Strategien gegen Hate Speech

12.7.2017
Hass im Netz zu bekämpfen ist oft individuelles, nun sogar politisches Ziel. Dabei selbst jedoch nicht ins Kreuzfeuer zu geraten, ist gar nicht so leicht. Was und wie man Hass im Netz entgegnen kann, wird hier vorgestellt, denn im Umgang mit Hate Speech gibt es verschiedene Gegenstrategien.

Die im Folgenden empfohlenen Handlungsstrategien im Umgang mit Hassrede im Netz sind z.T. der Broschüre "Umgang mit Hate Speech und Kommentaren im Internet" der Amadeu Antonio Stiftung entnommen.[1]

1. Ignorieren



Vorteil:
Die Störer(innen) bekommen keine Aufmerksamkeit, um die es meistens geht.
Debatten laufen sich tot.

Nachteil:
Debatten werden von lauten, aggressiven Gruppen dominiert. Diskriminierung wird reproduziert, so dass Debatten für Minderheiten und marginalisierte Gruppen abschreckend sind.


2. Melden und Löschen



Bei allen großen Plattformen lassen sich Inhalte, die gegen Rechtsvorschriften oder die Nutzungsbedingungen verstoßen, melden. Auch der Adminstrator einer Gruppe und der Betreiber einer Seite oder eines Kanals können in die Pflicht genommen und um Löschung von Beiträgen ersucht werden. Am besten ist es, einen konkreten Inhalt zu benennen bzw. die URL zu einem bestimmten Video, einem bestimmten Kommentar oder einem bestimmten Nutzerprofil.
Hier geht’s zum "Leitfaden: Hasspostings auf Facebook melden".


Rechtliches

15. Dezember 2015:
Bildung der Task Force "Umgang mit rechtswidrigen Hassbotschaften im Internet" des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV). Die beteiligten Unternehmen (Google, Facebook, Twitter) sichern dabei folgende Selbstverpflichtungen in eigener Verantwortung der Umsetzung zu:

Drei zentrale Maßnahmen im Umgang mit Hate Speech im Netz, auf die sich die Task-Force des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz geeinigt hat.Drei zentrale Maßnahmen im Umgang mit Hate Speech im Netz, auf die sich die Task-Force des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz geeinigt hat. (© Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz)

Juli/August 2016, sowie Januar/Februar 2017:
Das länderübergreifende Kompetenzzentrum für Jugendschutz im Internet, Jugendschutz.net, führt jeweils ein Monitoring durch. Dieses untersucht, wie schnell die Plattformen auf Beschwerden reagieren und ob sie die gemeldeten Beiträge löschen. Dabei zeigt sich deutlich: Soziale Netzwerke löschen nach wie vor zu wenig strafbare Inhalte, die ihnen von Nutzerinnen und Nutzern gemeldet werden.

Mai 2017:
Die Nicht-Einhaltung der Selbstverpflichtungen der Sozialen Netzwerke führt dazu, dass der Bundestag das erste Mal eine gesetzliche Regelung zur konsequenten Löschung eindeutig strafbarer Inhalte Im Netz debattiert. Der Deutsche Journalisten-Verband, Reporter ohne Grenzen, der Chaos Computer Club sowie zahlreiche Rechtswissenschaftler und Branchenverbände sehen die Meinungsfreiheit durch die Löschvorgänge von Kommentaren in sozialen Netzwerken gefährdet. Der Bundesjustizminister Heiko Maas entgegnet dazu "Die Meinungsfreiheit endet eben da, wo das Strafrecht beginnt."

Juni 2017:
Der Bundestag verabschiedet das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (kurz: NetzDG).[2]
  • Wirksames Beschwerdeverfahren: Online-Netzwerke wie Facebook, Twitter und Youtube sollen zukünftig “offenkundig strafbare Inhalte“ innerhalb von 24 Stunden nach dem Hinweis darauf löschen. Bei weniger eindeutigen Fällen ist eine Frist von sieben Tagen vorgesehen.

  • Bußgelder: Wenn die Regeln systematisch missachtet würden drohen Strafen von bis zu 50 Millionen Euro, jedoch nicht schon bei einzelnen Fällen.

  • Inländische Bevollmächtige: Für Auskunftsersuchen der Strafverfolgungsbehörden ist ein empfangsberechtigter Ansprechpartner in Deutschland zu benennen.

  • Auskunftsanspruch: Jeder, der im Anwendungsbereich des Gesetzes zugleich in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt wird, kann grundsätzlich von dem Betreiber des sozialen Netzwerks Auskunft darüber verlangen, wer die Rechtsverletzung begangen hat. Dieser Anspruch unterliegt jedoch dem Richtervorbehalt.
Das Gesetz tritt ab Oktober 2017 in Kraft.


Moderieren

Beleidigungen, Kommentare abseits vom Thema ("Off-Topic") und destruktives Debattenverhalten zu löschen oder zu verschieben, nennt man auch Moderieren:

Vorteil:
Moderieren eröffnet Räume für plurale Debatten und echten Austausch. Menschen, die Diskriminierung täglich ausgesetzt sind, ziehen sich langfristig zurück, so dass ihre Perspektive keine Rolle mehr spielt. Eine klare Moderation verhindert diese Ausschlüsse.

Nachteil:
Aufwändig und teuer. Debattenteilnehmer(innen) werden verzerrt dargestellt, wenn die problematischen Beiträge kommentarlos gelöscht werden. Da stellt sich die Frage: Sollten die Nutzer(innen) wissen, dass der freundliche Honigbienen-Experte auch gerne mal rassistisch argumentiert?


3. Zur Anzeige bringen



In den meisten Bundesländern bietet die Polizei inzwischen die Möglichkeit, Anzeigen einfach online zu erstatten. Die Links zur jeweiligen "Internetwache" oder "Onlinewache" finden Sie hier: In den folgenden Ländern gibt es noch keine Internetwache im strengeren Sinn. Es gibt aber die Möglichkeit, die Polizei via Internet zu kontaktieren. Klicken Sie auf den Link und suchen Sie den Bereich Onlineanzeige. Manchmal bekommen Sie noch eine Auswahl der Vergehen, die Sie anzeigen können. Wenn Sie sich nicht sicher sind, dass es sich um eine Straftat handelt, können Sie auf den Webseiten der Onlinewachen meist auch nur einen Hinweis geben. Nach dem Absenden wird Ihnen eine Bestätigungsseite mit dem polizeilichen Aktenzeichen angezeigt, die Sie für Ihre Unterlagen ausdrucken sollten. Manchmal geht automatisch eine Kopie der Anzeige an Ihre E-Mail-Adresse.

Beachten: Handelt es sich um ein Offizialdelikt (Verhetzung etc.) kann die Anzeige von jeder beliebigen Person durchgeführt werden. Bei einem Privatanklagedelikt (z.B. Beleidigung, Üble Nachrede etc.) kann das nur die betroffene Person oder ihre Vertretung.


Beispiele für Hassrede im Netz und strafrechtliche Konsequenzen:



Strafen für Hate-SpeechBeispiele für strafbare Hasskommentare im Netz (© Stiftung Warentest )


4. Gegenrede



"Counter Speech", auf Deutsch "Gegenrede", ist ein wichtiger Beitrag für Demokratie und zeigt Solidarität mit den Opfern von Hassattacken. Counter Speech geht davon aus, dass es in einer Onlinedebatte nicht nur die Diskriminierenden und die davon betroffenen gibt, sondern auch solche, die still mitlesen und sich einbringen, wenn sie dazu eingeladen oder motiviert werden.

a) Richtig diskutieren & argumentieren

Nachfragen

Einfache Verständnisfragen, Fragen nach Beispielen und Fakten, sowie nach der Intention decken manchmal schnell Missverständnisse auf und geben den Nutzer(inn)en die Chance den Post selbst zu überprüfen und zu reflektieren. Oft ist das angebliche Wissen nur Copy & Paste, ohne, dass die Quelle wirklich gelesen wurde.

Benennen

Problematische Aussagen thematisieren. Es ist wichtig, Diskriminierung und menschenverachtende Äußerungen im Netz als solche zu benennen, vor allem um sie nicht als etwas vermeintlich “normales“ und es fälschlicherweise als legitim erscheinen zu lassen. Benenne einen rassistischen Post als solches: “Ist Ihnen klar, dass das rassistisch war?“ oder etwas konfrontativer “Das ist rassistisch, belästigen Sie mich nicht damit“. Dabei ist es hilfreich auf die Community Standards hinzuweisen.

Debunking

Bei dem so genannten Debunking, zu Deutsch “Entlarven“ geht es konkret darum, falsche Informationen oder Lügen in Vorurteilen, Mythen und Überzeugungen mit Fakten offenzulegen und zu entkräften. Debunking richtet sich nicht nur an Personen, die falsche Informationen vertreten und verbreiten, sondern auch an Mitlesende, die noch keine geschlossene Perspektive auf die Thematik entwickelt haben.

Es kann hilfreich sein, sich mit Wissenschaftscommunities zu vernetzen, vertrauenswürdige wissenschaftliche Quellen zu studieren oder sich auf Debunkingseiten (VERLINKUNG „Fake News enttarnen“) zu informieren. Dabei geht es weniger darum, Menschen noch mehr Informationen zur Verfügung zu stellen, als vielmehr Falschinformationen und -interpretationen, Gerüchte und Mythen als solche aufzuzeigen und durch objektiv belegte Fakten zu ersetzen.

Vorteil:
Demokratie lebt vom Diskurs. Findet dieser öffentlich in einem sozialen Netzwerk statt, lassen sich vielleicht nicht Hasskommentator(inn)en überzeugen, aber die Mitleser(inn)en. Journalist(inn)en und die Häuser, unter deren Flagge die Debatten stattfinden, haben eine besondere Autorität, so dass viele Nutzer(innen) an einer Debatte interessiert und für Informationen grundsätzlich offen sind.

Nachteil:
Viel Zeit und Aufwand muss investiert werden. Debunking kann bei falscher Anwendung auch das Gegenteil von dem bewirken, was ursprünglich geplant war. Durch das Problem der geschlossenen Weltbilder können durch den Versuch des Debunkings Überzeugungen bestärkt werden. Widersprüche zu falschen Überzeugungen zu entlarven widerlegt nicht einfach nur die Falschinformation, sondern sie bedrohen auch das Selbstbild der Hater(innen).

b) Ironisieren

Beispielkommentar: "Da habt ihr doch keine Wahl ihr Lügner ... ihr seid nur Instrumente!!"
Antwort "Die Welt": Ich bin eine Oboe. Und das lasse ich mir von dir auch nicht verbieten.

c) Memes gegen Hate Speech
Beispiel-Konter gegen Hate Speech von no-hate-speech.deBeispiel-Konter gegen Hate Speech von no-hate-speech.de (© no-hate-speech.de)


Eine humorvolle Ergänzung zu Hate Speech melden, löschen und anzeigen ist das Posten von lustigen Bildern, sogenannten "Memes". Sie setzen ein bildliches Zeichen gegen Hass im Netz und können direkt unter Hasskommentare gepostet werden. Von ernst, über ironisch, bis zum sarkastischen Konter ist hier alles dabei.

Vorteil:
Haltung beweisen und gleichzeitig die Absurdität einiger Diskussionsbeiträge aufzeigen. Auch ist es ein Ventil für Frustrationen, die durch Debatten entstehen. Außerdem lassen sich Diskussionen mit humoristischen Elementen erstaunlich gut lenken.

Nachteil:
Die Diskussion wird dadurch kaum befördert, Dialog nicht ermöglicht - die Fronten verhärten sich.


5. Selbstschutz



Sich mit Hetze und diskriminierenden Äußerungen in den Sozialen Medien zu beschäftigen, kann sehr schnell belastend werden – insbesondere, wenn es zu Beleidigungen und Angriffen gegen die eigene Person kommt. Auf sich selbst zu achten und sich zu schützen sollte daher nicht vernachlässigt werden.[3]
  • Schütze deine Daten!
    Zivilcourage zeigen ist auch online nicht ganz frei von Gefahren. Rechtsextreme beispielsweise, führen Listen, teilweise auch öffentlich, und es kommt immer wieder zu Bedrohungen. Deswegen ist es wichtig, im Zweifel anonym zu bleiben und keine privaten Daten und vor allem die Adresse öffentlich zu machen.

  • Nimm Beleidigungen nicht persönlich!
    Sehr viele Angriffe haben mit dir als Mensch rein gar nichts zu tun. Stattdessen handelt es sich um eine Projektion von Ängsten der Hater(innen) auf deine Person.

  • Rechtfertige dich nicht zu viel!
    Lass dich nicht in die Ecke treiben und fange an deine Aussagen zu rechtfertigen. Du musst dich nicht dafür entschuldigen, dass du Hetze widersprichst. Vor allem in einem Schlagabtausch mit Menschen mit einem gefestigten Weltbild, ist es oft besser eine Diskussion abzubrechen oder Leute, die wiederholt Hasskommentar posten, zu blockieren.

6. Pädagogisches Material



Die No Hate Speech-Bewegung des Europarats wurde 2013 gegründet, um die Akzeptanz von Hate Speech im Internet zu verringern und ihre “Normalisierung“ zu stoppen.Die Kampagne wird von jungen Menschen getragen: Sie haben sie ins Leben gerufen und entscheiden über ihre Durchführung, weil Jugendliche auch am häufigsten Opfer von Online-Menschenrechtsverletzungen durch unterschiedliche Formen von Hate Speech und Mobbing sind.[4]

Bookmarks – Bekämpfung von Hate Speech im Internet durch Menschenrechtsbildung

Für die Initiative wurde BOOKMARKS, das Lehr- und Lernmaterial zur Bekämpfung von Hate Speech im Internet, entwickelt. Dieses Handbuch kann in Schulen, Jugendzentren und Jugendorganisationen verwendet werden, da es für die Arbeit mit Jugendlichen zwischen 13 und 18 Jahren entwickelt wurde. Es soll Pädagog(inn)en innerhalb und außerhalb des formalen Bildungssystems dabei helfen, die Problematik an Hate Speech anzusprechen.

Der Hauptteil des Handbuchs besteht aus 24 Aktivitäten, die entwickelt wurden, um eines oder mehrere Themen zu bearbeiten. Die Übungen sind zudem nach Schwierigkeitsgraden klassifiziert: Eine Aktivität der Stufe 4 setzt bereits mehr Erfahrung oder Wissen über das Thema voraus; eine Aktivität der Stufe 1 kann mit Gruppen durchgeführt werden, für die der Gegenstand neu ist.


Fußnoten

1.
https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/w/files/pdfs/hatespeech.pdf S. 22 ff.
2.
https://netzpolitik.org/tag/netzdg/
3.
https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/w/files/pdfs/hetze-gegen-fluechtlinge.pdf
4.
https://www.saferinternet.at/fileadmin/files/Materialien_2016/Bookmarks_Handbuch.pdf

 

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