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20.2.2007 | Von:

Ukraine - gespalten zwischen Ost und West

Orangene Revolution

Zur Präsidentenwahl im Herbst 2004 favorisierte Kutschma, der sich nicht mehr zur Wiederwahl stellen durfte, als Nachfolger seinen Regierungschef Wiktor Janukowytsch, der vorher Gouverneur des nach Russland orientierten ostukrainischen Gebiets Donezk war und dessen Claninteressen vertrat. Um sein Wahlziel zu erreichen, schreckte Janukowytsch nicht vor massiven Wahlfälschungen zurück. Auch bei der Stichwahl am 21. November zwischen ihm und seinem Hauptgegner, dem Oppositionskandidaten Wiktor Juschtschenko, stellten in- und ausländische Wahlbeobachter massive Manipulationen fest. Die Bevölkerung ließ sich das nicht bieten: In Kiew waren zeitweise mehr als eine Million Menschen auf der Straße. Vor allem Studierende aus dem ganzen Land und Bewohner der westlich orientierten Westukraine - der politischen Basis von Juschtschenko - harrten bei winterlichen Minustemperaturen teilweise in Zelten eine ganze Woche auf der Hauptstraße aus und erreichten schließlich, dass das Oberste Gerichtdie gefälschte Wahl für ungültig erklärte. Es ordnete eine Wiederholung der Wahl zum 26. Dezember an, aus der Juschtschenko als Sieger hervorging. Voraussetzung dafür war, dass das Parlament am 8. Dezember 2004 ein umfassendes Verfassungsänderungsgesetz annahm, welches das Parlament und die Regierung auf Kosten der Präsidialmacht stärkte. Durch diese Verfassungsänderung kann die Ukraine allen anderen GUS-Staaten zum Vorbild dienen.

Nach der seit dem 1. Januar 2006 in Kraft getretenen Verfassungsänderung muss der Präsident dem Parlament denjenigen Kandidaten als zukünftigen Premierminister zur Wahl vorschlagen, den ihm die Mehrheitsfraktion oder eine Mehrheitskoalition des Parlaments empfiehlt. Außerdem wählt das Parlament die Minister bis auf den Außenminister, den Verteidigungsminister und den Geheimdienstchef, die direkt dem Präsidenten unterstehen und deren Kandidaten er dem Parlament vorschlägt. Der Präsident hat demgegenüber das Recht, das Parlament aufzulösen, wenn es nach seiner Konstituierung innerhalb eines Monats keine Koalition und innerhalb von zwei Monaten keine Regierung bildet. Und als offizieller Vertreter des Präsidenten fungiert seit der Verfassungsänderung der Parlamentsvorsitzende, nicht mehr der Premier.

Ergebnisse der Parlamentswahl 2006

Bei der Parlamentswahl im März 2006 siegte die Orangene Koalition, bestehend aus Juschtschenkos "Unsere Ukraine", dem "Block Julija Tymoschenko" und der "Sozialistischen Partei der Ukraine" von Oleksandr Moros mit zusammen 41,93 Prozent. Die "Partei der Regionen" von Wiktor Janukowytsch erzielte mit 32,14 Prozent das beste Einzelergebnis. Tymoschenkos Block konnte seine Parlamentssitze gegenüber 2002 fast versiebenfachen und schnitt mit 22,29 Prozent überraschenderweise um 50 Prozent besser ab als Juschtschenkos Block "Unsere Ukraine".

Parlament der Ukraine 2006Parlament der Ukraine 2006
Dieser rangierte mit 13,95 Prozent erst an dritter Stelle und erhielt damit nur rund ein Viertel der Stimmen, die Juschtschenko am 26. Dezember 2004 in der Präsidentenstichwahl bekommen hatte. Dieser Stimmenverlust hat verschiedene Gründe: Juschtschenko wurde die Entlassung der Regierung Tymoschenko Ende September 2005 angelastet. Die Wahl seines Wunschkandidaten Jurij Jechanurow zum neuen Premierminister hatte er daraufhin nur durch eine Absprache mit seinem Rivalen Janukowytsch erreichen können. Als Gegenleistung für die Stimmen von Janukowitschs Fraktion "Partei der Regionen" musste er zusichern, dass er die Fälscher der Präsidentenwahl, die seinen Sieg hatten verhindern wollen, rechtlich nicht belangen werde.

Vor allem aber waren die bisherigen Juschtschenko-Wähler enttäuscht, weil sich ihre wirtschaftliche und soziale Lage in der Zeit seiner Präsidentschaft nicht verbessert hatte. Nach einer fünfjährigen Phase mit durchschnittlichen Wirtschaftswachstumsraten von 7,4 Prozent während der Präsidentschaft Kutschmas in den Jahren 2000 bis 2004 erlebt die Ukraine seit der Orangenen Revolution eine starke Abschwächung des Wirtschaftswachstums. Die Ursachen dafür sehen die Ökonomen in den ausgebliebenen Wirtschaftsreformen und den zu geringen Investitionen.

Schließlich haben die Wähler Juschtschenko den zweifelhaften und undurchsichtigen Kompromiss mit Gasprom vom Januar 2006 (siehe S.9) negativ angelastet sowie die fehlende Perspektive für eine EU-Integration des Landes.

Die Stimmengewinne der großen konkurrierenden Parteien fielen in den ukrainischen Regionen unterschiedlich aus. So konnte die "Partei der Regionen" von Premier Wiktor Janukowytsch hohe Stimmenanteile vor allem in der Ost- und in der Südukraine gewinnen - in Janukowytschs Heimatregion Donezk und im ostukrainischen Luhansk fast drei Viertel. Der Block "Unsere Ukraine" von Präsident Wiktor Juschtschenko erhielt die meisten Stimmen in der Westukraine, kam dort aber nur gebietsweise bis auf knapp 50 Prozent. Julja Tymoschenkos radikalerer Oppositionsblock, der in gewisser Weise mit Juschtschenkos "Unsere Ukraine" konkurrierte, gewann als einzige große Gruppierung große Stimmenanteile sowohl in der Zentral- als auch der Westukraine, darunter 45 Prozent im Gebiet Kiew und fast ebensoviel in Wolhynien.

Da einige Parteien die Drei-Prozent-Hürde nicht überspringen konnten, wurden deren Sitze auf die übrigen Parlamentsparteien verteilt, so dass die Orangene Koalition auf 54 Prozent der Sitze kam. Gestützt auf diese Mehrheit hätte sie - wie ursprünglich vorgesehen - wieder die Regierung bilden können. Doch Oleksandr Moros, der Führer der Sozialisten, des kleinsten Koalitionspartners, sah in dieser Konstellation keine Möglichkeit, wie gewünscht Parlamentspräsident zu werden. So schied er auf Betreiben von Janukowytsch aus der Orangenen Koalition aus und wechselte in eine neue Koalition, bestehend aus der "Partei der Regionen" (Janukowytsch), der "Sozialistischen Partei der Ukraine" (Moros) und der "Kommunistischen Partei der Ukraine" (Petro Symonenko) mit zusammen 53 Prozent der Parlamentssitze. Als es ihnen gelang, den Block "Unsere Ukraine" zur Mitarbeit zu gewinnen, konnte diese neue Konstellation ihren Stimmenanteil im Parlament auf 71 Prozent erhöhen. Als Premierminister empfahl diese Koalition Janukowytsch. Er wurde von Juschtschenko dem Parlament vorgeschlagen und auch gewählt, nachdem alle koalitionären Parteiführer Juschtschenko zugesichert hatten, den bisherigen Westkurs der ukrainischen Außen- und Sicherheitspolitik nicht infrage zu stellen.

Zwischen Moskau und Brüssel

Die ukrainische Außenpolitik wird bestimmt durch die geografische Lage des Landes und die unterschiedlichen politisch-kulturellen Traditionen seiner Großregionen. So war Galizien (Lemberg) bis 1772 polnisch-litauisch, dann bis 1918 österreichisch und zwischen den beiden Weltkriegen polnisch. Die Bukowina (Tscherniwiz) war bis 1918 österreichisch und zwischen den beiden Weltkriegen rumänisch. Transkarpatien (Ushgorod) war früher österreichisch, zwischen den beiden Weltkriegen tschechoslowakisch und kam erst 1939 zur Sowjetunion. Wolhynien war zuerst polnisch-litauisch, dann russisch, zwischen den beiden Weltkriegen wieder teilweise polnisch und wurde schließlich 1945 ganz der Sowjetunion einverleibt Der Süden des Landes kam erst Ende des 18. Jahrhunderts nach den siegreichen Kriegen gegen das Osmanische Reich zum Russischen Imperium.

Quellentext

Kämpferische Veteranen

Seit Jahren wiederholt sich an einem Samstag Mitte Oktober in der Innenstadt Kiews das gleiche Schauspiel: Nur wenige hundert Meter voneinander entfernt finden zwei Kundgebungen statt. Die Redner schimpfen jeweils auf die andere Demonstration. Wenn sich anschließend Teilnehmer der beiden verfeindeten Lager begegnen, kommt es zu Schlägereien, und die Polizei nimmt Dutzende Demonstranten fest. Das Bemerkenswerte daran: Es handelt sich eigentlich um Kundgebungen von Kriegsveteranen, die fast alle Ende siebzig und älter sind. Bei den Schlägern aber handelt es sich durchgängig um junge Leute, um Angehörige nationalistischer wie prorussischer Gruppierungen, die den Jahrestag der Gründung der Ukrainischen Aufständischen Armee (UPA) im Jahr 1942 zum Anlass nehmen, ihre Kräfte mit dem politischen Gegner zu messen. [...]

Die ehemaligen UPA-Kämpfer fordern ihre Anerkennung als Kriegsveteranen, somit die Gleichstellung mit den Veteranen der Roten Armee bei den staatlichen Renten. Dies hatte ihnen Staatspräsident Viktor Juschtschenko bereits vor anderthalb Jahren versprochen. Doch die neue Regierung unter Premierminister Viktor Janukowitsch sieht sich offenbar durch das Wort des Präsidenten nicht gebunden. Es geht in dem Streit keineswegs nur um die Überweisung staatlicher Mittel an die Rentenkassen. Vielmehr spiegelt er die tief gehenden Differenzen zwischen der russisch geprägten Ostukraine und dem Westen des Landes wider. Dieser stand bis zum Zweiten Weltkrieg nie unter der Herrschaft Moskaus, vielmehr gehörte er erst zu Polen, dann zu Österreich, schließlich wieder zu Polen; auch ist er stark katholisch geprägt [...].
Die UPA sah im Sowjetregime den Hauptfeind. Dagegen beklagten die vor allem aus den russischsprachigen Regionen angereisten Veteranen nun erneut den Untergang der UdSSR. Die UPA hat in den Augen der russischsprachigen Ukrainer den deutschen Besatzern in die Hände gespielt. Diese hatten die Organisationen der ukrainischen Nationalisten, denen teilweise auch die Beteiligung an der Judenverfolgung vorgeworfen wird, zwar verboten, ihnen aber vor allem auf dem Lande freie Hand gelassen. In der Westukraine führte die UPA bis in die fünfziger Jahre einen Partisanenkrieg gegen die Sowjetherrschaft. In der Region hat man indes bis heute nicht vergessen, dass im und nach dem Krieg Hunderttausende vom sowjetischen Geheimdienst NKWD nach Sibirien deportiert und Zehntausende ermordet wurden.
Juschtschenko hat wiederholt an beide Seiten appelliert, sich miteinander auszusöhnen und Verständnis für die Lebenswege der anderen aufzubringen. Auch eine Historikerkommission hat die Gleichbehandlung aller Veteranenverbände empfohlen. Doch Janukowitsch ist offenbar an einem Ausgleich wenig interessiert. Er weiß, dass er in der Westukraine verhasst ist. Doch der Osten, aus dem er selbst stammt, kann immer wieder mit dem Kriegsthema und dem Vorwurf der Kollaboration mit den deutschen Besatzern mobilisiert werden. Sogar Juschtschenko wird von manchen seiner Gegner im Osten als NS-Sympathisant angeprangert, weil er sich für die antisowjetischen Westukrainer einsetzt. Dabei ist er selbst im russischsprachigen Nordosten aufgewachsen und hat in der Sowjetarmee gedient. Und sein Vater war KZ-Häftling in Auschwitz.

Thomas Urban, "Veteranen der gespaltenen Nation", in: Süddeutsche Zeitung vom 16. Oktober 2006

Die neuere ukrainische Außenpolitik kann in drei Phasen eingeteilt werden: unter Präsident Krawtschuk von 1991 bis 1994, unter Präsident Kutschma von 1994 bis 2004 und ab 2005 unter Präsident Juschtschenko. Die erste Phase war bestimmt durch das vorrangige Bestreben der Ukraine, ihre Unabhängigkeit von Russland abzusichern. Deshalb orientierte sie sich stärker auf die USA. Zugleich begann im Lande ein schwieriger Prozess der Transformation des politischen und ökonomischen Systems. Unter Kutschma wurde die ukrainische Außenpolitik pragmatischer und schwankte zwischen Moskau und Brüssel. Juschtschenko verfolgt bislang einen konsequenten Westkurs.

Beziehungen zu Russland und GUS

In den beiderseitigen Beziehungen ist Moskau der agierende Teil und Kiew der reagierende. Hauptstreitpunkte zwischen beiden Ländern waren zunächst die Aufteilung der Schwarzmeer-Flotte, der Status der Krim, die russischen territorialen Ansprüche auf Sewastopol und die ukrainischen Gasschulden. Diese Probleme wurden zwischenzeitlich alle geregelt durch den Abschluss des "Vertrages über Freundschaft, Zusammenarbeit und Partnerschaft" sowie das Abkommen über die Schwarzmeerflotte 1997 und durch den "Vertrag über die wirtschaftliche Zusammenarbeit" 1998. Im Freundschaftsvertrag erkennt Russland die Ukraine als Staat an und verzichtet auf territoriale Ansprüche. Die Schwarzmeerflotte wurde nach einem bestimmten Schlüssel und mit Ausgleichszahlungen entsprechend dem ukrainischen Vorschlag aufgeteilt, und Russland darf drei der vier Buchten Sewastopols auf Pachtgrundlage für 20 Jahre nutzen.

Im Herbst 2004 mischte sich der russische Präsident Wladimir Putin massiv in den ukrainischen Präsidentenwahlkampf ein. In falscher Einschätzung der innerukrainischen Situation und der ukrainischen Mentalität unterstützte er Janukowytsch, der dann die wiederholte Stichwahl verlor. Seither sucht Moskau eine Art politischer Revanche, indem es Präsident Juschtschenko politisch das Leben schwer macht. Ein Beispiel dafür war der Gaskrieg Anfang des Jahres 2006. Der russische Quasi-Gasmonopolist Gasprom erhöhte Anfang September 2005 den Preis für 1000 Kubikmeter Gas von 50 auf 160 US-Dollar. Als die Ukraine sich weigerte, diesen Preis zu zahlen, wurde er Mitte Dezember 2005 noch einmal auf 230 Dollar erhöht. Moskau ist vor allem gegen den außenpolitischen Westkurs Juschtschenkos, der sein Land in die NATO und in die EU führen will.

Die Ukraine hat zwar am 8. Dezember 1991 die GUS mit gegründet, ist aber kein formales GUS-Mitglied, sondern nur Teilnehmerstaat. Das ist ein Mittelweg zwischen den Forderungen der nationalpolitischen Kreise, vor allem in der Westukraine, nach einem völligen GUS-Austritt der Ukraine und dem Votum der linkskonservativen sowie kommunistischen Stimmen, hauptsächlich aus der Ostukraine, die eine Voll-Mitgliedschaft des Landes befürworten. Obwohl die Ukraine bis heute das GUS-Statut nicht ratifiziert hat, ließ sich Kutschma Ende Januar 2003 zum GUS-Vorsitzenden wählen.

Die Ukraine ist auch kein Voll-Mitglied der Zwischenparlamentarischen Versammlung der GUS, sondern hat lediglich den Status eines assoziierten Mitglieds. Ebenso ist die Ukraine nur assoziiertes Mitglied der Wirtschaftsunion der GUS. Sie lehnt es auch ab, dem kollektiven Verteidigungssystem der GUS, dem Taschkenter Vertrag, beizutreten. 1995 unterzeichnete die Ukraine zusammen mit den meisten GUS-Staaten lediglich eine Vereinbarung über die Schaffung eines "Vereinigten Luftabwehrsystems der GUS", an dessen realer Ausgestaltung sie sich trotz wiederholter russischer Anregung bisher nicht beteiligt hat. Dafür wirkt die Ukraine im Mitte 2000 gegründeten Anti-Terror-Zentrum der GUS in Moskau mit, das von einem russischen Geheimdienstgeneral geleitet wird.