20.2.2007 | Von:
Eberhard Schneider

Juniorpartner Russlands - Belarus

Nach 200 Jahren Zugehörigkeit zu Russland fehlt Belarus das Bewusstsein eigener nationaler Identität. Eng mit Russland verflochten, hat sich das Land unter dem autokratischen Präsidenten Lukaschenka außenpolitisch isoliert.

TAR-TASS: MINSK, BELARUS. JUNE 5, 2013. Belarusian president Alexander Lukashenko addresses a meeting at a summit of CIS defence ministers. (Photo ITAR-TASS / Nikolai Petrov / BELTA)Alexander Lukaschenko, seit 1994 Präsident von Belarus (Weißrussland), bei einem Treffen mit dem deutschen Außenminister Guido Westerwelle 2010 in Minsk. (© picture-alliance/dpa)

Einleitung

Die Grenzen des heutigen belarussischen Territoriums sind erst nach dem Zweiten Weltkrieg gezogen worden. Belarus oder Weißrussland liegt geografisch westlich von Russland und nördlich von der Ukraine. Im Westen grenzt es an Polen, im Nordwesten an Litauen und im Norden an Lettland. Belarus ist flächenmäßig etwas kleiner als Großbritannien. Die maximale Entfernung von Westen nach Osten beträgt 650 Kilometer und von Norden nach Süden 560 Kilometer. Durch sein Territorium führen die kürzesten Verkehrswege aus Zentral- und Ostrussland nach Westeuropa sowie von der Ostsee zum Schwarzen Meer.

Die Einwohnerzahl von Belarus beträgt 9,8 Millionen Einwohner, fünfmal weniger als die Ukraine, aber mehr als Österreich. Die Belarussen stellen nach der letzten Volkszählung von 1999 81,2 Prozent der Bevölkerung. 11,4 Prozent sind Russen, 3,9 Prozent Polen und 2,4 Prozent Ukrainer. Rund 80 Prozent der Einwohner sind orthodoxen Glaubens. Die Polen und Litauer sind meist römisch- oder griechisch-katholisch. In Belarus gibt es keine ernsthaften ethnischen oder religiösen Konflikte.

70 Prozent der Bevölkerung leben in Städten, und elf Prozent verfügen über Hochschulbildung. In der Bildungsstatistik der UNO steht Belarus damit an der Spitze aller GUS-Staaten und belegt den 53. Rang weltweit.

Zweihundert Jahre Teil von Russland

Belarus gehörte wie die Ukraine und Russland bis zum 14. Jahrhundert zur Kiewer Rus. Sie bildete deren nordwestlichen Bereich, woraus sich möglicherweise der Name Belarus (von bely: im Mittelalter "westlich" oder "nördlich") also Westliche Rus ableitet. "Weißrussland", die wörtliche Übersetzung der russischen Bezeichnung für das Gebiet (von bela: "weiß") war die im russischen Zarenreich und in der Sowjetära gebräuchliche Bezeichnung und wird deshalb heute teilweise kritisch gesehen.

Vom 14. bis zum Ende des 18. Jahrhunderts war Belarus Bestandteil des Doppelstaates Polen-Litauen. Im Zuge der polnischen Teilungen geriet das Land 1793 vollständig unter russische Herrschaft.

Nach dem Sturz des Zaren war Belarus - ähnlich wie die Ukraine - 1918 für kurze Zeit Republik, wenngleich unter deutschem Protektorat. Nach dem Sieg der polnischen Truppen über die Rote Armee wurde der westliche Teil von Belarus 1920 Polen angegliedert. Der östliche Teil von Belarus begründete als Belarussische Sozialistische Sowjetrepublik - ähnlich wie die Ukraine - 1922 mit die Sowjetunion.

Im Zweiten Weltkrieg war Belarus der GUS-Staat, der unter der deutschen Besatzung am meisten zu leiden hatte, er war das Hauptkampfgebiet der Partisanen gegen die deutschen Truppen und verlor etwa ein Viertel seiner Bevölkerung. 1943 bis 1945 wurde Belarus von sowjetischen Truppen zurückerobert. Bei Kriegsende war das Land nahezu vollständig zerstört.

Nach dem Zweiten Weltkrieg wies Belarus aufgrund seiner militärstrategischen Bedeutung für Russland die höchste Militärdichte pro Einwohnerzahl aller GUS-Staaten auf. Im Gegensatz zur Ukraine, deren Westgebiete sich ein Mindestniveau ukrainischen Sprachgebrauchs bewahren konnten, erfolgte in Belarus eine praktisch hundertprozentige, flächendeckende Umstellung auf das Russische. Außerdem kamen russische Zuwanderer zum industriellen Wiederaufbau in das entvölkerte Land. All dies hatte zur Folge, dass sich, anders als in der Ukraine, ein Nationalgefühl kaum entwickeln konnte und die Kenntnis der belarussischen Sprache fast nicht mehr vorhanden war.

Entlassung in die Unabhängigkeit

Die Belarussische Volksfront - das Pendant zur ukrainischen Nationalbewegung Ruch - entstand 1988 als Reaktion auf die Entdeckung von Massengräbern im Wald von Kuropaty bei Minsk. Dort fand man die Überreste von 30 000 Menschen, die unter Stalin zwischen 1937 und 1941 erschossen worden waren. Weiteres Ansehen verlor die russische Führungsmacht durch ihre verharmlosende und verzögerte Reaktion auf die Atomreaktorkatastrophe im ukrainischen Tschernobyl 1986, die 23 Prozent des belarussischen Territoriums mit 2,2 Millionen Menschen radioaktiv verseuchte. Erst 1989 wurden Maßnahmen zur Dekontaminierung eingeleitet.

Quellentext

Tschernobyl

Infolge der Reaktorexplosion, die sich am 26. April 1986 um 1.23 Uhr Ortszeit als Folge eines planmäßigen Tests während des Herunterfahrens zu Renovierungsarbeiten im Atomkraftwerk (AKW) Tschernobyl ereignete, wurden weite Teile von Belarus (Weißrussland), der Ukraine und Russland radioaktiv verstrahlt. Etwa 70 Prozent des Fallouts gingen auf Belarus nieder. Infolgedessen wurden 23 Prozent des belarussischen Territoriums mit über 1 Curie/Quadratkilometer Cäsium-137 kontaminiert. Zum Zeitpunkt der Katastrophe lebten dort etwa 2,2 Millionen Menschen, über ein Fünftel der belarussischen Bevölkerung. In der Ukraine und in Russland waren fünf bzw. 0,6 Prozent des Territoriums mit einer Bevölkerung von 2,4 Millionen (fünf Prozent der Gesamtbevölkerung) bzw. 2,6 Millionen (ein Prozent) betroffen.

Über das Ausmaß der Katastrophe und die gesundheitlichen Risiken erfuhren die Menschen in den betroffenen Regionen erst mehrere Jahre nach der Reaktorexplosion. [...] Der sich verstärkende Eindruck, dass vor allem Moskau die Verantwortung für die mehrjährige Verharmlosung der Katastrophe trug, förderte die Unabhängigkeitsbestrebungen in Belarus und der Ukraine. Obwohl die Kommunistische Partei in beiden Republiken nach den Wahlen zum Obersten Sowjet im März 1990 die Mehrheit behielt, unterstützten im Sommer 1990 auch die kommunistischen Abgeordneten die von den Volksfronten vorgeschlagenen Souveränitätserklärungen. Darin wurde das Territorium beider Republiken zum ökologischen Notstandsgebiet erklärt und ein Moratorium über den Bau neuer Atomkraftwerke verhängt. Das belarussische und das ukrainische Parlament verabschiedeten im Februar 1991 Gesetze, die umfassende Umsiedlungsprogramme und soziale Unterstützungsmaßnahmen für die Menschen vorsahen, die von den Folgen der Reaktorkatastrophe betroffen worden waren. [...]
Die belarussischen und ukrainischen Sondergesetze, nach denen über eine Million Menschen das Recht auf staatlich finanzierte Umsiedlung aus den kontaminierten Regionen zugesprochen wurde, waren freilich in der Annahme entwickelt worden, dass ihre Finanzierung überwiegend durch den Unionshaushalt erfolgen würde. Durch die Auflösung der Sowjetunion Ende 1991 sahen sich die Nachfolgestaaten nun gezwungen, die Maßnahmen aus eigenen Mitteln zu finanzieren. Welche Belastungen damit verbunden waren, zeigen Berechnungen der belarussischen Akademie der Wissenschaften aus den neunziger Jahren, denen zufolge sich der für Belarus entstandene Gesamtschaden auf 235 Milliarden US-Dollar für die Jahre 1986 bis 2015 beläuft. Dementsprechend waren 1992 insgesamt 19,9 Prozent des Staatshaushalts für Maßnahmen zur Bewältigung der Katastrophenfolgen vorgesehen; in der Ukraine waren es 15,7 Prozent.
Angesichts der sich zuspitzenden Wirtschaftskrise wurden diese Ausgaben in den folgenden Jahren in beiden Ländern kontinuierlich auf etwa fünf Prozent zurückgefahren. [...]Es bleibt festzuhalten, dass ungeachtet aller Kürzungen die sozialen Leistungen für die betroffenen Bevölkerungsgruppen in allen drei Staaten (inclusive Russland - Anm. d. Red.) weiterhin beträchtlich sind. So erhielten beispielsweise im Jahr 2000 in Belarus 293 895 Kinder, in der Ukraine 347 500 Kinder die Möglichkeit zu kostenlosen Erholungsaufenthalten. [...]
Die Hilfe der Europäischen Union (EU) konzentrierte sich vor allem auf wissenschaftliche Fragen sowie auf die Stilllegung des AKW Tschernobyl und die Sicherung des um den zerstörten Reaktor errichteten Sarkophags [...] Die endgültige Schließung des AKW erfolgte erst im Dezember 2000, für die Erneuerung des Sarkophags wird noch an einer endgültigen Lösung gearbeitet: Bis 2008 soll der zerstörte Reaktor mit einer zweiten, sichereren Ummantelung umgeben werden, da der bisherige Sarkophag seit Jahren gefährliche Risse aufweist.
De facto waren es Nichtregierungsorganisationen (NGOs) aus vielen Ländern, die der Bevölkerung die meiste Hilfe zur Minderung der Katastrophenfolgen gewährten. So gab die belarussische Regierung 1993 an, bis dahin 82 Prozent der gesamten Hilfeleistungen von NGOs erhalten zu haben. Dabei stammte der größte Anteil dieser Hilfe aus Deutschland. [...] Das Volumen der von Belarus aus Deutschland erhaltenen Hilfe belief sich in den vergangenen Jahren auf jährlich etwa 20 Millionen US-Dollar. Zudem werden jährlich nach wie vor etwa 10 000 Kinder von Gasteltern zur Erholung nach Deutschland eingeladen. Allerdings wird diese Hilfe in Belarus nicht uneingeschränkt willkommen geheißen. Seit 1998 lässt sich eine zunehmende staatliche Regulierung dieser Hilfe beobachten, die nicht nur der Vermeidung von Missbrauch dient, sondern offenbar auch die Entfaltung von zivilgesellschaftlichem Engagement hemmen soll. [...]
In der Ukraine wurde mit dem Ziel, die Abhängigkeit von russischen Energielieferungen zu verhindern, bereits 1993 der AKW-Baustopp aufgehoben. [...]
Auch in Belarus wird bereits seit 1992 der Bau eines Atomkraftwerks als Option zur Erhöhung der nationalen Energiesicherheit diskutiert. Im Unterschied zur Ukraine verfügte Belarus als bisher AKW-freies Land für die Umsetzung dieser Option jedoch über wesentlich ungünstigere Voraussetzungen. [...] Allerdings dürfte die AKW-Option in Belarus nur mit erheblicher Unterstützung aus Russland zu realisieren sein - und damit die Energieabhängigkeit des Landes von Russland nicht verringern.[...]

Astrid Sahm, "Dimensionen einer Katastrophe" in: Aus Politik und Zeitgeschichte. Beilage zur Zeitschrift Das Parlament, Nr. 13/2006, S.12ff.

Nach dem gescheiterten Putsch im August 1991 erklärte Belarus - wie die Ukraine - seine Unabhängigkeit. Die Auflösung der UdSSR und die Gründung der GUS wurde auf belarussischem Gebiet beschlossen, beim Treffen des russischen Präsidenten Boris Jelzin und seines ukrainischen Amtskollegen Leonid Krawtschuk mit dem belarussischen Parlamentspräsidenten Stanislau Schuschkewitsch Anfang Dezember 1991 auf der nordwestlich von Brest gelegenen Regierungsdatscha Wiskuli in der Belawescher Heide.

Die Unabhängigkeit von Belarus war weniger das Ergebnis eines nationalen Aufbegehrens wie in den Baltischen Republiken oder in der Ukraine, sondern vielmehr die Folge äußerer Ereignisse. Die Mehrheit der Bevölkerung reagierte eher ablehnend, weil sie die vielfältigen politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Bande mit Russland erhalten wollte. Auch die Startbedingungen für die Transformation waren in Belarus schlechter als in der Ukraine. Es fehlte eine national orientierte Elite, die die Zeichen der Zeit rechtzeitig erkannte und zu Reformen bereit war.

Die Funktion des ersten belarussischen Präsidenten nahm Parlamentspräsident Stanislau Schuschkewitsch wahr, weil die alte Sowjetverfassung das belarussische Präsidentenamt nicht vorsah und zunächst keine Versuche unternommen wurden, es, wie in der Ukraine oder in Russland, einzurichten. Im Unterschied zu Krawtschuk und Jelzin war Schuschkewitsch kein KPdSU-Spitzenfunktionär, sondern Kernphysiker. Den Schwierigkeiten, welche die Transformation von einem kommunistischen in ein pluralistisches und marktwirtschaftliches System mit sich brachte, war er nicht gewachsen.

Die etablierte politische Elite und mit ihr weite Teile der Bevölkerung sehnten sich nach den wirtschaftlichen und sozialen Sicherheiten der Sowjetzeit zurück und befürworteten deshalb eine Integration mit Russland in der illusionistischen Erwartung, diese Sicherheiten wenigstens bis zu einem gewissen Grad wieder zurückzubekommen.

Auch die erste belarussische Regierung nach der Unabhängigkeit des Landes unter Wjatschaslau Kebitsch unternahm keine ernsthaften Anstrengungen, die durch den Zerfall der Sowjetunion zerschlagenen Wirtschaftsverbindungen zu den UdSSR-Nachfolgestaaten - mit denen die belarussische Wirtschaft zu 90 Prozent verflochten gewesen war -durch das Knüpfen von neuen Wirtschaftskontakten nach Westeuropa zu ersetzen. Als sich 1993 die Wirtschaftslage erneut verschlechterte, wurde die Kluft zwischen Schuschkewitsch, der einen vorsichtigen Reformkurs steuerte, und den mehrheitlich reformfeindlichen Kräften im Parlament und in der Regierung immer größer. Premierminister Kebitsch setzte weiterhin auf enge Beziehungen zu den russischen Staatsbetrieben, besonders zum militärisch-industriellen Komplex.

Der Westen seinerseits betrachtete Belarus - ähnlich wie Russland - praktisch als russische Provinz und zeigte wenig Interesse an dem neuen westlichst gelegenen GUS-Staat.