entwicklung und Modernisierung der israelischen Wirtschaft und Infrastruktur; sie dienten auch der Eingliederung von etwa 1,5 Millionen neuen Einwanderinnen und Einwanderern. Außerdem begann Westdeutschland, direkte Entschädigungsgelder und Renten an Überlebende der Schoah zu entrichten.

Auch die Bundesrepublik profitierte von diesem Abkommen: Nach der Barbarei der NS-Zeit signalisierte die Vereinbarung aller Welt einen Neuanfang, der der Rehabilitierung Deutschlands den Weg bereiten sollte. Die beträchtlichen Waren- und Finanzströme legten, zunächst unmerklich, einen wesentlichen Grundstein für die Entwicklung eines stabilen Beziehungsgeflechts zwischen beiden Ländern - unabhängig von der politischen Eiszeit, die das bilaterale Verhältnis noch auf Jahre hinaus prägen sollte.

Mit dem Wiedergutmachungsabkommen schien der Bann des Schweigens in Westdeutschland gebrochen zu sein: Eine proisraelische Grundeinstellung, zunächst vor allem in sozialdemokratischen und links-christlichen Kreisen, wurde zum Prüfstein demokratischer Gesinnung. Ab Mitte der 1950er Jahre kamen erstmalig deutsche Studentengruppen nach Israel, um in sozialistischen Kibbuzim den Aufbau der dortigen Landwirtschaft zu unterstützen. Sie bewunderten den linkszionistischen "Pionierstaat" Israel als ein Gegenmodell zur "restaurativen" westdeutschen Bundesrepublik. Dem "Sozialistischen Deutschen Studentenverband" (SDS) gelang es rascher als offiziellen staatlichen Stellen, Kontakte zu Partnern in Israel aufzubauen. 1957 erhielt der SPD-Vorsitzende Erich Ollenhauer auf seiner Israel-Reise als erster Deutscher der Nachkriegszeit die Gelegenheit zu einer öffentlichen Ansprache vor einem israelischen Publikum. Andererseits stießen die Annäherungsversuche deutscher Nichtregierungsorganisationen bei potenziellen israelischen Partnern auf Ablehnung.

Quellentext

Der "erste" Deutsche

[...] Man kann sich heute gar nicht vorstellen, wie unbekannt Israel war, auch für solche, die ganz verrückt danach waren, es kennen zu lernen. Man konnte nicht so einfach nach Israel fahren, und ich traf niemanden, der dort gewesen war. Nicht, dass eine solche Reise unerschwinglich gewesen wäre, das war sie auch - aber man bekam gar kein Visum für dieses Land. Man benötigte eine persönliche Einladung. Und wie konnte man eine persönliche Einladung aus einem Land bekommen, in dem man niemanden kannte, und das nach all dem, was mit Deutschland und den Juden vorgefallen war?

In Berlin lernte ich einen Kibbuznik kennen, der in Wiedergutmachungsangelegenheiten dort war, und er besorgte mir die Einladung durch seinen Kibbuz, Gal Ed, ein "Jecken"-Kibbuz. Die Israelmission - so hieß damals die Vertretung in Deutschland mangels diplomatischer Beziehungen - in Köln gab mir ein Visum auf einem besonderen Blatt. [...] Ich durchquerte am 28. Oktober 1959 das so -genannte Mandelbaumtor und trat von einer Welt in eine andere. Es war ein Freitagnachmittag, kurz vor Schabbat-Beginn, ich hatte auch von diesen Dingen keine Ahnung. Ich hatte kein israelisches Geld, die Banken waren schon zu. Eine alte Frau aus Mea Schearim (ultraorthodoxes Stadtviertel in Jerusalem - Anm. d. Red.), die Jiddisch mit mir sprach, gab mir einige Prutot (tausend Prutot waren ein Pfund), und ich kam mit dem letzten Bus ins YMCA, das Schabbat über offen hatte.
Ich war der erste Deutsche für fast alle, denen ich begegnete, der erste Deutsche, den sie in Israel trafen, der erste Deutsche nach dem Krieg. Ich hatte damit gerechnet, dass das schwer sein würde für viele meiner Partner. So war es auch. Besonders für die Juden, die zum Beispiel aus Polen gekommen waren und Deutsche nur als SS-Männer und KZ-Wächter kennen gelernt hatten. Ich war 21 Jahre alt - aber wer rechnete das schon nach? Außerdem war ich genauso alt, wie jene SS-Männer damals gewesen waren.
Einige verstummten denn auch, als ihnen klar wurde, dass sie mit einem Deutschen redeten. Manche versuchten, sich gerade mit einem jungen Deutschen auseinander zu setzen, um das Trauma los zu werden. Aber manchmal ging das nicht. Das ist heute vielleicht in Extremsituationen immer noch so. Nur haben heute die Opfer verstanden, dass man mit dem Verstand mit dem Problem nicht fertig werden kann, die Verletzung war tödlich. So gehen sie weg, wenn sie Deutsch nur von weitem hören. Als Deutscher wird man heute davon nichts merken. Damals merkte man sehr viel davon, und auf Schritt und Tritt. [...] Es war manchmal ein schmerzlicher Prozess bis man Freundschaft schloss, und das ist das eigentliche Wunder, dass das auch geschah, sehr häufig sogar [...].

Michael Krupp, "Dreißig Jahre diplomatische Beziehungen zu Israel", in: Andrea Kaiser / Tobias Kriener (Hg.), Normal ist das Besondere, Schwalbach / Ts. 1996, S. 12 ff.

Schwierige Durchreise

[...] Ich war dreiundzwanzig (Der Autor ist 1935 geboren - Anm. d. Red.), als ich zum ersten Mal deutschen Boden betrat, wenn auch nicht im buchstäblichen Sinne. Die Autoreise mit Freunden quer durch Europa, die ich damals unternahm, führte uns auf dem Weg nach Frankreich auf der Strecke zwischen Salzburg und Innsbruck für kurze Zeit durch bayerisches Gebiet. Es war schon spät in der Nacht, und wir hatten, wollten wir uns längere Umwege ersparen, keine andere Wahl. Wir fuhren, ohne unterwegs zu halten, bemüht, diesen Teil der Route möglichst schnell hinter uns zu bringen. Von dem Augenblick an, da wir an der Grenze deutsche Uniformen sahen, wurde im Auto kein Wort mehr gesprochen. Wir verspürten Anspannung und Beklommenheit, und obwohl es Winter war, fühlte ich mich verschwitzt, wie in feuchtheiße Tücher gehüllt. Erleichterung kam erst beim Passieren der Grenze zu Österreich auf, wir waren wie erlöst.
Die Ängste, die sich mit dieser nächtlichen Fahrt durch einen Teil Deutschlands verbanden, kamen natürlich nicht von ungefähr. Ihnen lagen Bilder und deren Eindrücke zugrunde, Gesehenes und Gehörtes, das in uns weiterwirkte, damals aber waren wir zu unwissend, um die Inkonsequenz und das Irrationale unseres Verhaltens zu begreifen. [...]

Avi Primor, "... mit Ausnahme Deutschlands". Als Botschafter Israels in Bonn, Berlin 1997, S. 27.

Stolpersteine

Inzwischen konstatierte die israelische Seite, dass die Westdeutschen die "Wiedergutmachung" verlässlich erfüllten - selbst während des Sinaikrieges von 1956 gingen die Lieferungen unvermindert weiter. Gleichzeitig geriet Israel im Nahen Osten zunehmend in die Isolation, Verbündete waren rar gesät. So keimte in israelischen Regierungskreisen der Wunsch auf, die Beziehungen zu Europa, Asien und Afrika zu vertiefen - diplomatische Beziehungen nicht zuletzt auch mit dem "neuen Deutschland" aufzunehmen.

Doch die westdeutsche Seite entzog sich diesem Ansinnen: Unnachgiebig vertrat die Bundesrepublik gegenüber der DDR-Diktatur einen Alleinvertretungsanspruch für ganz Deutschland. Die so genannte Hallstein-Doktrin ließ ab 1955 eine Aufnahme offizieller Beziehungen zu Israel als unvereinbar mit den deutschlandpolitischen Interessen der Bundesrepublik erscheinen. Die arabischen Staaten drohten bei einer Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu Israel, das traditionell gute kulturelle und außenhandelspolitische Verhältnis zu Westdeutschland einzufrieren und die DDR völkerrechtlich anzuerkennen. Ungeachtet dessen forderte Ben Gurion am 27. Juni 1957 die Bundesregierung erstmals öffentlich auf, "normale diplomatische Beziehungen" zu Israel aufzunehmen.

Um einen Ausweg aus ihrem Dilemma zu finden, nahmen Bonn und Jerusalem Ende 1957 geheime Verhandlungen über eine militärische Zusammenarbeit auf. Bundesverteidigungsminister Franz-Josef Strauß und Staatssekretär Schimon Peres trafen mündliche Absprachen über gegenseitige Rüstungslieferungen. Politische Interessen und moralische Überzeugungen schienen für die nächsten Jahre zum Nutzen beider Staaten ausbalanciert worden zu sein.

Als sich am 14. März 1960 in New York erstmals Ben Gurion und Adenauer trafen, widersetzte sich der deutsche Kanzler erneut dem israelischen Wunsch nach Aufnahme diplomatischer Beziehungen. Stattdessen präzisierten die beiden Politiker den Umfang der deutschen Waffenlieferungen - sie bezifferten ihn auf einen Wert von 200 Millionen DM. Außerdem stellte Adenauer eine zehnjährige deutsche Anleihe in Höhe von jährlich 50 Millionen US-Dollar in Aussicht, vor allem zur wirtschaftlichen und infrastrukturellen Erschließung der Negev-Wüste.

Gleichwohl blieben diese Vorboten der Entspannung nicht ohne Rückschläge: Der Prozess gegen Adolf Eichmann, dem Leiter des "Judenreferats" im NS-Reichssicherheitshauptamt, führte 1960/61 der Weltöffentlichkeit das Ausmaß der deutschen Schuld vor Augen. Er dokumentierte auch die Unzulänglichkeit der bisherigen deutschen Bemühungen, NS-Täter vor Gericht zu stellen. Auf der anderen Seite wurde in Deutschland die systematische Ermordung der Juden erstmals breit in den Medien thematisiert. So paradox es klingen mag: Der Eichmann-Prozess hat viel zu einer Annäherung zwischen Deutschen und Israelis beigetragen.

1960 setzte in der Bundesrepublik eine mehrjährige Debatte um die drohende Verjährung von NS-Verbrechen ein, die in der israelischen Öffentlichkeit als Zeichen einer stillschweigenden Rehabilitierung von NS-Verbrechen gedeutet wurde. Erst 1979 hob der Deutsche Bundestag endgültig die Verjährbarkeit von Mord auf und ermöglichte damit eine weitere Verfolgung der schwersten NS-Verbrechen - sofern die Täter noch lebten.

Außerdem wurde am 27. Juli 1962 bekannt, dass eine Reihe hochkarätiger deutscher Techniker an der Entwicklung eines ägyptischen Raketenprogramms beteiligt war. Diese Nachricht schreckte Israels Öffentlichkeit, aber auch Teile der bundesdeutschen Gesellschaft in doppelter Hinsicht auf - erstens weil bundesdeutsche Behörden die "private" Tätigkeit der deutschen Experten geduldet hatten, zweitens weil damit die Sicherheit Israels potenziell bedroht wurde. Die Jerusalemer Regierung forderte Bonn zur Rückführung der Wissenschaftler auf. Die Bundesregierung beschränkte sich 1964 auf Worte des Bedauerns und stellte materielle Anreize zur Abwerbung der Raketenspezialisten in Aussicht.

Gleichwohl nahm auch in "progressiven" wie wertkonservativen Kreisen der Bundesrepublik Deutschland die Kritik an der als halbherzig gewerteten Aufarbeitung der Vergangenheit zu, wurde die Weigerung, diplomatische Beziehungen zu Israel aufzunehmen, zusehends als politisch-moralischer Skandal begriffen.

Ende der Doppelstrategie

Die Hallstein-Doktrin hatte bewirkt, dass die arabischen Staaten die diplomatische Anerkennung der DDR hinauszögerten, solange sie sicher sein konnten, dass die Bonner Regierung keine offiziellen Beziehungen zu Israel unterhielt. Diesen Zusammenhang mochte ein wachsender Teil der westdeutschen Öffentlichkeit nicht länger hinnehmen: Der Deutsche Gewerkschaftsbund startete im Oktober 1964 eine Unterschriften-Kampagne für die Aufnahme diplomatischer Beziehungen. Andere zivilgesellschaftliche Initiativen empörten sich, als 1964 die deutschen Waffenlieferungen an Israel aufgedeckt wurden, weil sie sie als unwürdige Kompensation für die diplomatische Missachtung des jüdischen Staates begriffen.

Quellentext

DDR und Israel - ein Nichtverhältnis

Beeinflusst von Stalins "Säuberungswellen" in der Sowjetunion begann auch die SED-Führung Anfang der 1950er Jahre damit, Schau- und Geheimprozesse gegen innerparteiliche Gegner zu führen. Die Verfolgungen richteten sich gegen vermeintliche "zionistische Agenten" in Diensten des "US-Imperialismus" und "jüdischer Kapitalisten". In Wahrheit brauchte die DDR-Regierung Sündenböcke für die gesellschaftlichen Missstände in Ostdeutschland. Der Höhepunkt der Kampagne richtete sich gegen das Politbüro-Mitglied Paul Merker, dessen einziges "Vergehen" darin bestanden hatte, sich frühzeitig für eine kollektive Entschädigung der Juden einzusetzen. Merker wurde 1950 aus dem Politbüro ausgeschlossen und 1952 verhaftet, weil er die "Verschiebung deutschen Volksvermögens" an "jüdische Kapitalisten" geplant habe. Erst im Zuge der Entstalinisierung von 1956 verbesserte sich die Situation wieder.

Doch noch jahrzehntelang betrachteten die Funktionäre des realsozialistischen SED-Regimes den jüdischen Staat als den Gegner aller "progressiven" Kreise - als ein Land, das von der "kleinbürgerlichen Ideologie" des Zionismus beherrscht werde und trotz "formaldemokratischer" Verhältnisse die "Speerspitze des imperialistischen Lagers" bilde. Entschädigungszahlungen an Israel lehnten die DDR-Regierungen ab: "Wahre" Wiedergutmachung, so hieß es, habe die DDR mit der Errichtung eines "antifaschistischen Arbeiter- und Bauernstaates" geleistet; die neuen gesellschaftlichen Strukturen in der DDR hätten zur "Ausrottung von Faschismus und Revanchismus" geführt.
Vor dem Hintergrund dieses Weltbildes zeigte umgekehrt auch die israelische Seite kein Interesse daran, offizielle Kontakte zum ostdeutschen Staat aufzunehmen: Achselzuckend mussten die Israelis seit 1950 zur Kenntnis nehmen, dass die DDR als Teil des realsozialistischen Lagers einseitig Partei für die arabisch-palästinensische Seite ergriff. Doch wurde mit Bitterkeit registriert, dass die DDR ihren verbliebenen Spielraum nicht zur verbalen Mäßigung nutzte; vielmehr verlieh sie ihrer antiisraelischen Agitation eine besondere Schärfe und unterstützte die PLO über viele Jahre politisch, materiell und personell - bis hin zur Durchführung von Trainingsprogrammen für palästinensische Kämpfer.
Gleichwohl ist anzumerken, dass die DDR die Existenzberechtigung des jüdischen Staates auf einer grundsätzlichen Ebene nie in Zweifel gezogen hat. Davon zeugen insbesondere die regelmäßigen Kontakte und wechselseitigen Parteitagsbesuche zwischen der SED und ihrer kommunistischen "Bruderpartei" in Israel. 1984 nahm eine SED-Delegation während einer Israel-Reise sogar Gespräche mit linkszionistischen Vertretern auf. Hinzu kommt, dass zwischen 1949 und 1990 beide Länder Jahr für Jahr Handelsbeziehungen unterhielten - selbst in den konfliktträchtigsten Jahren. Diese Kontakte bewegten sich freilich abseits offizieller staatlicher Vereinbarungen und stets auf sehr niedrigem Niveau - selten überschritt der jährliche Gesamtwert der Handelsgüter mehr als eine Million US-Dollar.
Spätestens mit der Maueröffnung im November 1989 war in der DDR der Weg frei auch für eine kritische Aufarbeitung ihrer Israel-Feindschaft: Die frei gewählte Volkskammer bekannte im April 1990 die "Mitverantwortung" der Deutschen in der DDR für "Demütigung, Vertreibung und Ermordung jüdischer Frauen, Männer und Kinder" und bekundete die Absicht, zur "gerechten Entschädigung materieller Verluste" beitragen zu wollen. Im politischen "Schuldbekenntnis" heißt es: "Wir bitten das Volk Israels um Verzeihung für Heuchelei und Feindseligkeit der offiziellen DDR-Politik gegenüber dem Staat Israel und für die Verfolgung und Entwürdigung jüdischer Mitbürger auch nach 1945 in unserem Land." Zur Aufnahme diplomatischer Beziehungen ist es nicht mehr gekommen - mit dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik im Oktober 1990 war eine derartige Maßnahme selbst in symbolischer Form nicht mehr möglich.

Martin Kloke

Auch der ägyptische Staatspräsident Gamal Abdel Nasser reagierte auf die deutsche Militärhilfe für Israel und empfing im Februar 1965 den DDR-Staatsratsvorsitzenden Walter Ulbricht zu einem Staatsbesuch in Kairo. Spätestens jetzt war der westdeutsche Alleinvertretungsanspruch auf dem diplomatischen Parkett nicht mehr haltbar. Die Bundesregierung sah sich zum Einlenken und zur Aufgabe ihrer Rechtsposition gezwungen. Damit war der Weg für eine diplomatische "Normalisierung" frei, doch beruhte sie auf Seiten der Bundesrepublik nicht auf einer moralischen Grundsatzentscheidung, sondern war der pragmatischen Einsicht in das Scheitern einer deutschlandpolitisch motivierten Strategie geschuldet. Am 12. Mai 1965 vereinbarten Bundeskanzler Ludwig Erhard und Ministerpräsident Levi Eschkol den Austausch von Botschaftern. Zehn von dreizehn arabischen Staaten brachen vorübergehend ihre diplomatischen Beziehungen zur Bundesrepublik ab, wagten es aber noch nicht, die DDR anzuerkennen.

Israel berief den in Wien geborenen Diplomaten Ascher Ben-Nathan zu seinem ersten Botschafter in Deutschland; die Bundesrepublik entsandte den Karrierediplomaten Rolf Pauls nach Tel Aviv. Trotz anfänglich heftiger Proteste links- und rechtsgerichteter Israelis gegen einen ehemaligen Wehrmachtsoffizier als deutschen Botschafter entwickelten sich die deutsch-israelischen Beziehungen bald in bemerkenswerter Weise.

Wirtschaftskontakte im Aufwind

Der Stellenwert der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen sollte nicht unterschätzt werden. Gerade die "harten", um wirtschaftliche Aktivitäten kreisenden Sachfragen erwiesen sich über die Jahrzehnte als Stabilitätsfaktoren - unabhängig von Schwankungen oder Störungen im deutsch-israelischen Verhältnis.

Nach Abschluss des "Wiedergutmachungsabkommens", das 1953 in Kraft trat, begann die Bundesrepublik, Israel unverzüglich mit Produkten und Waren zu beliefern. Neben der Bezahlung englischer Rohöllieferungen umfassten die deutschen Warensendungen unter anderem Stahl- und Eisen, Erzeugnisse der stahlverarbeitenden und chemischen Industrie sowie landwirtschaftliche Produkte. Der Vertrag war auch aus israelischer Sicht von existenzieller Bedeutung für das israelische "Wirtschaftswunder".

Nahum Goldmannerinnert sich: "Ich weiß nicht, was in manchen kritischen Augenblicken Israel wirtschaftlich gedroht hätte, wenn nicht die deutschen Lieferungen gewesen wären. Eisenbahnen und Telefone, Hafeninstallation und Bewässerungsanlagen, ganze Zweige der Industrie und Landwirtschaft wären auch heute ohne die deutschen Reparationen nicht in dem Stand, in dem sie sind. Und Hunderttausende jüdischer Opfer des Nazismus haben in diesen Jahren aufgrund des Entschädigungsgesetzes erhebliche Beträge erhalten." (zitiert nach: Mein Leben als deutscher Jude, München 1980, S. 409)

In den ersten Jahren nach dem Abkommen umfassten die deutschen Entschädigungslieferungen ein Drittel der Gesamteinfuhren, zwischen 1953 und 1965 stieg der Anteil des deutschen Kapitalexports am Gesamtkapitalimport des devisenarmen Israels von 21 auf 49 Prozent. Erst 1973 löste die USA Westdeutschland als Spitzenreiter ab.

Für die Bundesrepublik Deutschland trug das Abkommen, trotz mancher Ängste, die Lieferungen könnten den eigenen Wirtschaftsaufschwung gefährden, binnen weniger Jahre nicht nur zur internationalen Rehabilitierung Westdeutschlands bei - es bahnte eine weltweit beachtete Exportoffensive an, die weit über unmittelbare Rückkopplungseffekte aus den Lieferungen an Israel hinausging. Da die US-amerikanische Wirtschaftshilfe (Marshall-Plan) die westdeutsche Wirtschaft mit neuem Schwung versah, konnte die Bundesrepublik ihre Verpflichtungen 1965 sogar ein Jahr früher als ursprünglich geplant erfüllen.

Mit der Aufnahme diplomatischer Beziehungen veränderten sich die Wirtschaftsbeziehungen nicht grundsätzlich, begannen sich aber institutionell zu verstetigen.

Allmählich stellte sich ein ausgewogenes Geber-/Empfänger-Verhältnis ein: Am 12. Mai 1966, ein Jahr nach Aufnahme diplomatischer Beziehungen, unterzeichneten deutsche und israelische Regierungsvertreter ein Abkommen über Wirtschaftshilfe. Es löste auf Betreiben der Bundesregierung das 1960 zwischen Adenauer und Ben Gurion vereinbarte Geheimabkommen ab. Bereits in Aussicht gestellte Anleihen wurden in international übliche Entwicklungshilfe-Anleihen überführt.

Seit 1981 muss Israel mehr geliehene Gelder an die Bundesrepublik zurückzahlen, als es von dort als Darlehen erhält.

Weitere Schritte wie etwa die 1967 in Tel Aviv erfolgte Gründung der "Israelisch-Deutschen Industrie- und Handelskammer" zeigen, dass gerade in den Wirtschaftsbeziehungen Elemente der Normalität Eingang fanden. Ziel der Handelskammer war und ist es, das chronische Handelsbilanzdefizit Israels abzubauen. Israelischen Unternehmen sollen die Chancen des deutschen Absatzmarktes eröffnet, deutschen Unternehmen im Gegenzug der Einstieg in den israelischen Markt erleichtert werden. Etwa zeitgleich gründete sich in München die "Deutsch-Israelische Wirtschaftsvereinigung".

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) vertiefte im Nachgang zur Aufnahme offizieller Beziehungen seine Verbindungen zu jener israelischen "Wirtschaftsdemokratie", die bis in die späten 1970er Jahre durch die dominierende Rolle der Gewerkschaftsbewegung "Histadruth" geprägt war. Gewerkschaftliche Israel-Solidarität drückte sich in der Gründung von Tochtergesellschaften und Beteiligungen an israelischen Investitionsprojekten aus.

Während sich schon 1953 etwa 4 000 westdeutsche Firmen um lukrative Lieferaufträge an Israel beworben hatten, war die Bereitschaft zu Direktinvestitionen in Israel jahrzehntelang eher verhalten. Führende Wirtschaftsvertreter wie Ex-Reichsbankpräsident Hjalmar Schacht und Hermann Josef Abs, Direktor der Deutschen Bank, hatten bereits in den frühen 1950er Jahren vor den finanzwirtschaftlichen Folgen der verabredeten Transferleistungen nach Israel gewarnt und wollten lieber in den arabischen Staaten investieren.

Ein politisch-psychologisches Debakel erlitten die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen 1964, als israelischen Unternehmen wegen der labilen deutsch-arabischen Beziehungen die Teilnahme an der Berliner Industrieausstellung verwehrt wurde. 1965 erfuhr die Öffentlichkeit von der Weigerung der beiden Elektrokonzerne Telefunken und Siemens, israelische Niederlassungen einzurichten oder sich an direkten Lieferungen nach Israel zu beteiligen - Ergebnis einer unter arabischem Druck zustande gekommenen Firmenpolitik. Die Bundesregierung wagte es in jenen Jahren nicht, gegen Boykottpraktiken dieser Art Einspruch zu erheben. Auch nach 1967 versuchte ein in Beirut ansässiges "Boykottbüro" der Arabischen Liga, deutsche Firmen von Geschäftskontakten bzw. Lieferungen an israelische Partner abzuhalten. Seine Methoden reichten von Vermittlung lukrativer Alternativgeschäfte im arabischen Raum bis hin zu unverhohlenen Drohgesten. Obwohl Israel 1970 zum größten Handelspartner Deutschlands im Nahen Osten avancieren konnte, brachen erst im Zuge des Osloer Friedensprozesses in den 1990er Jahren ideologisch begründete Handels- und Investitionsbarrieren weitgehend zusammen.

Seit Anfang der 1990er Jahre ist das vereinigte Deutschland nach den USA und Belgien (letzteres wegen umfangreicher Diamantenlieferungen) der größte Warenlieferant Israels. Dazu gehören bis heute immer wieder auch Rüstungsgüter, deren Lieferung der Bundessicherheitsrat zu genehmigen hat. Stets prallen während eines solchen Entscheidungsprozesses nationale deutsche Interessen aufeinander: einerseits die moralische Verpflichtung zur umfassenden Unterstützung der Existenz Israels, andererseits die Absicht, keine Waffen in Spannungsgebiete zu liefern.

Quellentext

Waffen für Israel?

Die Bundesrepublik hat sich die Verpflichtung auferlegt, keinerlei Waffen in Spannungsgebiete zu entsenden. Israel als Teil des Nahen Ostens gehört zu den konfliktträchtigsten Regionen der Erde - in eine solche Region dürften deutsche Firmen keine Rüstungsgüter liefern. Dennoch hat es von Anbeginn Ausnahmen von der Regel gegeben: Das erste Mal, von 1957 bis 1964, lieferte die Bundesrepublik unter strenger Geheimhaltung Rüstungsgüter nach Israel, um sich im Gegenzug der Aufnahme offizieller Beziehungen zum jüdischen Staat entziehen zu können. Als die Medien am Ende die Vereinbarungen aufdeckten, wurden die Lieferungen eingestellt.

Doch sind in den Folgejahren immer wieder deutsch-israelische Rüstungskooperationen in die Wege geleitet worden. Gelegentlich zähneknirschend haben die Mitglieder des Bundessicherheitsrates, zuständig für die Genehmigung von Rüstungsgütern, in zahlreichen Fällen ihr Einverständnis gegeben. Eine präzise Auflistung aller bis heute durchgeführten Rüstungsprojekte lässt sich gleichwohl nur schwer vornehmen.
Die meisten Waffen nach Israel und in den Nahen Osten lieferte Deutschland in den frühen 1990er Jahren: Nach jahrelangen innenpolitischen Rüstungskontrolldebatten genehmigte der Bundessicherheitsrat im Dezember 1989 die Lieferung von 100 Luftabwehrpanzern an Saudi-Arabien und zwei U-Booten an Israel. Als im Januar 1991 bekannt wurde, dass deutsche Firmen den Irak bei der Produktion von Giftgas unterstützt hatten und mithilfe deutscher Techniker die Reichweite der irakischen Scud-Raketen, die im Großraum Tel Aviv einschlugen, verlängert worden war, erklärte sich die Bundesregierung bereit, Raketenabwehrwaffen und Gasmasken an Israel zu liefern. Außerdem bewilligten die Mitglieder des Bundestages kurz danach eine einmalige Waffenhilfe in Höhe von mehr als einer Milliarde DM - zum Kauf von U-Booten, Spürpanzern und Hubschraubern. Erst im Jahr 2000 stellte sich heraus, dass die Bundesregierung 1991 auch Saudi-Arabien mit 36 Spürpanzern bedacht hatte. Anfang der 1990er Jahre verschobzudem der Bundesnachrichtendienst auf eigene Faust Panzer aus Beständen der ehemaligen DDR-Armee an den israelischen Geheimdienst "Mossad". Als der Handel bekannt wurde, musste der verantwortliche Staatssekretär im Bundeskanzleramt zurücktreten.
Seitdem der israelisch-palästinensische Friedensprozess auf Eis liegt, geht die Bundesregierung wieder zurückhaltender mit der Lieferung von Rüstungsgütern in den Nahen Osten um: 2002 und im Herbst 2004 hieß es gleichlautend, die Bundesregierung wolle die geplante Lieferung von 100 gepanzerten Truppenfahrzeugen aus den USA an Israel "aller Wahrscheinlichkeit nach" blockieren. Regierungsnahe Verteidigungsexperten befürchteten, die Fahrzeuge könnten auch in den palästinensischen Gebieten eingesetzt werden. Diesen Export vermochten die Kritiker (vorläufig) zu verhindern, weil es sich bei den Transportern um einen deutschen Fahrzeugtyp handelt, der in den USA unter Lizenz gebaut wird. Doch während des Israel-Besuchs von Bundespräsident Horst Köhler im Februar 2005 erneuerten die Israelis ihre Wünsche nach den unbewaffneten Panzerfahrzeugen, die sich zum Aufspüren von Minen eignen - und baten zusätzlich um die Lieferung zweier neuer U-Boote.

Martin Kloke

In den letzten Jahren exportierte Deutschland jährlich Güter im Wert von gut zwei bis drei Milliarden US-Dollar nach Israel.

Exporte und ImporteExporte und Importe
Längst hat sich herumgesprochen, dass Israel nicht länger nur das Land der Orangen und Avocados ist; weniger als zehn Prozent der israelischen Importe bestehen noch aus Agrarprodukten. Mit seiner aufstrebenden High-Tech-Industrie hat das Land Chancen, das wirtschaftliche Zentrum des Nahen Ostens zu werden. Als einziger Staat weltweit verfügt Israel über ein Freihandelsabkommen sowohl mit der Europäischen Union als auch mit den USA. Im Rahmen eines staatlich geförderten Nahost-Regionalfonds begannen deutsche Firmen zwischen 1993 und 1998 zunehmend auch in Wirtschaftsprojekte zu investieren, an denen israelische und palästinensische Partner beteiligt waren. Die Volkswagen AG investierte mehr als 250 Millionen US-Dollar in ein Joint Venture mit der israelischen Firma "Dead Sea Works", um Magnesium zu gewinnen, das als Werkstoff für neue industrielle Anwendungsmöglichkeiten dient. Siemens beschäftigt heute im Rahmen vielfältiger Beteiligungen und Start Ups in Israel mehr als 1000Arbeitskräfte. Auch andere deutsche Unternehmen wie Henkel oder das Software-Unternehmen SAP haben seit den 1990er Jahren beträchtliche Direktinvestitionen getätigt.

Längst engagieren sich israelische Unternehmen auch in Deutschland - sie sind an mehr als 100 deutschen Unternehmen beteiligt. Nicht mehr aus dem hiesigen Gesundheitssystem wegzudenken sind zum Beispiel medizintechnische und pharmazeutische Produkte aus Israel. Trotz der weltweiten Rückschläge in der New Economy ist Israel im High-Tech-Bereich nach wie vor an führender Stelle präsent. Die wohl bekannteste Investition in Deutschland ist seit 1995 eine Halbleiterfabrik im sächsischen Freiberg.

Pläne, mit deutscher, europäischer und US-amerikanischer Unterstützung grenzüberschreitende Industrie- und Technologieparks sowie Joint Venture-Projekte zu gründen, sind unter dem Eindruck der jüngsten israelisch-palästinensischen Feindseligkeiten seit Ende 2000 zerstoben. Eine tödliche Terrorwelle sowie erbitterte militärische Auseinandersetzungen zwischen Israel und militanten palästinensischen Gruppen führten 2001 zum ersten Mal seit 48 Jahren zu einem Minuswachstum des israelischen Bruttoinlandsprodukts und zu einer zweistelligen Arbeitslosenrate. Die meisten neuen Investitionsprogramme mussten eingestellt werden, auch der Touristenstrom kam fast völlig zum Erliegen. Die Al-Aksa-Intifada schmälerte die israelische Wirtschaftsleistung bis 2003 jährlich um rund zwei Prozent, die palästinensische Wirtschaft brach fast gänzlich zusammen. Insbesondere mittelständische deutsche Unternehmen ließen sich von den Fernsehbildern der Gewalt beeindrucken und gabenihre Investitionspläne auf. Insgeheim fürchten Unternehmen noch immer, bei einem offenen Israel-Engagement von den arabischen Staaten boykottiert zu werden.

Erst 2004 ist es Israel gelungen, sicherheitspolitisch und wirtschaftlich erneut Tritt zu fassen - nicht zuletzt ein "Erfolg" der umstrittenen Sperranlagen, die heute weite Teile Israels und Palästinas voneinander trennen. Nach dem Tode Jassir Arafats im Spätherbst 2004 bewegen sich Israelis und Palästinenser wieder stärker aufeinander zu. Der positive Verlauf und Ausgang der Präsidentschaftswahlen in den palästinensischen Autonomiegebieten, der beiderseitige Abbau von Feindseligkeiten, Israels angekündigter Rückzug aus den großen palästinensischen Städten sowie die Gespräche zwischen Ariel Scharon und Mahmud Abbas, dem neuen PLO-Vorsitzenden und Palästinenser-Präsidenten, sind Entspannungssignale, die auch den deutsch-israelischen Wirtschaftsbeziehungen die ersehnte Friedensdividende bringen könnten. Von jüngsten Handelsbilanzdaten (2004) gehen wieder ermutigende Signale aus.

Beziehungen in der Bewährung

Die Aufnahme diplomatischer Beziehungen vor 40 Jahren gab den Anstoß zur Gründung der "Deutsch-Israelischen Gesellschaft". Im März 1966 wurde auf parlamentarischer Ebene die Einrichtung der überparteilichen Freundschaftsgesellschaft besiegelt; fünf Jahre später (1971) entstand die "Israelisch-Deutsche Gesellschaft". Zugleich nahm der deutsch-israelische Jugendaustausch, dessen bescheidene Anfänge auf das Jahr 1955 zurückgehen, einen bemerkenswerten Aufschwung. Das Interesse am "fortschrittlichen Pionierstaat" Israel erfasste nun auch breite bürgerliche Kreise und Verbände.

Die proisraelische Aufbruchstimmung erreichte im Sechs-Tage-Krieg, im Juni 1967, einen Höhepunkt, als sich Israel den Drohungen der arabischen Anrainer-Staaten mit einem Präventivschlag zu erwehren suchte. Als Israels Existenz gefährdet war, sympathisierten weite Teile der bundesdeutschen Gesellschaft mit dem jüdischen Staat. Es kam zu spontanen proisraelischen Kundgebungen und Spendensammlungen. Demonstrativ stellten sich insbesondere die Zeitungen des Axel-Springer-Verlags an die Seite Israels. Auch Spiegel-Herausgeber Rudolf Augstein meldete sich zu Wort und schrieb am 12. Juni 1967: "Die arabischen Gegner wollten ihm (Israel - Anm. d. Red.) nicht ein Stück Land oder eine Konzession fortnehmen. Sie hatten es auf seine Existenz abgesehen. (...) Soll Israel weiter in der Angst vor einem Überfall leben müssen, weiter unter dem Zwang, ständig zum Präventivkrieg gerüstet zu sein? (...) Israel, der David unter den Völkern, soll leben."

All diese Solidaritätsbekundungen wurden auch in Israel aufmerksam wahrgenommen und von den dortigen Medien mit Genugtuung kommentiert - eine gemeinsame Vertrauensbasis schien sich zu entwickeln.

Krisen und Konflikte

Die deutsch-israelische Annäherung sollte nicht lange andauern: Während große Teile der radikalen Linken in Deutschland schon kurz nach den eindrucksvollen israelischen Kriegserfolgen die Fronten wechselten und den jüdischen Staat nur noch als "Brückenkopf des US-Imperialismus" wahrnehmen wollten, zogen dunkle Wolken bald auch über die offiziellen Beziehungen herauf.

Der PLO gelang es Ende der 1960er Jahre, das Interesse der Weltöffentlichkeit mithilfe gezielter Terroranschläge und Flugzeugentführungen auf die Lage der Palästinenser zu lenken. 1972 wurde auch die Bundesrepublik vom Terror heimgesucht: Palästinensische Kämpfer des "Schwarzen September", einer Untergruppe der PLO, ermordeten während der Olympischen Sommerspiele in München elf israelische Sportler. Als kurz darauf eine Lufthansa-Maschine in die Hände palästinensischer Entführer geriet, ließ die Bundesregierung im Gegenzug zur Freilassung der Passagiere die drei überlebenden Terroristen von München frei. Die israelische Politik und Öffentlichkeit waren schockiert über das in ihren Augen "leichtfertige" Nachgeben der deutschen Regierung.

Willy Brandt, der im Juni 1973 als erster amtierender Bundeskanzler nach Israel gereist war, brachte das deutsch-israelische Verhältnis auf die diplomatisch offene Formel: "normale Beziehungen mit besonderem Charakter". Doch die Stimmung verschlechterte sich, als im Zuge des Jom Kippur-Krieges im Oktober 1973 einige arabische Staaten ihr Erdöl als politisches Mittel gegen die energieabhängige westliche Welt einsetzten. Unter der Wucht der "Ölwaffe" untersagte die Bundesregierung den USA, Waffen aus US-Depots in Westdeutschland an das bedrängte Israel zu liefern. Dies geschah zwar erst gut zwei Wochen nach Kriegsausbruch, als der Krieg bereits entschieden war und Israel keine Gefahr mehr drohte, dennoch folgten heftige israelische und US-amerikanische Reaktionen.

In den Folgejahren geriet die Position Westdeutschlands angesichts der zunehmend proarabisch eingestellten europäischen Staatengemeinschaft ins Schlingern: Während die Bundesrepublik in den Gremien der Vereinten Nationen und der Europäischen Gemeinschaft um eine Israel zugewandte "Neutralität" bemüht war, signalisierte der Handschlag des SPD-Vorsitzenden Brandt und des österreichischen Bundeskanzlers Bruno Kreisky mit Arafat in Wien 1979 eine proarabische Neuorientierung: Immer drängender forderten jetzt politische Kreise, dass die deutsche Solidarität mit Israel auch eine moralische Mitverantwortung für die Palästinenser als den sekundären "Opfer(n) der deutschen Judenpolitik" einschließen müsse.

Auf einen Tiefpunkt steuerte das deutsch-isra-elische Verhältnis im Frühjahr 1981 zu, als Bundeskanzler Helmut Schmidt und Ministerpräsident Menahem Begin aneinander gerieten: In einem Fernsehinterview nach einer Saudi-Arabien-Reise hatte Schmidt auf eine Reihe europäischer Völker verwiesen, deren Leiden im Zweiten Weltkrieg bis heute eine moralische Last für die deutsche Außenpolitik darstellten, ohne auch die Leiden der Juden beim Namen zu nennen. Zudem bescheinigte der Kanzler dem palästinensischen Volk einen "moralischen Anspruch auf Selbstbestimmung". Begin, der sich mitten im Wahlkampf befand, konterte gekränkt, kritisierte Schmidts "Arroganz" und spielte auf dessen Rolle als Wehrmachtsoffizier im Zweiten Weltkrieg an.

Begins harscher Tonfall führte dazu, dass sich viele Deutsche mit dem Bundeskanzler solidarisierten. Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik stellte sich eine Mehrheit im Nahostkonflikt auf die arabisch-palästinensische Seite. Politische Beobachter führten den Kern der persönlichen Fehde auf die umstrittenen Absichten Schmidts zurück, Panzer des Typs "Leopard II" nach Saudi-Arabien zu liefern. Vor dem Hintergrund anhaltender internationaler und innenpolitischer Proteste lehnte die Bundesregierung im Frühjahr 1982 allerdings die saudischen Lieferwünsche ab.

Im Sommer 1982 überschritt die israelische Armee die libanesische Grenze, um die PLO, die nach der Vertreibung aus Jordanien ihre militärischen und politischen Aktivitäten in den Libanon verlegt hatte und von dort aus Israel angriff, zu zerschlagen. Dieser Krieg, der nach der wochenlangen Belagerung West-Beiruts mit dem Abzug der PLO-Führung nach Tunis endete, stieß weltweit, auch in Israel, auf Unverständnis und Kritik. Insbesondere das von proisraelischen christlich-libanesischen Milizen verübte Massaker in den palästinensischen Flüchtlingslagern von Sabra und Schatila wurde vielfach einseitig der israelischen Seite angelastet. Auch in der bundesdeutschen Öffentlichkeit verlor der jüdische Staat viele Sympathien.

Die 1980er Jahre setzten die deutsch-israelischen Beziehungen neuen Belastungsproben aus: Der Auftritt von Bundeskanzler Helmut Kohl 1984 in Israel, der für sich die "Gnade der späten Geburt" reklamiert hatte, erweckte den Eindruck, als ob sich die deutsche Politik von der Verantwortung für die Lasten der Vergangenheit verabschieden wolle. Für Befremden sorgten auch die Besuche von grünen Politikerinnen und Politikern, weil sie Israel in belehrender Weise zu einer anderen Haltung im Nahostkonflikt aufforderten, ohne die besondere Geschichte des Staates in Betracht zu ziehen. Eine "Schlussstrich"-Mentalität fand sich also unabhängig vom politischen Standort sowohl im linken als auch im rechten Lager. In heftigen innenpolitischen Debatten stritten die Parteien darüber, wie ein historisch und moralisch angemessenes Auftreten in der schwierigen deutsch-jüdischen Gemengelage auszusehen hätte. Seit der zweiten Hälfte der 1980er Jahre bemühten sich deutsche Politiker, aus vergangenen Fehlern zu lernen, indem jetzt zum Teil ein und dieselben Akteure versuchten, als "Lernende" vor Ort in einen kritischen Dialog mit israelischen (und palästinensischen) Gesprächspartnern zu treten.

Der Fall der deutschen Mauer und der gesamtdeutsche Vereinigungsprozess 1989/90 lösten in Israel anfänglich nicht nur Freude, sondern auch diffuse Ängste aus. Die Welle fremdenfeindlicher Gewaltausbrüche, die insbesondere den Osten Deutschlands erschütterte, schien die Skepsis zu bestätigen. Während sich die israelische Bevölkerung eher gelassen zeigte, waren die politischen Eliten alarmiert und wähnten, so wie Ministerpräsident Jizhak Schamir, eine "tödliche Gefahr für die Juden". Doch nach einigen vertrauensbildenden Maßnahmen - darunter der Anerkennung der polnischen Westgrenze und einer gemeinsamen Israel-Reise der Parlamentspräsidentinnen Rita Süssmuth und Sabine Bergmann-Pohl - waren im Sommer 1990 die meisten Israelis bereit, inmitten eines freien Europas auch die positiven Chancen eines wieder vereinten Deutschlands wahrzunehmen.

Gleichwohl förderte der Golfkrieg im Januar 1991 zu Tage, wie labil das deutsch-israelische Verhältnis noch immer war: Als bekannt wurde, dass gegen Israel gerichtete, angeblich mit Giftgas ausgestattete, irakische Scud-Raketen mit deutscher Expertenhilfe "verbessert" worden waren, stellte sich bei nicht wenigen Israelis die Gedankenverbindung "Deutsche - Gas - Juden" ein. Aufmerksam wurde auch vermerkt, dass die deutsche Justiz erst aufgrund journalistischer Recherchen gegen die Verantwortlichen der illegalen Rüstungsexporte vorzugehen begann. Auch die Friedensdemonstrationen in Deutschland gegen das Eingreifen der USA in den Irak weckten Misstrauen. Aus israelischer Sicht übersah die deutsche Protestbewegung die Situation der Menschen in Israel, die von irakischen ABC-Waffen bedroht wurden, und beschnitt ihnen das Recht auf die Möglichkeit zur Selbstverteidigung. Die israelische Verstimmung konnte auch nicht durch Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher aus der Welt geschaffen werden,der Israel noch während des Krieges besuchte, um deutsche Wiederaufbauhilfe für die durch die irakischen Raketen entstandenen Schäden anzubieten.

Rolle des Nahostkonflikts

Mit der Neugründung Israels 1948 verwirklichte die zionistische Bewegung nach 2 000 Jahren den nationalstaatlichen Traum des jüdischen Volkes - dies freilich in einer Region, die inzwischen mit ähnlichem historischem Recht von der arabisch-palästinensischen Nation beansprucht wird. In der Wahrnehmung aller Beobachter, ja selbst der unmittelbar Beteiligten, drückte sich im Nahostkonflikt über viele Jahre ein erbitterter Gegensatz zwischen Israel und "den Arabern" aus. In der Tat waren die Akteure der Nahostkriege von 1948/49, 1956, 1967 und 1973 stets Israel und arabische Staaten gewesen - die Palästina-Araber tauchten am Rande als "arabische Flüchtlinge" auf; ihr Elend wurde als ein humanitäres, nicht aber politisches Problem begriffen. Sie spielten bis in die frühen 1970er Jahre im deutsch-israelischen Verhältnis kaum eine Rolle.

Erst unter dem Eindruck palästinensischer Flugzeugentführungen und anderer Terroranschläge sowie im Zeichen des Einsatzes von Rohöl als politischer Waffe durch die OPEC öffnete sich in den 1970er Jahren die deutsche und internationale Öffentlichkeit für palästinensische Interessen.

Im Nachgang zum Auftritt Arafats vor der UNO-Vollversammlung erklärte sich 1974 der deutsche UN-Botschafter Rüdiger von Wechmar mit dem "Selbstbestimmungsrecht des palästinensischen Volkes" solidarisch - unter Hinweis auf das ebenfalls nicht eingelöste Selbstbestimmungsrecht der Deutschen in Ost und West. Damit brach die bundesdeutsche Diplomatie ein bis dahin in der westlichen Welt geltendes Tabu. Konnten die Israelis bis zu diesem Zeitpunkt stets davon ausgehen, dass die westdeutsche Politik aufgrund ihres geschichtlich bedingten Sonderverhältnisses zum jüdischen Staat - ungeachtet ihrer offiziellen "Neutralität" - im Zweifelsfall der israelischen Seite zugeneigt blieben, so war diese Geschäftsgrundlage nun zugunsten einer formal ausgewogenen deutschen Nahostpolitik aufgegeben. Diese nahostpolitische Neuorientierung verbitterte die Israelis um so mehr, als die PLO in jenen Jahren noch nicht zu einer Anerkennung der Existenz Israels bereit war.

In den 1980er Jahren wurde immer deutlicher, dass es aus dem Dilemma des deutsch-israelisch-palästinensischen Dreiecks kein Entrinnen gab: Jede politisch-strategische Positionierung musste aus jeweils guten Gründen entweder die Israelis oder die Palästinenser verärgern. Hin- und hergerissen zwischen moralischen Verpflichtungen für die eine oder andere Seite sowie angetrieben von wirtschaftlichen Begehrlichkeiten und strategischen Interessen in der Nah- und Mittelost-Region vermied insbesondere die christlich-liberale Regierung Helmut Kohls jede politische Festlegung im Nahostkonflikt. Dennoch konnte sie das lang gehegte Misstrauen der Israelis gegenüber den sozialliberalen Vorgänger-Regierungen eindämmen. Unter dem Schutzschirm der zunehmend wichtiger werdenden europäischen Außenpolitik verlegte sich die deutsche Nahostpolitik fortan stärker auf leise Töne.

Aus dem Dilemma ihrer Nahostpolitik konnte sich die Bundesrepublik letztlich erst nach der Wiedervereinigung befreien - durch den Osloer Friedensprozess, der 1993 erstmals zu Direktverhandlungen zwischen Israel und der PLO als der anerkannten Vertretung der Palästinenser führen sollte. Seitdem der Friedensprozess ins Stocken geraten ist, versucht die Bundesregierung, den neu gewonnenen diplomatischen Spielraum der Deutschen für Vermittlungsmissionen zwischen den Konfliktparteien zu nutzen. Nach dem Tode Arafats Ende 2004 gibt es zunehmende Anzeichen, dass Israelis und Palästinenser auch aus eigener Initiative wieder aufeinander zugehen.

Sicherheit in einer globalen Welt - Gemeinsamkeiten und Bruchlinien

Die Anschläge islamischer Terroristen vom 11. September 2001 auf die USA haben das kollektive Vertrauen in die Sicherheitsstrukturen der westlichen Welt zutiefst erschüttert. Gleichwohl ist das Gefühl einer gemeinsamen Bedrohungssituation, das Europäer auf der einen sowie US-Amerikaner und Israelis auf der anderen Seite anfänglich verbunden hatte, im Zuge der Kriege gegen das Taliban-Regime in Afghanistan (2001/02) und insbesondere gegen den Irak unter Saddam Hussein (seit 2003) schnell geschwunden.

Das sicherheitspolitische Zerwürfnis zwischen Europa (einschließlich Deutschlands) und den USA überschattet auch die deutsch-israelischen Beziehungen - dazu zwei Beispiele:
  • Etwa 75 Prozent aller Israelis begrüßten 2003 den gewaltsamen Sturz von Saddam Hussein durch die USA als politisch-strategischen Gewinn für Israel; demgegenüber kritisierte ein ungefähr ebenso großer Anteil der deutschen und europäischen Bevölkerung, dass die US-Intervention das Völkerrecht verletzt habe.
  • Während Deutschland gegenüber der islamischen Republik Iran eine Politik des "kritischen Dialogs" pflegt, sieht Israel im iranischen Nuklearprogramm eine direkte strategische Gefahr für seine Existenz und drängt zu politischen und wirtschaftlichen Sanktionen gegen das Teheraner Regime.
Europäer und Deutsche sehen in islamistischen Terroranschlägen bisweilen eine Antwort auf politische Missstände und soziale Ungerechtigkeiten - die Folge von Verzweiflung, Armut und Unterdrückung in vielen islamischen Ländern. Sie glauben, wenn den Terroristen und ihren Milieus Hoffnung gegeben und ihre Lebenssituation verbessert werde, könne künftiger Terrorismus verhindert werden. Vor allem einer Lösung des Nahostkonflikts wird große Bedeutung zugemessen: "Wir müssen die Quellen des Terrorismus verstopfen, und die sind: erstens der Nahostkonflikt, zweitens der Nahostkonflikt, drittens der Nahostkonflikt", so der Friedensforscher Ernst-Otto Czempiel.

Demgegenüber führt die Mehrheit der Israelis (und der US-Amerikaner) den Terrorismus des 21. Jahrhunderts auf religiöse und nationalistische Vorurteile sowie auf ideologische Befindlichkeiten wie Fanatismus, Zerstörungswut und Verfolgungswahn zurück; er richte sich insbesondere gegen die verhasste Großmacht USA und ihren engen Verbündeten Israel. Gegen die "Achse des Bösen" müsse der Westen auch militärisch entschlossen vorgehen.

Hinter den unterschiedlichen Wahrnehmungen und Deutungsmustern stehen gegensätzliche Geschichtserfahrungen - sie haben ihre Wurzeln nicht zuletzt in der NS-Zeit: Viele Deutsche ziehen aus der Schoah die Lehre: "Nie wieder Krieg - nie wieder Leben bedrohen!? Viele Juden (gerade auch in Israel) ziehen den umgekehrten Schluss: "Nie wieder Opfer sein - im Notfall lieber zuerst zu den Waffen greifen!? Diese unterschiedlichen Haltungen wirken bis heute nach und erklären, warum sich Deutsche und Israelis in einem schleichenden Prozess der Entfremdung befinden.

Rolle der Medien

Wirtschaftliche Aufbauleistungen, multikulturelle Herausforderungen, künstlerische Leistungen und andere zivile Entwicklungen in Israel spielen in der täglichen Berichterstattung deutscher Medien nur eine untergeordnete Rolle. Auch die israelische Literatur fand erst spät Beachtung. Während in Israel schon Ende der 1960er Jahre zahlreiche Werke deutscher Gegenwartsschriftsteller übersetzt worden sind, war in der breiten deutschen Öffentlichkeit bis Mitte der 1980er Jahre nur der Anfang 2005 verstorbene Satiriker Ephraim Kischon bekannt. Seit dem Sechs-Tage-Krieg von 1967 richtet sich das Interesse vornehmlich auf die kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen Israelis und Palästinensern. Israel weist global die höchste Korrespondentendichte auf: 800 ständige ausländische sowie alljährlich 2 500 "durchreisende" Journalistinnen und Journalisten informieren die Menschen selten über die Vielfalt der israelischen Gesellschaft. Im Fokus der Berichterstattung stehen die militärischen Maßnahmen Israels in den besetzten Gebieten. Sie sind als Nachrichten "attraktiver", garantieren regelmäßig Schlagzeilen und hohe Einschaltquoten. Problematisch wird es, wenn Nahostkorrespondenten ihre Berichterstattung weniger an den Fakten als vielmehr an fragwürdigen Projektionen oder weltanschaulichen Überzeugungen ausrichten.

Quellentext

Israel in der Berichterstattung

Das Medien-Forschungsinstitut "Medien Tenor" weist darauf hin, dass Israel in den deutschen Medien einseitig als Kriegsland dargestellt wird, in dem es keinen normalen Alltag gebe.

[...] Seit dem erneuten Aufflammen des israelisch-arabischen Konfliktes sehen deutsche TV-Medien offenbar nur noch einen Aspekt der israelischen Wirklichkeit als berichtenswert an: Krieg. Mehr als 80 Prozent aller Beiträge über Israel in den Jahren 2002 und 2003 reduzieren das Land auf einen Schauplatz von Terror und Zerstörung. Es kann nicht verwundern, dass Zuschauer, die mangels eigener Anschauung der Berichterstattung blind vertrauen müssen, von einer vermeintlich lebensgefährlichen Reise absehen.
[...] Schwerer als die auf Gewalt reduzierte Darstellung Israels wiegt die thematische Auswahl: Von Januar 2003 bis Juli 2004 berichteten deutsche TV-Medien in insgesamt 137 Beiträgen über palästinensischen Selbstmord-Terror. Demgegenüber stehen 567 Berichte über israelische Aktionen gegen Palästinenser - Vergeltungsangriffe, gezielte Tötungen, Häuserabrisse, Siedlungsbau. Viermal so häufig wie die Morde palästinensischer "Märtyrer" thematisiert das deutsche Fernsehen also Gewaltakte der israelischen Seite. [...] Die kontinuierliche Erhebung der Themen "israelische Aktionen gegen Palästinenser" und "palästinensische Selbstmordattentate" durch Medien Tenor zeigt, [...] es handelt sich ganz offenbar um ein Stereotyp, das der Nachrichtenauswahl zugrunde liegt und die Wahrnehmung der Öffentlichkeit prägt. [...]
Israel ist zumindest in den Nachrichten [...] ein Land im Kriegszustand. Dem Zuschauer, der sich kein eigenes Bild vor Ort macht, erscheint es, als gebe es dort keinen Alltag [...]. Um so mehr müssten [...] die Ergebnisse einer aktuellen Umfrage des israelischen Büros für Statistik überraschen: 81 Prozent der Israelis gaben an, mit ihrem Leben zufrieden zu sein. Insgesamt 52 Prozent der Israelis erwarten, dass ihr Leben sich in den nächsten Jahren verbessern wird. [...]

Medien Tenor Forschungsbericht Nr. 147, September 2004, S. 74f.

Als die israelische Armee 1982 in den Libanon einmarschierte, um die dortigen PLO-Einheiten zu entwaffnen und aufzulösen, bezichtigten einige deutsche Journalisten Israel des "Völkermords" an den Palästinensern und verglichen die israelischen Invasoren gar mit den Nazis. Das Ansehen Israels sank auf einen Tiefpunkt. Angesichts dieser Berichterstattung entbrannte daraufhin in Teilen der Öffentlichkeit eine heftige Diskussion, inwieweit einseitige und überzogene Formen der Israelkritik antisemitische Tendenzen widerspiegeln, verstärken oder gar auslösen.

Dieses Szenario wiederholt sich seither regelmäßig mit Folgen, die die deutsch-israelischen Beziehungen nicht unberührt lassen: Wann immer der Nahostkonflikt gewaltsame Bilder produziert, vermischen manche Journalisten den politischen Konflikt im Nahen Osten mit antijüdischen Klischees. Sie tragen dazu bei, dass jahrzehntelange Bemühungen um Aufarbeitung und Aufklärung über judenfeindliche Stereotypen gefährdet werden.

Die brutalen Selbstmordanschläge palästinensischer Terroristen auf israelische Busse und Restaurants, die zwischen 2000 und 2004 das Land erschüttert haben, werden dagegen häufig mit palästinensischer Verzweiflung entschuldigt. Vor diesem Hintergrund scheinen als "Täter" vor allem "die Israelis" in Frage zu kommen. Ihre Versuche, den Terror militärisch zu bekämpfen, treffen auch Unschuldige. Wann immer die israelische Armee gegen Zentren palästinensischer Terrorangriffe vorgeht, vermitteln Nachrichten und Kommentare Bilder eines "biblischen Krieges": "Auge um Auge", "Vergeltungsschläge" und "alttestamentarische Racheaktionen" - reflexhaft tauchen die alten Klischees des christlichen Antijudaismus wieder auf.

Ende 2004 hat eine Forschungsgruppe der Bielefelder Universität eine Untersuchung vorgelegt, wonach mehr als die Hälfte aller Deutschen der Auffassung seien, "dass sich das Verhalten Israels gegenüber den Palästinensern grundsätzlich nicht von dem der Nazis im Dritten Reich gegenüber den Juden unterscheidet". Die traditionelle Judenfeindschaft sei von antiisraelischen Ressentiments abgelöst worden.

Allerdings gibt es auch Gegentendenzen: Seitdem Amos Oz 1992 den Friedenspreis des Deutschen Buchhandels erhalten hat, boomt die israelische Literatur in Deutschland und setzt einseitigen Israelbildern differenziertes Wissen entgegen. Heute gibt es mehr ins Deutsche übersetzte hebräische Titel als in allen anderen Sprachen. In jüngster Zeit haben zivilgesellschaftliche Initiativen und politische Stiftungen eine Reihe viel beachteter Anhörungen und Konferenzen zum Thema "Israelkritik und Antisemitismus" durchgeführt. Niemals zuvor ist das Thema in Deutschland so intensiv diskutiert worden wie in 2004 - mit breiter Unterstützung und selbstkritischer Begleitung durch die Medien

Quellentext

Wissenschaft und Forschung: mehr Sein als Schein

Neben den wirtschaftlichen Kooperationen sind seit 1959 auch wissenschaftliche Kontakte entstanden und zahlreiche Projekte ins Leben gerufen worden: 1964 gründete die Bundesregierung die "Minerva-Stiftung", eine Einrichtung der Max-Planck-Gesellschaft, die auch für die Zusammenarbeit mit Israel zuständig ist. Mit den Zinsen aus dem Stiftungskapital werden für jedes Projekt bis zu drei Millionen Euro bereitgestellt, wozu die beteiligte israelische Hochschule noch einmal die gleiche Summe beitragen muss. Auf diese Weise sind in 45 Minerva-Zentren in Israel bis heute 3 000 zeitlich befristete Projekte und 1 400 Doktorandinnen und Doktoranden gefördert worden. Jährlich stockt das Bundesforschungsministerium das Stiftungskapital um gut fünf Millionen Euro auf.

Das deutsche und das israelische Forschungsministerium unterhalten weitere wissenschaftliche Fachprogramme zu Biotechnologien sowie zu den Umwelt-, Gesundheits- und Materialwissenschaften. 2004 erhielt der israelische Chemiker Aaron Ciechanover den Chemie-Nobelpreis für ein Forschungsthema, das von 1999 bis 2003 von der deutsch-israelischen Projektkooperation gefördert worden war. Um auch die Breitenforschung zu unterstützen, gründeten 1986 beide Ministerien mit anteilig je 77 Millionen Euro die Stiftung German Israeli Foundation for Scientific Research and Development. Bis 2004 haben beide Seiten ihr Stiftungskapital auf 161 Millionen Euro erweitert und insgesamt rund 750 Projekte gefördert.
Auch das Bundesbildungsministerium hat sich seit den 1970er Jahren mit mehr als 500 Forschungsvorhaben an der deutsch-israelischen Forschungskooperation beteiligt; dafür stellte der Bund etwa 90 Millionen Euro zur Verfügung. Seit 1997 fördert Deutschland im Jordantal ein Technologieprojekt zur Wasseraufbereitung, an dem auch jordanische und palästinensische Wissenschaftler beteiligt sind.
Insgesamt haben staatliche und private deutsche Einrichtungen für deutsch-israelische Projekte in den letzten 40 Jahren ein Fördervolumen in Höhe von gut 550 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Damit ist Israel für deutsche Forscherinnen und Forscher zu einem der wichtigsten Partnerländer geworden.

Martin Kloke

Indizien der Annäherung

Trotz kritischer Töne in den deutsch-israelischen Beziehungen sind Indizien der Annäherung zwischen beiden Seiten unübersehbar. Es gibt folgende positive und "funktionierende" Elemente im bilateralen Verhältnis:
  • Seit den 1990er Jahren arbeitet neben den USA kein anderes Land in Politik, Wirtschaft, Forschung und Wissenschaft enger mit Israel zusammen als Deutschland.
  • Als Israel die Bundesregierung 2002 um die Lieferung von Luftabwehrraketen bat, erfuhr dieser Wunsch parteiübergreifend Zustimmung.
  • Die Deutschen sind nach US-Amerikanern, Briten und Franzosen die viertgrößte Besuchernation in Israel. Nach einem dramatischen Rückgang zwischen 2001 und 2003 ist die Zahl deutscher Reisender 2004 wieder überproportional auf mehr als 75000 Personen gestiegen.
  • Berlin wurde 2004 von der israelischen Tageszeitung "Yedioth Aharonoth" zu einem der Lieblingsziele israelischer Touristen erklärt. Mittlerweile reisen jedes Jahr zehntausende Israelis in die deutsche Hauptstadt.
  • Bis zum Jahr 2000 haben sich jährlich zwischen 8000 und 10000 junge Leute aus Israel und Deutschland an verschiedenen Programmen beteiligt. Sie nahmen an einem Jugendaustausch teil, arbeiteten als Freiwillige in sozialen oder Erinnerungsprojekten in Israel mit oder machten Begegnungserfahrungen im Rahmen eines Schüleraustausches. Trotz starker Rückgänge infolge der Al-Aksa-Intifada haben 2004 wieder einige hundert Begegnungen stattgefunden. Die Bundesregierung fördert den deutsch-israelischen Jugendaustausch jährlich mit mehr als 1,5 Millionen Euro.

Quellentext

Israel in der Berichterstattung

Das Medien-Forschungsinstitut "Medien Tenor" weist darauf hin, dass Israel in den deutschen Medien einseitig als Kriegsland dargestellt wird, in dem es keinen normalen Alltag gebe.

[...] Seit dem erneuten Aufflammen des israelisch-arabischen Konfliktes sehen deutsche TV-Medien offenbar nur noch einen Aspekt der israelischen Wirklichkeit als berichtenswert an: Krieg. Mehr als 80 Prozent aller Beiträge über Israel in den Jahren 2002 und 2003 reduzieren das Land auf einen Schauplatz von Terror und Zerstörung. Es kann nicht verwundern, dass Zuschauer, die mangels eigener Anschauung der Berichterstattung blind vertrauen müssen, von einer vermeintlich lebensgefährlichen Reise absehen.
[...] Schwerer als die auf Gewalt reduzierte Darstellung Israels wiegt die thematische Auswahl: Von Januar 2003 bis Juli 2004 berichteten deutsche TV-Medien in insgesamt 137 Beiträgen über palästinensischen Selbstmord-Terror. Demgegenüber stehen 567 Berichte über israelische Aktionen gegen Palästinenser - Vergeltungsangriffe, gezielte Tötungen, Häuserabrisse, Siedlungsbau. Viermal so häufig wie die Morde palästinensischer "Märtyrer" thematisiert das deutsche Fernsehen also Gewaltakte der israelischen Seite. [...] Die kontinuierliche Erhebung der Themen "israelische Aktionen gegen Palästinenser" und "palästinensische Selbstmordattentate" durch Medien Tenor zeigt, [...] es handelt sich ganz offenbar um ein Stereotyp, das der Nachrichtenauswahl zugrunde liegt und die Wahrnehmung der Öffentlichkeit prägt. [...]
Israel ist zumindest in den Nachrichten [...] ein Land im Kriegszustand. Dem Zuschauer, der sich kein eigenes Bild vor Ort macht, erscheint es, als gebe es dort keinen Alltag [...]. Um so mehr müssten [...] die Ergebnisse einer aktuellen Umfrage des israelischen Büros für Statistik überraschen: 81 Prozent der Israelis gaben an, mit ihrem Leben zufrieden zu sein. Insgesamt 52 Prozent der Israelis erwarten, dass ihr Leben sich in den nächsten Jahren verbessern wird. [...]

Medien Tenor Forschungsbericht Nr. 147, September 2004, S. 74f.

Europa und das deutsch-israelische Verhältnis

Über viele Jahre waren die Beziehungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft (EG) und Israel vornehmlich wirtschaftlicher Natur: In den Freihandelsabkommen von 1964, 1970 und 1975 erwarb Israel für seine wichtigsten Ausfuhren schrittweise Zollsenkungen, vor allem für landwirtschaftliche Produkte. Die letzten Zollschranken fielen 1989 - seither gewähren sich Israel und die Europäische Union (EU) gegenseitig freien Zugang zu ihren Märkten sowie diverse Vorzugsbedingungen im Warenaustausch. Vergleichbare Abkommen schloss die EU auch mit anderen (arabischen) Mittelmeer-Anrainerstaaten. Ausgenommen vom freien Zugang zum EU-Markt sind Produkte, die aus jüdischen Siedlungen in den 1967 besetzten palästinensischen Gebieten stammen. Seit Februar 2005, so haben es die EU und Israel nach vierjährigen Verhandlungen vereinbart, müssen alle für den EU-Raum bestimmten Exportgüter exakte Herkunftsbezeichnungen aufweisen; diese Regelung erlaubt es der EU, die Verzollung von Siedlerprodukten auch tatsächlich durchzusetzen.

Aufgrund eines Freihandelsabkommens mit weiteren europäischen Staaten (EFTA 1992) genießt Israel heute in wirtschaftlicher Hinsicht fast die gleichen Rechte und Pflichten wie die Staaten im europäischen Wirtschaftsraum. In den letzten Jahren importierte Israel jährlich Waren für etwa 14 bis 17 Milliarden US-Dollar aus der EU und exportierte Güter für jährlich gut neun bis zehn Milliarden US-Dollar in die EU. Eine Reihe von Vereinbarungen über EU-Finanzhilfen und zinsbegünstigte Kredite, in die seit 1989 auch die Palästinenser in den israelisch besetzten Gebieten einbezogen worden sind, sollen dazu beitragen, das israelische Handelsbilanzdefizit zu senken. Seit Juni 2000 ist Israel über ein Assoziierungsabkommen enger denn je wirtschaftlich mit der EU verbunden.

Was sich in den Wirtschaftsbeziehungen als Erfolg ausnimmt, trifft auf das politische Verhältnis nicht zu. Im Gegenteil: Israel war bis Ende der 1980er Jahre nicht daran interessiert, die Beziehungen zur EU zu "politisieren". Angesichts historischer Bindungen und Beziehungen einflussreicher EU-Staaten wie Frankreich und Großbritannien zur arabischen Welt befürchtete der jüdische Staat im Nahostkonflikt eine europäische Parteinahme zu seinen Lasten. Insofern konnte den Israelis die politische Uneinigkeit der Europäer nur willkommen sein. Dennoch haben die europäischen Regierungen ihr erklärtes Ziel nicht aus den Augen verloren, auch im Nahen Osten eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik zu entwickeln - seit 1993 werden die deutsch-israelischen Beziehungen in Verbindung mit dem Vertrag von Maastricht zunehmend von Elementen einer europäisch-mediterranen Kooperation ergänzt.

Europäische Nahostpolitik

Aufgeschreckt vom palästinensischen Terrorismus und von arabischen Ölboykottdrohungen haben die EG-Staaten bereits seit Anfang der 1970er Jahre immer wieder nach diplomatischen Formeln gesucht, um zu einer Lösung des in ihrer Nachbarschaft schwelenden Nahostkonflikts beizutragen. Die Erfolge europäischer Gipfel-Diplomatie waren bescheiden, sie bewirkten regelmäßig heftige diplomatische Auseinandersetzungen mit Israel. Zunächst inoffiziell (1971), schließlich aber auch offiziell (November 1973) verfasste die EG im Rahmen der "Europäischen Politischen Zusammenarbeit" ihre erste gemeinsame Nahosterklärung: Dort setzten sich die Mitgliedsstaaten einmütig für die "legitimen Rechte der Palästinenser" ein, ohne Israels Existenzrecht ausdrücklich zu erwähnen. Die israelische Regierung und Öffentlichkeit zeigten sich enttäuscht, dass auch die Bundesregierung das Papier mitunterzeichnet hatte. Diese ließ verlauten, sie habe aus gesamteuropäischer Verantwortung, insbesondere Frankreich gegenüber, Zugeständnisse machen müssen. Willy Brandt betonte aber am 11. November 1973 im Bundestag: "In Brüssel ist (...) kein Schlussstein gesetzt worden, sondern dort ist ein Weg gesucht worden".

Im Juni 1980 verabschiedete der Europäische Rat auf seinem Gipfeltreffen in Venedig eine Erklärung, in der neben der Forderung nach einem Ende der Besetzung palästinensischer Gebiete erstmals das Recht der Palästinenser auf Selbstbestimmung und die PLO als offizielle Vertretung der Palästinenser anerkannt wurden. In Israel wurde die Aufwertung der PLO, die Israels Existenz noch nicht anzuerkennen bereit war, scharf kritisiert. Demonstrativ erklärte das israelische Parlament ganz Jerusalem zur "ewigen und unteilbaren Hauptstadt" Israels.

Im Zuge des Osloer Friedensprozesses konnte die EU ihr politisches Gewicht im Nahen Osten ausbauen. Es flossen mit breiter deutscher Unterstützung finanzielle Direkthilfen und vielfältige Fördermaßnahmen in die Region - nicht zuletzt in die palästinensischen Autonomiegebiete. Seit 1996 darf Israel auf europäischer Ebene an nichtnuklearen Wissenschaftsprogrammen teilhaben. Außerdem rückte die EU zur größten Geldgeberin im Nahen Osten auf. 2002 wurde sie auch als politische Akteurin erstmals ernst genommen, als sie im "Nahostquartett" neben den USA, Russland und der UNO als gleichwertige Partnerin auftreten konnte.

Teile der israelischen Öffentlichkeit sehen inzwischen die Partnerschaft mit der EU durchaus positiv, nicht zuletzt im Hinblick auf die Beziehungen zu Deutschland: "Deutschland muss europäisch werden, damit Europa nicht deutsch wird" - auf diese Formel hat der frühere israelische Botschafter Avi Primor israelische Erwartungen gebracht. Seit einer entsprechenden Initiative von Ex-Außenminister Benjamin Netanjahu im Jahr 2002 mehren sich selbst in politisch konservativen Kreisen Israels Stimmen, die einen Beitritt in die EU wünschen. Der neue EU-Botschafter in Israel, Ramiro Cibrian Uzal, schloss im Januar 2005 nicht mehr aus, dass der nahöstliche Staat in Zukunft der EU als Vollmitglied beitreten könne.

Doch vor einer Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts dürfte es zu keinen ernsthaften Beitrittsverhandlungen kommen. Gleichwohl haben Israel und die EU im Dezember 2004 einen Vertrag unterzeichnet, der Israel in Projekte der EU einbindet, von denen es bisher ausgeschlossen war. Mit der nahezu grenzenlosen Eingliederung des Landes in den europäischen Binnenmarkt (einschließlich eines freien Reiseverkehrs) wird Israel künftig auch ohne eine förmliche EU-Mitgliedschaft über den Status einer "privilegierten Partnerschaft" verfügen. Auch geografisch rückt die EU näher an Israel heran: Der jüdische Staat ist seit 2004 infolge des EU-Beitritts Zyperns nur noch 250 Kilometer von den Außengrenzen des vereinten Europas entfernt.

Europa und Israel: im Kreuzfeuer der Kritik

Für Spannungen und Rückschläge in den Beziehungen sorgt regelmäßig der Nahostkonflikt: Immer wieder gibt es Indizien, wonach EU-Fördergelder für die palästinensischen Autonomiegebiete jahrelang auch zur Finanzierung von "TV-Hass-Sendern" und Terrorbrigaden missbraucht worden sind. 2003 drohte die EU erstmals mit der Sperrung von Konten, die die islamistische Terrororganisation "Hamas" auf europäischen Banken unterhält. Allmählich beginnt der EU-Haushaltsausschuss, die Verwendung vor allem jener pauschal bewilligten Fördermittel genauer in den Blick zu nehmen, die Europa 2004 mit insgesamt 378 Millionen Euro Hilfsgeldern erneut in die Rolle des größten internationalen Geldgebers Palästinas versetzten.

Die infolge der Al Aksa-Intifada ausgebrochenen Unruhen, Terroranschläge und militärischen Operationen haben europaweit antiisraelische Reaktionen ausgelöst. Viele befürchten, die israelische Besatzungs- und Siedlungspolitik verletze jene menschenrechtlichen Standards, zu deren Einhaltung gerade Israel als einziger demokratischer Staat im Nahen Osten verpflichtet sei. Das Europäische Parlament drohte im Frühjahr 2004 damit, das Assoziierungsabkommen mit Israel aufzukündigen, wenn das Land mit der gezielten Tötung palästinensischer Terroristen fortfahre. Im Juli 2004 unterstützten die EU-Staaten eine Resolution der UNO-Vollversammlung mit der Forderung an Israel, die im Bau befindlichen Sperranlagen abzureißen, die teilweise auf palästinensischem Gebiet verlaufen. Allerdings räumte der EU-Nahostbeauftragte Marc Otte knapp drei Monate später ein, dass der Sicherheitszaun palästinensische Extremisten davon abhalte, Selbstmordanschläge in Israel zu verüben.

In den letzten Jahren häuften sich in den EU-Staaten gewaltsame Übergriffe gegen Juden und jüdische Einrichtungen, vor allem in Frankreich. Befragungen belegen einen wachsenden Antisemitismus. Er ist besonders sichtbar unter muslimischen Einwanderern, rechtsgerichteten "Protestwählern" und linken Antiglobalisierungskreisen, seit 2001 auch in Teilen der so genannten gesellschaftlichen Mitte.

Laut einer repräsentativen Umfrage der EU-Kommission von 2003, die allerdings wegen ihrer Fragestellung kritisiert wurde, sahen 59 Prozent aller Europäer und 65 Prozent der Deutschen in Israel "eine Gefahr für den Weltfrieden". Zwar ist nicht jede einseitige und überzogene Israelkritik antisemitisch, doch zeigen die Ergebnisse der empirischen Sozialforschung, dass es einen signifikanten Zusammenhang zwischen negativer Grundeinstellung gegenüber Israel und antisemitischem Vorurteil gibt. Im vergangenen Jahr leiteten zahlreiche Nichtregierungsorganisationen sowie europäische Vertreterinnen und Vertreter aus Politik und Gesellschaft Gegenmaßnahmen ein: Im April 2004 beschlossen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer einer Konferenz der OSZE in Berlin, die Beobachtung und Bekämpfung von Antisemitismus zu einem Schwerpunkt künftiger politischer Aktivitäten zu machen. Auch problematische Entwicklungen im Nahen Osten dürften "niemals eine Rechtfertigung für Antisemitismus" sein.

Rolle der Erinnerung

1958 riefen evangelische Christen die "Aktion Sühnezeichen" ins Leben: Seit jener Zeit arbeiten jedes Jahr weltweit - auch in Israel - hunderte junger Deutscher in sozialen Projekten für und mit Menschen, denen während der Zeit des Nationalsozialismus Leid zugefügt wurde.

Quellentext

Begegnungen in Israel

"Ich wollte der Geschichte und dem Jüdisch-Sein begegnen", sagt Claudia Keller nachdenklich. Für die Schülerin aus der Stadt Brandenburg stand deshalb schon vor drei Jahren fest, dass sie mit der Aktion Sühnezeichen Friedensdienste für ein Jahr nach Israel gehen wollte - trotz der kritischen Sicherheitslage im Nahen Osten.

Seit Oktober arbeitet die junge Frau nun vormittags am Leo Baeck-Institut in Jerusalem. Nachmittags ist sie im "Siegfried Moses Elternheim" tätig, einem Altersheim, in dem überwiegend deutschsprachige Juden ihren Lebensabend verbringen. "Anfangs war da eine große Unsicherheit", räumt die 19-Jährige ein, denn die meisten der alten Menschen sind Holocaust-Überlebende. Aber da die Aktion Sühnezeichen bereits seit mehr als 20 Jahren junge Deutsche dorthin entsendet, war die erste Hemmschwelle bald überwunden. "Mein Herz hängt inzwischen sehr an den alten Leuten", sagt die junge Frau heute begeistert. Trotz der Last der Vergangenheit sind für Claudia Keller die gemeinsamen deutschen Wurzeln sehr stark zu spüren. "Es ist einfach schön, wenn einem in der gleichen Situation das gleiche deutsche Sprichwort einfällt."
Eine alte Dame, die aus Berlin stamme, frage sie jedes Mal in allen Einzelheiten darüber aus, wie die deutsche Hauptstadt heute aussehe - auch wenn sie selbst niemals wieder nach Deutschland zurückkehren wollte. Es ist diese tragische Ambivalenz der deutschen Juden oder "Jeckes", wie man in Israel sagt, die Keller besonders berührt. "Mein schlimmstes Erlebnis war, als ein alter Mann mir den ganzen Abend lang Preußenlieder und später dann noch antisemitische Hetzlieder vorsang." Nicht nur, dass der Herr immer noch waschecht berlinerte. Erschüttert registrierte Keller, dass sie den "Inbegriff eines preußischen Deutschen" erlebte, den sie als Brandenburgerin nur noch aus den Geschichtsbüchern kannte. "Erst hier ist mir die besondere Tragik der deutschen Juden erst richtig bewusst geworden", sagt Keller leise.
Trotz dieser Momente intimer Nähe bleibt die Scheu, nach der Vergangenheit zu fragen. Eine alte Frau reichte der deutschen Helferin einmal wortlos eine Kassette, auf der ihre Erlebnisse für die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem dokumentiert sind. "Es tut ihr zu weh, davon zu erzählen", weiß Keller, "aber sie wollte offenbar, dass ich alles weiß."
Seit Claudia Keller in Israel lebt, wird ihr bewusst, wie stark die Erinnerung an den Holocaust in Deutschland das geringe Wissen über das Judentum dominiert. "Über die Juden lernt man eben vor allem, dass sie unter Hitler verfolgt und getötet wurden", sagt sie und glaubt, dass es wichtig wäre, viel mehr über das Jüdisch-Sein zu erfahren. Zurück in Deutschland will Keller sich ab dem kommenden Herbst an der Universität in Potsdam den "Jüdischen Studien" widmen [...].

Gemma Pörzgen, "Bewegende Begegnungen. Israel", in: Frankfurter Rundschau vom 1. Februar 2005.

Mit diesem Projekt haben sich die Deutschen großes Ansehen erworben. Doch als die "Aktion" 1968 beschloss, sich den Namenszusatz "Friedensdienste" zuzulegen, um sowohl behördlich anerkannte Kriegsdienstverweigerer einzusetzen als auch Projekte unter der arabischen Minderheit Israels durchzuführen, entbrannte in der bundesdeutschen und israelischen Öffentlichkeit eine Debatte, die seither immer wieder neu aufbricht und um folgende Fragen kreist:

Inwieweit besteht in Deutschland der Wunsch oder die Tendenz, die NS-Vergangenheit zu verdrängen? Sind deutsche "Nahost-Experten" besonders qualifiziert, Israel in Sachen Menschenrechten moralische Lektionen zu erteilen oder streben sie damit nach moralischer Kompensation für die NS-Vergangenheit?

Die "Aktion Sühnezeichen Friedensdienste" wurde 1968 zu Unrecht der Relativierung der Vergangenheit bezichtigt. Es gibt jedoch zahlreiche Fälle, in denen dies tatsächlich geschah, dazu zwei Beispiele:
  • Teile der "neuen" deutschen Linken, die ihre "antifaschistische" Gesinnung hochhielten, organisierten auf einer Vortragsreise des israelischen Botschafters Ascher Ben-Nathan durch deutsche Universitätsstädte im Juni 1969 aggressive Proteste. Nur wenige Monate später hieß es im Bekennerschreiben einer Splittergruppe noch unverblümter: "Aus den vom Faschismus vertriebenen Juden sind selbst Faschisten geworden, die in Kollaboration mit dem amerikanischen Kapital das palästinensische Volk ausradieren wollen".
  • Im "Historikerstreit" stritten in den 1980er Jahren namhafte deutsche Intellektuelle über die Frage, ob die Schoah eines unter vielen anderen geschichtlichen Ereignissen oder aber als Zivilisationsbruch "einzigartig" sei. Die Position der Historiker, die Ersteres behauptet hatten, wurde aber von der Mehrheit ihrer Fachkollegen abgelehnt.


"Erinnerung ist das Geheimnis der Erlösung"

Trotz gut gemeinter und breit gestreuter Aufklärungs- und Bildungsprogramme steckt die kritische Auseinandersetzung mit deutsch-jüdischen Themen derzeit in einer Krise - Wissenslücken nehmen wieder dramatisch zu. Nach einer repräsentativen Umfrage des Emnid-Instituts vermochte 1997 jeder fünfte Jugendliche zwischen 14 und 17 Jahren nichts mit dem Begriff "Auschwitz" anzufangen. Eine weitere Befragung unter 3 000 Hamburger Schülerinnen und Schülern ergab 2004, dass 59 Prozent der Jugendlichen nicht wussten, dass Israel eine Demokratie ist - sie kreuzten entweder an, Israel sei eine "Monarchie" oder eine "Militärdiktatur".

"Erinnerung ist das Geheimnis der Erlösung", heißt es schon bei dem jüdischen Gelehrten Ba?al Schem Tov (17. Jahrhundert). Umso unverzichtbarer sind in der deutschen Gesellschaft seine zivilgesellschaftlichen Organisationen, die sich für eine Verbesserung der deutsch-israelischen Beziehungen einsetzen.

Präsidiale Zeitansagen

In der Bundesrepublik hat es bis in die jüngste Zeit vergangenheitspolitische Eklats gegeben; dabei spielte stets der Wunsch eine Rolle, sich der historischen Last durch Verdrängung und Relativierung zu entledigen. Dass das bilaterale Verhältnis diesen Belastungen standhalten konnte, ist auch auf das Wirken einiger Bundespräsidenten zurückzuführen.
  • So erklärte im Mai 1985 Richard von Weizsäcker bei seiner historischen Rede zum 40. Jahrestag der Beendigung des Zweiten Weltkriegs den 8. Mai zum Tag der "Befreiung" und der "Erinnerung" auch für Deutsche. Dabei erwähnte er "insbesondere" die sechs Millionen ermordeten jüdischen Männer, Frauen und Kinder sowie weitere Opfergruppen. Im Oktober 1985 reiste von Weizsäcker als erster Bundespräsident nach Israel und meisterte auch schwierige Begegnungen.
  • Johannes Rau sprach im Februar 2000 als erster deutscher Politiker vor dem israelischen Parlament, der Knesset, zu den Abgeordneten in deutscher Sprache - eine Entscheidung der israelischen Seite, die nicht unumstritten war. Er wurde in Anbetracht seiner Rede von Parlamentspräsident Abraham Burg als "größter Freund Israels" bezeichnet - eine Ehre, die deutschen Politikern bis heute nicht mehr zuteil geworden ist.

Zukunftsperspektiven

Gefühle der Deutschen gegenüber Israelis unterliegen extremen Schwankungen - und dies seit Jahrzehnten. Die ebenso rasche wie prinzipiell austauschbare Abfolge zwischen Israelbegeisterung, Israelkritik und Antisemitismus legt den Verdacht nahe, dass Stimmungen dieser Art mehr mit deutschen Befindlichkeiten als mit politischen Turbulenzen im Nahen Osten zu tun haben. Der Psychoanalytiker Hans Keilson stellte schon 1986 im Bezug auf Israel fest: "Aus dem Sündenbock war erst der Tugendbock geworden, beladen mit allen Idealen und Tugenden, die man in seiner eigenen Geschichte und bei seinen Eltern nicht antreffen konnte, und die Enttäuschung über die nicht gelungene Projektion eines moralischen Hochstandes - eines Übermenschen würdig - schuf schließlich den alt-neuen Sündenbock".

Eine schwankende Gefühlslage ist auch unter Israelis anzutreffen: Einerseits ist die Schoah im israelischen Bewusstsein nach wie vor stark präsent. Die aus der Vergangenheit rührenden Vorbehalte gegenüber Deutschland und den Deutschen sind im Unterbewussten vorhanden und jederzeit abrufbar. Wann immer sich in Deutschland antiisraelische und antisemitische Affekte bemerkbar machen, werden Reflexe des Misstrauens gegenüber "den Deutschen" mobilisiert. Andererseits hat der Durchschnitts-Israeli von heute keine Probleme mehr damit, deutsche Produkte zu kaufen oder nach Deutschland zu reisen. Viele Israelis sind sich der Tatsache bewusst, dass Deutschland ein freundschaftlicheres Verhältnis zu Israel unterhält als die meisten anderen europäischen Länder. Die Öffentlichkeit nimmt antiisraelische Ressentiments in Europa und Deutschland heute mit mehr Gelassenheit auf als in früheren Zeiten, als israelkritische Stimmen noch leiser waren. In Zeiten der Globalisierung bestimmt "Deutschland" das "kollektive Gedächtnis" der Israelis weniger stark als früher.

Quellentext

Grenzen der Kritik?

Der FDP-Politiker Jürgen W. Möllemann äußerte im Frühjahr 2002, auf dem Höhepunkt der Al Aksa-Intifada, Verständnis für die Selbstmordkommandos palästinensischer Terroristen gegen den "Staatsterrorismus" Israels. Wenige Monate später setzte er in einem Flugblatt seine Sicht des Nahostkonflikts als Argument im nordrhein-westfälischen Bundestagswahlkampf ein - zum ersten Mal in der deutschen Nachkriegsgeschichte wurden ein Israeli (Ariel Scharon) und ein deutscher Jude (Michel Friedman) zur gemeinsamen Zielscheibe in einem Wahlkampf. Schon zuvor hatte Möllemann sie für den wachsenden Antisemitismus verantwortlich gemacht. Die Kampagne löste in Deutschland eine heftige Diskussion aus, ob Deutsche Israel kritisieren dürften.

Aufmerksame Zeitungsleserinnen und -leser wissen, dass es im heutigen Deutschland seit Jahrzehnten kein Tabu mehr ist, Kritik an Israel und der israelischen Regierung zu üben. Der im rechten politischen Spektrum angesiedelte Ministerpräsident Scharon wurde und wird scharf kritisiert, zum Teil noch heftiger als seine Vorgänger Menahem Begin und Benjamin Netanjahu in den 1980er und 1990er Jahren. Die Schlüsselfrage lautet daher, ob deutsche (und europäische) Medien, Politiker und Kulturschaffende ein faires, kritisch-differenzierendes oder aber verzerrtes Israelbild zeichnen. Mindestens in die Nähe zu antisemitischer Israelkritik gerät, wer ...
  • das Existenzrecht Israels als jüdischer und demokratischer Staat in Frage stellt (grundsätzliche Delegitimierung Israels);
  • immer zuerst "Israel", der "zionistischen Lobby" oder gar "den Juden" die Schuld gibt (Dämonisierung Israels);
  • umstrittene israelische Militäreinsätze im Antiterrorkampf mit den Verbrechen der Nazis gleichsetzt (Aufrechnung und "Entsorgung" der NS-Verbrechen);
  • die Handlungen Israels mit anderen Maßstäben als die Praktiken anderer internationaler Akteure misst und beurteilt (doppelter Moralstandard);
  • in Wort und Bild, zum Beispiel in Karikaturen, stereotype Hassbotschaften verbreitet.


Martin Kloke

Ausblick

Auf technischer und operativer Ebene funktionieren die deutsch-israelischen Beziehungen längst - über "Besonderheiten" in den beiderseitigen Wirtschafts-, Wissenschafts- und Kulturbeziehungen muss kaum mehr ein Wort verloren werden. Selbst in emotional empfindlichen Bereichen bröckeln die Vorbehalte und regiert der Pragmatismus.

Der ehemalige israelische Botschafter in Deutschland, Avi Primor, regte1997 an, nach einem Frieden mit Syrien auf den Golan-Höhen deutsche UN-Soldaten zu stationieren. Der Schutz Israels durch deutsche Soldaten könne ein "symbolischer Akt der Versöhnung" sein. Während sich der Staat Israel als potenzielle "Heimat aller Juden" versteht und sich in den frühen 1990er Jahren verstimmt darüber zeigte, dass "ausgerechnet" Deutschland zum Einwanderungsland für osteuropäische Juden geworden sei, signalisierte Schimon Stein, Israels Botschafter in Deutschland, Anfang 2005 Gelassenheit: Er ließ "Respekt" vor der Entscheidung jüdischer Zuwanderer verlautbaren. Seit 2002 siedeln mehr Juden aus der ehemaligen Sowjetunion nach Deutschland über als nach Israel.

Zur ritualisierten Skandalisierung eignet sich heute allenfalls noch die Ausstrahlung von Musikstücken des antisemitischen Komponisten Richard Wagner im israelischen Rundfunk. Die Proteste von fünf israelischen Abgeordneten gegen die auf Deutsch gehaltene Rede von Bundespräsident Horst Köhler vor der Knesset im Februar 2005 weckten in der deutschen Öffentlichkeit größere Aufmerksamkeit als in den israelischen Medien. Ungeachtet kritischer Berichte über Deutschland schüren Israels Medien, von Ausnahmen abgesehen, weder einen Anti-Germanismus noch betreiben sie eine "Instrumentalisierung" der Schoah.

Auch auf deutscher Seite sind die zwischenstaatlichen Beziehungen zumeist unspektakulär geworden - dafür sorgen relativ stabile, im Zweifel proisraelisch eingestellte Grundpositionen außenpolitisch verantwortlicher Repräsentanten der politischen Klasse. Lediglich Diskussionen über umstrittene Rüstungskooperationen werfen gelegentlich Schatten auf die Beziehungen. Problematischer sind jene schwankenden und immer wieder affektgeladenen Stimmungslagen in der bundesdeutschen Gesellschaft, die einer stetigen Normalisierung die Grundlage entziehen. Zwar reisten nach den dramatischen Einbrüchen im Tourismus aufgrund der Al Aksa-Intifada 2004 wieder rund 75 000 deutsche Touristen nach Israel - gegenüber 2003 eine Steigerung um 55 Prozent. Die Reaktionen auf Eskalationen im Nahostkonflikt zeigen aber auch, dass Israel für die Mehrheit der Deutschen noch immer kein ganz "normaler" Staat ist.

Nicht zuletzt das Gedenkjahr 2005 - etwa zum 27. Januar 1945 (60. Jahrestag der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz) und zum 8. Mai 1945 (60. Jahrestag des Kriegsendes) - hat gezeigt, dass die Versuche, einen Schlussstrich unter die Vergangenheit zu ziehen und Auschwitz in Vergessenheit geraten zu lassen, bis heute zum Scheitern verurteilt sind. Unbefangene "Normalität" im wortwörtlichen Sinne kann es in einem überschaubaren Zeitrahmen nicht geben - das lehren die Erfahrungen aus 40 Jahren deutsch-israelischer Beziehungen. Diese Tatsache müssen auch kommende Generationen junger Deutscher berücksichtigen - sie können sich, obschon individuell schuldlos, nicht der Verantwortung für die Folgen der deutsch-jüdischen Geschichte entziehen.

Wenn Deutsche und Europäer - und auch Israelis und Palästinenser - in Zukunft eine konstruktive Rolle spielen wollen, werden sie das Plädoyer des deutsch-israelischen Historikers Dan Diner beherzigen müssen: "Nämlich zum einen den Antisemitismus zu bekämpfen, als ob es den arabisch-jüdischen, israelisch-palästinensischen Konflikt nicht gäbe; zum anderen alles zu unternehmen, um ebenjenen Konflikt einer beiden Seiten zuträglichen Lösung zuzuführen - so, als gäbe es den Antisemitismus nicht". Vielleicht wird dann der Tag nicht mehr fern sein, an dem eine euro-mediterrane Wirtschafts-, Friedens- und Sicherheitszone entsteht - mit Israel (vielleicht auch Palästina) als Vollmitglied der Europäischen Union und der NATO.
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