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20.2.2007 | Von:

Ukraine - gespalten zwischen Ost und West

Die Ukraine verweigert sich bisher hartnäckig dem Wunsch Moskaus, gemeinsam mit Russland und Belarus eine Union zu bilden sowie der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft (EAWG) beizutreten, zu der sich im Oktober 2000 Russland, Belarus, Kasachstan, Kirgistan und Tadschikistan zusammengeschlossen haben. Allerdings entschied Kutschma im Mai 2002, dass die Ukraine der EAWG als Beobachterin beitritt mit der Perspektive einer Vollmitgliedschaft und der Option, sich an einzelnen ausgewählten EAWG-Projekten zu beteiligen.

Im April 2004 ratifizierte das ukrainische Parlament das Abkommen über die Schaffung des Einheitlichen Wirtschaftsraums (EWR) zwischen Russland, der Ukraine, Belarus und Kasachstan, das im September 2003 von den Staatschefs dieser vier Länder in Jalta auf der Krim unterzeichnet worden war. Als erster Schritt soll zwischen diesen vier Ländern eine Freihandelszone eingerichtet werden. Kiew sprach sich allerdings gegen die Bildung von supranationalen EWR-Organen und die Schaffung einer einheitlichen Währung aus.

Im Oktober 1997 gründeten die Präsidenten Georgiens, Aserbaidschans, Moldowas und der Ukraine in Straßburg das politisch-konsultative Forum GUAM, benannt nach den Anfangsbuchstaben der Gründerländer. Es soll die Position der beteiligten Länder gegenüber Russland stärken, dessen Vorherrschaft in der GUS sie genauso ablehnen, wie dessen Wunsch, in der GUS supranationale Organe einzurichten.

Für die Ukraine ist die GUAM ein wichtiges politisches Mittel zu ihrer Selbstversicherung als regionale Führungsmacht. Diese Führungsrolle wird von den GUAM-Staaten anerkannt, da ihnen Kiew als Garant eigener Souveränität gilt, als Bindeglied zur NATO, mit der es besondere Beziehungen unterhält, und als Multiplikator eigener Bemühungen zu verstärkter Integration mit dem euroatlantischen Raum. Außerdem ist die Ukraine an GUAM interessiert, weil sie ihr den Zugang zum kaspischen Öl und Gas und damit Möglichkeiten zur vertieften Wirtschafts-, Energie- und Transportzusammenarbeit eröffnet.

Juschtschenko versucht zusammen mit seinem ebenfalls westlich orientierten georgischen Kollegen Michail Saakaschwili GUAM weiterzuentwickeln: Im Mai 2006 unterzeichneten in Kiew die Präsidenten der GUAM-Länder eine Deklaration zur Gründung einer Organisation für Demokratie und wirtschaftliche Entwicklung sowie zur Schaffung einer Freihandelszone. Juschtschenko wurde zum ersten Generalsekretär der GUAM gewählt.

EU-Politik

Im Juni 1994 unterzeichnete die Ukraine als erster GUS-Staat ein Partnerschafts- und Kooperationsabkommen (PKA) mit der EU, das am 1. März 1998 in Kraft trat und 2008 ausläuft. Diese Vereinbarung steckte ein breites Feld für die Zusammenarbeit in den Bereichen Politik, Handel, Wirtschaft, Finanzen, Verkehr, Umwelt und Kultur ab. Um die Durchführung des Abkommens zu überwachen, wurde aus den Mitgliedern des Rats der Europäischen Union, der EU-Kommission und den Mitgliedern der ukrainischen Regierung ein Kooperationsrat gebildet, der mindestens einmal jährlich auf Ministerebene tagt. Ferner wurde aus Abgeordneten des Europäischen und des ukrainischen Parlaments ein Parlamentarischer Kooperationsausschuss geschaffen, der in selbst festgelegten Abständen zusammenkommt. Ende Dezember 2001 stellte die Europäische Kommission ihr Strategiepapier für die Gestaltung ihrer Beziehungen zur Ukraine für die Jahre 2002 bis 2006 vor. In dieser Absichtserklärung sicherte sie der UkraineUnterstützung bei der institutionellen, administrativen und Rechtsreform zu, bei der Reform des Privatsektors und der wirtschaftlichen Entwicklung sowie bei der Abfederung der sozialen Folgen der Transformation. Seit der Erweiterung der EU am 1. Mai 2004 ist die Ukraine Teil der neuen Nachbarschaftspolitik der EU, die darauf zielt, wie Außenminister Frank-Walter Steinmeier Ende Februar 2006 in Kiew erklärte, den "Nachbarschaftsraum zur Europäischen Union auf das Niveau der Europäischen Union selbst zu heben". Juschtschenko gewann am 26. Dezember 2004 die Wiederholung der annulierten Stichwahl vor allem wegen seines außenpolitischen Kurses in Richtung auf eine EU-Mitgliedschaft seines Landes. Er konnte glaubhaft machen, dass er das bisherige Schwingen der ukrainischen Außenpolitik zwischen Moskau und Brüssel beenden und nicht mehr "nach Brüssel blinken und nach Moskau abbiegen" will. Zwei Tage nach seiner Vereidigung hielt er am 25. Januar 2005 in Straßburg eine Rede vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, in den die Ukraine bereits 1995 aufgenommen worden war. Darin betonte er, dass die EU-Mitgliedschaft das strategische Ziel der Ukraine sei. Am 8. März 2005 fügte er vor dem Deutschen Bundestag in Berlin hinzu, dass die Ukraine ein "unentbehrlicher Teil des vereinten Europa und der europäischen Völkerfamilie" sei.

Außenhandelsbeziehungen der EU zur UkraineAußenhandelsbeziehungen der EU zur Ukraine
Der noch mit der Kutschma-Führung ausgehandelte EU-Ukraine-Aktionsplan (ohne Beitrittsperspektive) wurde am 21. Februar 2005 von beiden Seiten in Brüssel unterzeichnet. Er enthält 15 Reformvorschläge in einer Vielzahl von Bereichen. Die EU fordert von der Ukraine unter anderem die Durchführung demokratischer Wahlen, die Gewährleistung der Meinungs- und Pressefreiheit, eine verstärkte Stabilität und Effektivität der demokratischen Institutionen und des Rechtsstaats, die Verbesserung des Investitionsklimas, den Kampf gegen Korruption, den effizienteren Umgang mit öffentlichen Geldern sowie Reformen im Sozial- und Gesundheitswesen. Daneben stellt der Aktionsplan eine engere Kooperation im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit der Europäischen Union sowie Verhandlungen über eine Freihandelszone in Aussicht.

Nach der Wahl Juschtschenkos wurde der sehr allgemein formulierte Aktionsplan durch einen Zehn-Punkte-Plan zur Aufwertung der Beziehungen zur Ukraine ergänzt, der auf der Sitzung des EU-Ukraine-Kooperationsrats am 21. Februar 2005 in Brüssel angenommen wurde. Er enthält folgende Elemente:
  • Angebot eines neuen "verstärkten Abkommens" (upgraded agreement) nach dem Auslaufen des derzeitigen PKA;
  • Schaffung eines hochrangigen Forums für den Energiedialog;
  • Verhandlungen über ein vereinfachtes Visaregime;
  • verbesserten Zugang der Ukraine zu Geldern der Europäischen Investitionsbank;
  • Anpassung des EU-Ukraine-Aktionsplans schon 2006 im Falle substanzieller Fortschritte bei dessen Implementierung.
In seiner Rede vor dem Europaparlament am 23. Februar 2005 betonte Juschtschenko in Straßburg, man habe zwar den Aktionsplan im Rahmen der EU-Nachbarschaftspolitik unterschrieben, sehe die neue Nachbarschaftspolitik aber nicht als adäquate Basis der Beziehungen an, da sich die Ukraine als Teil Europas, nicht als dessen Nachbarin betrachte.

Am 1. Mai 2005 schaffte die Ukraine die Visumspflicht für EU-Bürgerinnen und -Bürger ab. Inzwischen begannen die Verhandlungen über Visaerleichterungen für Journalisten, Kunstschaffende, Unternehmer und Studierende und parallel dazu die damit von der EU inhaltlich verknüpften Verhandlungen über ein Rücknahmeabkommen für illegal in die EU Eingereiste. Anfang Dezember 2005 verlieh die EU der Ukraine formell den Marktwirtschaftsstatus, der die Außenhandelsbeziehungen erleichtert.

Am 1. Dezember 2005 startete die Europäische Union das Monitoring der 800 Kilometer langen Grenze der Ukraine zu dem sich vom rumänisch sprechenden Moldowa abspaltenden Transnistrien. Diese Überwachung für eine Dauer von zwei Jahren folgt einem Vorschlag des ukrainischen Präsidenten Wiktor Juschtschenko. An der Kontrolle der Grenze beteiligen sich 50 Zoll- und Grenzschutzexperten, eingeteilt in fünf Arbeitsgruppen, von denen drei in der Ukraine und zwei in Transnistrien tätig sind. Sie sollen den aus moldawischer Sicht illegalen Handel - auch Waffenhandel - unterbinden, durch den sich Transnistrien finanziert, das hauptsächlich von Russen und Ukrainern bewohnt wird.

Präsident Juschtschenko gelang es, den russlandfreundlichen neuen Premier Janukowytsch auf seinen Europa-Kurs im "Pakt der nationalen Einheit" zu verpflichten. Einem möglichen NATO-Beitritt der Ukraine steht Janukowytsch allerdings ablehnend gegenüber. Er kann sich in dieser Frage auf die Meinung der Mehrheit der Bevölkerung stützen. Da es Janukowytsch aber ablehnt, diesen Text in den Koalitionsvertrag aufzunehmen, hat sich Juschtschenko entschlossen, seine Regierungsvertreter, darunter den EU-orientierten Außenminister Borys Tarasyuk, abzuberufen, aus der Koalition auszutreten und in die Opposition zu gehen.

Quellentext

Verstärkte Annäherung

Die Europäische Union (EU) möchte im kommenden Jahr ein "neues verstärktes Abkommen" mit der Ukraine aushandeln, welches die Ukraine so nahe an die Union heranführen soll wie etwa Norwegen und die Schweiz. Auf einem Treffen des als Ratspräsident amtierenden finnischen Ministerpräsidenten Vanhanen und des EU-Kommissionspräsidenten Barroso mit dem ukrainischen Präsidenten Juschtschenko wurde am 27. Oktober in Helsinki vereinbart, 2007 die Verhandlungen für ein solches Abkommen zu beginnen, um es Anfang 2008 zu schließen. Unklar blieb noch, ob dieser Vertrag der Ukraine ausdrücklich eine spätere Mitgliedschaft in der EU in Aussicht stellen soll.[...] Barroso kommentierte die Wünsche der Ukraine mit den Worten, über eine künftige Mitgliedschaft könne "aus zwei Gründen" gegenwärtig nicht geredet werden: "Erstens, weil die Ukraine nicht bereit ist, und zweitens, weil wir nicht bereit sind." Ebenso wie Vanhanen wies er jedoch darauf hin, daß im Prinzip jedemeuropäischen Land, welches sich zur Demokratie bekenne und die Beitrittskriterien der EU erfülle, der Weg in die Union offenstehe. Kern des geplanten Abkommens soll eine Freihandelszone sein, welche die Volkswirtschaften der EU und der Ukraine weitgehend integriert. Die europäische Kommission hatte für diesen Vorschlag im September eine "Empfehlung" vorgelegt. Der Plan war zunächst vor allem in Frankreich, wo man eine weniger stark integrierte Freihandelszone bevorzugt hätte, mit Skepsis aufgenommen worden. Zuletzt aber hat sich "auch mit deutscher Unterstützung" das anspruchsvollere Ziel einer Integration nach dem Muster Norwegens und der Schweiz durchgesetzt. Barroso und Vanhanen wiesen aber darauf hin, daß eine Vorbedingung für Verhandlungen über dieses Ziel der Beitritt der Ukraine zur Welthandelsorganisation (WTO) sei. Juschtschenko sagte dazu, das ukrainische Parlament werde die letzten dazu notwendigen Gesetze noch in diesem Jahr beschließen.

Schon vor dem Treffen hatte die EU sich mit der Ukraine über ein Visa- und ein Rückführungsabkommen geeinigt. Das Visa-Abkommen sieht für verschiedene Gruppen ukrainischer Bürger die Möglichkeit vor, Dauervisa zu erhalten; im Rückführungsabkommen verpflichtet sich die Ukraine, nach einer Übergangszeit illegale Einwanderer aus Drittstaaten, die über ihr Territorium in die EU eingereist sind, zurückzunehmen.

"EU will neuen Vertrag mit Ukraine", in: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 28. Oktober 2006