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20.2.2007 | Von:

Ukraine - gespalten zwischen Ost und West

Verzögerter Systemwechsel

Nach seinem Amtsantritt begann Präsident Krawtschuk zögerlich, die politischen Machtstrukturen umzugestalten. Erst im September 1992 löste er den sowjetukrainischen Premierminister Witold Fokin ab und ernannte Leonid Kutschma, den Direktor der Raketenfabrik in Dnipropetrowsk und Führer der Direktorenschaft im Parlament zum neuen Regierungschef. Er sollte vor allem dem dramatischen Wirtschaftseinbruch begegnen, entstanden durch den Zusammenbruch der sozialistischen Planwirtschaft und den Zerfall des sowjetischen Wirtschaftsraums, mit dem die Ukraine eng verflochten war. Die Folgen des Zusammenbruchs waren Hyperinflation, massive Produktionseinbrüche und sinkende Realeinkommen. Erst 1999 konnte die Ukraine erstmals wieder ein Wirtschaftswachstum verzeichnen. Zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise verlangte Kutschma Sondervollmachten auf Kosten der Kompetenzen des Präsidenten und der Zuständigkeiten des Parlaments, die ihm das Parlament im November 1992 für ein halbes Jahr gewährte undzu denen das Recht gehörte, per Dekret zu regieren. Im Mai 1993 verweigerte die Werchowna Rada die Verlängerung der Sondervollmachten. Eine massive Verschlechterung der Wirtschaftslage und eine Streikwelle zwangen Kutschma im gleichen Jahr zum Rücktritt. In seiner Regierungszeit hatte Kutschma als gemäßigt reformorientierter Premier gegen das Parlament und gegen den Präsidenten agiert. Diese unklaren Machtverhältnisse zwischen den staatlichen Institutionen hatten die Wirtschaftsreformen blockiert.

In den Präsidentschaftswahlen vom Juni 1994 gewann Kutschma mit 52,15 Prozent die Stichwahl gegen Krawtschuk (45,06 Prozent), weil er sich als reformorientiert und unverbraucht darstellen konnte.

Im Oktober 1994 legte er dem Parlament ein umfassendes Reformprogramm zur Einführung der Marktwirtschaft vor, das folgende Elemente umfasste: Liberalisierung der Preise, beschleunigte Privatisierung, Entwicklung des Unternehmertums und eine Finanzreform, einschließlich der Einführung der neuen Währung Hrywnja.

Dieses radikale Reformprogramm stieß auf den Widerstand der Linken im Parlament. Um den Reformprozess entscheidend voranzubringen, war es daher erforderlich, nicht nur das ökonomische, sondern auch das politische System durch eine neue Verfassung zu ändern. Der Transformation der administrativen Planwirtschaft in eine - nach Möglichkeit soziale - Marktwirtschaft musste die Ablösung des Sowjetsystems durch ein System der Gewaltenteilung entsprechen, wenn auch situationsbedingt mit deutlicher Dominanz des Präsidenten.

Nach langen politischen Kämpfen ersetzte das ukrainische Parlament im Juni 1996 als letzter GUS-Staat seine sowjetische Verfassung durch eine Verfassung mit folgenden Grundsätzen: Gewaltenteilung, Rechtsstaatlichkeit, örtliche Selbstverwaltung, Garantie der Menschen- und Freiheitsrechte und Marktwirtschaft mit dem Recht auf unternehmerische Tätigkeit, auf Privateigentum sowie auf Eigentum an Grund und Boden.

Netzwerke der Macht

Noch stärker als in Russland durchdrangen sich unter Kutschma Wirtschaft und Politik. Es bildeten sich bis heute fortbestehende Clans, meist branchen-übergreifende regionale Holdinggesellschaften, die eng mit der regionalen politischen Elite verflochten sind. Mit einer Kombination aus Lobbyismus, enger Kooperation mit politischen Parteien und illegaler Vereinnahmung über Korruptionsnetzwerke versuchen die Großunternehmer die Politik zu beeinflussen bzw. werden selbst politisch tätig. Es haben sich vor allem drei Großclans herausgebildet, die aus verschiedenen Untergruppen bestehen.

Clan von Dnipropetrowsk

Den "Clan von Dnipropetrowsk" - historische Heimat von KPdSU-Generalsekretär Leonid Breschnew und politische Basis von Kutschma - bilden fünf Gruppen: die Gruppe Pintschuk, die Gruppe Derkatsch, die Gruppe Prywatbank, die Kutschmagruppe und die Gruppe Tymoschenko, die politisch heterogen (Tymoschenko gegen Kutschma) sind und sich gelegentlich untereinander bekämpfen (Gruppe Derkatsch gegen die Gruppe Pintschuk).

Die Gruppe Pintschuk führt Wiktor Pintschuk an, der zweite Mann der Kutschma-Tochter Jelena Frantschuk. Pintschuk besitzt ein Vermögen von 1,3 Milliarden Dollar, ihm gehören 65 Prozent der Aktien der Holding Interpajp, die Röhren, den ukrainischen Exportschlager, herstellt. Zur Holding gehören ferner die Bank Kredit-Dnipro, der Fernsehkanal ICTW sowie eine Reihe von Metallurgiebetrieben, die hauptsächlich im Ausland gefragte Eisenbahnräder herstellen. Die Holding versorgt ferner eine Reihe von Unternehmen in den ostukrainischen Gebieten mit Elektroenergie und Erdgas. Zur Gruppe gehört außerdem der Netzanbieter Kyivstar GSM, Miteigentümerin ist Jelena Frantschuk. Die Interpajp unterhält enge Beziehungen zur russischen Finanz-Industriegruppe Alfa.

Die Gruppe Derkatsch wird von Leonid Derkatsch, einem langjährigen Freund Kutschmas, und seinem Sohn, dem Parlamentsabgeordneten Andrej Derkatsch, geführt. Leonid Derkatsch war früher Vorsitzender des Ukrainischen Sicherheitsdienstes und wurde im Februar 2001 im Zusammenhang mit der Ermordung des Journalisten Georgij Gongadse von Kutschma entlassen. Andrej Derkatsch leitet die Holding "Ukrainische Pressegruppe", zu der drei Tageszeitungen, eine Fernsehzeitung, eine Wirtschaftszeitung und die Web-Seite Wersii gehören. Er ist zudem Mitglied des obersten Führungsorgans der Partei "Werktätige Ukraine", die von Pintschuk und Derkatsch gegründet worden war und zur kutschmafreundlichen Gruppe "Für eine einige Ukraine!" gehört. Daneben agiert Andrej Derkatsch als Lobbyist russischer Firmen in der Ukraine, die zum russischen Aluminium-Konzern Sibirskij aljumij gehören. Außerdem unterhält er gute Beziehungen zu Anatolij Tschubajs, dem Vorstandsvorsitzenden des russischen Strommonopolisten JeES Rossii.

Zur Gruppe Prywatbank gehört die größte ukrainische private Bank Prywatbank. DieFührungstrojka der Prywatbank kontrolliert die größte ukrainische Ölhandelsfirma Sentosaund den ukrainischen Manganhandelsmonopolisten Prywat-intertrejding. Vorstandsvorsitzender der Prywatbank ist heute Oleksandr Dubilet. Sein Vorgänger von 1992 bis 1997, Serhij Tihipko, wurde von Kutschma zum Stellvertretenden Premier, zuständig für Wirtschaftsfragen, ernannt und war von 1999 bis 2000 Wirtschaftsminister. Anschließend gewann er einen Sitz im Parlament, den er 2002 verteidigen konnte. Tihipko ist zugleich Vorsitzender der Partei "Werktätige Ukraine". Am 17. Dezember 2002 wurde er vom Parlament zum neuen Notenbankchef gewählt.

Prominentestes Mitglied der Kutschma-Gruppe ist der ehemalige Präsident Leonid Kutschma. Weitere Mitglieder der Gruppe sind eine Reihe ehemaliger Stellvertretender Regierungschefs und Minister. Hauptaufgabe der Kutschmagruppe ist die Vertretung der Interessen der Rüstungsfirmen im Osten und Süden der Ukraine. Zudem kontrolliert die Gruppe die Raumfahrtindustrie. Die ukrainische Rüstungsindustrie hat auf der einen Seite enge Beziehungen zum russischen militärisch-industriellen Komplex, konkurriert aber auf der anderen Seite mit ihm auf dem Weltmarkt.

Die Gruppe Tymoschenko bildete sich um die Holding "Vereinigte Ukrainische Energiesysteme" (JeESU), die Julija Tymoschenko 1991 als kleines Privatunternehmen in Dnipropetrowsk gegründet hatte. Nach der Wahl Kutschmas zum Präsidenten 1995 begann die Expansion des Unternehmens, die sich in den beiden Folgejahren, der Amtszeit des Ministerpräsidenten Pawlo Lasarenko, vorher Gouverneur des Gebietes Dnipropetrowsk, fortsetzte. Lasarenko machte durch die Vergabe von Import- und Vertriebslizenzen JeESU zu einem der größten Erdgashandelsunternehmen der Ukraine, das weitgehend den ukrainischen Gasmarkt kontrollierte. Tymoschenko revanchierte sich bei Lasarenko durch die Zahlung von Bestechungsgeldern in Millionenhöhe. Er setzte sich 1998 in die Schweiz ab und wurde 2004 in den USA wegen Erpressung, Geldwäsche und Betrug bei der Überweisung von veruntreuten Geldern verurteilt.

Von 1995 bis 1997 leitete Tymoschenko die Holding JeESU, die in diesem Zeitraum zehn Prozent der ukrainischen Stahlproduktion und 25 Prozent der ukrainischen Produktion von Pipelinerohren kontrollierte. JeESU erzielte in diesem Zeitraum einen Jahresumsatz von zehn Milliarden US-Dollar, übte auf 35 Zeitungen, einige Radiostationen und Informationsagenturen Einfluss aus und arbeitete eng mit den russischen Gasfirmen Gasprom und Itera zusammen. Die Flucht Lasarenkos und der Abzug von Großaktionären ließ die Holding zusammenbrechen. Heute hat sie keine Gaskomponente mehr, befasst sich nur mit Elektroenergie und besteht in dieser Form weiter.

1999 wurde Tymoschenko Stellvertreterin des damaligen Premiers Wiktor Juschtschenko, zuständig für den Brennstoff-Energie-Komplex. Nach der Entlassung der Regierung Juschtschenko Anfang 2001 verlor auch Tymoschenko ihr Amt. Im Kampf gegen Präsident Kutschma gründete sie den nach ihr benannten politischen Block, mit dem sie zur Parlamentswahl im März 2002 antrat und dessen Parlamentsfraktion sie anführt.

Donezker Clan

Der "Donezker Clan" entstand Ende der 1980er Jahre, er hat seine starke ökonomische Basis in der Ostukraine, ist nach Russland orientiert und versucht seit 1993, mit wechselndem Erfolg, auf die politischen Entscheidungen in Kiew Einfluss zu nehmen. Zu diesem Clan gehören Firmen aus den Bereichen Metallurgie, Kokschemie und Maschinenbau sowie Kohlebergwerke. Der Donezker Clan kontrolliert zudem die First Ukrainian International Bank, deren Vorstand der Bruder Juschtschenkos angehört.

Im November 2002 ernannte Kutschma Wiktor Janukowytsch zum neuen Regierungschef, den Leiter der Administration des Gebietes Donezk, der dort vorher 20 Jahre lang leitende Stellungen in den größten Produktionsvereinigungen bekleidet hatte. Janukowytsch ist eng mit Rynat Achmetow verbunden, der gegenwärtig als Führer des Donezker Clans gilt. Er ist tatarischer Herkunft und rief die Muslimpartei der Ukraine ins Leben, die er auch hauptsächlich finanziert. Er gründete die Holding System Capital Management sowie die Donezker City Bank (DonGorBank) und hat großen Einfluss auf die Geschäfte der meisten großen Mitgliedsfirmen der Industrieunion. Das Vermögen von Achmetow wird auf eine Milliarde US-Dollar geschätzt. In der im März 2006 gewählten Werchowna Rada steuert der Donezker Clan unter Führung von Achmetow die Fraktion von Regierungschef Wiktor Janukowytsch "Regionen der Ukraine" mit 186 Abgeordneten (41,3 Prozent).

Kiewer Clan

Der "Kiewer Clan", der sich selbst "Kiewer Kommando" nennt, wird von Wiktor Medwedtschuk und Hrihorij Surkis angeführt. Medwedtschuk war der Leiter von Kutschmas Präsidialadministration und ist Vorsitzender der "Vereinigten Sozialdemokratischen Partei der Ukraine". Er besitzt seit Anfang der 1990er Jahre Off-Shore-Firmen, die er laut öffentlichem Vorwurf von 2004 zur Geldwäsche genutzt haben soll, und hatte großen Einfluss auf Kutschma. Zusammen mit seinem Geschäftspartner Surkis finanzierte Medwedtschuk die Wiederwahlkampagne Kutschmas. Surkis führte bei der Absetzung des Reformpremiers Juschtschenko im April 2001 Regie.

Als neuer Clanchef spielt in der Ukraine der juschtschenkofreundliche ehemalige Vorsitzende des ukrainischen Sicherheitsrats, Petro Poroschenko, eine Rolle. 1993 stieg er zum Generaldirektor des "Ukrainischen Industrie- und Investitionskonzerns" (Ukrprominwest) auf, der hauptsächlich aus Nahrungsmittelfabriken besteht. Die ebenfalls von ihm geleitete Firma Ukrprominwest-AWTO wickelt 30 Prozent der Autoimporte ab. 1998 wurde er in das Parlament gewählt und gehörte zuerst der Fraktion von Medwedtschuks "Vereinigter Sozialdemokratischer Partei" an, die er später verließ, um zu Juschtschenkos Wahlbündnis zu wechseln.

2004 war Poroschenko Stellvertretender Leiter von Juschtschenkos Wahlkampfstab. Ihm gehört der "Fünfte Fernsehkanal", der während der Orangenen Revolution ständig life von deren Hauptschauplatz, dem Majdan, dem zentralen Platz Kiews, berichtete und so einen wichtigen Beitrag zum Gelingen der Revolution leistete. Außerdem hat Poroschenko in nicht geringem Ausmaß Juschtschenkos Präsidentenwahlkampagne finanziert.