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20.2.2007 | Von:
Eberhard Schneider

Ukraine - gespalten zwischen Ost und West

Die Ukraine ist gespalten in den eher auf die EU orientierten Westen und den traditionell auf Russland ausgerichteten Osten. Trotz oligarchischer Einflussnahme auf Wirtschaft und Politik bilden sich allmählich demokratische Strukturen.

Viktor Janukowitsch, Präsident der Ukraine, bei der Münchner Sicherheitskonferenz 2012.Viktor Janukowitsch, Präsident der Ukraine, bei der Münchner Sicherheitskonferenz 2012. (© picture-alliance/AP)

Einleitung

Gemeinsam mit Russland und Belarus gilt die Ukraine als Nachfolgestaat der Kiewer Rus, eines Großreichs ostslawischer Stämme, das im 9. Jahrhundert sein Zentrum in Kiew hatte und sich seit 988 zum byzantinischen Christentum bekannte. Der Name "Ukraine" wird häufig übersetzt mit "am Rande" oder auch mit "Land" bzw. "Erde" und bezeichnete die südwestlichen Regionen des KiewerGroßreiches. Das Gebiet gehörte seit dem 14. Jahrhundert wechselweise und zu Teilen zu Litauen, Polen, Russland, Österreich und der Türkei. Die am 22. Januar 1918 erstmals erreichte staatliche Unabhängigkeit als Ukrainische Volksrepublik währte nur bis zum März desselben Jahres als die Ukraine im Zuge des Ersten Weltkriegs vorübergehend unter deutschen Einfluss geriet. 1919 wurde die östliche Ukraine zur Sowjetrepublik, 1922 zum Teilstaat der Sowjetunion, während die westlichen Gebiete zu Polen und zur Tschechoslowakei kamen. Nachdem schon die Gewaltherrschaft des sowjetischen Diktators Josef Stalin von 1933 bis 1939 Millionen Ukrainer das Leben gekostet hatte, wurde die Ukraine neben Belarus einer der Hauptschauplätze des Zweiten Weltkriegs - wiederum mit Millionen Todesopfern in der heimischen Bevölkerung.

Heute ist die Ukraine mit 603 700 Quadratkilometern 1,7mal so groß wie die Bundesrepublik Deutschland und damit der größte Staat Europas mit rein europäischem Territorium. Die Ukraine grenzt an Russland, Belarus, Polen, die Slowakei, Ungarn, Rumänien und Moldowa. Nach der Osterweiterung der EU im Mai 2004 ist sie zum Nachbarn der Europäischen Union geworden. Russland und die EU konkurrieren in der Ukraine um politischen und wirtschaftlichen Einfluss.

Die Ukraine hat mit 46,8 Millionen etwa 60 Prozent der Einwohnerzahl Deutschlands. Die Ukrainer stellen 77,8 Prozent der Bevölkerung, die Russen 17,3 Prozent, und der Bevölkerungsanteil der Weißrussen, Krimtataren, Moldawier-Rumänen, Deutschen, der Juden, die als eigene Nationalität bezeichnet werden, der Polen, Ungarn, Bulgaren und Griechen liegt jeweils unter einem Prozent. Im Osten und Süden des Landes wird überwiegend russisch gesprochen, im Westen hauptsächlich das Ukrainische.

Das Land ist arm an Energieträgern. Es hat nur geringe Gas- und keine Ölvorkommen. Die Kohlevorkommen im östlichen Donbass-Gebiet sind weitgehend erschöpft. Dafür verfügt die Ukraine über fünf Prozent der Weltbestände an Eisenerz, 20 Prozent der Weltvorräte an Mangan sowie über mehr Graphit, Brom, Quecksilber und Schwefel, als das Land selbst benötigt.

Entwicklung nach 1945

Aktuelle WirtschaftsentwicklungAktuelle Wirtschaftsentwicklung
Nach dem Zweiten Weltkrieg bis zum Tod Stalins 1953 setzte sich zunächst die Unterdrückung der ukrainischen Kultur fort. Das gesamte öffentliche Leben, zum Beispiel in Behörden, Zeitungen, Schulen und Universitäten, fand in Russisch statt. Unter Stalins Nachfolger, KPdSU-Generalsekretär Nikita Chruschtschow, stieg die Ukraine dagegen zum Junior-Partner Russlands auf. Chruschtschows Rede auf dem KPdSU-Parteitag 1956, in der er sich von Stalin distanzierte und dessen Verbrechen anprangerte, löste eine politische Tauwetterperiode aus, in deren Verlauf die Russifizierung in der Ukraine, auch in der politischen Führung in Kiew, in eine Ukrainisierung umgekehrt wurde. In der Amtszeit von KPdSU-Generalsekretär Leonid Breschnew, der 1964 Chruschtschow stürzte, wurde dieser Entwicklung allerdings wieder ein Ende gesetzt.

Nach 1985 leitete der neue KPdSU-Generalsekretär Michail Gorbatschow unter den Stichworten Glasnost (Öffnung) und Perestrojka (Umgestaltung) eine Politik ein, die größere Transparenz und Offenheit gegenüber der Bevölkerung mit einem Umbau des politischen und wirtschaftlichen Systems verband. Diese Neuausrichtung fand auch in der Ukraine Anhänger, kam dort jedoch - im Gegensatz zu anderen Sowjetrepubliken - erst sehr spät zum Tragen. Dies lag am hinhaltenden Widerstand der reformfeindlichen ukrainischen KP-Führung, die erst 1989 abgesetzt wurde.

Die ukrainischen oppositionellen Kräfte erhielten durch die Katastrophe von Tschernobyl 1986 einen wesentlichen Anstoß und formierten sich 1989 zur "Volksbewegung der Ukraine für die Perestrojka" (abgekürzt: Ruch). Sie forderten unter anderem die sprachliche Ukrainisierung und die Aufarbeitung der Verbrechen Stalins sowie - seit Mitte 1990 - die nationalstaatliche Souveränität, die unmittelbar nach dem gescheiterten Putsch in Russland am 24. August 1991 von der Werchowna Rada, dem ukrainischen Parlament, verkündet wurde.

Am 8. Dezember 1991 gründete die Ukraine gemeinsam mit Russland und Belarus die Gemeinschaft Unabhängiger Staaten GUS und besiegelte damit das Ende der Sowjetunion. Am 21. Dezember 1991 traten weitere acht Sowjetrepubliken - außer den baltischen Republiken und Georgien, das erst 1993 dazukam - der neuen Staatenorganisation bei.

Der Entschluss zur ukrainischen Unabhängigkeit war das Ergebnis eines "historischen Kompromisses" zwischen sehr heterogenen Gruppen: der von der Intelligenz geführten ukrainischen Nationalbewegung, der Bergarbeiterbewegung und einer vom langjährigen KPdSU-Spitzenfunktionär Leonid Krawtschuk angeführten zu "Nationalkommunisten" mutierten Gruppe der alten Sowjetelite. Leonid Krawtschuk war zunächst Parlamentspräsident, am 1.Dezember 1991 wurde er zum ersten Präsidenten der unabhängigen Ukraine gewählt.

Verzögerter Systemwechsel

Nach seinem Amtsantritt begann Präsident Krawtschuk zögerlich, die politischen Machtstrukturen umzugestalten. Erst im September 1992 löste er den sowjetukrainischen Premierminister Witold Fokin ab und ernannte Leonid Kutschma, den Direktor der Raketenfabrik in Dnipropetrowsk und Führer der Direktorenschaft im Parlament zum neuen Regierungschef. Er sollte vor allem dem dramatischen Wirtschaftseinbruch begegnen, entstanden durch den Zusammenbruch der sozialistischen Planwirtschaft und den Zerfall des sowjetischen Wirtschaftsraums, mit dem die Ukraine eng verflochten war. Die Folgen des Zusammenbruchs waren Hyperinflation, massive Produktionseinbrüche und sinkende Realeinkommen. Erst 1999 konnte die Ukraine erstmals wieder ein Wirtschaftswachstum verzeichnen. Zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise verlangte Kutschma Sondervollmachten auf Kosten der Kompetenzen des Präsidenten und der Zuständigkeiten des Parlaments, die ihm das Parlament im November 1992 für ein halbes Jahr gewährte undzu denen das Recht gehörte, per Dekret zu regieren. Im Mai 1993 verweigerte die Werchowna Rada die Verlängerung der Sondervollmachten. Eine massive Verschlechterung der Wirtschaftslage und eine Streikwelle zwangen Kutschma im gleichen Jahr zum Rücktritt. In seiner Regierungszeit hatte Kutschma als gemäßigt reformorientierter Premier gegen das Parlament und gegen den Präsidenten agiert. Diese unklaren Machtverhältnisse zwischen den staatlichen Institutionen hatten die Wirtschaftsreformen blockiert.

In den Präsidentschaftswahlen vom Juni 1994 gewann Kutschma mit 52,15 Prozent die Stichwahl gegen Krawtschuk (45,06 Prozent), weil er sich als reformorientiert und unverbraucht darstellen konnte.

Im Oktober 1994 legte er dem Parlament ein umfassendes Reformprogramm zur Einführung der Marktwirtschaft vor, das folgende Elemente umfasste: Liberalisierung der Preise, beschleunigte Privatisierung, Entwicklung des Unternehmertums und eine Finanzreform, einschließlich der Einführung der neuen Währung Hrywnja.

Dieses radikale Reformprogramm stieß auf den Widerstand der Linken im Parlament. Um den Reformprozess entscheidend voranzubringen, war es daher erforderlich, nicht nur das ökonomische, sondern auch das politische System durch eine neue Verfassung zu ändern. Der Transformation der administrativen Planwirtschaft in eine - nach Möglichkeit soziale - Marktwirtschaft musste die Ablösung des Sowjetsystems durch ein System der Gewaltenteilung entsprechen, wenn auch situationsbedingt mit deutlicher Dominanz des Präsidenten.

Nach langen politischen Kämpfen ersetzte das ukrainische Parlament im Juni 1996 als letzter GUS-Staat seine sowjetische Verfassung durch eine Verfassung mit folgenden Grundsätzen: Gewaltenteilung, Rechtsstaatlichkeit, örtliche Selbstverwaltung, Garantie der Menschen- und Freiheitsrechte und Marktwirtschaft mit dem Recht auf unternehmerische Tätigkeit, auf Privateigentum sowie auf Eigentum an Grund und Boden.

Netzwerke der Macht

Noch stärker als in Russland durchdrangen sich unter Kutschma Wirtschaft und Politik. Es bildeten sich bis heute fortbestehende Clans, meist branchen-übergreifende regionale Holdinggesellschaften, die eng mit der regionalen politischen Elite verflochten sind. Mit einer Kombination aus Lobbyismus, enger Kooperation mit politischen Parteien und illegaler Vereinnahmung über Korruptionsnetzwerke versuchen die Großunternehmer die Politik zu beeinflussen bzw. werden selbst politisch tätig. Es haben sich vor allem drei Großclans herausgebildet, die aus verschiedenen Untergruppen bestehen.

Clan von Dnipropetrowsk

Den "Clan von Dnipropetrowsk" - historische Heimat von KPdSU-Generalsekretär Leonid Breschnew und politische Basis von Kutschma - bilden fünf Gruppen: die Gruppe Pintschuk, die Gruppe Derkatsch, die Gruppe Prywatbank, die Kutschmagruppe und die Gruppe Tymoschenko, die politisch heterogen (Tymoschenko gegen Kutschma) sind und sich gelegentlich untereinander bekämpfen (Gruppe Derkatsch gegen die Gruppe Pintschuk).

Die Gruppe Pintschuk führt Wiktor Pintschuk an, der zweite Mann der Kutschma-Tochter Jelena Frantschuk. Pintschuk besitzt ein Vermögen von 1,3 Milliarden Dollar, ihm gehören 65 Prozent der Aktien der Holding Interpajp, die Röhren, den ukrainischen Exportschlager, herstellt. Zur Holding gehören ferner die Bank Kredit-Dnipro, der Fernsehkanal ICTW sowie eine Reihe von Metallurgiebetrieben, die hauptsächlich im Ausland gefragte Eisenbahnräder herstellen. Die Holding versorgt ferner eine Reihe von Unternehmen in den ostukrainischen Gebieten mit Elektroenergie und Erdgas. Zur Gruppe gehört außerdem der Netzanbieter Kyivstar GSM, Miteigentümerin ist Jelena Frantschuk. Die Interpajp unterhält enge Beziehungen zur russischen Finanz-Industriegruppe Alfa.

Die Gruppe Derkatsch wird von Leonid Derkatsch, einem langjährigen Freund Kutschmas, und seinem Sohn, dem Parlamentsabgeordneten Andrej Derkatsch, geführt. Leonid Derkatsch war früher Vorsitzender des Ukrainischen Sicherheitsdienstes und wurde im Februar 2001 im Zusammenhang mit der Ermordung des Journalisten Georgij Gongadse von Kutschma entlassen. Andrej Derkatsch leitet die Holding "Ukrainische Pressegruppe", zu der drei Tageszeitungen, eine Fernsehzeitung, eine Wirtschaftszeitung und die Web-Seite Wersii gehören. Er ist zudem Mitglied des obersten Führungsorgans der Partei "Werktätige Ukraine", die von Pintschuk und Derkatsch gegründet worden war und zur kutschmafreundlichen Gruppe "Für eine einige Ukraine!" gehört. Daneben agiert Andrej Derkatsch als Lobbyist russischer Firmen in der Ukraine, die zum russischen Aluminium-Konzern Sibirskij aljumij gehören. Außerdem unterhält er gute Beziehungen zu Anatolij Tschubajs, dem Vorstandsvorsitzenden des russischen Strommonopolisten JeES Rossii.

Zur Gruppe Prywatbank gehört die größte ukrainische private Bank Prywatbank. DieFührungstrojka der Prywatbank kontrolliert die größte ukrainische Ölhandelsfirma Sentosaund den ukrainischen Manganhandelsmonopolisten Prywat-intertrejding. Vorstandsvorsitzender der Prywatbank ist heute Oleksandr Dubilet. Sein Vorgänger von 1992 bis 1997, Serhij Tihipko, wurde von Kutschma zum Stellvertretenden Premier, zuständig für Wirtschaftsfragen, ernannt und war von 1999 bis 2000 Wirtschaftsminister. Anschließend gewann er einen Sitz im Parlament, den er 2002 verteidigen konnte. Tihipko ist zugleich Vorsitzender der Partei "Werktätige Ukraine". Am 17. Dezember 2002 wurde er vom Parlament zum neuen Notenbankchef gewählt.

Prominentestes Mitglied der Kutschma-Gruppe ist der ehemalige Präsident Leonid Kutschma. Weitere Mitglieder der Gruppe sind eine Reihe ehemaliger Stellvertretender Regierungschefs und Minister. Hauptaufgabe der Kutschmagruppe ist die Vertretung der Interessen der Rüstungsfirmen im Osten und Süden der Ukraine. Zudem kontrolliert die Gruppe die Raumfahrtindustrie. Die ukrainische Rüstungsindustrie hat auf der einen Seite enge Beziehungen zum russischen militärisch-industriellen Komplex, konkurriert aber auf der anderen Seite mit ihm auf dem Weltmarkt.

Die Gruppe Tymoschenko bildete sich um die Holding "Vereinigte Ukrainische Energiesysteme" (JeESU), die Julija Tymoschenko 1991 als kleines Privatunternehmen in Dnipropetrowsk gegründet hatte. Nach der Wahl Kutschmas zum Präsidenten 1995 begann die Expansion des Unternehmens, die sich in den beiden Folgejahren, der Amtszeit des Ministerpräsidenten Pawlo Lasarenko, vorher Gouverneur des Gebietes Dnipropetrowsk, fortsetzte. Lasarenko machte durch die Vergabe von Import- und Vertriebslizenzen JeESU zu einem der größten Erdgashandelsunternehmen der Ukraine, das weitgehend den ukrainischen Gasmarkt kontrollierte. Tymoschenko revanchierte sich bei Lasarenko durch die Zahlung von Bestechungsgeldern in Millionenhöhe. Er setzte sich 1998 in die Schweiz ab und wurde 2004 in den USA wegen Erpressung, Geldwäsche und Betrug bei der Überweisung von veruntreuten Geldern verurteilt.

Von 1995 bis 1997 leitete Tymoschenko die Holding JeESU, die in diesem Zeitraum zehn Prozent der ukrainischen Stahlproduktion und 25 Prozent der ukrainischen Produktion von Pipelinerohren kontrollierte. JeESU erzielte in diesem Zeitraum einen Jahresumsatz von zehn Milliarden US-Dollar, übte auf 35 Zeitungen, einige Radiostationen und Informationsagenturen Einfluss aus und arbeitete eng mit den russischen Gasfirmen Gasprom und Itera zusammen. Die Flucht Lasarenkos und der Abzug von Großaktionären ließ die Holding zusammenbrechen. Heute hat sie keine Gaskomponente mehr, befasst sich nur mit Elektroenergie und besteht in dieser Form weiter.

1999 wurde Tymoschenko Stellvertreterin des damaligen Premiers Wiktor Juschtschenko, zuständig für den Brennstoff-Energie-Komplex. Nach der Entlassung der Regierung Juschtschenko Anfang 2001 verlor auch Tymoschenko ihr Amt. Im Kampf gegen Präsident Kutschma gründete sie den nach ihr benannten politischen Block, mit dem sie zur Parlamentswahl im März 2002 antrat und dessen Parlamentsfraktion sie anführt.

Donezker Clan

Der "Donezker Clan" entstand Ende der 1980er Jahre, er hat seine starke ökonomische Basis in der Ostukraine, ist nach Russland orientiert und versucht seit 1993, mit wechselndem Erfolg, auf die politischen Entscheidungen in Kiew Einfluss zu nehmen. Zu diesem Clan gehören Firmen aus den Bereichen Metallurgie, Kokschemie und Maschinenbau sowie Kohlebergwerke. Der Donezker Clan kontrolliert zudem die First Ukrainian International Bank, deren Vorstand der Bruder Juschtschenkos angehört.

Im November 2002 ernannte Kutschma Wiktor Janukowytsch zum neuen Regierungschef, den Leiter der Administration des Gebietes Donezk, der dort vorher 20 Jahre lang leitende Stellungen in den größten Produktionsvereinigungen bekleidet hatte. Janukowytsch ist eng mit Rynat Achmetow verbunden, der gegenwärtig als Führer des Donezker Clans gilt. Er ist tatarischer Herkunft und rief die Muslimpartei der Ukraine ins Leben, die er auch hauptsächlich finanziert. Er gründete die Holding System Capital Management sowie die Donezker City Bank (DonGorBank) und hat großen Einfluss auf die Geschäfte der meisten großen Mitgliedsfirmen der Industrieunion. Das Vermögen von Achmetow wird auf eine Milliarde US-Dollar geschätzt. In der im März 2006 gewählten Werchowna Rada steuert der Donezker Clan unter Führung von Achmetow die Fraktion von Regierungschef Wiktor Janukowytsch "Regionen der Ukraine" mit 186 Abgeordneten (41,3 Prozent).

Kiewer Clan

Der "Kiewer Clan", der sich selbst "Kiewer Kommando" nennt, wird von Wiktor Medwedtschuk und Hrihorij Surkis angeführt. Medwedtschuk war der Leiter von Kutschmas Präsidialadministration und ist Vorsitzender der "Vereinigten Sozialdemokratischen Partei der Ukraine". Er besitzt seit Anfang der 1990er Jahre Off-Shore-Firmen, die er laut öffentlichem Vorwurf von 2004 zur Geldwäsche genutzt haben soll, und hatte großen Einfluss auf Kutschma. Zusammen mit seinem Geschäftspartner Surkis finanzierte Medwedtschuk die Wiederwahlkampagne Kutschmas. Surkis führte bei der Absetzung des Reformpremiers Juschtschenko im April 2001 Regie.

Als neuer Clanchef spielt in der Ukraine der juschtschenkofreundliche ehemalige Vorsitzende des ukrainischen Sicherheitsrats, Petro Poroschenko, eine Rolle. 1993 stieg er zum Generaldirektor des "Ukrainischen Industrie- und Investitionskonzerns" (Ukrprominwest) auf, der hauptsächlich aus Nahrungsmittelfabriken besteht. Die ebenfalls von ihm geleitete Firma Ukrprominwest-AWTO wickelt 30 Prozent der Autoimporte ab. 1998 wurde er in das Parlament gewählt und gehörte zuerst der Fraktion von Medwedtschuks "Vereinigter Sozialdemokratischer Partei" an, die er später verließ, um zu Juschtschenkos Wahlbündnis zu wechseln.

2004 war Poroschenko Stellvertretender Leiter von Juschtschenkos Wahlkampfstab. Ihm gehört der "Fünfte Fernsehkanal", der während der Orangenen Revolution ständig life von deren Hauptschauplatz, dem Majdan, dem zentralen Platz Kiews, berichtete und so einen wichtigen Beitrag zum Gelingen der Revolution leistete. Außerdem hat Poroschenko in nicht geringem Ausmaß Juschtschenkos Präsidentenwahlkampagne finanziert.

Orangene Revolution

Zur Präsidentenwahl im Herbst 2004 favorisierte Kutschma, der sich nicht mehr zur Wiederwahl stellen durfte, als Nachfolger seinen Regierungschef Wiktor Janukowytsch, der vorher Gouverneur des nach Russland orientierten ostukrainischen Gebiets Donezk war und dessen Claninteressen vertrat. Um sein Wahlziel zu erreichen, schreckte Janukowytsch nicht vor massiven Wahlfälschungen zurück. Auch bei der Stichwahl am 21. November zwischen ihm und seinem Hauptgegner, dem Oppositionskandidaten Wiktor Juschtschenko, stellten in- und ausländische Wahlbeobachter massive Manipulationen fest. Die Bevölkerung ließ sich das nicht bieten: In Kiew waren zeitweise mehr als eine Million Menschen auf der Straße. Vor allem Studierende aus dem ganzen Land und Bewohner der westlich orientierten Westukraine - der politischen Basis von Juschtschenko - harrten bei winterlichen Minustemperaturen teilweise in Zelten eine ganze Woche auf der Hauptstraße aus und erreichten schließlich, dass das Oberste Gerichtdie gefälschte Wahl für ungültig erklärte. Es ordnete eine Wiederholung der Wahl zum 26. Dezember an, aus der Juschtschenko als Sieger hervorging. Voraussetzung dafür war, dass das Parlament am 8. Dezember 2004 ein umfassendes Verfassungsänderungsgesetz annahm, welches das Parlament und die Regierung auf Kosten der Präsidialmacht stärkte. Durch diese Verfassungsänderung kann die Ukraine allen anderen GUS-Staaten zum Vorbild dienen.

Nach der seit dem 1. Januar 2006 in Kraft getretenen Verfassungsänderung muss der Präsident dem Parlament denjenigen Kandidaten als zukünftigen Premierminister zur Wahl vorschlagen, den ihm die Mehrheitsfraktion oder eine Mehrheitskoalition des Parlaments empfiehlt. Außerdem wählt das Parlament die Minister bis auf den Außenminister, den Verteidigungsminister und den Geheimdienstchef, die direkt dem Präsidenten unterstehen und deren Kandidaten er dem Parlament vorschlägt. Der Präsident hat demgegenüber das Recht, das Parlament aufzulösen, wenn es nach seiner Konstituierung innerhalb eines Monats keine Koalition und innerhalb von zwei Monaten keine Regierung bildet. Und als offizieller Vertreter des Präsidenten fungiert seit der Verfassungsänderung der Parlamentsvorsitzende, nicht mehr der Premier.

Ergebnisse der Parlamentswahl 2006

Bei der Parlamentswahl im März 2006 siegte die Orangene Koalition, bestehend aus Juschtschenkos "Unsere Ukraine", dem "Block Julija Tymoschenko" und der "Sozialistischen Partei der Ukraine" von Oleksandr Moros mit zusammen 41,93 Prozent. Die "Partei der Regionen" von Wiktor Janukowytsch erzielte mit 32,14 Prozent das beste Einzelergebnis. Tymoschenkos Block konnte seine Parlamentssitze gegenüber 2002 fast versiebenfachen und schnitt mit 22,29 Prozent überraschenderweise um 50 Prozent besser ab als Juschtschenkos Block "Unsere Ukraine".

Parlament der Ukraine 2006Parlament der Ukraine 2006
Dieser rangierte mit 13,95 Prozent erst an dritter Stelle und erhielt damit nur rund ein Viertel der Stimmen, die Juschtschenko am 26. Dezember 2004 in der Präsidentenstichwahl bekommen hatte. Dieser Stimmenverlust hat verschiedene Gründe: Juschtschenko wurde die Entlassung der Regierung Tymoschenko Ende September 2005 angelastet. Die Wahl seines Wunschkandidaten Jurij Jechanurow zum neuen Premierminister hatte er daraufhin nur durch eine Absprache mit seinem Rivalen Janukowytsch erreichen können. Als Gegenleistung für die Stimmen von Janukowitschs Fraktion "Partei der Regionen" musste er zusichern, dass er die Fälscher der Präsidentenwahl, die seinen Sieg hatten verhindern wollen, rechtlich nicht belangen werde.

Vor allem aber waren die bisherigen Juschtschenko-Wähler enttäuscht, weil sich ihre wirtschaftliche und soziale Lage in der Zeit seiner Präsidentschaft nicht verbessert hatte. Nach einer fünfjährigen Phase mit durchschnittlichen Wirtschaftswachstumsraten von 7,4 Prozent während der Präsidentschaft Kutschmas in den Jahren 2000 bis 2004 erlebt die Ukraine seit der Orangenen Revolution eine starke Abschwächung des Wirtschaftswachstums. Die Ursachen dafür sehen die Ökonomen in den ausgebliebenen Wirtschaftsreformen und den zu geringen Investitionen.

Schließlich haben die Wähler Juschtschenko den zweifelhaften und undurchsichtigen Kompromiss mit Gasprom vom Januar 2006 (siehe S.9) negativ angelastet sowie die fehlende Perspektive für eine EU-Integration des Landes.

Die Stimmengewinne der großen konkurrierenden Parteien fielen in den ukrainischen Regionen unterschiedlich aus. So konnte die "Partei der Regionen" von Premier Wiktor Janukowytsch hohe Stimmenanteile vor allem in der Ost- und in der Südukraine gewinnen - in Janukowytschs Heimatregion Donezk und im ostukrainischen Luhansk fast drei Viertel. Der Block "Unsere Ukraine" von Präsident Wiktor Juschtschenko erhielt die meisten Stimmen in der Westukraine, kam dort aber nur gebietsweise bis auf knapp 50 Prozent. Julja Tymoschenkos radikalerer Oppositionsblock, der in gewisser Weise mit Juschtschenkos "Unsere Ukraine" konkurrierte, gewann als einzige große Gruppierung große Stimmenanteile sowohl in der Zentral- als auch der Westukraine, darunter 45 Prozent im Gebiet Kiew und fast ebensoviel in Wolhynien.

Da einige Parteien die Drei-Prozent-Hürde nicht überspringen konnten, wurden deren Sitze auf die übrigen Parlamentsparteien verteilt, so dass die Orangene Koalition auf 54 Prozent der Sitze kam. Gestützt auf diese Mehrheit hätte sie - wie ursprünglich vorgesehen - wieder die Regierung bilden können. Doch Oleksandr Moros, der Führer der Sozialisten, des kleinsten Koalitionspartners, sah in dieser Konstellation keine Möglichkeit, wie gewünscht Parlamentspräsident zu werden. So schied er auf Betreiben von Janukowytsch aus der Orangenen Koalition aus und wechselte in eine neue Koalition, bestehend aus der "Partei der Regionen" (Janukowytsch), der "Sozialistischen Partei der Ukraine" (Moros) und der "Kommunistischen Partei der Ukraine" (Petro Symonenko) mit zusammen 53 Prozent der Parlamentssitze. Als es ihnen gelang, den Block "Unsere Ukraine" zur Mitarbeit zu gewinnen, konnte diese neue Konstellation ihren Stimmenanteil im Parlament auf 71 Prozent erhöhen. Als Premierminister empfahl diese Koalition Janukowytsch. Er wurde von Juschtschenko dem Parlament vorgeschlagen und auch gewählt, nachdem alle koalitionären Parteiführer Juschtschenko zugesichert hatten, den bisherigen Westkurs der ukrainischen Außen- und Sicherheitspolitik nicht infrage zu stellen.

Zwischen Moskau und Brüssel

Die ukrainische Außenpolitik wird bestimmt durch die geografische Lage des Landes und die unterschiedlichen politisch-kulturellen Traditionen seiner Großregionen. So war Galizien (Lemberg) bis 1772 polnisch-litauisch, dann bis 1918 österreichisch und zwischen den beiden Weltkriegen polnisch. Die Bukowina (Tscherniwiz) war bis 1918 österreichisch und zwischen den beiden Weltkriegen rumänisch. Transkarpatien (Ushgorod) war früher österreichisch, zwischen den beiden Weltkriegen tschechoslowakisch und kam erst 1939 zur Sowjetunion. Wolhynien war zuerst polnisch-litauisch, dann russisch, zwischen den beiden Weltkriegen wieder teilweise polnisch und wurde schließlich 1945 ganz der Sowjetunion einverleibt Der Süden des Landes kam erst Ende des 18. Jahrhunderts nach den siegreichen Kriegen gegen das Osmanische Reich zum Russischen Imperium.

Quellentext

Kämpferische Veteranen

Seit Jahren wiederholt sich an einem Samstag Mitte Oktober in der Innenstadt Kiews das gleiche Schauspiel: Nur wenige hundert Meter voneinander entfernt finden zwei Kundgebungen statt. Die Redner schimpfen jeweils auf die andere Demonstration. Wenn sich anschließend Teilnehmer der beiden verfeindeten Lager begegnen, kommt es zu Schlägereien, und die Polizei nimmt Dutzende Demonstranten fest. Das Bemerkenswerte daran: Es handelt sich eigentlich um Kundgebungen von Kriegsveteranen, die fast alle Ende siebzig und älter sind. Bei den Schlägern aber handelt es sich durchgängig um junge Leute, um Angehörige nationalistischer wie prorussischer Gruppierungen, die den Jahrestag der Gründung der Ukrainischen Aufständischen Armee (UPA) im Jahr 1942 zum Anlass nehmen, ihre Kräfte mit dem politischen Gegner zu messen. [...]

Die ehemaligen UPA-Kämpfer fordern ihre Anerkennung als Kriegsveteranen, somit die Gleichstellung mit den Veteranen der Roten Armee bei den staatlichen Renten. Dies hatte ihnen Staatspräsident Viktor Juschtschenko bereits vor anderthalb Jahren versprochen. Doch die neue Regierung unter Premierminister Viktor Janukowitsch sieht sich offenbar durch das Wort des Präsidenten nicht gebunden. Es geht in dem Streit keineswegs nur um die Überweisung staatlicher Mittel an die Rentenkassen. Vielmehr spiegelt er die tief gehenden Differenzen zwischen der russisch geprägten Ostukraine und dem Westen des Landes wider. Dieser stand bis zum Zweiten Weltkrieg nie unter der Herrschaft Moskaus, vielmehr gehörte er erst zu Polen, dann zu Österreich, schließlich wieder zu Polen; auch ist er stark katholisch geprägt [...].
Die UPA sah im Sowjetregime den Hauptfeind. Dagegen beklagten die vor allem aus den russischsprachigen Regionen angereisten Veteranen nun erneut den Untergang der UdSSR. Die UPA hat in den Augen der russischsprachigen Ukrainer den deutschen Besatzern in die Hände gespielt. Diese hatten die Organisationen der ukrainischen Nationalisten, denen teilweise auch die Beteiligung an der Judenverfolgung vorgeworfen wird, zwar verboten, ihnen aber vor allem auf dem Lande freie Hand gelassen. In der Westukraine führte die UPA bis in die fünfziger Jahre einen Partisanenkrieg gegen die Sowjetherrschaft. In der Region hat man indes bis heute nicht vergessen, dass im und nach dem Krieg Hunderttausende vom sowjetischen Geheimdienst NKWD nach Sibirien deportiert und Zehntausende ermordet wurden.
Juschtschenko hat wiederholt an beide Seiten appelliert, sich miteinander auszusöhnen und Verständnis für die Lebenswege der anderen aufzubringen. Auch eine Historikerkommission hat die Gleichbehandlung aller Veteranenverbände empfohlen. Doch Janukowitsch ist offenbar an einem Ausgleich wenig interessiert. Er weiß, dass er in der Westukraine verhasst ist. Doch der Osten, aus dem er selbst stammt, kann immer wieder mit dem Kriegsthema und dem Vorwurf der Kollaboration mit den deutschen Besatzern mobilisiert werden. Sogar Juschtschenko wird von manchen seiner Gegner im Osten als NS-Sympathisant angeprangert, weil er sich für die antisowjetischen Westukrainer einsetzt. Dabei ist er selbst im russischsprachigen Nordosten aufgewachsen und hat in der Sowjetarmee gedient. Und sein Vater war KZ-Häftling in Auschwitz.

Thomas Urban, "Veteranen der gespaltenen Nation", in: Süddeutsche Zeitung vom 16. Oktober 2006

Die neuere ukrainische Außenpolitik kann in drei Phasen eingeteilt werden: unter Präsident Krawtschuk von 1991 bis 1994, unter Präsident Kutschma von 1994 bis 2004 und ab 2005 unter Präsident Juschtschenko. Die erste Phase war bestimmt durch das vorrangige Bestreben der Ukraine, ihre Unabhängigkeit von Russland abzusichern. Deshalb orientierte sie sich stärker auf die USA. Zugleich begann im Lande ein schwieriger Prozess der Transformation des politischen und ökonomischen Systems. Unter Kutschma wurde die ukrainische Außenpolitik pragmatischer und schwankte zwischen Moskau und Brüssel. Juschtschenko verfolgt bislang einen konsequenten Westkurs.

Beziehungen zu Russland und GUS

In den beiderseitigen Beziehungen ist Moskau der agierende Teil und Kiew der reagierende. Hauptstreitpunkte zwischen beiden Ländern waren zunächst die Aufteilung der Schwarzmeer-Flotte, der Status der Krim, die russischen territorialen Ansprüche auf Sewastopol und die ukrainischen Gasschulden. Diese Probleme wurden zwischenzeitlich alle geregelt durch den Abschluss des "Vertrages über Freundschaft, Zusammenarbeit und Partnerschaft" sowie das Abkommen über die Schwarzmeerflotte 1997 und durch den "Vertrag über die wirtschaftliche Zusammenarbeit" 1998. Im Freundschaftsvertrag erkennt Russland die Ukraine als Staat an und verzichtet auf territoriale Ansprüche. Die Schwarzmeerflotte wurde nach einem bestimmten Schlüssel und mit Ausgleichszahlungen entsprechend dem ukrainischen Vorschlag aufgeteilt, und Russland darf drei der vier Buchten Sewastopols auf Pachtgrundlage für 20 Jahre nutzen.

Im Herbst 2004 mischte sich der russische Präsident Wladimir Putin massiv in den ukrainischen Präsidentenwahlkampf ein. In falscher Einschätzung der innerukrainischen Situation und der ukrainischen Mentalität unterstützte er Janukowytsch, der dann die wiederholte Stichwahl verlor. Seither sucht Moskau eine Art politischer Revanche, indem es Präsident Juschtschenko politisch das Leben schwer macht. Ein Beispiel dafür war der Gaskrieg Anfang des Jahres 2006. Der russische Quasi-Gasmonopolist Gasprom erhöhte Anfang September 2005 den Preis für 1000 Kubikmeter Gas von 50 auf 160 US-Dollar. Als die Ukraine sich weigerte, diesen Preis zu zahlen, wurde er Mitte Dezember 2005 noch einmal auf 230 Dollar erhöht. Moskau ist vor allem gegen den außenpolitischen Westkurs Juschtschenkos, der sein Land in die NATO und in die EU führen will.

Die Ukraine hat zwar am 8. Dezember 1991 die GUS mit gegründet, ist aber kein formales GUS-Mitglied, sondern nur Teilnehmerstaat. Das ist ein Mittelweg zwischen den Forderungen der nationalpolitischen Kreise, vor allem in der Westukraine, nach einem völligen GUS-Austritt der Ukraine und dem Votum der linkskonservativen sowie kommunistischen Stimmen, hauptsächlich aus der Ostukraine, die eine Voll-Mitgliedschaft des Landes befürworten. Obwohl die Ukraine bis heute das GUS-Statut nicht ratifiziert hat, ließ sich Kutschma Ende Januar 2003 zum GUS-Vorsitzenden wählen.

Die Ukraine ist auch kein Voll-Mitglied der Zwischenparlamentarischen Versammlung der GUS, sondern hat lediglich den Status eines assoziierten Mitglieds. Ebenso ist die Ukraine nur assoziiertes Mitglied der Wirtschaftsunion der GUS. Sie lehnt es auch ab, dem kollektiven Verteidigungssystem der GUS, dem Taschkenter Vertrag, beizutreten. 1995 unterzeichnete die Ukraine zusammen mit den meisten GUS-Staaten lediglich eine Vereinbarung über die Schaffung eines "Vereinigten Luftabwehrsystems der GUS", an dessen realer Ausgestaltung sie sich trotz wiederholter russischer Anregung bisher nicht beteiligt hat. Dafür wirkt die Ukraine im Mitte 2000 gegründeten Anti-Terror-Zentrum der GUS in Moskau mit, das von einem russischen Geheimdienstgeneral geleitet wird.
Die Ukraine verweigert sich bisher hartnäckig dem Wunsch Moskaus, gemeinsam mit Russland und Belarus eine Union zu bilden sowie der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft (EAWG) beizutreten, zu der sich im Oktober 2000 Russland, Belarus, Kasachstan, Kirgistan und Tadschikistan zusammengeschlossen haben. Allerdings entschied Kutschma im Mai 2002, dass die Ukraine der EAWG als Beobachterin beitritt mit der Perspektive einer Vollmitgliedschaft und der Option, sich an einzelnen ausgewählten EAWG-Projekten zu beteiligen.

Im April 2004 ratifizierte das ukrainische Parlament das Abkommen über die Schaffung des Einheitlichen Wirtschaftsraums (EWR) zwischen Russland, der Ukraine, Belarus und Kasachstan, das im September 2003 von den Staatschefs dieser vier Länder in Jalta auf der Krim unterzeichnet worden war. Als erster Schritt soll zwischen diesen vier Ländern eine Freihandelszone eingerichtet werden. Kiew sprach sich allerdings gegen die Bildung von supranationalen EWR-Organen und die Schaffung einer einheitlichen Währung aus.

Im Oktober 1997 gründeten die Präsidenten Georgiens, Aserbaidschans, Moldowas und der Ukraine in Straßburg das politisch-konsultative Forum GUAM, benannt nach den Anfangsbuchstaben der Gründerländer. Es soll die Position der beteiligten Länder gegenüber Russland stärken, dessen Vorherrschaft in der GUS sie genauso ablehnen, wie dessen Wunsch, in der GUS supranationale Organe einzurichten.

Für die Ukraine ist die GUAM ein wichtiges politisches Mittel zu ihrer Selbstversicherung als regionale Führungsmacht. Diese Führungsrolle wird von den GUAM-Staaten anerkannt, da ihnen Kiew als Garant eigener Souveränität gilt, als Bindeglied zur NATO, mit der es besondere Beziehungen unterhält, und als Multiplikator eigener Bemühungen zu verstärkter Integration mit dem euroatlantischen Raum. Außerdem ist die Ukraine an GUAM interessiert, weil sie ihr den Zugang zum kaspischen Öl und Gas und damit Möglichkeiten zur vertieften Wirtschafts-, Energie- und Transportzusammenarbeit eröffnet.

Juschtschenko versucht zusammen mit seinem ebenfalls westlich orientierten georgischen Kollegen Michail Saakaschwili GUAM weiterzuentwickeln: Im Mai 2006 unterzeichneten in Kiew die Präsidenten der GUAM-Länder eine Deklaration zur Gründung einer Organisation für Demokratie und wirtschaftliche Entwicklung sowie zur Schaffung einer Freihandelszone. Juschtschenko wurde zum ersten Generalsekretär der GUAM gewählt.

EU-Politik

Im Juni 1994 unterzeichnete die Ukraine als erster GUS-Staat ein Partnerschafts- und Kooperationsabkommen (PKA) mit der EU, das am 1. März 1998 in Kraft trat und 2008 ausläuft. Diese Vereinbarung steckte ein breites Feld für die Zusammenarbeit in den Bereichen Politik, Handel, Wirtschaft, Finanzen, Verkehr, Umwelt und Kultur ab. Um die Durchführung des Abkommens zu überwachen, wurde aus den Mitgliedern des Rats der Europäischen Union, der EU-Kommission und den Mitgliedern der ukrainischen Regierung ein Kooperationsrat gebildet, der mindestens einmal jährlich auf Ministerebene tagt. Ferner wurde aus Abgeordneten des Europäischen und des ukrainischen Parlaments ein Parlamentarischer Kooperationsausschuss geschaffen, der in selbst festgelegten Abständen zusammenkommt. Ende Dezember 2001 stellte die Europäische Kommission ihr Strategiepapier für die Gestaltung ihrer Beziehungen zur Ukraine für die Jahre 2002 bis 2006 vor. In dieser Absichtserklärung sicherte sie der UkraineUnterstützung bei der institutionellen, administrativen und Rechtsreform zu, bei der Reform des Privatsektors und der wirtschaftlichen Entwicklung sowie bei der Abfederung der sozialen Folgen der Transformation. Seit der Erweiterung der EU am 1. Mai 2004 ist die Ukraine Teil der neuen Nachbarschaftspolitik der EU, die darauf zielt, wie Außenminister Frank-Walter Steinmeier Ende Februar 2006 in Kiew erklärte, den "Nachbarschaftsraum zur Europäischen Union auf das Niveau der Europäischen Union selbst zu heben". Juschtschenko gewann am 26. Dezember 2004 die Wiederholung der annulierten Stichwahl vor allem wegen seines außenpolitischen Kurses in Richtung auf eine EU-Mitgliedschaft seines Landes. Er konnte glaubhaft machen, dass er das bisherige Schwingen der ukrainischen Außenpolitik zwischen Moskau und Brüssel beenden und nicht mehr "nach Brüssel blinken und nach Moskau abbiegen" will. Zwei Tage nach seiner Vereidigung hielt er am 25. Januar 2005 in Straßburg eine Rede vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, in den die Ukraine bereits 1995 aufgenommen worden war. Darin betonte er, dass die EU-Mitgliedschaft das strategische Ziel der Ukraine sei. Am 8. März 2005 fügte er vor dem Deutschen Bundestag in Berlin hinzu, dass die Ukraine ein "unentbehrlicher Teil des vereinten Europa und der europäischen Völkerfamilie" sei.

Außenhandelsbeziehungen der EU zur UkraineAußenhandelsbeziehungen der EU zur Ukraine
Der noch mit der Kutschma-Führung ausgehandelte EU-Ukraine-Aktionsplan (ohne Beitrittsperspektive) wurde am 21. Februar 2005 von beiden Seiten in Brüssel unterzeichnet. Er enthält 15 Reformvorschläge in einer Vielzahl von Bereichen. Die EU fordert von der Ukraine unter anderem die Durchführung demokratischer Wahlen, die Gewährleistung der Meinungs- und Pressefreiheit, eine verstärkte Stabilität und Effektivität der demokratischen Institutionen und des Rechtsstaats, die Verbesserung des Investitionsklimas, den Kampf gegen Korruption, den effizienteren Umgang mit öffentlichen Geldern sowie Reformen im Sozial- und Gesundheitswesen. Daneben stellt der Aktionsplan eine engere Kooperation im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit der Europäischen Union sowie Verhandlungen über eine Freihandelszone in Aussicht.

Nach der Wahl Juschtschenkos wurde der sehr allgemein formulierte Aktionsplan durch einen Zehn-Punkte-Plan zur Aufwertung der Beziehungen zur Ukraine ergänzt, der auf der Sitzung des EU-Ukraine-Kooperationsrats am 21. Februar 2005 in Brüssel angenommen wurde. Er enthält folgende Elemente:
  • Angebot eines neuen "verstärkten Abkommens" (upgraded agreement) nach dem Auslaufen des derzeitigen PKA;
  • Schaffung eines hochrangigen Forums für den Energiedialog;
  • Verhandlungen über ein vereinfachtes Visaregime;
  • verbesserten Zugang der Ukraine zu Geldern der Europäischen Investitionsbank;
  • Anpassung des EU-Ukraine-Aktionsplans schon 2006 im Falle substanzieller Fortschritte bei dessen Implementierung.
In seiner Rede vor dem Europaparlament am 23. Februar 2005 betonte Juschtschenko in Straßburg, man habe zwar den Aktionsplan im Rahmen der EU-Nachbarschaftspolitik unterschrieben, sehe die neue Nachbarschaftspolitik aber nicht als adäquate Basis der Beziehungen an, da sich die Ukraine als Teil Europas, nicht als dessen Nachbarin betrachte.

Am 1. Mai 2005 schaffte die Ukraine die Visumspflicht für EU-Bürgerinnen und -Bürger ab. Inzwischen begannen die Verhandlungen über Visaerleichterungen für Journalisten, Kunstschaffende, Unternehmer und Studierende und parallel dazu die damit von der EU inhaltlich verknüpften Verhandlungen über ein Rücknahmeabkommen für illegal in die EU Eingereiste. Anfang Dezember 2005 verlieh die EU der Ukraine formell den Marktwirtschaftsstatus, der die Außenhandelsbeziehungen erleichtert.

Am 1. Dezember 2005 startete die Europäische Union das Monitoring der 800 Kilometer langen Grenze der Ukraine zu dem sich vom rumänisch sprechenden Moldowa abspaltenden Transnistrien. Diese Überwachung für eine Dauer von zwei Jahren folgt einem Vorschlag des ukrainischen Präsidenten Wiktor Juschtschenko. An der Kontrolle der Grenze beteiligen sich 50 Zoll- und Grenzschutzexperten, eingeteilt in fünf Arbeitsgruppen, von denen drei in der Ukraine und zwei in Transnistrien tätig sind. Sie sollen den aus moldawischer Sicht illegalen Handel - auch Waffenhandel - unterbinden, durch den sich Transnistrien finanziert, das hauptsächlich von Russen und Ukrainern bewohnt wird.

Präsident Juschtschenko gelang es, den russlandfreundlichen neuen Premier Janukowytsch auf seinen Europa-Kurs im "Pakt der nationalen Einheit" zu verpflichten. Einem möglichen NATO-Beitritt der Ukraine steht Janukowytsch allerdings ablehnend gegenüber. Er kann sich in dieser Frage auf die Meinung der Mehrheit der Bevölkerung stützen. Da es Janukowytsch aber ablehnt, diesen Text in den Koalitionsvertrag aufzunehmen, hat sich Juschtschenko entschlossen, seine Regierungsvertreter, darunter den EU-orientierten Außenminister Borys Tarasyuk, abzuberufen, aus der Koalition auszutreten und in die Opposition zu gehen.

Quellentext

Verstärkte Annäherung

Die Europäische Union (EU) möchte im kommenden Jahr ein "neues verstärktes Abkommen" mit der Ukraine aushandeln, welches die Ukraine so nahe an die Union heranführen soll wie etwa Norwegen und die Schweiz. Auf einem Treffen des als Ratspräsident amtierenden finnischen Ministerpräsidenten Vanhanen und des EU-Kommissionspräsidenten Barroso mit dem ukrainischen Präsidenten Juschtschenko wurde am 27. Oktober in Helsinki vereinbart, 2007 die Verhandlungen für ein solches Abkommen zu beginnen, um es Anfang 2008 zu schließen. Unklar blieb noch, ob dieser Vertrag der Ukraine ausdrücklich eine spätere Mitgliedschaft in der EU in Aussicht stellen soll.[...] Barroso kommentierte die Wünsche der Ukraine mit den Worten, über eine künftige Mitgliedschaft könne "aus zwei Gründen" gegenwärtig nicht geredet werden: "Erstens, weil die Ukraine nicht bereit ist, und zweitens, weil wir nicht bereit sind." Ebenso wie Vanhanen wies er jedoch darauf hin, daß im Prinzip jedemeuropäischen Land, welches sich zur Demokratie bekenne und die Beitrittskriterien der EU erfülle, der Weg in die Union offenstehe. Kern des geplanten Abkommens soll eine Freihandelszone sein, welche die Volkswirtschaften der EU und der Ukraine weitgehend integriert. Die europäische Kommission hatte für diesen Vorschlag im September eine "Empfehlung" vorgelegt. Der Plan war zunächst vor allem in Frankreich, wo man eine weniger stark integrierte Freihandelszone bevorzugt hätte, mit Skepsis aufgenommen worden. Zuletzt aber hat sich "auch mit deutscher Unterstützung" das anspruchsvollere Ziel einer Integration nach dem Muster Norwegens und der Schweiz durchgesetzt. Barroso und Vanhanen wiesen aber darauf hin, daß eine Vorbedingung für Verhandlungen über dieses Ziel der Beitritt der Ukraine zur Welthandelsorganisation (WTO) sei. Juschtschenko sagte dazu, das ukrainische Parlament werde die letzten dazu notwendigen Gesetze noch in diesem Jahr beschließen.

Schon vor dem Treffen hatte die EU sich mit der Ukraine über ein Visa- und ein Rückführungsabkommen geeinigt. Das Visa-Abkommen sieht für verschiedene Gruppen ukrainischer Bürger die Möglichkeit vor, Dauervisa zu erhalten; im Rückführungsabkommen verpflichtet sich die Ukraine, nach einer Übergangszeit illegale Einwanderer aus Drittstaaten, die über ihr Territorium in die EU eingereist sind, zurückzunehmen.

"EU will neuen Vertrag mit Ukraine", in: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 28. Oktober 2006

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